Die SP Solothurn sammelt aktuell Unterschriften für ihre Mindestlohn-Initiative. Diese wird wohl zustande kommen. Mindestens 23 Franken pro Stunden soll also jeder Arbeitnehmer verdienen. Das ergibt bei einem 100-Prozent-Pensum einen minimalen Monatslohn von ca. 3’900-4'000 Franken.
Das ist nicht viel, zugegeben. Aber es gibt Personen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen, aufgrund ihrer sprachlichen oder anderweitigen Voraussetzungen oder aufgrund ihres fehlenden Einsatzwillens ein normales Leistungspensum nicht erfüllen können. Das sind nun einmal die Fakten. Auch diese Menschen verdienen es, eine Arbeit zu finden.
Für diese Menschen ist der Mindestlohn jedoch ein grosses Hindernis bei der Stellensuche. Er stellt eine Hürde dar, weil er mit einer «Mindestanforderung» verbunden ist, einer Mindestleistungs-Anforderung. Das ist keine Spezialität des Mindestlohnes. Das ist bei jedem Lohn so: was ich verdiene, muss ich verdienen.
Mindestlöhne führen dazu, dass Hilfsarbeiten schneller durch Technik (Digitalisierung, Robotik) ersetzt werden. Dass diejenigen Stellen wegfallen, für die der Mindestlohn gedacht wäre. Denn kein Unternehmen oder Gewerbe fördert Tätigkeiten, die nicht rentieren – oder hält solche über viele Jahre aufrecht.
Das Ergebnis ist deshalb nicht, dass die Schwächsten der Arbeitswelt mehr verdienen, sondern dass sie gar nichts mehr verdienen, weil sie überhaupt keinen Job mehr haben. In einer Zeit, in der es in der Schweiz fast in allen Branchen an qualifizierten Arbeitnehmern fehlt, ist die Bezahlung für qualifizierte Jobs kein Thema, weil die Arbeitnehmer am längeren Hebel sitzen. Doch gerade deshalb, weil die Lohnkosten laufend steigen, wird dort «gespart» (d.h. es werden Arbeitsplätze durch Technik ersetzt), wo die (staatlich festgelegten) Lohnkosten sowieso höher sind als die Wertschöpfung.
Im Übrigen: Der Kanton Solothurn hat grösste Mühe, wirtschaftlich im Chor der Kantone den Anschluss nicht zu verlieren. Seine Konkurrenzfähigkeit im nationalen (und erst recht im internationalen) Wettbewerb zu erhalten. Mindestlöhne stellen eine weitere und nicht unwesentliche Behinderung auf diesem Weg dar. Sie schaffen jedoch weder Arbeitsplätze noch generieren sie mehr Steuerkraft.
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