Eine Initiative ohne Realitätsbezug

Die Grünen verlangen mit einer neuen Volksinitiative die ganze Schweiz mit Photovoltaikanlagen (PVA) vollzupflastern. Jeder Neu- und jeder Altbau – bis hin zum Hühnerstall – soll in kürzester Zeit mit einem PVA-Dach versehen werden müssen. Die SP hat bereits lautstark verkündet, dass sie bei diesem Blödsinn ebenfalls mitmache.

Blödsinn? Ja, obwohl viele PVAs durchaus Sinn machen. Aber bereits heute werden überall in der Schweiz in sehr grosser Menge PVAs installiert. So viele, dass die Elektrizitätswerke und die Netzbetreiber nicht mehr mitkommen. Denn die ersteren müssen diesen Strom übernehmen, damit das Ganze überhaupt Sinn macht. Und die Netzbetreiber müssen das Stromnetz entsprechend neu bauen. Gerade das aber dauert – unter anderem, weil jede Menge Umweltorganisationen (die notabene sämtliche der SP und der GPS nahestehen) jeden Netzausbau mit allen möglichen juristischen und gar mit illegalen Mitteln bremsen oder stoppen.

Das ist absurd? Mehr als das. Swissgrid deklarierte bereits vor über 10 Jahren, dass das schweizerische Stromnetz dringend ausgebaut, neu strukturiert und den neuen Realitäten angepasst werden müsse. Dieser Umbau ist mit Milliarden-Kosten verbunden. Geschehen ist bisher jedoch so gut wie gar nichts.

Auch diverse Wasser- und Windkraftwerke können seit Jahrzehnten (im Fall der Erhöhung der Staumauer des Grimselstausees dauert der linksgrüne Widerstand bereits seit rund 40 Jahren [sic!] an) nicht ausgebaut werden. Und die Denkmalpflege – ebenfalls meist stark linksgrün arrondiert – steht zusätzlich (und teilweise illegal) auf der Bremse.

Aber die meisten Investoren warten bereits heute in der Regel deutlich mehr als 1 Jahr von der Bestellung bis zur Realisierung ihrer PVA. Es fehlen die technischen Teile – angefangen von den Solarmodulen bis zu den Batterien. Die Fachfirmen sind hoffnungslos überlastet – ihnen fehlen die nötigen Arbeitskräfte in sehr grosser Zahl. Die Kraftwerke wie etwa die BKW benötigen inzwischen x Monate allein dafür, die ZEV (Zentrale Einspeise-Vergütung) zu bewilligen. Die BKW meldete kürzlich: «Wir sind landunter.»

Ausserdem bremst eine überbordende Bürokratie die gutwilligen Immobilienbesitzer aus – und diese kostet noch viel Geld. Meist deutlich mehr als den Betrag der staatlichen PVA-Subventionen. Die aktuelle Herausforderung besteht also in keinster Weise darin, dass niemand PVAs bauen will, sondern unter anderem im Zuwenig an Personal und im Zuviel an Administration. Hier müsste Linksgrün ansetzen. Hier gäbe es viel – und für unser Land sehr Nützliches zu tun.

Doch nach Elektromobilität zu schreien und gleichzeitig überall die CO2-freie Stromproduktion zu verhindern; die Bürokratie auszubauen und gleichzeitig die Schuld für die Verzögerungen den Immobilienbesitzern in die Schuhe zu schieben: das ist aktuelle linksgrüne Politik. Dazu zählt auch, dass autonomes Fahren den Strassenraum für mehr Teilnehmer öffnen würde. Das wiederum würde Grünflächen erhalten. Aber dazu wären flächendeckend 5G-Antennen nötig: diese jedoch werden von Linksgrün (inkl. dem Bundespräsidenten persönlich) landauf und -ab blockiert.

Die aktuelle Realität wäre also DIE Herausforderung für Linksgrün. Und noch vorher sollten sie aufhören, jede technische Entwicklung zu blockieren und zu verzögern. Dieser Realität will man sich aber nicht stellen. Stattdessen verkündet man lauthals falsche Tatsachen und leugnet die echte Realität. Man rennt mit grossen Scheuklappen der Ideologie hinterher und missachtet die Fakten. Bloss weil man hofft, damit ein paar Wählerstimmen zu gewinnen (oder haben die Linksgrünen tatsächlich jeden Bezug zur Realität verloren?). Wie viele uninformierte Wählerinnen lassen sich wohl (unverdientermassen) derart in die Irre führen? 

Und: wie würden diese Parteien uns Schweizerinnen und Schweizer behandeln, wenn sie erst an der Macht wären?

P.S. Inzwischen blockiert Linksgrün gar in grosser Zahl nicht nur Windparks, sondern auch Solaranlagen und -kraftwerke, die von Privaten lanciert werden. Total passend zu ihrer Initiative eben...

 

Die unanständig(e) reiche Schweiz

Reich sein ist zu einer Art Schimpfwort geworden. Nicht etwa so wie früher, als man Reichtum beneidete und Sprüche gängig waren wie: «Bei den Reichen lernt man sparen.» Heute ist Reichsein moralisch verwerflich, umanständig. Jedenfalls betonen das die Linksgrünen und viele Medien so, wie andere die Litanei beten.

Darum haftete der kürzlichen medialen Schlagzeile «Die Schweizer sind weltweit die reichsten» ein sehr negativer Beigeschmack an. Wer so reich ist, der muss stets ein schlechtes Gewissen und dementsprechend einen schlechten Schlaf haben.

Warum wir zuoberst auf der Liste stehen, geht dabei im Getöse unter. Denn ohne Klarheit ist das Getöse lauter – mit Klarheit wäre es inhaltsleer, hohl eben.

Warum sind die Schweizer denn reich? Dass wir länger und mehr arbeiten als viele andere Nationen ist dabei bloss eine, die unbedeutendere Seite der Erklärung. Es gibt zwei Hauptgründe:

1.      Die Immobilienpreise in der Schweiz. Die Häuser und Wohnungen sind bei uns derart teuer, weil wir sehr nach- und sehr werthaltig bauen. Unsere Bauten sind grundsätzlich auf eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahren ausgerichtet. In Frankreich zum Beispiel sind das bloss 30 Jahre. Ausserdem ist die Schweiz klein und ein grosser Teil des Landes unbewohnbar. Den Rest wollen wir nicht komplett zubetonieren und haben deshalb eine rigide Raumplanung, die das Bauen klar begrenzt. Weil jedoch die Schweiz wächst, besteht ein starker Druck auf den Wohnungsmarkt. Und was knapp ist, ist teuer.

2.     Weil wir einen grossen Teil unserer Altersrente zu Lebzeiten ansparen. Und das jede und jeder für sich. Das Guthaben in der 2. Säule oder Pensionskasse kann gut und gerne mehr als eine halbe Million Franken betragen. Kurz vor der Pensionierung sind es bei Vielen gar mehr als 1 Million Franken.

Allein diese beiden Effekte – zusammen mit dem gutschweizerischen Hang zur Sparsamkeit – machen aus den Schweizern ein Volk von «Reichen». Bloss weil in anderen Ländern die Bevölkerungsdichte geringer (und das Bauland entsprechend günstiger) ist, bloss weil die dort billiger bauen, bloss weil die keine derart starke Währung wie den Schweizer Franken haben und bloss weil sie nicht individuell fürs Alter sparen, sind wir keineswegs «unanständig» reich. 

Auch wenn die linken Moral-Gebetsmühlen das noch lange (in der Regel aber nur bis zur nächsten BVG-Revision) behaupten, sieht die Realität eben doch anders aus.

Abstimmungsbüchlein müssen parteifarb-los sein

Das SP-dominierte BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen) und sein SP-Vorsteher, Bundesrat Berset, haben eine Abstimmungsbotschaft zur BVG-Revision geschrieben, die sich bei der Wortwahl an jene der SP anlehnt, die mit ihrem Referendum eine Volksabstimmung zur Revision erst erzwungen hat. Gemäss Planung sollen wir im März 2024 darüber abstimmen.

Ein paar bürgerliche Parlamentarier haben interveniert; erfolglos. Das Bundesamt und das Departement stellen sich auf den Standpunkt, ihre Kommunikation sei richtig – oder wenigstens rechtens. Und deshalb wird kein Jota korrigiert. Tatsächlich steht jedoch in der Botschaft, dass die Revision zu Rentenkürzungen führen werde – obwohl durch diese Revision die meisten Renten nicht gekürzt und sehr viele gar erhöht werden.

Beim BVG, der Pensionskasse bzw. der 2. Säule (das ist alles dasselbe) sparen wir während unseres Berufslebens für die Zeit nach der Pensionierung. Vom Kapital, das beim Erreichen des Ordentlichen Rentenalters (ORA) vorhanden ist, wird uns eine Rente ausgeschüttet. Dabei ist diese Monatsrente erstens davon abhängig, wie viel wir ein Berufsleben lang auf die Seite gelegt haben. Zweitens auch davon, wie hoch das Kapital von der Pensionskasse verzinst werden kann und drittens davon, wie viele Jahre wir nach der Pensionierung noch leben. Weil genau Letzteres sich laufend erhöht, muss das gleiche Kapital mehr Jahre hinhalten; das heisst, dass eben pro Jahr weniger Sparbatzen zur Verfügung stehen.

Man könnte diesen Mechanismus (mehr Rentenjahre = weniger Rente pro Jahr), der rein mathematisch und keineswegs politisch ist, durchbrechen, indem das ORA jeweils unserer aktuellen durchschnittlichen Lebenserwartung angepasst würde. Das würde bedeuten, dass das Verhältnis zwischen Arbeits- und Rentenjahren stets gleich bleibt. Doch das ist für die Linken des Teufels. Und es ist nun mal sehr schwierig, mit parteipolitischen Mitteln die Mathematik aushebeln zu wollen.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass hier ein Departement bzw. ein Bundesamt das Abstimmungsbüchlein so verfasst, dass ich beim Lesen nicht die gesamte objektive Wahrheit, sondern eine leicht rötlich gefärbte Version davon erfahre.

Das geht so überhaupt nicht, weil solches Gebaren die Glaubwürdigkeit unserer Landesregierung und letztlich auch die direkte Demokratie aushöhlt. Dabei ist egal, welche Parteifarbe im Abstimmungsbüchlein durchscheint: eine Parteifarbe hat dort nichts verloren.

Zudem ist die BVG-Revision schon komplex und kompliziert genug – da muss nicht noch an den Fakten rummanipuliert werden.

Bitte klare Statements gegen Missbrauch des Moralbegriffs

Die Linksgrünen, bzw. deren Wahlkampforganisation Campax, ist seit ein paar Wochen in einem aggressiven Kampfmodus. Die bürgerlichen Parteien werden mit allen Mitteln angegriffen; ob fair, objektiv oder völlig deplatziert spielt dabei keine Rolle.

Campax, die von sich behauptet 600'000 Schweizerinnen zu vertreten (das Zustandekommen dieser Zahl bleibt ihr Marketing-Geheimnis), vertreibt aktuell Kleber für die Briefkästen. Sie wenden sich gegen Sendungen der FDP und der SVP. Ehrlicherweise müsste Campax auch beifügen, dass diese Kleber nutzlos sind, weil Partei- und Politwerbung sich nicht an Briefkastenkleber halten muss. Aber wie so vieles, was Campax tut und behauptet, bleiben auch hier Transparenz und eine klare Information über die Fakten aus.

Schwerwiegender ist, dass auch Campax auf der international schon fast gängigen Nazi-Schiene unterwegs ist. Wer mir nicht passt, was mir nicht passt: das alles muss nationalsozialistisch sein oder wird von mir zumindest so bezeichnet. Das ist erstens ein schnöder und zutiefst verachtungsvoller Verrat an den Opfern dieser grausamsten Politik und zweitens eine Verharmlosung dessen, was hier vor rund 80 Jahren passiert ist.

Diesmal ist die FDP in die Schusslinie von Campax geraten. Bei der SVP werden irgendwelche Zitate irgendwelcher Parteiwähler oder Mitglieder ausgegraben und daran wird dann eine Verurteilung fest gemacht. In diesem Fall ist die Kritik allein der Tatsache geschuldet, das einige FDP-Kantonalparteien mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen sind; etwas, was im linksgrünen Lager bereits seit Jahrzehnten fix ist.

Dumm nur, dass Campax auf mindestens einem Auge blind ist. Liebe Öko-Sozis, erinnert euch doch mal an den kürzlich verstorbenen (und dabei von der aktuellen Parteiprominenz hochgelobten) SP-Parteipräsidenten Helmut Hubacher. Er besuchte zum Beispiel 1982 den kommunistischen Diktator Erich Honecker in der DDR. Da waren sowohl die Stasi(-methoden) wie die vielen Toten an der Grenze zum Westen längst bekannte Realität. Hubacher äusserte sich trotzdem sehr positiv über diesen Besuch. Kein Wunder wurden da auch gegenseitig «Bruderküsse» ausgetauscht.

Aktueller sind zwei andere tiefschwarze Flecken auf der angeblich so weissen linksgrünen Weste: da sind einmal alle diese Putinisten in den eigenen Reihen. Und da sind die Judenhasser, die nach deutschem Vorbild zwar offiziell nichts gegen die Juden haben. Die aber trotzdem Israel stets das Existenzrecht absprechen und sich unbesehen aller Terrortaten für die Palästinenser einsetzen. Ganz nach der Devise: wenn es schon nicht opportun ist, den Esel zu schlagen, dann schlag ich halt den Sack.

Schade nur, dass die angegriffenen Parteien nicht laut Klartext reden, sondern es bei einem leisen Geknurre bewenden lassen. Wer so laut derartige Verurteilungen und derartigen Schwachsinn von sich gibt, der gehört verbal ebenso laut gemassregelt. Der ständige Missbrauch der Moral für ihre linksgrünen parteipolitischen Zwecke schreit nach eindeutigen Antworten.

P.S. Parteipolitisch deutlich bedenklicher ist bezüglich Listenverbindungen - wenn schon - das Gebaren der GLP. Die Grünliberalen haben kein Problem damit, einmal mit der Mitte und einmal mit den Linkssozialisten der AL gemeinsame Sache zu machen. Nun, Letzteres hat für sie immerhin den "Vorteil", dass sie nicht von links kritisiert werden... 

Einfach mal so tun, als ob

Es ist Sommerzeit. Manchmal ist es etwas heiss. Trotzdem ist es ein Rätsel, weshalb die Reaktionen auf die jüngste Aktion unserer Schweizer Post weitgehend ausblieben. Liegen alle am Strand und mögen vor lauter Hitze nicht mehr denken? Oder darf unsere Post einfach alles? Darf sie uns auch für dumm (oder gar für saublöd?) verkaufen?

Offensichtlich darf sie das - sogar mit dem Segen des Bundesparlaments. Denn unsere Schweizer Post kaufte in Deutschland soeben einen Wald, einen sogenannten Mischwald. Aber die Post ging nicht unter die Förster und von Forstwirtschaft versteht sie wohl auch rein gar nichts. Weshalb also kauft sie dann mit unserem Geld einen Wald in Deutschland? Und warum kauft sie ihn nicht in der Schweiz? Hier gibt es doch weiss Gott genug Wald – und genug private Waldbesitzer, die sehr gerne ein gutes Geschäft mit unserer Post gemacht hätten.

Der Grund ist so simpel wie … - aber lassen wir das.

Die Post kaufte diesen Wald, damit sie die politische Forderung erfüllt und klimaneutral wird. Ahaa! Dass der Wald CO2 «vernichtet», ist bekannt. Aber dieser Wald wird in Deutschland nicht etwa von der Post erst noch aufgeforstet. Den gibt es schon. Er dient also bereits unserer Umwelt. Nur gehörte er bis vor kurzem jemand anderem.

Die Post setzt also wohl keinen einzigen Baum. Sie hat nun in ihrer Umweltbuchhaltung einfach einen Wald und kann so einen Teil ihres CO2-Ausstosses «kompensieren». Wenigstens auf dem Papier. Und für die Politik.

Denn die Realität sieht leider völlig anders aus. Kein einziges CO2-Molekül wird durch diesen Kauf zusätzlich kompensiert. Die «Weltbuchhaltung» betreffend CO2 bleibt die gleiche wie bis anhin. Bloss unserer Post, die hat nun eine «weisse» Umwelt-Weste. Wenigstens dann, wenn wir uns nichts dabei denken und einfach gemeinsam mit ihr so tun, als ob.

P.S. Hoffentlich glauben die Schweizer Pöstler nicht, der gekaufte Wald sei besonders wertvoll, weil er von einem Adligen stammt und sie dafür 70 Millionen bezahlte. Sicher ist, dass die Post erhebliche Aufwendungen haben wird, um den offenbar vor sich hin serbelnden, viel zu teuer bezahlten Wald als solchen erhalten zu können. Sonst wäre das Areal bald kein Wald mehr, höchstens noch eine verbuschte Wiese. Vielleicht bezahlen wir also bald einen "Wald-Aufpreis" auf unseren Briefmarken - ?

2. P.S. Inzwischen stellte sich heraus, dass Deutschland diesen Forst bereits in ihr CO2-Inventar eingerechnet hat. Der gleiche Wald soll also nun zweimal für die selbe Sache "missbraucht" werden. Kann sich unsere Post eigentlich auch noch dümmer anstellen? Wohl kaum.

Die Zeit der heiligen Kühe

Die Politik neigt dazu, Kühe heilig zu sprechen. Zu Deutsch: Themen zu tabuisieren. Geradezu inflationär tut sie das jeweils in Wahlzeiten. So kündigen sich bereits jetzt viele neue heilige Kühe an. Jede Partei sucht danach, um sich zu profilieren und zielt aus demselben Grund gleichzeitig auf die heiligen Kühe der anderen Parteien. Da stehen denn bald so viele Kühe herum wie im Simmental.

Der Nachteil dieser inflationären Heiligsprechungen: die Politik wird unflexibel oder gar blockiert. Ein Konsens wird erschwert oder verunmöglicht. Aber es ist nun mal eine «gäbige» - um nicht zu sagen eine billige – Möglichkeit der politischen Profilierung; und dies für die Parteien ebenso wie für ihre Kandidatinnen.

Aktuelle bzw. (eher) neue heilige Kühe sind etwa der Klimawandel, das Gendern und die Diversität. Bereits seit längerem für Viele unantastbar ist die Asylpolitik, die Landwirtschaftspolitik, die AHV, das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr. Dabei werden auch Kombinationen gehätschelt, etwa der öffentliche Verkehr und die Klimapolitik.

Wenn Wählerinnen und Politiker (inkl. Polit-Kandidaten) jedoch aus der Geschichte lernen würden, wäre allen klar, dass diese Tabuisierungen zu nichts bzw. an die nächste Wand führen. Entwicklungen fanden immer dann statt, wenn die anstehenden Herausforderungen offen, das heisst ohne Scheuklappen und bereits bestehende Verbots- und Gebotsschilder angepackt wurden. Das Aufstellen von Verbotsschildern dagegen hat noch nie etwas Konstruktives zu Problemlösungen beigetragen.

Die knappe Schlussfolgerung? Irgendwie mangelt es offensichtlich bei zu Vielen an historischer Bildung – oder etwa doch bloss am Willen oder Können Lösungen zu erarbeiten, statt Noten zu verteilen?

Die "ewige" Baustelle der Liegenschaftssteuern

In der kommenden Herbstsession wird sich das Bundesparlament wieder mit den Liegenschaftssteuern befassen. Es geht vor allem um die Frage, ob die Besteuerung des Eigenmietwerts als Einkommen abgeschafft werden soll oder nicht.

Dabei sind die Liegenschaftssteuern in der Schweiz keinesfalls das Ei des Kolumbus. Der sogenannte Katasterwert (d.h. der Steuerwert) der eigenen, auch der selbstbewohnten Liegenschaft ist als Vermögen zu versteuern. Zusätzlich erheben viele Kantone eine sogenannte Liegenschaftssteuer – lediglich sieben Kantone verzichten vollständig auf diese Einnahmenquelle; u.a. Zürich, Aargau und Solothurn.

In den Bergkantonen, u.a. im Kanton Bern, ist weiter auf dem Steuerwert der Liegenschaft zusätzlich die sogenannte Schwellensteuer («Schwellentelle») gefordert. Warum allein die Liegenschaftsbesitzer etwas zum Gewässerschutz bzw. zum Schutz vor Hochwassern beisteuern müssen, bleibt ein politisches Geheimnis. In vielen Berggemeinden unterliegt eine privat gehaltene Liegenschaft also dreimal der Vermögens- und einmal der Einkommensbesteuerung. Im Gegenzug zum Eigenmietwert können (der nicht-wertvermehrende) Unterhalt und Hypothekarzinsen vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.

Wer eine Liegenschaft kauft, muss ferner eine Handänderungssteuer entrichten, wer sie verkauft, muss die sogenannte Grundstückgewinnsteuer entrichten. Letztere wird, grob gesagt, auf der Differenz zwischen Erwerbs- und Verkaufspreis erhoben.

Die Liegenschaftsbesteuerung ist also ein breites, vielfältiges und komplexes Feld. Bundesbern tut gut daran vor allfälligen Änderungen auch die volkswirtschaftlichen und die Steuerfolgen detailliert abklären zu lassen. Wenn die Abschaffung des Eigenmietwerts mit gleichzeitiger Streichung der Unterhaltsabzüge erfolgt, besteht die Gefahr, dass die heute im internationalen Vergleich auch im breiten Durchschnitt ausgezeichnete Wohnqualität leiden wird. Denn ein wichtiger Anreiz für den Unterhalt entfällt.

Ein anderer Punkt: der nicht mehr zulässige Abzug der Bankzinsen. Wenn ich ein Auto oder den Fernseher mittels eines Bankkredits kaufe, werde ich also auch künftig die Bankzinsen von den Steuern absetzen können – nicht aber bei einem Haus. Erstens ist das an sich ein Widerspruch und zweitens ritzt dieser zumindest die Steuergerechtigkeit. Ausserdem könnte ich versucht sein, meine Hypothekarkredite durch andere Kredite abzulösen – und damit dennoch in den Genuss von Steuerabzügen zu kommen. Es wird bald genug Kreditinstitute im In- und vor allem auch im nahen Ausland geben, die clever genug sein werden, den Schweizer Kunden neuartige Kredite anzubieten. Nicht zuletzt gutbetuchte Mitbürger werden von diesen Instituten nur allzu gerne umworben werden.

Die Verlierer werden all jene sein, die sich zwar knapp ein Wohneigentum leisten können, die aber für ihre Hausbank oder für deren Konkurrenten nicht gerade als Vorzugs- oder gar «Edelkunden» betrachtet werden. Sie werden als Angehörige des Mittelstandes schön brav ihre Steuern bezahlen müssen und bei jeder Statistik feststellen, dass sie eigentlich schlechter fahren als Mieter. Besonders wenn diese das Geld ausgeben, statt es auf die hohe Kante zu legen. Denn eine eigene Liegenschaft verunmöglicht z.B. meist, in den Genuss der Prämienverbilligung bei der Krankenkasse zu kommen und im Alter steht sie bei einem Aufenthalt in einem Pflegeheim Ergänzungsleistungen im Weg.

Und da besteht noch ein weiteres Problem: wenn der Bund, die Kantone und die Gemeinden wegen einer Änderung der Liegenschaftsbesteuerung die Steuertarife erhöhen, wird die ganze Angelegenheit bald einmal für viele Steuerpflichtige zum Nullsummenspiel oder zum (steuerlichen) Verlustgeschäft.

Übrigens: zum Beispiel unsere Nachbarländer Österreich und Italien kennen überhaupt keine Besteuerung der selbstgenutzten Liegenschaft. In Italien wird etwa bei einem Ehepaar auch das eigene Ferienhaus nicht besteuert.