Die Standortattraktivität eines Kantons hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon ist die Steuerpolitik. Dass Solothurn seit Jahrzehnten stetig an Attraktivität verliert und sich inzwischen auf den hintersten Kantonsrängen befindet, ist inzwischen landauf und -ab bestens bekannt. Leider. Denn ein solches Image stellt eine enorme Herausforderung dar für die Gestaltung einer erfolgreichen Zukunft unseres Kantons.
Die Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion und der SP-Fraktion scheint das nicht zu kümmern. Sie trotten jenen Gemeindevertretern in ihren Reihen nach, die beim innerkantonalen Finanzausgleich FILA zu den Nehmergemeinden gehören. Eine Nehmergemeinde ist dabei keineswegs eine arme Gemeinde. Da leistet man sich doch gerne auch ein eigenes Hallenbad oder eine schöne Mehrzweckhalle – beides mit enormen Betriebs- und Unterhaltskosten. Manche Gebergemeinde möchte sich das auch gerne leisten; kann es aber nicht, ohne die Steuersätze massiv zu erhöhen.
Aber genau das ist offensichtlich das Ziel jener Mehrheit im Kantonsparlament, die am 13. September den Vorschlag der Regierung auf eine (sehr) kleine Senkung der Ausgleichszahlungen hochkant bachab geschickt hat. Ruhe wird nach Meinung dieser Parlamentarier erst dann sein, wenn restlos alle Gemeinden im Kanton über einen sehr hohen Steuerfuss verfügen. Denn erst dann sind wir alle gleich – gleich arm nämlich. Denn bis dahin werden auch die letzten noch verbliebenen guten Steuerzahlenden unserem Kanton den Rücken gekehrt haben – mag der abtretende SP-Ständerat sich noch so sehr darüber aufregen.
Denn vergessen wir nicht: Keine Gemeinde in Solothurn ist
mehr als fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt.
Regierung und Parlament müssten dringend ein Konzept erarbeiten, um die Attraktivität unseres Kantons zu erhöhen. Doch was tun sie? Aus Kurzsichtigkeit und kleinkariertem Egoismus drehen sie weiter und weiter am Rad in die Gegenrichtung. Ist ja kein Problem. Wenn das Geld ausgeht, erhöhen die «gnädigen Damen und Herren» einfach die Steuern – so wie in den letzten 40 Jahren (fast) immer. Wie lange es geht, bis der letzte Solidaritätsfaden der Gesellschaft genauso wie der letzte Geduldsfaden der guten Steuerzahler gerissen ist, scheint dabei niemanden zu kümmern.
P.S. Da fragt sich der einfach Staatsbürger und Steuerzahler: "KÖNNEN die das nicht besser oder WOLLEN sie bloss nicht?"
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