Man werde betreffend Katasterwerten zuwarten, bis der Bund die Frage des Eigenmietwerts entschieden habe. So verlautete bis vor kurzem aus dem kantonalen Finanzdepartement Solothurn. Obwohl genau diese Frage – der Eigenmietwert – genau in diesen Monaten in Bern für heisse Köpfe sorgt und möglicherweise tatsächlich bald eine Einigung erzielt wird, prescht Solothurn nun vor. Der Grund dafür bleibt das Geheimnis der zuständigen Verwaltung bzw. der Regierung (wer wen regiert ist dabei nicht immer klar).
Jetzt liegt also eine Vorlage auf dem Tisch, die erst einmal für allgemeines Stillschweigen gesorgt hat. Kein Aufschrei – weder hüben noch drüben. Eine gute Vorlage also? Vielleicht – entscheiden wird das letztlich der Souverän.
Was offen bleibt im Moment, ist aber die wichtigste Frage: welche Folgen hat eine Erhöhung der Katasterschätzung für die Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs? Denn mit den Katasterwerten steigt die Finanz- bzw. Steuerkraft des Kantons Solothurn. Das heisst, dass aus dem nationalen Finanzausgleichstopf weniger Geld nach Solothurn fliesst. Schon 10 Prozent machen hier den Betrag von mehr als 40 Millionen Franken aus. Diesen Betrag müssen die Solothurner Steuerpflichtigen erst einmal kompensieren. Im konkreten Fall sollen es allein die Hausbesitzer unter ihnen sein. Diese «Übung» wird damit mindestens teilweise zum Nullsummenspiel für die Staatskasse – mit dem schlechteren Ende für die Hausbesitzer. Denn für diese soll jetzt «Melkzeit» sein.
Und am Horizont taucht zusätzlich die Individualbesteuerung auf. Diese soll, wie in Bern schon mal zu vernehmen war, vor allem die Bessergestellten zur Kasse bitten und alle jene Paare, deren Einkommen (und Vermögen) ungleich verteilt ist. Neue Fragezeichen und neue Steuer-Drohungen also auf vielen Ebenen. Ähnlich wie in Solothurn sollen erneut die unteren Einkommen entlastet werden. Dies, obwohl beim Bund bereits heute rund die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer überhaupt keine Steuern (mehr) bezahlt.
Solothurns Finanzdepartement kommt mit dieser Vorlage zur Unzeit. Und es kann die Frage (noch) nicht beantworten, wer denn von einer solchen Neuordnung profitieren soll – einmal abgesehen von der nimmersatten Staatskasse.
P.S. Der Kanton Solothurn hätte wahrlich grössere Probleme als Steuererhöhungen zu planen: Etwa seine schlechte wirtschaftliche Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Mit linken Rezepten - und Steuererhöhungen zählen dazu - ist diese sicherlich nicht zu verbessern. Zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit jedoch ist leider sowohl von der Regierung wie vom Parlament weniger als nichts zu vernehmen.
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