Städtepolitik ins Desaster

Die Städte Zürich und Bern «glänzen» seit vielen Jahren mit einer linksgrünen Mehrheit. Das wäre an sich nichts Ausserordentliches und hat es in der Geschichte von Zürich zum Beispiel schon einmal gegeben. Zahlreiche weitere Städte sind zudem aktuell links-grün regiert. Was neu ist und die (Partei-)Politik der beiden genannten Städte in einem Masse prägt, wie das in der Schweiz bisher unbekannt war: an Aare und Limmat wird ohne alle Rücksicht auf die starke bürgerliche Bevölkerungsminderheit regiert.

Ausgerechnet die Linken und Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, sich für noch so kleine Minderheiten einzusetzen, negieren schlicht und einfach, dass sie in den beiden Städten zwar etwas mehr als 50, aber keine 99 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich scharen. Die knappe Mehrheit erachten sie als Freipass, alle ihre Ideen und Wünsche auf Kosten der Stadtkassen bzw. der «dummen» Steuerzahler zu befriedigen; umfassend überhäufen sie ihre Klientel mit Steuergeldern und kümmern sich dabei nach dem Vorbild von Autokraten weder um die Gesetze der Ökonomie noch um die Zukunftsfähigkeit ihrer Beschlüsse. Selbst Verfassung und Gesetze biegen sie nach eigenem Gutdünken bis zur Unkenntlichkeit zurecht.

Wo führt das hin? Zu einer linksgrünen Autokratie? Dort sind wir schon. Aber hat diese auch eine Zukunft? Zum Beispiel so lange, bis die entsprechenden Stadtkassen gähnend leer, die Steuerbelastung auf Rekordniveau und alle guten Steuerzahler abgewandert sind? Nein, deutlich länger. Denn der kantonale Finanzausgleich und die erfolgreiche Lobbying-Politik der Städte werden diese linksgrünen Steuerhöllen auch dann noch am Leben erhalten.

Einst erfolgreichen und blühenden Schweizer Innenstädten drohen damit Verarmung und Vernachlässigung, eine Verslumung. Dann vielleicht, in 20 oder 30 Jahren, könnte sich der Trend umkehren. Vorher kaum.

Was bedeutet das für die Freiheit in unserem Land? Nichts Gutes. Die Steuerzahler in den mehrheitlich parteipolitisch bürgerlichen Agglomerationen und auf dem Land werden zunehmend für die linksgrünen Städte zahlen müssen, wo der Steuervogt die Finanzautonomie jener Einwohner noch ärger beschneiden wird, die ihre Arbeitsleistung vollbringen und deshalb gute Steuerzahler sind. Und wo die Moralapostel der Linken ein strengeres Rede- und Denkverbot verhängen werden, als dies vor der Aufklärung im Vatikanstaat der Fall war.

Aber es scheint so, dass die Mehrheit der Einwohner der Städte lieber neue Pranger und Scheiterhaufen als die Freiheit wollen. Dass sie am Stadttor lieber ihre Freiheit(en) abgeben statt als freie Bürger und Wähler ihre Verantwortungen wahrzunehmen und an einer liberalen, freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit zu bauen. Und dies alles bloss in der Hoffnung, auch etwas vom Staatskuchen zu erhalten und so weder für sich selbst noch für die Seinen Verantwortung tragen und sorgen zu müssen.

Ist das Schwarzmalerei? Leider kaum – es gibt international genug Städtebeispiele, bei denen diese Art von Politik bereits seit Jahrzehnten andauert und von deren blühenden Zeiten in Wohlstand und Sicherheit bloss noch die Geschichtsbücher erzählen. Weltweit hat noch nie jemand die Gesetze der Ökonomie wie jene des menschlichen Verhaltens nachhaltig erfolgreich missachten können. Am krachendsten sind dabei ausgerechnet jene gescheitert, die am lautesten gegen den «Kapitalismus» geschrien haben.