Sonntag, 4. Juni 2023

Amt für Umwelt giesst Benzin ins Feuer

Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn hat sechs Einsprachen gegen die Baubewilligung für die berühmten «drei hellsten Solothurner» auf dem Weissenstein zu behandeln. Wir haben uns daran gewöhnt, dass in solchen Fällen die Ämter nicht allein entscheiden, sondern auf Kosten der Steuerzahler ein Gutachten, eine Studie, einen Bericht etc. bestellen. In diesem Fall, wo es um grosse Emotionen auf der einen und um solche und Ideologie auf der anderen Seite geht, kann man das sogar verstehen.

Üblicherweise erteilt das Amt dabei den Berichtsauftrag – es handelt sich wie gesagt um eine sehr heikle Angelegenheit – einem möglichst neutralen Sachverständigen. In diesem Fall am ehesten einer Umweltabteilung eines prominenten Ingenieurunternehmens aus der Ostschweiz (bzw. möglichst weit weg von Solothurn), das in keinster Weise mit lokalen oder anderen Interessenvertretern verbandelt ist.

Nicht so in Solothurn. Das hiesige Amt für Umwelt gibt den Auftrag für einen Bericht der CorreLight GmbH, die sich selbst – getreu ihrem Namen – als «Das Ökobüro gegen Lichtverschmutzung» bezeichnet. Konsequenterweise verfasst den Bericht auch gleich ein Vorstandsmitglied des Vereins Dark-Sky Switzerland, der gegen die Lichtverschmutzung kämpft und wahrscheinlich sogar selber einer der sechs Einsprecher ist.

Jedem Juristen stehen hier alle Haare einzeln zu Berge. Wie kann man sich derart in die Sackgasse manövrieren? Kein Gericht wird einen Amts- oder Regierungsratsentscheid, der sich auf solche Grundlagen stützt, je gutheissen können. Zudem hat da jemand in die ohnehin feuerheisse Diskussion nicht Öl, sondern direkt Benzin geschüttet.

Da bleibt eigentlich Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) nur eine Wahl: Sie muss ihr Amt deutlich und lautstark zurückpfeifen. Dieser Bericht gehört umgehend entsorgt und ein neutraler Sachbericht muss her als Grundlage für einen Entscheid.

Zahlen müssen diese Amtsdummheit ohnehin die Steuerzahler. Aber es soll nicht noch teurer werden mit endlosen Gerichtsverfahren bis Lausanne und jahrelangen kantonsweiten Emotionen. Und Regierungsrätin Kolly sollte sich bewusst sein, dass genau an solchen (an sich völlig unnötigen) Fehlleistungen, verbunden mit starken Emotionen schon mancher ihrer Vorgänger bei der Wiederwahl gescheitert ist.

P.S. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Dark-Sky tatsächlich eine der Beschwerdeführerinnen ist. Da bleibt jedem ehrbaren Staatsbürger und Steuerzahler die Spucke weg.

 

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