Ende der 60-er Jahre, als die parteipolitische Linke erkannte, dass sie so bald auf demokratische Weise keine Mehrheit in der Schweiz bilden konnte, schwor sie sich ein auf den «Marsch durch die Institutionen». Inzwischen ging dieses Ziel vergessen – wenigstens bei den Bürgerlichen und jenen, die sich nicht dem linksgrünen Lager zuordnen. Doch viele Marschziele hat die Linke seither erreicht.
Zahlreiche Organisationen, die früher politisch neutral waren oder gemäss der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land agierten, sind heute zu linken Unterstützern und Wahlkämpfern geworden; zu Institutionen, welche die linke Parteiideologie in ihrem Bereich umzusetzen versuchen.
Ein Beispiel dafür ist die SRG-Basis. Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager sind hier immer dünner gesät. Dementsprechend ist die überwältigende Mehrheit der SRG-Delegierten politisch dem linken Lager zu zuordnen. Interessant bloss: das scheint niemanden so richtig zu kümmern. Bereits vor Jahren sagte mir ein bürgerlicher Politiker: «Das würde ich mir nie antun, bei der SRG Verantwortung zu übernehmen.» Die ständige Auseinandersetzung mit den dauernden linken Forderungen zermürbe bloss.
Ein weiteres Beispiel sind NGOs oder andere gemeinnützige Institutionen. Selbst Betagtenpflegeheime, deren Bau und Stiftungsgelder ursprünglich von Gewerbe und KMU aufgebracht wurden, sind heute in der Führung einheitlich linksgrün oder zumindest linksgrün dominiert.
Die jüngsten Schlagzeilen diesbezüglich lieferte kürzlich der Rütli-Verein (SGG, Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft), der streng genommen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet wäre. Seine Führung ist inzwischen deutlich linksgrün dominiert und benutzt den Verein nicht nur für ihre eigenen Ziele, sondern auch als «gäbigen» Geldgeber, weil die Kassen des Rütli-Vereins äusserst gut gefüllt sind.
Häufig sind ebenso Denkmalpflege und Naturschutz inzwischen weit davon entfernt, politisch neutral zu sein, obwohl auch sie dazu, wie zum Verhältnismässigkeitsprinzip, vom Gesetzgeber verpflichtet wären.
Soll das so bleiben? Wenn nicht, ist es höchste Zeit, dass die bürgerlichen (Parlaments)Mehrheiten auf den drei Politebenen hin- und nicht wegschauen und diese Fehlentwicklungen nicht einfach als gottgegeben hinnehmen.
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