Wo's nach Geld riecht, geht die politische Vernunft baden

Da hat sich doch wirklich «Unerhörtes» zugetragen: ein Solothurner Glückspilz gewinnt im Lotto sehr viel Geld. Offensichtlich ist er nicht auf den Kopf gefallen und überlegt sich darum, wo er dieses viele Geld am besten bzw. für ihn am günstigsten versteuert. Weil seine eigene Gemeinde einen überdurchschnittlich hohen Steuersatz hat, zieht er das Zügeln der Sesshaftigkeit vor und zieht aus.

«Aber sowas geht nun gar nicht!», sagt sich der SP-Ständerat des Kantons Solothurn, trommelt ein paar gleichgesinnte Staats- und Steuerfreunde zusammen und verlangt vom Bund, sofort ein Gesetz zu erlassen, das solcherlei «private Steuerpolitik» künftig untersagt. Wäre ja gelacht, wenn da jeder für sich den staatlichen Obolus zu «optimieren» versuchte (das dürfen höchstens die Politiker selber). «Wo kommen wir denn da hin?», fragte sich der SP-Genosse und selbst bürgerliche Standesdamen und          -herren folgten seiner Argumentation. Schliesslich sind die Parlamentarier dazu da, Gesetze zu erlassen und nicht, dem Bürger seine Freiheit zu lassen (wenigstens glauben das einige zu ihnen). Und schliesslich sind Steuern etwas Gutes - insbesondere, wenn sie die Anderen bezahlen.

Hat da jemand im Kopf etwas zu heiss gehabt?

Anstatt dem patriotischen Schweizer zu danken, dass er seinen – notabene in der EU errungenen – Supergewinn hier in der Schweiz versteuert und nicht etwa im steuergünstigeren Ausland, wird ihm der Vorwurf gemacht, dass auch ihm sein eigenes Hemd das nächste ist.

Wie bitte halten es denn diesbezüglich die Genossinnen und Genossen und alle anderen Parlamentarierinnen, die diesen Mist unterschrieben haben? Zahlen sie etwa freiwillig Steuern? Schlagzeilen der Art "SP-Politiker spendet dem Kanton 1 Million" sind bis anhin allerdings noch keine bekannt. 

(Fast) Niemand kann einen Menschen davon abhalten, seinen Wohnort frei zu wählen. Das ist ein fundamentales Menschenrecht (Niederlassungsfreiheit) – auch wenn es leider zu viele Staaten bzw. Diktaturen gibt, die das anders sehen. Haben denn nicht auch die Unterzeichnerinnen seinerzeit dem Fall der Mauer und dem Abriss des Eisernen Vorhangs zugestimmt? Nun möchten sie ihn offenbar – wenigstens steuerlich – wieder hochziehen.

Aber eben: der Staat oder gewisse seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten verlieren den Kopf, wenn sie Geld riechen und einen Bürger, dessen Schatulle voll davon ist. Da werden dann in Windeseile optimierte Steuereinnahmen über die Freiheit gestellt. 

Das muss einem noch nicht sommerlich überhitzten Kopf tatsächlich zu denken geben.