Der 1. Mai 2023 ist inzwischen Geschichte. Was auffällt: die Rechte der Arbeit sind kein Thema mehr. Gleichberechtigung (bzw. das, was die Genossinnen darunter verstehen), die Rechte von Immigranten (und hier nur jene von Wirtschafts-Flüchtlingen) und ganz pauschal die Sozialversicherungen sind Themen. Dass dabei Kraut und Rüben vermischt werden und der linke Populismus Urständ feiert, lassen wir mal so stehen.
Was allmählich zu denken gibt, ist jedoch, wie weit sich die SP und die Grünen Schweiz inzwischen von der Realität und von pragmatischen Lösungen entfernt haben. Als einzige Sozialdemokraten Europas kämpfen die Schweizer SP-ler immer noch gegen den Kapitalismus, der laut ihren Exponenten für alle Übel dieser Welt verantwortlich ist.
Grosszügig wird dabei vergessen, was der Sozialismus während eines halben Jahrhunderts in Osteuropa angerichtet hat. Wie viele Millionen Menschen hier einer diktatorischen Ideologie geopfert wurden. Und was heute in China passiert – ebenfalls auf dem Fundament einer sozialistischen Diktatur – wird ebenso grosszügig übersehen. Alle mein(t)en sie, allein die alleinige Wahrheit zu besitzen. Die Wahrheit, in deren Namen Menschenleben zerstört, gefoltert und gemordet wurde. Wo übernimmt hier die SP jene Mitverantwortung, die sie sonst stets einfordert?
Was jedoch beängstigend ist: Die Schweizer SP-Verantwortlichen scheuen sich inzwischen nicht mehr, laut und deutlich zu sagen, dass sie sich nicht an die Verfassung und die Gesetze unseres Landes halten wollen und müssen, weil sie diese als nicht ihrer eigenen Moral entsprechend ablehnen. Dabei behaupten sie gar, unser Rechtsstaat sei das Ergebnis von kapitalistischen und geldgierigen Unternehmern. Die Demokratie ist ihnen also nur so viel wert, wie deren (Mehrheits-)Entscheide mit linker Intention übereinstimmen.
Wenn Parteiverantwortliche solchen Irrsinn predigen, laden sie ihre Genossen förmlich dazu ein, Recht zu brechen, das Recht anderer Menschen zu missachten und nur jene Regeln gelten zu lassen, die sich die Linke selber gebastelt hat. Erschreckend deutlich erinnern diese SP-Worte an jene Islamisten, welche ihre Scharia über unsere Verfassung und unsere Gesetze stellen (wollen). Im der selben trüben Brühe fischen auch die extremistischen Umweltaktivisten.
Das ist jedoch eine Entwicklung, die jeder Demokratie diametral gegenübersteht; die jede Demokratie zutiefst missachtet (um nicht zu sagen "verhöhnt"); die in unserem Land rein gar nichts verloren hat. Wer sowas als Parteifunktionär von sich gibt, dem darf keinerlei Konsens- oder Kompromissbereitschaft entgegengestellt werden. Denn die Demokratie lebt zwar von Kompromissen. Sie selber darf aber niemals zu Gunsten diktatorischer Ziele in Frage gestellt werden.
Hier verlassen die SP-Chefs endgültig das Feld der (Partei-)Politik und begeben sich auf das Feld des Sektierertums. Auf das Feld derer, die uns vorschreiben (wollen), was wir denken und sagen dürfen. Was wir essen und was wir an der Urne noch entscheiden dürfen. Die SP-Chefs und -Chefinnen präsentieren sich damit immer mehr als Gegenpol zur Freiheit, zu einer liberalen Gesellschaft.
Höchste Zeit, dem Allem entschieden entgegenzutreten. Unsere Freiheit
soll unsere Freiheit bleiben und nicht zu diesem jämmerlichen Gefängnis verkümmern,
von dem die Sozialisten und Kommunisten träumen, weil sie in diesem, ihrem Traum
die Gefängniswärter spielen wollen.
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