Finanzausgleich ad absurdum?

Der Solothurner Finanzausgleich ist in seiner Ausgestaltung äusserst rabiat zu nennen. Die wenigen Gemeinden mit etwas besserem Steuersubstrat – was in einem Armenhauskanton wirklich nicht viel heisst – werden massivst zur Kasse gebeten. Mit dem vielen umverteilten Geld sollten die «armen» Gemeinden ihre Steuerfüsse senken bzw. ihre Leistungen zu Gunsten der Steuerzahlenden verbessern können.

Und die Realität?

Die Gemeinden jubilieren landauf und -ab fast unisono über ausgezeichnete Finanzabschlüsse. Die Überschüsse erreichen beinahe Rekordniveau. Es werden neue Dreifachturnhallen und Sportanlagen errichtet, dass man meinen könnte, im Kanton sei die grosse Sportpandemie ausgebrochen. Wo diesbezüglich schon alles steht, werden wenigstens Kreisel mit Kunst oder sonstwie teuren Aufbauten «vergoldet» oder andere, wenig zwingende Ausgaben getätigt. Im Erfinden solcher sind ja Politikerinnen und Politiker unglaublich kreativ.

Doch sinken denn die Steuern tatsächlich, wie beabsichtigt? In den wenigsten Fällen sind die Steuern überhaupt ein Thema. Und wenn, kann der Gemeinderat immer noch darauf hinweisen, dass künftig so viele so grosse Ausgaben anstehen, dass eine Steuersenkung nicht zu rechtfertigen wäre. 

Also bleibt Alles beim Alten. Das heisst: die einen Gemeinden verfügen über eine ausgesprochen aufwendige, um nicht zu sagen «luxuriöse» Infrastruktur und dürfen u.a. dank Finanzausgleich dennoch hohe Ertragsüberschüsse schreiben. Und diejenigen, die eigentlich das Ganze finanzieren, die wenigen Gemeinden mit relativ gutem Steuersubstrat, erhöhen ihre Steuern und können sich trotzdem selber kaum (mehr) etwas leisten. 

Denn in manchen Gemeinden kommt nun einmal der Konsum vor dem Steuertarif; mit oder ohne Finanzausgleich.

Und die Folge für den Kanton?

Eigentlich fehlt das Geld jetzt überall, weil nun auch die ehemals «reicheren» Gemeinden inzwischen im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb stark an Attraktivität eingebüsst haben und klamm sind. Immer mehr Gutverdienende und damit auch immer mehr Investoren machen um Solothurn bereits einen Bogen.

Aktuell ist davon erst wenig zu spüren: doch die Saat dieses staatlichen Fehlverhaltens wird aufgehen. Unsere Kinder und Enkel werden den (hohen) Preis dafür bezahlen müssen. Und jene, die heute säen, werden morgen nicht dafür geradestehen (müssen). Schade eigentlich. Mindestens ein wenig Fronarbeit für sie wäre vielleicht als mögliche künftige Perspektive für gegenwärtige Entscheide durchaus dienlich. Schliesslich müssen ja die Steuerzahler auch bald mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten. Heute nennt man es einfach «Steuern bezahlen» – früher hiess es «Fronarbeit». Wo, meinen Sie, liegt da der Unterschied?

P.S. "Fronarbeit" bedeutet in heutigem Deutsch nichts Anderes als "Arbeit für den Herrn".

Nicht alles, was plausibel tönt, ist der Weisheit letzter Schluss

Bisher hat der Schreibende einen grossen Bogen um die Kosten im Gesundheitswesen gemacht. Weshalb? Als Steuer- und als Prämienzahlende wollen wir möglichst tiefe Rechnungen haben; als Kranke oder Verunfallte jedoch wollen wir mindestens eine Fünfsterne-Behandlung mit neusten Medikamenten auf international höchstem Niveau.

Das ist der Mensch und seine Inkonsequenz: Für mich stets das Beste – am liebsten, wenn es andere bezahlen. Letztlich sind wir alle grössere oder kleinere Egoisten (meine Leser/innen natürlich ausgenommen!).

Jetzt bahnt sich aber eine Entwicklung an, die meine Schreibfinger aktiviert. Zunehmend wird in den Medien und von Politikern gefordert, dass die Alten und Betagten – allen voran die Babyboomer-Generation – gefälligst ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen sollten und dass deshalb das KVG (Krankenversicherungsgesetz) geändert werden müsse.

Was ist der Hintergrund?

Bis 1995 mussten die Krankenversicherungsprämien je nach Alter (und dementsprechend nach den altersgemässen Kosten) bezahlt werden. Die Kinderprämien zum Beispiel waren sehr tief; jene der Betagten sehr hoch.

1996 trat das aktuell gültige KVG, bzw. dessen letzte Revision in Kraft. Bundesrätin Dreifuss (SP) befand damals, die Krankenversicherungsprämien für die alten Mitmenschen seien zu hoch und die Solidarität müsse besser «spielen». Die mit dem Alter schräg nach oben verlaufende Prämiendiagonale wurde also gekippt, bis zum beinahe ausgeglichenen Ergebnis. Die Kinderprämien schossen deshalb am 1. Januar 1996 in die Höhe. Jene für die Betagten sanken deutlich.

Das heisst: unsere Eltern mussten ihre Gesundheitskosten jetzt nicht mehr selber tragen; wir und unsere Kinder halfen ihnen dabei substanziell. In der Folge gerieten anstelle der AHV-Rentnerinnen viele Kleinverdiener mit ihren Familien in finanzielle Bedrängnis: die Politiker schufen flugs die Prämienverbilligungen, für die Bund und Kantone inzwischen jährlich mehr als fünf Milliarden Steuerfranken ausgeben müssen.

Das heisst: die Generation, die nun langsam Richtung Rente geht, hat die Krankenkasse ihrer Eltern und Grosseltern mitfinanziert. Wenn jetzt also die Prämiendiagonale wieder in die andere, die alte Richtung verschoben wird, werden sie die vorläufig einzige Generation sein, die gleich zweimal zur Kasse gebeten wird. Einmal für die Altvorderen und dann für sich selber. Weil die Politik jetzt zur Abwechslung wieder die jüngeren Generationen bevorteilt.

Hätte Bern damals die Sache belassen, wie sie war. Hätte der Bund die Alten und Betagten, soweit nötig, mit den Ergänzungsleistungen entlastet, dann hätten Bund, Kantone und die Krankenkassen hohe Millionenbeträge für die Umstellung der Administration sparen können – und Dutzende von Milliarden an Prämienverbilligungen. Und die dadurch verursachten Fehlanreize für ganze Generationen, die nicht allein für die von ihr verursachten Gesundheitskosten aufkommen müssen, wären nie passiert.

Die Lehre daraus? Populistische Politik, Klientel-Politik und kurzfristige Schnellschüsse werden stets sehr teuer und sind meist ineffizient. Wetten, dass bei einer erneuten Umstellung der Prämienbelastung die «alten» Subventionen bleiben, neue aber hinzu kommen werden.

Basler Beamte üben Zensur

Trifft es zuerst die Schriftsteller und dann uns alle? Wird uns bald staatlich vorgeschrieben, was wir sagen und denken dürfen und was nicht? Hier in der Schweiz? Kaum zu glauben, aber wir sind auf dem schnellsten Weg dahin – oder sind wir etwa dort schon angekommen? Die staatliche Zensur ist wieder aufgewacht.

Stadt Basel im Jahr 2023. Die links-grüne Regierung des Stadtkantons befiehlt alle Mitglieder von Kultur-Jurys zur «Weiterbildung». In einem Kurs sollen sie lernen, was gendergerechte Sprache ist und was in den Ohren und Augen der Obrigkeit noch erlaubt ist und was nicht. Auch Kunstschaffende selber werden aufgeboten zu dieser «Weiterbildung». Auf welche Gesetze und auf welche Verfassung sich solche Aufgebote stützen, würde nicht nur die Juristen interessieren…

Und da gibt es im Provinznest Basel doch tatsächlich einen Schriftsteller, der internationales Ansehen geniesst. Er spart sich den Weiterbildungskurs und konzentriert sich auf sein Schreiben. «Dummerweise» kommt er auf die Idee, erste Seiten eines neuen Romans einer kantonalen Jury einzusenden. Die ist von der Probe sehr angetan und spricht dem Schriftsteller einen Werkbeitrag zu.

Aber da hat die Jury nicht mit den Beamten von Baselstadt gerechnet. Zwei Jurymitglieder sind gleichzeitig Staatsbeamte. Sie drehen den Entscheid hinter dem Rücken der Jury, weil sie feststellen, dass der Schriftsteller das – wie es offiziell hiess – «Z-Wort» verwendet hätte. Um klar zu stellen: es geht hier nicht etwa um die russische Invasion in der Ukraine.

Vielmehr hat sich der Schriftsteller doch tatsächlich die Freiheit herausgenommen und hat einen Protagonisten im Roman das «Z-Wort» verwenden lassen. Wovon ist hier die Rede? Der Roman handelt in den 60-er Jahren. Damals nannte man im ganzen Land die Fahrenden «Zigeuner». Und man meinte das keineswegs abwertend. Das war schlicht die Bezeichnung für alle Fahrenden, egal ob Sinti, Roma oder andere. Den Unterschied der verschiedenen Volksgruppen kannten sowieso nur ein paar Intellektuelle.

Wenn in den 50-er und 60-er Jahren die Zigeuner im Dorf waren, war das eine willkommene Abwechslung. Und es wurden wieder ein paar Körbe geflickt und Messer wie Scheren geschliffen. Zudem haftete diesen Menschen und ihrer Lebensweise auch etwas Exotisches, Faszinierendes an. Mancher wäre sicherlich auch gerne mit ihnen weitergezogen. Volkslieder und Schlager schwärmten von dieser Lebensweise. 

Nicht aber die Basler Beamten. Sie verlangten, dass der Schriftsteller das Wort «Zigeuner» sofort aus dem Werk streiche und auch sonst «zu Kreuze krieche». Dieser weigerte sich jedoch – völlig zurecht. Die Stadt-Basler Beamten strichen ihm deshalb umgehend den Werkbeitrag. Fehlte nur noch, dass sie ihn wegen Rassismus vor Gericht stellten.

Speziell an der Geschichte: Mitglied der Jury ist auch eine rumänische Schriftstellerin, die vor dem kommunistischen Regime in die Schweiz flüchtete. Ihr Kommentar: das erinnere sie an alte Zeiten.

Ist das die Freiheit, die wir uns vorstellen und wünschen? Vergessen wir nicht: zuerst betrifft es die Intellektuellen, die Schriftsteller, dann uns alle. Wird uns bald das freie Wort verboten? Dürfen wir bald nur noch denken und sprechen, was unserer Obrigkeit gefällt?

Es besteht noch kein Grund zur Panik. Aber es gibt äusserst relevante Gründe, sich grosse Sorgen zu machen und es gibt noch mehr Gründe das freie Wort, die freie Schreibe, das freie Denken wieder mit aller Kraft zu verteidigen.

Nein, es geht nicht darum, hier dem Rassismus das Wort zu reden. Rassismus ist diskussionslos zu verabscheuen und zu verurteilen. – aber Rassismus darf niemals von Beamten und Politikern mit der Freiheit des Denkens und der Rede verwechselt und dazu missbraucht werden, diese Freiheit einzuschränken.

Nach Zensur noch Amtsmissbrauch?

Da schaut sich ein Grüner Nationalrat einen DOK-Film an und stellt fest, dass sich forschenderweise um die Krähe (das Thema des Films) nur Männer gekümmert haben, bzw. ausschliesslich solche im Film genannt werden. Flugs - schliesslich ist man nicht umsonst im Bundesparlament - reicht er in Bern einen Vorstoss ein und verlangt, dass künftig vom Bund bloss noch Filme gefördert werden, in denen eine Mindestzahl an Frauen vorkommt. Da stelle ich mir vor, wie bei Filmen über männliche Prostata-Probleme oder über Gynäkologie künftig auch Frauen bzw. Männer mittun müssen, Selbst wenn sie von der Sache nichts verstehen sollten.

Wenn die Dämme einmal gefallen sind, hält die Dummheit niemand mehr auf...

 

Ist der Ruf erst ruiniert...(lehrt es sich ganz ungeniert?)

Es gab eine Zeit – kaum 40 Jahre ist es her – da galt ein ETH- oder ein Universitätsprofessor als Mensch mit höchster Bildung und dementsprechendem Ansehen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur. Die Wissenschaft galt als Ort und Hort des Denkens. Und zumindest nach aussen bewahrte die jeweilige Hochschule den Anschein, dass nur die allergrössten Talente, die Genies ihrer Zeit, klug genug wären, um in den heiligen Hallen der Wissenschaft das Szepter zu schwingen.

Und heute?

Es begann in den Jahren der Aufarbeitung der neueren Schweizer Geschichte: die Geschichtsprofessoren unserer Unis drängten vor die Medien. Die meisten davon natürlich ohne jede Ahnung über die Gegebenheiten in der Politik und schon gar nicht über die Gesetze der medialen Kommunikation. Manch einer büsste es schwer und dürfte heute froh sein, dass inzwischen Gras über diese Sache gewachsen ist. Das Ansehen der Historiker aber hatte nachhaltig gelitten.

Dann kamen die Umweltdiskussionen. Mit dem Waldsterben begann es – heute sind wir bei der «Klimakatastrophe». Naturwissenschaftler von Universitäten wie von den beiden ETHs mischten und mischen mit bei der politischen Diskussion um Umweltmassnahmen. Warum sie das tun, bleibt ihr Geheimnis. Ist es allein die Hoffnung auf Publicity? Die ist ihnen zwar gewiss. Aber weshalb glauben sie, uns zum tausendsten Mal erzählen zu müssen, was wir schon längst wissen: dass wir Sorge zur Erde tragen sollen und dass diese sich wegen der vielen Menschen und ihrem Energiehunger ungebührlich erwärmt? Warum widmen diese Damen und Herren ihre gut bezahlte Zeit nicht der Ausbildung ihrer vielen Studentinnen und der Erforschung möglicher Auswege aus dem Problem Erderwärmung?

Warum widmen sie sich nicht der Frage, was zu tun ist, um die Folgen dieses gravierenden Prozesses für die Menschheit erträglich(er) zu machen? Sind denn Hochschulprofessoren nicht für die Lehre und Forschung angestellt, sondern für die Politik?

Jüngste Beispiele? Eine EPFL-Professorin verschickt über den Hochschulkanal Mails an alle 15'000 Studentinnen und Angestellten der ETH Lausanne und wirbt für die nächste Volksabstimmung. Da ist sich jemand nicht im geringsten seiner Stellung und Verantwortung als Angestellte des Bundes bewusst. Ein Professor der Uni Basel geht noch weiter: er plädiert dafür, die Daten der Erhebungen zur Lohngleichheit klar zu manipulieren, damit dort Unterschiede entstehen, wo keine sind und damit dort, wo kleine Unterschiede bestehen, diese viel deutlicher «werden» als sie in Wirklichkeit sind.

Was hat denn das bitte mit Wissenschaft zu tun? Hat da jemand seinen Verstand verloren? Das ist doch wohl eher ein Aufruf dazu, Daten zu manipulieren und damit zu betrügen. Wo bleibt da der Ruf, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft? Sind sich diese Damen und Herren Professoren bewusst, welchen himmeltraurigen Bärendienst sie der Wissenschaft und damit auch der Bildung leisten?

Und wo sind eigentlich die Vorgesetzten dieser Professorinnen und Professoren? Ist das die Zukunft der neuen Bildungstempel, dass Biologie-Professorinnen, die erklären, biologisch gebe es nur zwei Geschlechter, um ihre Stelle fürchten müssen, während Professoren, die offen zur Manipulation aufrufen, noch mit medialer Beachtung belohnt werden? Schämen sollten sie sich: die Rektorinnen mit den Professoren. Und zwar vor der Öffentlichkeit, die ihre Stelle teuer bezahlt und vor den Studentinnen und Studenten, für die sie ein derart lausiges Vorbild abgeben.

P.S. Für alle Plagiatsjäger: Der Titel dieses Blogs ist einem berühmten Reim von Wilhelm Busch ("Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert") entlehnt.

Städtepolitik ins Desaster

Die Städte Zürich und Bern «glänzen» seit vielen Jahren mit einer linksgrünen Mehrheit. Das wäre an sich nichts Ausserordentliches und hat es in der Geschichte von Zürich zum Beispiel schon einmal gegeben. Zahlreiche weitere Städte sind zudem aktuell links-grün regiert. Was neu ist und die (Partei-)Politik der beiden genannten Städte in einem Masse prägt, wie das in der Schweiz bisher unbekannt war: an Aare und Limmat wird ohne alle Rücksicht auf die starke bürgerliche Bevölkerungsminderheit regiert.

Ausgerechnet die Linken und Grünen, die keine Gelegenheit auslassen, sich für noch so kleine Minderheiten einzusetzen, negieren schlicht und einfach, dass sie in den beiden Städten zwar etwas mehr als 50, aber keine 99 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich scharen. Die knappe Mehrheit erachten sie als Freipass, alle ihre Ideen und Wünsche auf Kosten der Stadtkassen bzw. der «dummen» Steuerzahler zu befriedigen; umfassend überhäufen sie ihre Klientel mit Steuergeldern und kümmern sich dabei nach dem Vorbild von Autokraten weder um die Gesetze der Ökonomie noch um die Zukunftsfähigkeit ihrer Beschlüsse. Selbst Verfassung und Gesetze biegen sie nach eigenem Gutdünken bis zur Unkenntlichkeit zurecht.

Wo führt das hin? Zu einer linksgrünen Autokratie? Dort sind wir schon. Aber hat diese auch eine Zukunft? Zum Beispiel so lange, bis die entsprechenden Stadtkassen gähnend leer, die Steuerbelastung auf Rekordniveau und alle guten Steuerzahler abgewandert sind? Nein, deutlich länger. Denn der kantonale Finanzausgleich und die erfolgreiche Lobbying-Politik der Städte werden diese linksgrünen Steuerhöllen auch dann noch am Leben erhalten.

Einst erfolgreichen und blühenden Schweizer Innenstädten drohen damit Verarmung und Vernachlässigung, eine Verslumung. Dann vielleicht, in 20 oder 30 Jahren, könnte sich der Trend umkehren. Vorher kaum.

Was bedeutet das für die Freiheit in unserem Land? Nichts Gutes. Die Steuerzahler in den mehrheitlich parteipolitisch bürgerlichen Agglomerationen und auf dem Land werden zunehmend für die linksgrünen Städte zahlen müssen, wo der Steuervogt die Finanzautonomie jener Einwohner noch ärger beschneiden wird, die ihre Arbeitsleistung vollbringen und deshalb gute Steuerzahler sind. Und wo die Moralapostel der Linken ein strengeres Rede- und Denkverbot verhängen werden, als dies vor der Aufklärung im Vatikanstaat der Fall war.

Aber es scheint so, dass die Mehrheit der Einwohner der Städte lieber neue Pranger und Scheiterhaufen als die Freiheit wollen. Dass sie am Stadttor lieber ihre Freiheit(en) abgeben statt als freie Bürger und Wähler ihre Verantwortungen wahrzunehmen und an einer liberalen, freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit zu bauen. Und dies alles bloss in der Hoffnung, auch etwas vom Staatskuchen zu erhalten und so weder für sich selbst noch für die Seinen Verantwortung tragen und sorgen zu müssen.

Ist das Schwarzmalerei? Leider kaum – es gibt international genug Städtebeispiele, bei denen diese Art von Politik bereits seit Jahrzehnten andauert und von deren blühenden Zeiten in Wohlstand und Sicherheit bloss noch die Geschichtsbücher erzählen. Weltweit hat noch nie jemand die Gesetze der Ökonomie wie jene des menschlichen Verhaltens nachhaltig erfolgreich missachten können. Am krachendsten sind dabei ausgerechnet jene gescheitert, die am lautesten gegen den «Kapitalismus» geschrien haben.

Eine einseitige Kultur-Giesskanne?

Kulturpolitik ist unzweifelhaft wichtig. Sie folgt auf die Bildungs- und Wirtschaftspolitik an dritter Stelle. Oder etwa nicht? Denn wer die Fülle an Kulturpreisen in unserem Land überblickt – falls denn jemand sowas überhaupt tun kann – wird feststellen, dass keine Branche und keine Aufgabe weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft in ähnlicher Wiese jährlich belobigt und belohnt wird wie die Kunst- und Kulturbranche..

Allein im Kanton Solothurn dürften pro Jahr gegen 100 Kultur- und Kunstpreise verliehen werden. Wirtschaftspreise sind es gerade einmal eine knappe Hand voll. Und für die aufopferungsvolle Tätigkeit im Gesundheitswesen und Bildung werden jährlich bei uns 0 (null) Ärzte, 0 (null) Lehrpersonen und 0 (null) Angehörige des Pflegepersonals ausgezeichnet.

Nur die Sportlerinnen und Sportler verfügen noch über eine gewisse Preis-Anzahl – wenn auch in sehr viel kleinerer Menge.

Weshalb wird bei uns das Kulturschaffen nicht nur sehr grosszügig subventioniert (auch Lotterie-Gelder sind Subventionen) sondern auch derart mit Preisen überhäuft? Etwa allein, weil sich auf diese Weise Jury-Mitglieder (die meist mit den Prämierten «im gleichen Boot» sitzen) und Politikerinnen ohne viel Aufwand in Szene setzen können?

Oder etwa, weil die Wenigsten viel von Kunst verstehen und deshalb, um keine «schwierigen» Diskussionen führen zu müssen, einfach alles als Kunst bezeichnen? Oder zumindest all das, was die Erschaffer selbst als Kunst bezeichnen?

Da bekommen Kunstmaler Preise, die auch 30 Jahre danach noch niemand kennt und für deren Werke sich niemand interessiert und für die deshalb kein Markt besteht. Da werden literarische Erstlingswerke in den Himmel gelobt, obwohl sie äusserst medioker daherkommen und sich die grossen Hoffnungen in das «Jungtalent» schon fünf Jahre später zerschlagen haben.

Nein, der Markt und die Rezipienten sind nicht schuld, wenn ein Künstler keinen Erfolg hat. So wenig wie die ausbleibenden Gäste schuld sind am Bankrott der Beiz. Wenn Künstler unsere Gesellschaft nicht ansprechen; wenn sie von uns Rezipienten nicht verstanden werden, dann heisst das nicht, dass es sich in jedem Fall um ein verkanntes Genie handelt. Vielleicht ist das eben schlicht keine Kunst, was hier produziert wird. Oder die Werke gefallen halt bloss der Künstlerin; sonst kann niemand etwas damit anfangen. Auch das ist eben möglich.

Dass junge Künstler gefördert werden, ist lobenswert. Aber weshalb werden nicht auch junge Köche, junge Unternehmer, junge Ärzte, junge Chemiker, junge Lehrpersonen, junge Pflegefachleute etc. gefördert? Und weshalb werden mit Solothurner Steuergeld auch ausserkantonale Künstler gefördert? Damit diese sicher auch in ihrem Heimatkanton Beachtung finden? Wie wird dieses Steuergeldausgeben überhaupt gerechtfertigt?

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die Stadt Grenchen: den «Kulturpreis der Stadt und Region Grenchen» erhielt in diesem Jahr eine Künstlerin, die bereits verstorben ist. Deren Erben werden sich freuen – für die Kunst hingegen ist diese Kulturpolitik nicht. Schon eher für die Katz oder die Mülltonne.

Amt für Umwelt giesst Benzin ins Feuer

Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn hat sechs Einsprachen gegen die Baubewilligung für die berühmten «drei hellsten Solothurner» auf dem Weissenstein zu behandeln. Wir haben uns daran gewöhnt, dass in solchen Fällen die Ämter nicht allein entscheiden, sondern auf Kosten der Steuerzahler ein Gutachten, eine Studie, einen Bericht etc. bestellen. In diesem Fall, wo es um grosse Emotionen auf der einen und um solche und Ideologie auf der anderen Seite geht, kann man das sogar verstehen.

Üblicherweise erteilt das Amt dabei den Berichtsauftrag – es handelt sich wie gesagt um eine sehr heikle Angelegenheit – einem möglichst neutralen Sachverständigen. In diesem Fall am ehesten einer Umweltabteilung eines prominenten Ingenieurunternehmens aus der Ostschweiz (bzw. möglichst weit weg von Solothurn), das in keinster Weise mit lokalen oder anderen Interessenvertretern verbandelt ist.

Nicht so in Solothurn. Das hiesige Amt für Umwelt gibt den Auftrag für einen Bericht der CorreLight GmbH, die sich selbst – getreu ihrem Namen – als «Das Ökobüro gegen Lichtverschmutzung» bezeichnet. Konsequenterweise verfasst den Bericht auch gleich ein Vorstandsmitglied des Vereins Dark-Sky Switzerland, der gegen die Lichtverschmutzung kämpft und wahrscheinlich sogar selber einer der sechs Einsprecher ist.

Jedem Juristen stehen hier alle Haare einzeln zu Berge. Wie kann man sich derart in die Sackgasse manövrieren? Kein Gericht wird einen Amts- oder Regierungsratsentscheid, der sich auf solche Grundlagen stützt, je gutheissen können. Zudem hat da jemand in die ohnehin feuerheisse Diskussion nicht Öl, sondern direkt Benzin geschüttet.

Da bleibt eigentlich Regierungsrätin Sandra Kolly (Mitte) nur eine Wahl: Sie muss ihr Amt deutlich und lautstark zurückpfeifen. Dieser Bericht gehört umgehend entsorgt und ein neutraler Sachbericht muss her als Grundlage für einen Entscheid.

Zahlen müssen diese Amtsdummheit ohnehin die Steuerzahler. Aber es soll nicht noch teurer werden mit endlosen Gerichtsverfahren bis Lausanne und jahrelangen kantonsweiten Emotionen. Und Regierungsrätin Kolly sollte sich bewusst sein, dass genau an solchen (an sich völlig unnötigen) Fehlleistungen, verbunden mit starken Emotionen schon mancher ihrer Vorgänger bei der Wiederwahl gescheitert ist.

P.S. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Dark-Sky tatsächlich eine der Beschwerdeführerinnen ist. Da bleibt jedem ehrbaren Staatsbürger und Steuerzahler die Spucke weg.