Wenn aus üblichen Sommergewittern (schlechte) Schlagzeilen werden

Ein ruhiger Sommer bisher in der Schweiz. Ein paar Gewitter, ein paar Hagelstürme, ein paar heisse Tage: wie immer halt in einem richtigen Sommer. Die Menschen machen Ferien und die Journalisten suchen nach Themen.

Auffallend in diesem Sommer ist jedoch, wie häufig von Extrem-Wetter die Rede ist. Da ist es extrem heiss, extrem stürmisch, extrem gewittrig, extrem trocken, wenn nötig auch extrem nass, etc. Das zuständige Bundesamt warnt fleissig vor Gewittern; gerade so, als wären diese ein neues Phänomen für uns und wir alle wüssten nicht, was wir tun sollten, wenn es da oben blitzt und donnert.

Ihre dauernden Warnungen vor möglichen Hochwassern mögen zwar gut gemeint sein - aber das ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Denn wer so oft warnt, wenn dann nichts passiert, dessen Warnungen werden nicht mehr beachtet. 

Es ist erstaunlich, wie die Medien den Klimahype auszunützen versuchen. Aber das ist weder professionell noch objektiv. Im Gegenteil: das ist reiner Boulevard. Und es ist ärgerlich. Denn zufälligerweise sind im Herbst nationale Wahlen.

Und die Grünen, die gemäss Umfragen als die grossen Verlierer daraus hervorgehen, sind die einzigen, die davon profitieren könnten, wenn das Klima dauernd thematisiert wird. Das wissen auch die Medienschaffenden – und offenbaren damit indirekt (allen voran SRF), wo ihre Sympathien liegen. Aber die persönlichen Präferenzen der Journalistinnen interessieren die Rezipienten nicht. Sie erwarten im Gegenteil eine professionelle journalistische Tätigkeit und nicht eine halbwegs und schlecht versteckte Partei-Propaganda.

Lassen wir also die Gewitter in Ruhe. Sie machen ja selber schon genug Lärm.

P.S. Anderswo, zum Beispiel in Südeuropa, spielt das Wetter tatsächlich verrückt. Und es zeigt sich da geradezu exemplarisch, wie schlecht wir auf Wetterkapriolen vorbereitet sind. Aber wenn wir schon heute dauernd Begriffe wie "Katastrophe", "Krise", "Notfall", "extrem" etc. verwenden: wie werden wir die Wetterphänomene künftig taufen? Irgendwann werden uns die Superlative ausgehen. Unser Klima ändert sich - auch menschengemacht. Wir können darüber schimpfen oder es täglich thematisieren - oder unser Verhalten ändern. Doch zugegeben, das erstere kostet weniger Mühe.

 

Wo's nach Geld riecht, geht die politische Vernunft baden

Da hat sich doch wirklich «Unerhörtes» zugetragen: ein Solothurner Glückspilz gewinnt im Lotto sehr viel Geld. Offensichtlich ist er nicht auf den Kopf gefallen und überlegt sich darum, wo er dieses viele Geld am besten bzw. für ihn am günstigsten versteuert. Weil seine eigene Gemeinde einen überdurchschnittlich hohen Steuersatz hat, zieht er das Zügeln der Sesshaftigkeit vor und zieht aus.

«Aber sowas geht nun gar nicht!», sagt sich der SP-Ständerat des Kantons Solothurn, trommelt ein paar gleichgesinnte Staats- und Steuerfreunde zusammen und verlangt vom Bund, sofort ein Gesetz zu erlassen, das solcherlei «private Steuerpolitik» künftig untersagt. Wäre ja gelacht, wenn da jeder für sich den staatlichen Obolus zu «optimieren» versuchte (das dürfen höchstens die Politiker selber). «Wo kommen wir denn da hin?», fragte sich der SP-Genosse und selbst bürgerliche Standesdamen und          -herren folgten seiner Argumentation. Schliesslich sind die Parlamentarier dazu da, Gesetze zu erlassen und nicht, dem Bürger seine Freiheit zu lassen (wenigstens glauben das einige zu ihnen). Und schliesslich sind Steuern etwas Gutes - insbesondere, wenn sie die Anderen bezahlen.

Hat da jemand im Kopf etwas zu heiss gehabt?

Anstatt dem patriotischen Schweizer zu danken, dass er seinen – notabene in der EU errungenen – Supergewinn hier in der Schweiz versteuert und nicht etwa im steuergünstigeren Ausland, wird ihm der Vorwurf gemacht, dass auch ihm sein eigenes Hemd das nächste ist.

Wie bitte halten es denn diesbezüglich die Genossinnen und Genossen und alle anderen Parlamentarierinnen, die diesen Mist unterschrieben haben? Zahlen sie etwa freiwillig Steuern? Schlagzeilen der Art "SP-Politiker spendet dem Kanton 1 Million" sind bis anhin allerdings noch keine bekannt. 

(Fast) Niemand kann einen Menschen davon abhalten, seinen Wohnort frei zu wählen. Das ist ein fundamentales Menschenrecht (Niederlassungsfreiheit) – auch wenn es leider zu viele Staaten bzw. Diktaturen gibt, die das anders sehen. Haben denn nicht auch die Unterzeichnerinnen seinerzeit dem Fall der Mauer und dem Abriss des Eisernen Vorhangs zugestimmt? Nun möchten sie ihn offenbar – wenigstens steuerlich – wieder hochziehen.

Aber eben: der Staat oder gewisse seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten verlieren den Kopf, wenn sie Geld riechen und einen Bürger, dessen Schatulle voll davon ist. Da werden dann in Windeseile optimierte Steuereinnahmen über die Freiheit gestellt. 

Das muss einem noch nicht sommerlich überhitzten Kopf tatsächlich zu denken geben.

Zeit zum Umdenken tut not

Das kennen Sie inzwischen auch: das Medikament, das Sie seit Jahr und Tag einnehmen (müssen), gibt es in der Apotheke nicht. «Das ist nicht lieferbar» ist beinahe zum Standardsatz in den Läden mit dem grünen Kreuz geworden. Meist heisst das auch, dass es Monate dauert, bis das betreffende Medikament wieder erhältlich ist – und meist ist dann der Preis massiv höher als vorher.

Kein Wunder: 70 Prozent der Wirkstoffe für die gängigen Medikamente kommen inzwischen aus China. Das entspricht einer maximalen Abhängigkeit von einem Staat, der repressiv-diktatorisch von einer einzigen Partei bzw. deren Funktionärskadern – geführt wird. Was passiert, wenn Europa und/oder die USA gegen China Sanktionen verhängen? Man wagt gar nicht erst, sich dieses Szenario vorzustellen.

In jedem vernünftigen Unternehmen schrillen bei einer solchen Abhängigkeit sämtliche verfügbaren Alarmglocken. Und männiglich fragt sich, welches Management und welcher Verwaltungsrat eine solche Unternehmenspolitik zulassen kann. 

Dies, auch wenn sich die Pharmabranche in diesem Fall mindestens zur Hälfte hinter der Politik verstecken kann. Solange die Politik und die Behörden alle Medikamente auf dem Markt stets mit dem billigsten Angebot (und das kommt eben in den allermeisten Fällen aus China, ab und zu auch aus Indien) vergleichen, solange wird die Abhängigkeit von China weiter zunehmen. Denn zu chinesischen Preisen ist es weder in den USA noch in Europa möglich, Medikamente herzustellen.

Einmal mehr zeigt sich deshalb auch hier: Sicherheit (in diesem Fall die Versorgungssicherheit) hat ihren Preis. Fehlende Medikamente gefährden Menschenleben ebenso wie Kriegshandlungen. Es ist höchste Zeit, dass in Bern wie in den Führungsetagen der Pharmabranche umgedacht wird.

 

Jeder für sich allein - oder etwa doch nicht?

Haben Sie sich auch schon gefragt, was das soll?

Alle verlangen nach einem Sonderstatus in der Gesellschaft. Zuerst waren es die Frauen. Dann die Homosexuellen. Dann die andersfarbigen Menschen, dann die nonbinären, etc. Dieser Zug scheint nicht mehr zu stoppen zu sein, nachdem er mal richtig Fahrt aufgenommen hat.

Warum eigentlich soll es nicht auch einen Sonderstatus geben für Rothaarige? Für Blondinen? Für Braunhaarige? Für grosse Menschen, für kleine Menschen, für runde Menschen, für dürre Menschen? Für Solothurner, für Grenchner, für Egerkinger, etc., etc.? Für Bewohner der Bahnhofstrasse und für jene am Zelgliweg, für Sekretärinnen und für Bauarbeiter, für Förster und für Ingenieure? 

Sie alle sind auch Minderheiten. Genau genommen ist sogar jeder einzelne von uns eine Minderheit: es gibt ihn nur einmal. Sollten wir jedoch nicht, statt den Egoismus und den Individualismus zur heiligen Kuh zu erklären, besser wieder diejenigen Dinge und Eigenschaften betonen, die uns Menschen verbinden? Damit sind wir jedenfalls - historisch betrachtet - deutlich besser "gefahren".

Seltsam bloss, dass diejenigen, die am lautesten nach Sonderstati für alle und jeden schreien, diejenigen Parteien sind, in deren Parteiprogramm die Gleichheit aller Menschen zuoberst steht. Wie sollen wir denn je alle gleich sein, wenn wir doch alle anders sein wollen bzw. sollen?

Fazit: Es ist eben stets lächerlich, oft aber auch sehr problematisch, wenn sich Politikerinnen und Politiker mit anthroposophischen Fragestellungen befassen und dabei die Antworten noch dazu zum vornherein wissen.

 

Die USA und das Kinkerlitzchen

Wegen der Pandemie der Sammelklagen erleidet die US-amerikanische Volkswirtschaft jährlich Milliardenverluste. Ab und zu ergeben sich auch «Kollateralschäden»; etwa dann, wenn auch die Schweiz Milliardenbeträge nach Übersee schicken muss. 

Doch der US-Gesetzgeber wollte das so. Nutzniesser sind darauf spezialisierte Anwaltskanzleien, die Milliarden verdienen, und Haftpflichtversicherungen. Die Anwälte suchen permanent nach neuen Opfern, die sie – angeblich zu Gunsten ihrer Klienten, in Wahrheit für ihr eigenes Portemonnaie – buchstäblich wie eine Weihnachtsgans ausnehmen können.

Kurz: Ein paar Wenige werden auf Kosten der Vielen steinreich. Ein Hoch auf den skrupellosen Egoismus.

Gut, ist das bei uns anders. Beziehungsweise war es, wenn es nach dem Willen des Bundesrates und zumindest einem Teil des Parlamentes (in dem notabene die Juristen eine enorm grosse Gruppierung stellen) geht. Denn nun sollen auch in der Schweiz Sammelklagen zulässig sein. Mit einem grossen Unterschied zu den USA allerdings. Denn können dort alle Bürgerinnen klagen, einzeln oder in ganzen Gruppen, sollen es in der Schweiz bloss NGO’s sein.

Interessenorganisationen wie Umweltverbände oder versteckte Wahlkampfvehikel sollen also Firmen in Bedrängnis bringen und im schlimmsten Fall ins Verderben stürzen oder zur Sitzverlegung ins Ausland zwingen dürfen. Und das ganz legal. Die Sicherheit der Arbeitsplätze spielt ja in der Schweiz vorab für die Linke und die Grünen längst keine Rolle mehr. Erstaunlich ist das nicht; bei einer guten Viertelmillion offener Stellen.

Durch die Hintertüre könnte man so – mit dem Segen der parlamentarischen Mitte – einen Teil der Konzernverantwortungsinitiative einführen – und keiner merkts. Denn die mediale Öffentlichkeit schaut gerade angestrengt weg.

Eine Vorlage zum Wohle der Schweizer Wirtschaft und damit zum Wohle der Schweiz? Sicherlich nicht, sondern das Gegenteil. Und das sei auch jenen bürgerlichen Parlamentarierinnen ins Stammbuch geschrieben, die nun so tun, als sei diese Vorlage ein unbedeutendes und wirkungsloses Kinkerlitzchen. Wie war das damals bei der Einführung des Verbandsbeschwerderechts? Und wo steht heute zum Beispiel die Sicherheit der Landesversorgung mit Energie?

Auch wer die Büchse der Pandora nur einen winzigen Spalt öffnet, hat sie geöffnet. Schliessen lässt sie sich bekanntlich nicht mehr. 

 

Die Lehre vom wirklich Wichtigen

Die Sommerhitze setzt manchmal dem Denkvermögen etwas zu. Hat der Schreibende etwa sommerliche Halluzinationen? Oder versteht er einfach nicht, was wirklich wichtig ist?

In den letzten Tagen meldeten die regionalen Medien, wie sehr sich die Hundehalter – speziell in Balsthal (SO) – darüber ärgerten, dass sie für eine Nichtleistung der kantonalen Verwaltung etwas bezahlen sollten. Nun, der Obolus ist nicht gerade riesig - und auch nicht besonders logisch. Aber man könnte sich genauso über die Höhe der Steuern oder die Prämie der SGV etc. aufregen.

Doch immerhin: der rechtschaffende Schweizer hat einen Grund gefunden, sich gegen den «Abzocker-Staat» zur Wehr zu setzen. Und das tut er wie meist in diesen Fällen, gern und gründlich. Immerhin führt dies auch zu angeregten Stammtischrunden und «treuem» Medienecho.

Auch zu lesen war in diesen Tagen von der kantonalen Pensionskasse. Die hat nicht nur ein schlechtes Jahr hinter und gewaltige Herausforderungen vor sich. Sie musste auch den Versicherten erklären, warum nun der Umwandlungssatz für die Renten im überobligatorischen Versicherungsbereich sinke. Zwar ist das reichlich spät und die Senkung ist auch nicht übermässig gross. Aber kantonale Angestellte verstehen keinen Spass, wenn es um ihre Altersvorsorge geht. So wird denn hier im Gegensatz zur Privatwirtschaft auch nicht gekleckert.

Sie sind nicht verbeamtet? Das geht Sie also nichts an?

Weit gefehlt. Der Kanton bzw. alle seine Steuerzahlenden, haben bei dieser Pensionskasse noch eine «Restschuld» von 269 Millionen Schweizer Franken abzutragen. Dies obwohl wir lieben Steuerzahler schon seit geraumer Zeit jährlich 27.3 Millionen Franken abstottern. Immerhin sieht ein EVP-Kantonsrat die Sache «auf gutem Weg». Was ist wohl in seinen Augen ein schlechter Weg? Offensichtlich keiner, den man freiwillig gehen möchte.

Nun. Der Kanton Solothurn erhielt 2022 von der SNB «immerhin» 128 Millionen Franken. Und vom schweizerischen Finanzausgleich fast 400 Millionen. Und beides zusammen hat sogar für einen positiven Rechnungsabschluss gereicht (+148 Mio). «Dummerweise» sind die Steuern der juristischen Personen gleichzeitig auf ein noch tieferes Niveau gesunken, um ganze 11 Prozent. Aber wen kümmert das schon?

Denn das wirklich Tolle an der ganzen Sache ist: weder über die "ewige" Pensionskassen-Misere noch über die finanziell – und damit mittelfristig auch steuerlich – trüben Aussichten des Kantons, noch über die serbelnde kantonale Wirtschaft oder über deren fehlende Zugpferde regt sich irgendeine solothurnische Seele auf. Die Politiker dürfen so weiterfahren. Ist ja nichts passiert. Ausser vielleicht der Sache mit der Hundegebühr, natürlich.

 

Inflation und kalte Progression sind Zwillinge

Eigentlich geht auch diese Sache so aus, wie es die meisten tun: am Ende zu Gunsten der Staaten und zu Lasten der Steuerzahlenden. Worum geht es?

Um die grossen Staatsausgaben zu finanzieren bzw. der Überschuldung von immer mehr Staaten entgegenzuwirken, hat die EU bzw. die EZB vor ein paar Jahren damit begonnen, Geld zu drucken. Dies in einem Ausmass, wie es – historisch betrachtet – noch nie der Fall war. Diverse weitere Staaten folgten dem Beispiel, teilweise aus den gleichen Gründen wie die EU, teilweise um ihre Währungen vor einer enormen und volkswirtschaftlich ungerechtfertigten Aufwertung zu schützen

Die Nationalbanken weiteten ihre Geldmengen in einem Tempo und einem Umfang aus, dass allen Volkswirtschaftlern klar war: hier folgt die Inflation auf dem Fuss. Die weltwirtschaftlichen Konstellationen – die Globalisierung verstärkte weltweit den Wettbewerb – vermochten die Inflation vorerst jedoch noch tief zu halten. Zudem schossen aufgrund der riesigen Geldmengen die Zinsen in den Keller; in der Schweiz gar ins Minus.

Doch dann kam der Funken, der das Pulverfass entzündete: Zuerst führte die Corona-Pandemie in vielen Bereichen zu einem Stottern der internationalen Handelsflüsse. Dann marschierte Putin in der Ukraine ein. Die Inflationsraten schossen in kürzester Zeit massiv in die Höhe. Plötzlich lagen sie in Mitteleuropa wieder im Bereich der 1960-er Jahre, was man noch vor 20 Jahren eigentlich für unwahrscheinlich gehalten hatte. Manche hatten vorher gar behauptet, sowas werde nie wieder Realität.

Die Inflation ist grundsätzlich immer gut für den Staatshaushalt: erstens reduziert diese die staatliche Schuldenlast (in Relation zum BIP) und zweitens führt sie zu höheren Steuereinnahmen. Beides können die meist hochverschuldeten Staaten der Gegenwart mehr als nötig gebrauchen.

Betrachten wir zum Beispiel die Mehrwertsteuer: Sie wird in Prozent des Verkaufspreises erhoben. Das heisst, wenn die Ware teurer wird, steigen die Staatseinnahmen – in absoluten Zahlen gerechnet. Aber auch die Einkommens- und Vermögenssteuern steigen «dank» der Inflation. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern, wegen der sogenannten «kalten Progression» u.U. sogar unverhältnismässig mehr. Etwa dann, wenn der Steuerpflichtige wegen des höheren Einkommens in eine höhere Taxstufe kommt.

Eigentlich müsste der Staat die kalte Progression vollumfänglich berücksichtigen. Das heisst, er müsste möglichst zeitnah die Steuertarife entsprechend senken oder die Tabelle mit der Steuerprogression anpassen. Das fällt ihm aber bekanntlich schwer. So wird denn die Teuerung bei den Steuern erst mit Verspätung, bloss teilweise oder gar nicht ausgeglichen.

Mit anderen Worten: die Teuerung führt dazu, dass die Steuerpflichtigen stärker zur Kasse gebeten werden. Oder im Klartext: Die Steuern werden, auch in der Schweiz, erhöht – aber ohne Volksabstimmung oder Gemeindeversammlung. Quasi durchs Hintertürchen. Die Geschichte zeigt, dass es viele Jahre dauern kann, bis der Druck auf die Politik so stark wird, dass sie handelt. Inzwischen dürfen sich unsere Behörden und Politiker auf die Brust klopfen und sich über munter fliessende Staatseinnahmen und volle Staatskassen freuen. Viel Geld steht zum fröhlichen Verteilen zur Verfügung.