"Forderungen" zur Selbstrechtfertigung

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet-Eigentlich muss man sich fragen, ob es im Zeitalter der Viel- bzw. Ungeschlechtlichkeit, in dem selbst die Damen- und Herrentoiletten abgeschafft werden, überhaupt noch eine solche Kommission geben darf. Was und wer ist denn eine Frau? Und weshalb gibt es nur für weibliche Menschen eine Spezialkommission des Bundes und für alle andern (Männer, die sich als Männer fühlen; Männer, die sich als Frauen fühlen, LGBTQ’s,, die Nonbinären etc.) nicht?

Der EKF ist neustens ein Dorn im Auge, dass Frauen vor allem Frauenberufe wählen und viele Frauen in Männerberufen nicht glücklich sind. Einmal mehr wollen sie also mit altbekannten und ebenso unbewährten Mitteln aus Frauen beruflich Männer machen. Es darf aus Sicht der EKF einfach keine Differenz zwischen den Geschlechtern geben. Beim nächsten Mal werden sie wohl dafür votieren, das männliche Geschlecht ganz abzuschaffen.

Die Schule sei schuld am neusten Missstand, erklärt die EKF. Fakt ist aber: heute studieren an den Universitäten deutlich mehr Frauen als Männer. An den Fachhochschulen (noch) nicht, weil hier wie an den beiden ETHs eben vor allem technische und naturwissenschaftliche, sogenannte MINT-Fächer gelehrt werden.

Ja und da sind noch die bösen Handwerksberufe. Ein Schreiner oder Elektriker verdient mehr als eine Coiffeuse. Das ist nicht neu, auch wenn das die EKF erst jetzt gemerkt hat. Tatsächlich sind hier jedoch sowohl die Ausbildung wie die Berufsausübung bei den klassischen Handwerksberufen deutlich anspruchsvoller. Zudem stehen alle Handwerksberufe allen jungen Frauen offen; die klassischen Gewerbeberufe werben gar intensiv um die Frauen.

Was soll also das Gejammer? Was sollen diese weltfremden und aus der Zeit gefallenen Forderungen?

Man kommt nicht umhin, diese neusten «Ideen» der EKF als Selbstrechtfertigung einzustufen. Die EKF muss etwas tun, um ihre Nützlichkeit und Unersetzbarkeit zu belegen – denn dass Beides nicht mehr gegeben ist, liegt auf der Hand. Die EKF ist überflüssig geworden. Es ist an der Zeit, sie endlich abzuschaffen und damit jährlich ein paar Steuer-Millionen einzusparen.

Provinz will Literatur feiern

Die Stadt Olten feiert Franz Hohlers 80. Geburtstag ein halbes Jahr lang. Da wird ein Kabarettist und Schriftsteller, der zwar in Olten geboren ist, aber seit Jahrzehnten in der Region Zürich lebt, gefeiert, als wäre er der grösste Schriftsteller aller Zeiten. Und als wäre seine gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung für Olten über alle Massen wichtig.

Ein nüchterner Blick auf dieses Hohler-Halbjahr veranlasst jedoch ein unverständiges Kopfschütteln. Hohler und sein schriftstellerisches Werk werden nach seinem Tod rasch vergessen sein. Sein Rang in der deutschsprachigen Literaturgeschichte wird kaum über das Durchschnittliche hinausreichen. Selbst in der Schweizer Literatur wird er nie zu den Grossen zählen.

Dennoch hat Olten natürlich das Recht, seinen Stadtsohn zu feiern. Aber dieses Feiern steht leicht schief in der Landschaft. Olten als Literatenstadt? Vielleicht. Immerhin wurde hier 1971 die Gruppe Olten gegründet. Von Schriftstellern wie Dürrenmatt, Frisch, Bichsel, Kurt Marti und vom Oltner Otto F. Walter.

Dieser Otto F. Walter und seine Familie scheinen aber für die Stadtoberen von Olten kaum der Rede wert. Denn gleichzeitig mit dem Hohler-Jubel wird das Grab von Walter, dessen literarische Bedeutung deutlich grösser ist, in Solothurn sang- und klanglos aufgehoben. Sein Werk «Der Stumme» (1959, in den später 70er Jahren verfilmt) zählt zu den bedeutendsten literarischen Werken seiner Zeit.

Die Familie Walter hatte zudem für den Kanton Solothurn und die Stadt Olten eine enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Bedeutung. Otto Walter gründete den bis in die 1980-er Jahre hinein aktiven und sehr renommierten Walter-Verlag, der bedeutende literarische Werke herausgab. Ausserdem war er Herausgeber von u.a. «Der Morgen», «Die Woche» und «Der Sonntag».

«Der Morgen» war zu seiner Zeit eine Tageszeitung mit einem hohen Gewicht in der nationalen Politik. Otto Walter selber war ja u.a. auch 14 Jahre lang Mitglied des Nationalrates. Zwei seiner Töchter waren ebenfalls schriftstellerisch tätig. Die bekanntere, Silja Walter, durchaus mit einem gewissen literarischen Gewicht.

Trotzdem findet man auf dem Oltner Schriftstellerweg keine Zeile über die Familie Walter. Und Festivitäten im Zusammenhang mit dieser für Olten über Jahrzehnte bedeutende Familie sucht man vergebens.

Hohler dagegen darf sich bereits zu Lebzeiten tüchtig feiern lassen. Auch an den diesjährigen Solothurner Literaturtagen. Im «Kreuz» natürlich – was ihm auch wichtig war.

Fazit: Olten will Literatenstadt sein und vergisst seine wirklich (auch literarisch) wichtigen Persönlichkeiten. Die momentane linke (Partei-)Politik ist der Stadt Olten wie den Solothurner Literaturtagen wichtiger, als wahres künstlerisches Schaffen. Das zeugt immerhin von echter Provinzialität.

Die Krux mit der Sprache

Gelesen in einer renommierten Schweizer Tageszeitung: «Inflation und höhere Hypozinsen behindern Frühpensionierungen». Dieser Fronttitel ist zumindest mit wenig Bedacht gesetzt worden. 

Warum?

Erstens geht er mit völliger Selbstverständlichkeit davon aus, dass Frühpensionierungen à priori gut und erstrebenswert sind. Damit übernimmt er – wohl unreflektiert – das Wording der politischen Linken. Sie behaupten seit Jahrzehnten, Frühpensionierungen würden Arbeitsplätze schaffen und die Leute seien schon mit 60 Jahren völlig ausgebrannt, obwohl die wissenschaftliche Ökonomie Ersteres seit ebenso vielen Jahren klar verneint, die Realität es Lügen straft und die Medizin Letzteres mehr als bloss als Humbug (Ausnahmen gibt es immer) ausweist.

Zweitens kann ja wohl niemand allen Ernstes der Meinung sein, dass es die Aufgabe des Hypothekarzinses sein soll, Frühpensionierungen zu erleichtern oder zu ermöglichen. Schon gar nicht kann sich jemand bei der Planung seines Rentenalters auf die gütige Mithilfe einer tiefen Inflation verlassen.

Drittens negiert dieser Titel, dass es immer noch die Aufgabe jedes Einzelnen ist, sich während seines rund 45-50-jährigen Arbeitslebens auch gemäss seinen eigenen Wünschen und Möglichkeiten auf das Rentnerdasein vorzubereiten. Für alle, die aus gesundheitlichen Gründen, wegen «ausserordentlich viel Pech im Leben» oder wegen fehlender Ausbildung(smöglichkeit) bzw. fehlender Intelligenz dazu nicht fähig sind, besteht das soziale Netz des Staates. Für alle anderen gibt es keinen Anspruch darauf, dass der Staat für sie sorgt, wenn sie das ordentliche Rentenalter erreicht haben, so wie Eltern für ihre (Klein-)Kinder zu sorgen haben.

Viertens frägt sich, ob sich bei der riesigen Zahl von jährlichen (Neu-)Pensionierungen und dem Mangel an lebenswichtigen Arbeitskräften zum Beispiel im Gesundheits- und im Bildungswesen eine Frühpensionierung ethisch gegenüber der Gesellschaft überhaupt noch rechtfertigen lässt. Oder ob dies nicht an einen sozial rücksichtlosen Egoismus (der gerade von der politischen Linken sonst vehement bekämpft wird) grenzt. 

Das Rentnerdasein, fünftens, ist kein Hilflosendasein. Auch wenn das manche Politiker und Parteien noch immer als ihr «Axiom» verkünden. Mit dem Eintritt ins ORA gibt niemand weder seine Selbständigkeit, weder seine Mündigkeit, weder seine Eigenverantwortung noch sein Hirn ab.

Wer jährlich jeden übriggebliebenen Lohnbatzen in exotische Ferienparadiese, schnelle Autos oder Designerklamotten investiert, hat keinen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit oder die Wirtschaft das für ihn auch noch tut, wenn er einmal in Rente ist. Nachhaltiger Wohlstand besteht nur dann, wenn er selbst und immer wieder von Neuem erarbeitet ist und wird. Selbst Ölquellen versiegen irgendeinmal – aber davon hat die Schweiz nicht mal eine einzige.

Fazit: Guter Journalismus ist ebenso eine Frage der Kompetenz und der Leistung wie der Wohlstand. Und zu gutem Journalismus gehört als eines der obersten Prinzipien ein äusserst sorgfältiger Umgang mit der Sprache.

Der widerstandslose (?) "Marsch durch die Institutionen"

Ende der 60-er Jahre, als die parteipolitische Linke erkannte, dass sie so bald auf demokratische Weise keine Mehrheit in der Schweiz bilden konnte, schwor sie sich ein auf den «Marsch durch die Institutionen». Inzwischen ging dieses Ziel vergessen – wenigstens bei den Bürgerlichen und jenen, die sich nicht dem linksgrünen Lager zuordnen. Doch viele Marschziele hat die Linke seither erreicht.

Zahlreiche Organisationen, die früher politisch neutral waren oder gemäss der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land agierten, sind heute zu linken Unterstützern und Wahlkämpfern geworden; zu Institutionen, welche die linke Parteiideologie in ihrem Bereich umzusetzen versuchen.

Ein Beispiel dafür ist die SRG-Basis. Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager sind hier immer dünner gesät. Dementsprechend ist die überwältigende Mehrheit der SRG-Delegierten politisch dem linken Lager zu zuordnen. Interessant bloss: das scheint niemanden so richtig zu kümmern. Bereits vor Jahren sagte mir ein bürgerlicher Politiker: «Das würde ich mir nie antun, bei der SRG Verantwortung zu übernehmen.» Die ständige Auseinandersetzung mit den dauernden linken Forderungen zermürbe bloss.

Ein weiteres Beispiel sind NGOs oder andere gemeinnützige Institutionen. Selbst Betagtenpflegeheime, deren Bau und Stiftungsgelder ursprünglich von Gewerbe und KMU aufgebracht wurden, sind heute in der Führung einheitlich linksgrün oder zumindest linksgrün dominiert.

Die jüngsten Schlagzeilen diesbezüglich lieferte kürzlich der Rütli-Verein (SGG, Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft), der streng genommen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet wäre. Seine Führung ist inzwischen deutlich linksgrün dominiert und benutzt den Verein nicht nur für ihre eigenen Ziele, sondern auch als «gäbigen» Geldgeber, weil die Kassen des Rütli-Vereins äusserst gut gefüllt sind.

Häufig sind ebenso Denkmalpflege und Naturschutz inzwischen weit davon entfernt, politisch neutral zu sein, obwohl auch sie dazu, wie zum Verhältnismässigkeitsprinzip, vom Gesetzgeber verpflichtet wären.

Soll das so bleiben? Wenn nicht, ist es höchste Zeit, dass die bürgerlichen (Parlaments)Mehrheiten auf den drei Politebenen hin- und nicht wegschauen und diese Fehlentwicklungen nicht einfach als gottgegeben hinnehmen.

ÜBERALL etwas kritischer hingucken, bitte

Wir alle machen Fehler. Keine Fehler macht bekanntlich nur der, der nichts tut – und das ist auch ein Fehler. Keine Frage: die Fehlerhäufigkeit der CS-Bosse lag im Verhältnis zu ihrem Salär enorm hoch. Das wurde aber bisher in der Öffentlichkeit von Medien und Politik gefühlte 100'000 Mal rauf- und runtergebetet. Die Fehler der CS-Führung kosten unzweifelhaft Geld. Wie viel und wessen Geld, das ist momentan noch offen. Warten wir’s ab.

Gehen wir also zur Tagesordnung über bzw. zu jenen Aufgaben, die jede/r von uns zu erledigen hat. Und zu den Fehlern, die allen von uns unterlaufen, wenn wir tätig sind.

Denn nicht nur die CS-Fehler kosten Geld. Sie erhalten viel Aufmerksamkeit, weil es sich um grosse Geldmengen handelt. Was jedoch tagtäglich an Fehlern passiert und ebenfalls Geld kostet; was sich der medialen und politischen Aufmerksamkeit entzieht, weil die jeweiligen Einzelkosten nicht in die Milliarden gehen; was grosszügig übersehen wird, weil die einen es unter den Teppich kehren bzw. keine schlafenden Hund wecken und die andern nicht hingucken: allein die Fehler bei öffentlich-rechtlichen (also bei staatlichen) Unternehmen und die Fehler in den Verwaltungen dürften sich in der Schweiz jährlich ebenfalls auf einen Milliardenbetrag summieren. Glück für die Beteiligten, dass niemand sich die Mühe macht, all dies zu recherchieren und zu addieren.

Zwei Beispiele gefällig?

Nicht selten vergibt die öffentliche Hand (also die Verwaltung) Aufträge an private Unternehmen («Submissionsverfahren») und wählt dabei anstelle des «wirtschaftlich günstigsten» (so steht es im Gesetz) den billigsten Anbieter. In der Folge treten dann häufig Mehrkosten in der Form von Zusatzaufwand wegen ungenügender Qualität auf. Verhandlungsrunden (mit Kosten für die öff. Hand), Nachbesserungsaufwand, Anwaltskosten, evtl. bis hin zu Gerichtskosten sind die Folge. Wurde je diskutiert, wer denn eine solche Vergabe zu verantworten hatte? Was sie am Ende brutto kostet und weshalb damals die Vergabe an diesen und nicht an einen qualitativ besseren Anbieter erfolgte? Wenn überhaupt das Thema öffentlich wird, dann steht der Auftragnehmer im Fokus und die Vergabe ist kein Thema. 

Oder der jüngste Fall im Kanton Solothurn, der nicht weniger als 180 Gemeinden betrifft: Der KEBAG-Neubau wird rund 50 Millionen Franken teurer als budgetiert. Begründet wird dies relativ pauschal und vor allem mit dem teureren Stahl («was wir eben damals nicht wissen konnten»). Da stellt sich u.a. die Frage, warum man damals bei Vertragsabschluss die Preise nicht festgebunden, sondern offenbar der (Stahl-)Teuerung unterstellt hat. Und warum hat man den nötigen Stahl nicht schon früher eingekauft, als der Preis noch tiefer lag? Die Preiserhöhungen zeichneten sich für aufmerksame Beobachter relativ lange am Horizont ab. Für einen guten Planer wäre es ein Leichtes gewesen, die präzisen Mengen auszurechnen.

Aber hier wie meist im öffentlichen und halböffentlichen Bereich reicht offenbar bereits eine ziemlich saloppe Erklärung eines Verantwortlichen, damit niemand der Sache auf den Grund geht. Dass der KEBAG-Chef dann noch beifügte, das koste die Vertragsgemeinden nichts, das Geld komme von der Bank, das knallt wohl dem Fass den Boden aus. Natürlich kostet das alle 180 Gemeinden bzw. alle ihre Einwohner etwas. Denn diese Investitionen und deren Zinsen werden sich auf die Kehrichtsackgebühr auswirken. Noch über viele Jahre. Und sicherlich nicht in «senkender» Form.

Mit derartigen Beruhigungspillen werden leider zu häufig Fehler der öffentlichen Hand leichtfertig ins Nirwana des Vergessens verschoben. Es wäre jedoch der Arbeitsqualität hier wie anderswo nur förderlich, wenn genauer hingeschaut und öfters auch über diese Fehler diskutiert würde. Denn auch daraus könnte man lernen. Wenn man denn wollte.

Weniger Populismus und mehr Lösungen wären angebracht

Momentan läuft eine mediale Kampagne gegen Boni. Ausgelöst wurde das Thema durch exzessive Bankenboni (CS / Dougan). Damit wurde eine an sich alte Geschichte aufgewärmt; dies angesichts des Debakels der Bank.

Die Medien haben eine Professorin gefunden (die aufgrund ihres Berufs nicht von Boni profitieren kann…), die behauptet, Boni brächten rein gar nichts. Das Thema Boni ist aber noch nie einheitlich beschrieben worden. Der Behauptung, es bringe nichts für die Arbeitsmotivation, stand schon immer die gegenteilige Behauptung gegenüber. Und beide Seiten wurden und werden von teilweise namhaften Ökonomen vertreten. Bücher dazu gibt es zuhauf.

Tatsache ist aber nun einmal, dass Boni in den USA enorm verbreitet waren und sind. Inzwischen sind sie auch bei uns fester Bestandteil praktisch jeder Lohntüte. Denken wir nur an den sogenannten 13. Monatslohn, der nichts anderes als einen Bonus darstellt. In die gleiche Schublade gehören die Weihnachts- und/oder Urlaubsgelder.

Gute Arbeitgeber, gute Unternehmerinnen haben ihre Angestellten für gute oder besondere Leistungen immer wieder belohnt. Das war und ist nichts weiter als human. Was jeweils zentral ist dabei: die Frage, wie gross diese Belohnung denn ausfallen soll. Dass es hier – ausgelöst durch die exzessiven Zahlen in Amerika – in den letzten Jahren in zwei, drei Branchen auch zu unanständigen Boni-Zahlungen kam, ist nicht zu bestreiten.

Wer hingegen nun gar die an sich vernünftigen Bonus-Zahlungen bei den Bundesbetrieben angreift (wie das etwa die CH-Media-Redaktionen tun), handelt rein boulevardesk-populistisch. Was wäre denn die Alternative dazu? Entsprechend höhere Fixlöhne? Oder einfach ein um die Bonus-Variable gekürztes Salär? Wäre das dann motivierend(-er) für die betroffenen Arbeitnehmer? Wohin steuert die öffentliche Verwaltung, wenn sich Einsatz und Leistung nicht (mehr) lohnen? Sind Verwaltungszustände wie in den ehemaligen Sowjet-Staaten kein abschreckendes Beispiel (mehr)?

Gerade die öffentliche Hand hat sehr beschränkte Möglichkeiten, gute Leistungen zu belohnen. Wird das stets und konsequent nur mit Beförderungen gemacht, sitzen am Ende lauter mässig qualifizierte Personen an den zentralen Stellen («Peter-Prinzip»). Eine dritte Möglichkeit, Leistung zu honorieren, hat die öffentliche Hand aber nicht.

Wer in Privatunternehmen auf das Thema zu sprechen kommt, realisiert, dass zwar seit Generationen Lösungen gesucht werden. Dass aber DIE Lösung leider noch keiner entdeckt hat. Nicht selten werden Boni irgendwann aufgehoben. Das heisst, sie werden einfach in die Normallöhne integriert. Weil dann jedoch bald die Frage auftaucht, warum diese Firma denn keine Boni zahle - die Konkurrenz mache das doch auch - wird der Weg zurück gegangen. Und die Diskussionen beginnt erneut am Ausgangspunkt.

Einmal mehr zeigt sich bei den Boni: es ist einfach, irgendetwas zu behaupten, irgendeine schöne Theorie aufzustellen (und damit mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen). Aber es ist manchmal doch etwas schwieriger, eine Sache praxistauglich zu Ende zu denken.

Der realitätslose Traum vom Perpetuum mobile

Während Jahrhunderten haben Wissenschaftler und Gelehrte versucht, ein Perpetuum mobile zu schaffen. Sie sind alle kläglich gescheitert. Die Physiker haben den Grund dafür bald herausgefunden. Denn physikalische Gesetze sind unerbittlich, können von den Menschen mit noch so viel Einsatz, Herzblut oder Parteiideologie nicht ausgehebelt werden. Ähnlich denjenigen, die versuchten Gold herzustellen, sind sie alle im Nichts gelandet. Verarmt gestorben, weil all ihr Vermögen in diesen unmöglichen Traum floss, sind die einen. Die weniger Glücklichen wurden einen Kopf kürzer gemacht, weil sie das ihren Geldgebern versprochene Ziel zu Lasten von deren Portemonnaie nie erreichen konnten.

Jetzt sind sie aber wieder unterwegs, die Alchimisten und Perpetuum-mobile-Träumer. Ihr Traum: wenn wir alle weniger arbeiten – vier statt fünf Tage pro Woche – werden wir alle sehr glücklich werden. Wahrscheinlich meinen sie damit: wir arbeiten vier Tage beim Arbeitgeber A – und dann noch zwei beim Arbeitgeber B. Damit können wir uns dann mehr leisten als heute mit nur einem Job...

In den letzten 30 Jahren haben die Kosten für unser Sozialsystem massiv zugenommen. Das Geld dafür – egal ob für die AHV, die Pensionskasse, die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die Krankenversicherung/Gesundheitskosten – muss weitestgehend von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht, beziehungsweise verdient werden. Damit sind die Kosten pro Arbeitsstunde in der Schweiz stark gestiegen. Und das wäre auch so, wenn der Arbeitnehmer in diesen drei Jahrzehnten stets gleichviel verdient hätte. Dem ist aber aus verschiedenen Gründen und zurecht nicht so.

Das heisst: die Schweiz verdankt ihren Wohlstand dem Fleiss ihrer werktätigen Bevölkerung. Die Ausgangslage von Frankreich ist an sich ähnlich wie diejenige von uns. Bloss noch etwas besser. Frankreich verfügt über Bodenschätze und vergleichsweise über prozentual viel weniger nicht nutzbaren Boden als die Schweiz. Trotzdem ist der Wohlstand in unserem westlichen Nachbarland tiefer als bei uns. Fast 400'000 Arbeitnehmer aus unseren Nachbarstaaten pendeln täglich in die Schweiz zur Arbeit. Davon besitzen mehr als 56 Prozent (Zahlen 2022) einen französischen Pass.

Rund 200'000 Französinnen und Franzosen kommen also täglich in die Schweiz zur Arbeit. Sie kommen aus einem Land mit einer 35-Stunden-Woche und sechs Wochen Ferien in ein Land mit einer 40- bis 45-Stundenwoche und vier Wochen Ferien. Warum bloss tun sie sich das an? Zum Beispiel, weil sie in der Schweiz deutlich mehr verdienen können. Weil sie hier weniger Steuern bezahlen müssen. Weil ihr Lohn in harten Schweizer Franken ausbezahlt wird und weil sie hier eben eine Stelle gefunden haben.

Mit anderen Worten: die Schweiz ist trotz 10 Stunden mehr Arbeit pro Woche und weniger Ferien attraktiver als Frankreich – und das für die Franzosen. Natürlich würden viele von uns lieber im Gras liegen und den Vögeln des Himmels zuschauen als zu arbeiten. Wenn wir aber die Wahl haben zwischen mehr Wohlstand/mehr arbeiten und weniger Wohlstand/weniger arbeiten, entscheiden sich die allermeisten von uns für das erstere. Etwa weil uns eine schöne Wohnung wichtig ist; weil uns ein Hobby wichtig ist – auch wenn es Geld kostet. Weil wir gerne einen sicheren Arbeitsplatz haben. Weil wir eine sichere Stromversorgung, ausgezeichnetes Trinkwasser, gute Spitäler, saubere Städte, gute öffentliche Verkehrsmittel, eine gute Gesundheitsversorgung, gute Schulen für unsere Kinder, eine sichere Vorsorge im Alter etc, etc. als wichtig erachten und bereit sind etwas dafür zu leisten. "Dummerweise" nur  eben müssen wir unseren Wohlstand täglich verdienen.

Die SP, die Grünen und die Gewerkschaften versuchen uns zwar wieder einmal mit gütiger Mithilfe einiger Medien weiszumachen, dass wir unseren Wohlstand und all das, was uns lieb und teuer ist, auch behalten können, wenn wir weniger arbeiten. Aber das sind die Weissagungen der Alchimisten. Das ist der Traum vom Perpetuum mobile. Träumen kann man ihn noch so gerne – die Realität wird sich jedoch nie daran halten.

1. Mai: Unsere Freiheit braucht keine linken Gefängniswärterinnen

Der 1. Mai 2023 ist inzwischen Geschichte. Was auffällt: die Rechte der Arbeit sind kein Thema mehr. Gleichberechtigung (bzw. das, was die Genossinnen darunter verstehen), die Rechte von Immigranten (und hier nur jene von Wirtschafts-Flüchtlingen) und ganz pauschal die Sozialversicherungen sind Themen. Dass dabei Kraut und Rüben vermischt werden und der linke Populismus Urständ feiert, lassen wir mal so stehen.

Was allmählich zu denken gibt, ist jedoch, wie weit sich die SP und die Grünen Schweiz inzwischen von der Realität und von pragmatischen Lösungen entfernt haben. Als einzige Sozialdemokraten Europas kämpfen die Schweizer SP-ler immer noch gegen den Kapitalismus, der laut ihren Exponenten für alle Übel dieser Welt verantwortlich ist.

Grosszügig wird dabei vergessen, was der Sozialismus während eines halben Jahrhunderts in Osteuropa angerichtet hat. Wie viele Millionen Menschen hier einer diktatorischen Ideologie geopfert wurden. Und was heute in China passiert – ebenfalls auf dem Fundament einer sozialistischen Diktatur – wird ebenso grosszügig übersehen. Alle  mein(t)en sie, allein die alleinige Wahrheit zu besitzen. Die Wahrheit, in deren Namen Menschenleben zerstört, gefoltert und gemordet wurde. Wo übernimmt hier die SP jene Mitverantwortung, die sie sonst stets einfordert?

Was jedoch beängstigend ist: Die Schweizer SP-Verantwortlichen scheuen sich inzwischen nicht mehr, laut und deutlich zu sagen, dass sie sich nicht an die Verfassung und die Gesetze unseres Landes halten wollen und müssen, weil sie diese als nicht ihrer eigenen Moral entsprechend ablehnen. Dabei behaupten sie gar, unser Rechtsstaat sei das Ergebnis von kapitalistischen und geldgierigen Unternehmern. Die Demokratie ist ihnen also nur so viel wert, wie deren (Mehrheits-)Entscheide mit linker Intention übereinstimmen.

Wenn Parteiverantwortliche solchen Irrsinn predigen, laden sie ihre Genossen förmlich dazu ein, Recht zu brechen, das Recht anderer Menschen zu missachten und nur jene Regeln gelten zu lassen, die sich die Linke selber gebastelt hat. Erschreckend deutlich erinnern diese SP-Worte an jene Islamisten, welche ihre Scharia über unsere Verfassung und unsere Gesetze stellen (wollen). Im der selben trüben Brühe fischen auch die extremistischen Umweltaktivisten.

Das ist jedoch eine Entwicklung, die jeder Demokratie diametral gegenübersteht; die jede Demokratie zutiefst missachtet (um nicht zu sagen "verhöhnt"); die in unserem Land rein gar nichts verloren hat. Wer sowas als Parteifunktionär von sich gibt, dem darf keinerlei Konsens- oder Kompromissbereitschaft entgegengestellt werden. Denn die Demokratie lebt zwar von Kompromissen. Sie selber darf aber niemals zu Gunsten diktatorischer Ziele in Frage gestellt werden.

Hier verlassen die SP-Chefs endgültig das Feld der (Partei-)Politik und begeben sich auf das Feld des Sektierertums. Auf das Feld derer, die uns vorschreiben (wollen), was wir denken und sagen dürfen. Was wir essen und was wir an der Urne noch entscheiden dürfen. Die SP-Chefs und -Chefinnen präsentieren sich damit immer mehr als Gegenpol zur Freiheit, zu einer liberalen Gesellschaft.

Höchste Zeit, dem Allem entschieden entgegenzutreten. Unsere Freiheit soll unsere Freiheit bleiben und nicht zu diesem jämmerlichen Gefängnis verkümmern, von dem die Sozialisten und Kommunisten träumen, weil sie in diesem, ihrem Traum die Gefängniswärter spielen wollen.