Die Mär vom guten Staatseingriff

Die Linke tobt – einmal mehr bestens orchestriert von der SRG. Was ist passiert? In Bundesbern wurde beschlossen, das Mietrecht dahingehend zu revidieren, dass eine Liegenschaftsbesitzerin bei Eigenbedarf die eigene Immobilie möglicherweise in leicht nützlicherer Zeit für sich nutzen darf. Die Gesetzes-Korrektur ist minimal. Ob sie etwas bewirkt, werden erst die Gerichte zeigen (was eigentlich ein Armutszeugnis für unser Parlament darstellt).

Heute können Mieter die Wohnungskündigung bzw. ihren Zügeltermin bis zu sechs Jahre aufschieben. Damit verhindern sie zum Beispiel, dass eine junge Familie in die Wohnung oder das Haus ihrer Vorfahren einziehen kann. Gerade Privatpersonen, die nicht die professionellen Mittel haben, Alternativen anzubieten oder teure Anwälte zu engagieren, ziehen hier gegenüber den Mietern häufig den Kürzeren. Die Folge: viele private Hausbesitzer lassen ihr Wohneigentum lieber mal ein Jahr oder zwei leer stehen als sich nachher jahrelang mit renitenten Mietern herumschlagen zu müssen.

Die Linke führt für ihr Engagement immer die Wohnungsknappheit (in ihrem Wording stets «Wohnungsnot» geheissen) ins Feld. Staatseingriffe in den Wohnungsmarkt betrachtet sie als die alleinseligmachende Politik. Dazu ist zu sagen:

1.      Die von der Verfassung garantierten Eigentumsrechte werden schon beim heutigen Mietrecht mindestens geritzt, wenn nicht verletzt.

2.      Wenn diese Staatseingriffe doch so erfolgreich sind, warum herrscht denn im seit Generationen «roten» Berlin noch immer eklatante Wohnungsknappheit? Dort greift der Staat seit vielen Jahrzehnten gravierend in den Immobilienmarkt ein.

3.      Warum sind denn die Mieten in Berlin, in Zürich oder in Genf, wo unter linksgrüner Ägide ebenfalls massive Staatseingriffe erfolg(t)en, nicht tiefer als auf dem sogenannt freien Mietmarkt? Warum herrscht in Zürich noch immer Wohnungsmangel, obwohl die Stadt Hunderte von Millionen Steuerfranken ausgab und -gibt, um in den Markt einzugreifen. Um Wohnungen zu kaufen und selber Überbauungen zu realisieren?

Die Wohnungsmärkte werden durch Staatseingriffe nicht optimiert, sondern zerstört. Da bewohnen dann viele – nicht zuletzt auch gutsituierte linksgrüne Behördenvertreter – Einzelpersonen und Paare grosse subventionierte Wohnungen und geben diese nicht für Familien her, weil ein Auszug aus diesem «Reduit» für sie teu(r)er würde.

Da werden durch eine Unmenge an Hürden und Vorschriften die Überbauungen von privaten Investoren – selbst wenn es sich um Pensionskassen handelt – über Jahre verzögert. Und wenn dann der Bewilligungsmarathon mehr als zehn Jahre gedauert und allein schon viel Geld verschlungen hat, gibt eben so mancher Investor auf. In Zürich zum Beispiel geschehen mit den Bundesbahnen: die SBB gaben eine Grossüberbauung auf, weil die Stadt ihre Anforderungen laufend heraufgeschraubt hatte. So lange, bis dieses Investment vom notabene links-dominierten SBB-Management nicht mehr zu verantworten war.

Der Staat hat noch nie etwas besser gekonnt als die Privatwirtschaft; und effizienter war er dabei schon gar nicht. Vom Staat behinderte Märkte haben noch nie besser funktioniert als freie Märkte. Das sind die Fakten, die den linksgrünen Träumereien und Pseudo-Rezepten gegenüberstehen.

Zu teuer und völlig überflüssig

Aussenpolitisch wächst der Druck auf die Schweiz inzwischen deutlich, den Strommarkt zu liberalisieren. Gleichzeitig liegt innenpolitisch seit etlichen Jahren dazu ein Versprechen auf dem Tisch, das bis heute nicht eingelöst wurde.

Noch immer können wir als freie Bürger und Konsumenten den Stromproduzenten nicht wählen. Die PTT, bzw. Post und Swisscom verloren ihre Monopole weitgehend. Nur beim Strom wird hartnäckig an einem alten und längst überholten und «verlausten» Zopf festgehalten. Warum? Weil die Stromlobby so stark ist? Jein. Die allermeisten Stromverkäufer sind in der Schweiz vollständig oder grossmehrheitlich in der öffentlichen Hand – zählen also zum sogenannten Service Public; in diesem Fall inzwischen völlig überflüssigerweise. Und da stehen viele Mandate für sehr viele Politikerinnen und Politiker aller Couleur auf dem Spiel.

Gefährdet durch die Liberalisierung sind besonders jene Stromverkäufer, die selber keinen Strom produzieren. Die aber den Gemeinden oder Städten gehören und diesen viele Gewinnfranken abliefern. Solche «Milchkühe» für die Gemeindekasse will man nicht freiwillig aufgeben. Und genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Mit der Marktliberalisierung fallen diese an sich bereits heute überflüssigen Zwischenverkäufer aufgrund ihrer mangelhaften Konkurrenzfähigkeit wohl endgültig weg.

Weder die Solothurner «regio energie» noch die Oltner «aare energie» zum Beispiel sind im Strombereich nötig. Wieso ich als Konsument meinen Strom, statt direkt von den Produzenten, über einen Zwischenhändler beziehen muss, der daran gut verdient, leuchtet nicht ein. Die meisten anderen Dienstleistungen dieser Stadtfirmen bieten auch Privatunternehmen an. In diesen Märkten hätte der Staat sowieso nichts verloren.

Dass der Strom eines Wiederverkäufers teurer ist als jener direkt vom Produzenten, beweist im Moment die Regio Energie Solothurn: in ihrem Verbreitungsgebiet nehmen am 1. Januar 2024 die Stromkosten um rund 10 Prozentpunkte stärker zu als in jenem der BKW. Diese sind zwar auch ein Staatswerk und konkurrenzieren die Privatwirtschaft in einem absolut ungehörigen Mass. Aber sie produzieren eigenen Strom und treten nicht nur als unnötige Zwischenhändler auf.

Nach dem Bier-, dem Post und dem Telefonmonopol ist es höchste Zeit, dass auch das Strommonopol fällt. Zugunsten der Konsumentinnen, zugunsten der Schweizer Wirtschaft – und damit auch zugunsten der Arbeitsplätze.

 

Die über-kreativen Steuererfinder

Der (bisher sehr günstige) Strom wird teurer; u.a. weil die BKW ihr Atomkraftwerk ausgeschaltet hat. Die Krankenkassenprämien steigen, weil wir allzu häufig zum Arzt rennen und weil wir uns u.a. zu viele Medikamente verschreiben lassen, von denen wir zu viele nie einnehmen, sondern wegschmeissen.

Das Lösungs-Rezept für viele Politikerinnen ab Mitte bis Links? Neue Steuern.

Also, genau genommen verlangen diese Politikerinnen zum Beispiel und aktuell Stromkosten-Beiträge des Staates für kleinere Einkommen; natürlich aus der Steuerkasse. Und höhere Prämien für Gutverdienende bei der Krankenversicherung. Letzteres ganz nach dem Beispiel vieler anderer staatlicher Dienstleistungen, die einkommensabhängig sind. Dazu zählen etwa Kita-Gebühren oder Stipendien oder Mietzuschüsse oder... Einkommensabhängige Gebühren gibt es viele. Diese Liste würde ziemlich lang.

Es ist allgemein anerkannt, dass derjenige, der mehr verdient auch mehr Steuern bezahlen muss. Dies nicht etwa nur deshalb, weil 10 Prozent von 80'000 Franken 8'000 Franken sind und 10 Prozent von 200'000 Franken eben 20'000 Franken. Sondern auch weil die Steuerschuld bei einem steuerbaren Einkommen von 200'000 nicht zehn, sondern mindestens 30 Prozent des Einkommens, also 60'000 Franken ausmacht.

Jede einkommensabhängige staatliche Leistung erhöht diese Steuerlast der Gutverdienenden zusätzlich. Soweit, bis es sich eben nicht mehr lohnt, mehr zu verdienen bzw. mehr zu arbeiten. 

Weil eine junge Familie zum Beispiel mehr bezahlen muss für die Kita, wenn die beiden Eltern mehr verdienen und weil dann zum Beispiel die Prämienverbilligungen wegfallen, beginnen die Menschen immer häufiger zu rechnen. Und da merken sie schnell, dass es sich nicht (mehr) lohnt, wenn beide Elternteile (zu) gut verdienen. Dass es sich stattdessen lohnt, die Füsse etwas häufiger hochzulagern, anstatt zu «malochen». Dadurch fehlen in der Staatskasse die Steuergelder, bei der AHV gähnt ein Loch und die Sozialwerke werden häufiger zur Kasse gebeten.

Neue Steuern erfinden ist einfach: die Menschen lassen sich aber nicht alles gefallen und werden stets noch ein bisschen kreativer sein als die oberschlausten Politiker.

Zudem frage ich mich: weshalb werden nicht auch die Motorfahrzeugsteuern oder die Hundesteuer nach Einkommen gestaffelt? Auch die Restaurantrechnung, das Abo im Fitnesscenter, die Mitgliedschaft beim Golfclub oder der Einkauf beim Grossverteiler fallen beim kleineren Einkommen stärker ins Gewicht. Der Autokauf, die neuen Schuhe oder die neue Uhr kosten auch für jeden Konsumenten gleich viel, obwohl doch nicht alle ein gleich dickes Portemonnaie haben. Manchmal frage ich mich sogar, wie lange denn eine SBB-Fahrkarte oder die Brieffrankatur noch für alle gleich teuer sein werden.

Denn schliesslich und tatsächlich kennt der Steuer-Erfindergeist gewisser Politikerinnen ja keine Grenzen.

Die Kursichtigkeit der Verschwender

Die Standortattraktivität eines Kantons hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer davon ist die Steuerpolitik. Dass Solothurn seit Jahrzehnten stetig an Attraktivität verliert und sich inzwischen auf den hintersten Kantonsrängen befindet, ist inzwischen landauf und -ab bestens bekannt. Leider. Denn ein solches Image stellt eine enorme Herausforderung dar für die Gestaltung einer erfolgreichen Zukunft unseres Kantons.

Die Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion und der SP-Fraktion scheint das nicht zu kümmern. Sie trotten jenen Gemeindevertretern in ihren Reihen nach, die beim innerkantonalen Finanzausgleich FILA zu den Nehmergemeinden gehören. Eine Nehmergemeinde ist dabei keineswegs eine arme Gemeinde. Da leistet man sich doch gerne auch ein eigenes Hallenbad oder eine schöne Mehrzweckhalle – beides mit enormen Betriebs- und Unterhaltskosten. Manche Gebergemeinde möchte sich das auch gerne leisten; kann es aber nicht, ohne die Steuersätze massiv zu erhöhen.

Aber genau das ist offensichtlich das Ziel jener Mehrheit im Kantonsparlament, die am 13. September den Vorschlag der Regierung auf eine (sehr) kleine Senkung der Ausgleichszahlungen hochkant bachab geschickt hat. Ruhe wird nach Meinung dieser Parlamentarier erst dann sein, wenn restlos alle Gemeinden im Kanton über einen sehr hohen Steuerfuss verfügen. Denn erst dann sind wir alle gleich – gleich arm nämlich. Denn bis dahin werden auch die letzten noch verbliebenen guten Steuerzahlenden unserem Kanton den Rücken gekehrt haben – mag der abtretende SP-Ständerat sich noch so sehr darüber aufregen.

Denn vergessen wir nicht: Keine Gemeinde in Solothurn ist mehr als fünf Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt.

Regierung und Parlament müssten dringend ein Konzept erarbeiten, um die Attraktivität unseres Kantons zu erhöhen. Doch was tun sie? Aus Kurzsichtigkeit und kleinkariertem Egoismus drehen sie weiter und weiter am Rad in die Gegenrichtung. Ist ja kein Problem. Wenn das Geld ausgeht, erhöhen die «gnädigen Damen und Herren» einfach die Steuern – so wie in den letzten 40 Jahren (fast) immer. Wie lange es geht, bis der letzte Solidaritätsfaden der Gesellschaft genauso wie der letzte Geduldsfaden der guten Steuerzahler gerissen ist, scheint dabei niemanden zu kümmern.

P.S. Da fragt sich der einfach Staatsbürger und Steuerzahler: "KÖNNEN die das nicht besser oder WOLLEN sie bloss nicht?"

Eine nimmersatte Staatskasse und viele Fragen

Man werde betreffend Katasterwerten zuwarten, bis der Bund die Frage des Eigenmietwerts entschieden habe. So verlautete bis vor kurzem aus dem kantonalen Finanzdepartement Solothurn. Obwohl genau diese Frage – der Eigenmietwert – genau in diesen Monaten in Bern für heisse Köpfe sorgt und möglicherweise tatsächlich bald eine Einigung erzielt wird, prescht Solothurn nun vor. Der Grund dafür bleibt das Geheimnis der zuständigen Verwaltung bzw. der Regierung (wer wen regiert ist dabei nicht immer klar).

Jetzt liegt also eine Vorlage auf dem Tisch, die erst einmal für allgemeines Stillschweigen gesorgt hat. Kein Aufschrei – weder hüben noch drüben. Eine gute Vorlage also? Vielleicht – entscheiden wird das letztlich der Souverän.

Was offen bleibt im Moment, ist aber die wichtigste Frage: welche Folgen hat eine Erhöhung der Katasterschätzung für die Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs? Denn mit den Katasterwerten steigt die Finanz- bzw. Steuerkraft des Kantons Solothurn. Das heisst, dass aus dem nationalen Finanzausgleichstopf weniger Geld nach Solothurn fliesst. Schon 10 Prozent machen hier den Betrag von mehr als 40 Millionen Franken aus. Diesen Betrag müssen die Solothurner Steuerpflichtigen erst einmal kompensieren. Im konkreten Fall sollen es allein die Hausbesitzer unter ihnen sein. Diese «Übung» wird damit mindestens teilweise zum Nullsummenspiel für die Staatskasse – mit dem schlechteren Ende für die Hausbesitzer. Denn für diese soll jetzt «Melkzeit» sein.

Und am Horizont taucht zusätzlich die Individualbesteuerung auf. Diese soll, wie in Bern schon mal zu vernehmen war, vor allem die Bessergestellten zur Kasse bitten und alle jene Paare, deren Einkommen (und Vermögen) ungleich verteilt ist. Neue Fragezeichen und neue Steuer-Drohungen also auf vielen Ebenen. Ähnlich wie in Solothurn sollen erneut die unteren Einkommen entlastet werden. Dies, obwohl beim Bund bereits heute rund die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer überhaupt keine Steuern (mehr) bezahlt.

Solothurns Finanzdepartement kommt mit dieser Vorlage zur Unzeit. Und es kann die Frage (noch) nicht beantworten, wer denn von einer solchen Neuordnung profitieren soll – einmal abgesehen von der nimmersatten Staatskasse.

P.S. Der Kanton Solothurn hätte wahrlich grössere Probleme als Steuererhöhungen zu planen: Etwa seine schlechte wirtschaftliche Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit. Mit linken Rezepten - und Steuererhöhungen zählen dazu - ist diese sicherlich nicht zu verbessern. Zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit jedoch ist leider sowohl von der Regierung wie vom Parlament weniger als nichts zu vernehmen.

Viel Lärm um eigentlich Überflüssiges

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat festgestellt, dass die Subventionen für die Förderung der Solarenergie teilweise überflüssig sind und teilweise zu falschen Anreizen führen – und noch ein paar Nachteile mehr.

Dazu hatte die EFK eine Studie in Auftrag gegeben. Und sicherlich gutes Steuergeld dafür bezahlt. Die Erkenntnis der EFK hat diese zwar in die Medien, neue Erkenntnisse aber nicht gebracht. Denn die Schlussfolgerungen der Studie könnten gerade so gut als «umfassende Liste der Nachteile von Subventionen aller Art» ins politische Aufklärungshandbuch für bestandene wie für Neu-Parlamentarierinnen aufgenommen werden. Leider gibt es ein solches Handbuch nicht…

Dass aktuell derart viele Photovoltaikanlagen (PVA) in der Schweiz installiert werden, hat mit den staatlichen Subventionstöpfen nichts zu tun. Privatpersonen wie Unternehmen investieren in den Solarstrom in erster Linie aus zwei Gründen:

1.      wollen sie die Sicherheit der Stromversorgung erhöhen. Das ist eine geradezu «klassische» Handlungsweise: Versagt der Staat, werden die Privaten aktiv. Der aktuelle Run auf PVAs ist also auch eine Misstrauenskundgebung spezieller Art mit dem Adressaten «Energiepolitik des Staates».

2.      steigt der Druck auf Unternehmen, ihre Produktion grün einzufärben. Eine PVA leistet da gute Dienste. Bei den privaten Hausbesitzern sind es zudem neue Gesetze, die u.a. den Ersatz von Öl- oder Gasheizungen verbieten. Sie machen zusammen mit den steigenden Strompreisen PVAs attraktiv.

Und die Subventionen? Sie mögen in raren Einzelfällen eine Rolle spielen. Im Normalfall werden sie einfach als kleinen Zustupf zur Kenntnis genommen. Denn sie bedeuten auch viel Bürokratie. Und dies für einen Zustupf von plus-minus 10% der Investitionssumme. Da bleibt nach Abzug der Bürokratiekosten eher wenig übrig. Eindeutig zu wenig, um den Hauptgrund für die Investition spielen zu können.

Wenn die Studie der EFK dazu führen würde, dass die Politikerinnen und Politiker endlich erkennen, dass Subventionen nie der Weisheit letzten Schluss darstellen, sondern immer dem Geldverteilen mittels grosser Giesskanne gleichkommen, hätte sich das Geld dafür doch noch gelohnt. Ja, wenn halt bloss…

Barrieren, die schaden statt nützen

Die SP Solothurn sammelt aktuell Unterschriften für ihre Mindestlohn-Initiative. Diese wird wohl zustande kommen. Mindestens 23 Franken pro Stunden soll also jeder Arbeitnehmer verdienen. Das ergibt bei einem 100-Prozent-Pensum einen minimalen Monatslohn von ca. 3’900-4'000 Franken.

Das ist nicht viel, zugegeben. Aber es gibt Personen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen, aufgrund ihrer sprachlichen oder anderweitigen Voraussetzungen oder aufgrund ihres fehlenden Einsatzwillens ein normales Leistungspensum nicht erfüllen können. Das sind nun einmal die Fakten. Auch diese Menschen verdienen es, eine Arbeit zu finden.

Für diese Menschen ist der Mindestlohn jedoch ein grosses Hindernis bei der Stellensuche. Er stellt eine Hürde dar, weil er mit einer «Mindestanforderung» verbunden ist, einer Mindestleistungs-Anforderung. Das ist keine Spezialität des Mindestlohnes. Das ist bei jedem Lohn so: was ich verdiene, muss ich verdienen.

Mindestlöhne führen dazu, dass Hilfsarbeiten schneller durch Technik (Digitalisierung, Robotik) ersetzt werden. Dass diejenigen Stellen wegfallen, für die der Mindestlohn gedacht wäre. Denn kein Unternehmen oder Gewerbe fördert Tätigkeiten, die nicht rentieren – oder hält solche über viele Jahre aufrecht.

Das Ergebnis ist deshalb nicht, dass die Schwächsten der Arbeitswelt mehr verdienen, sondern dass sie gar nichts mehr verdienen, weil sie überhaupt keinen Job mehr haben. In einer Zeit, in der es in der Schweiz fast in allen Branchen an qualifizierten Arbeitnehmern fehlt, ist die Bezahlung für qualifizierte Jobs kein Thema, weil die Arbeitnehmer am längeren Hebel sitzen. Doch gerade deshalb, weil die Lohnkosten laufend steigen, wird dort «gespart» (d.h. es werden Arbeitsplätze durch Technik ersetzt), wo die (staatlich festgelegten) Lohnkosten sowieso höher sind als die Wertschöpfung.

Im Übrigen: Der Kanton Solothurn hat grösste Mühe, wirtschaftlich im Chor der Kantone den Anschluss nicht zu verlieren. Seine Konkurrenzfähigkeit im nationalen (und erst recht im internationalen) Wettbewerb zu erhalten. Mindestlöhne stellen eine weitere und nicht unwesentliche Behinderung auf diesem Weg dar. Sie schaffen jedoch weder Arbeitsplätze noch generieren sie mehr Steuerkraft.