Finanzausgleich ad absurdum?

Der Solothurner Finanzausgleich ist in seiner Ausgestaltung äusserst rabiat zu nennen. Die wenigen Gemeinden mit etwas besserem Steuersubstrat – was in einem Armenhauskanton wirklich nicht viel heisst – werden massivst zur Kasse gebeten. Mit dem vielen umverteilten Geld sollten die «armen» Gemeinden ihre Steuerfüsse senken bzw. ihre Leistungen zu Gunsten der Steuerzahlenden verbessern können.

Und die Realität?

Die Gemeinden jubilieren landauf und -ab fast unisono über ausgezeichnete Finanzabschlüsse. Die Überschüsse erreichen beinahe Rekordniveau. Es werden neue Dreifachturnhallen und Sportanlagen errichtet, dass man meinen könnte, im Kanton sei die grosse Sportpandemie ausgebrochen. Wo diesbezüglich schon alles steht, werden wenigstens Kreisel mit Kunst oder sonstwie teuren Aufbauten «vergoldet» oder andere, wenig zwingende Ausgaben getätigt. Im Erfinden solcher sind ja Politikerinnen und Politiker unglaublich kreativ.

Doch sinken denn die Steuern tatsächlich, wie beabsichtigt? In den wenigsten Fällen sind die Steuern überhaupt ein Thema. Und wenn, kann der Gemeinderat immer noch darauf hinweisen, dass künftig so viele so grosse Ausgaben anstehen, dass eine Steuersenkung nicht zu rechtfertigen wäre. 

Also bleibt Alles beim Alten. Das heisst: die einen Gemeinden verfügen über eine ausgesprochen aufwendige, um nicht zu sagen «luxuriöse» Infrastruktur und dürfen u.a. dank Finanzausgleich dennoch hohe Ertragsüberschüsse schreiben. Und diejenigen, die eigentlich das Ganze finanzieren, die wenigen Gemeinden mit relativ gutem Steuersubstrat, erhöhen ihre Steuern und können sich trotzdem selber kaum (mehr) etwas leisten. 

Denn in manchen Gemeinden kommt nun einmal der Konsum vor dem Steuertarif; mit oder ohne Finanzausgleich.

Und die Folge für den Kanton?

Eigentlich fehlt das Geld jetzt überall, weil nun auch die ehemals «reicheren» Gemeinden inzwischen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb stark an Attraktivität eingebüsst haben und klamm sind. Immer mehr Gutverdienende und damit auch immer mehr Investoren machen um Solothurn bereits einen Bogen.

Aktuell ist davon erst wenig zu spüren: doch die Saat dieses staatlichen Fehlverhaltens wird aufgehen. Unsere Kinder und Enkel werden den (hohen) Preis dafür bezahlen müssen. Und jene, die heute säen, werden morgen nicht dafür geradestehen (müssen). Schade eigentlich. Mindestens ein wenig Fronarbeit für sie wäre vielleicht als mögliche künftige Perspektive für gegenwärtige Entscheide durchaus dienlich. Schliesslich müssen ja die Steuerzahler auch bald mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten. Heute nennt man es einfach «Steuern bezahlen» – früher hiess es «Fronarbeit». Wo, meinen Sie, liegt da der Unterschied?

P.S. "Fronarbeit" bedeutet in heutigem Deutsch nichts Anderes als "Arbeit für den Herrn".