Zum Wohl der Partei statt der Schweiz

Da schüttelt die Schweiz den Kopf: was sich SP (inkl. Juniorpartner Grüne) und SVP in den letzten Tagen (Sondersession in Bern) leisteten, kann allenfalls unter Schmierenkomödie, aber sicherlich nicht unter ernsthafter politischer Arbeit verbucht werden. Die eine Partei, die SVP, sagt einfach konsequent nein zur Rettung der CS. Sie hat zwar keine ernsthafte oder auch nur annähernd umsetzbare Alternative vorgelegt, aber sie sagt mal nein. Warum? Allein weil sie hofft, vom Debakel der CS wahltechnisch im Herbst (in diesem Herbst stehen nationale Wahlen an) profitieren zu können. Sie nennt sich zwar die Partei, welche die Schweiz und ihre Werte retten wolle. Aber dies sind definitiv nicht schweizerische Werte, dies ist definitiv kein schweizerisches Verhalten oder gar ein schweizerischer Wert. Die Partei hat mit diesen Taten die Botschaften auf ihren eigenen Wahlplakaten als reine Märchen entlarvt.

Die SP ihrerseits stellte zuerst Forderung um Forderung und hielt damit die Mitteparteien ganz schön auf Trab. Die liessen sich das gefallen, weil sie im Interesse der Schweiz und damit ihrer Bevölkerung eine Lösung erreichen wollten. Im letzten Moment, quasi vor der Sekunde der Wahrheit, schwenkte die SP unter einem absolut unerträglichen Absingen hohler Phrasen und Wahlslogans um. Denn eine konstruktive Lösung wäre ebenfalls nicht in ihrem Interesse gewesen, hätte ihrer Wahltaktik nicht entsprochen.

Beiden Parteien ging es also weder um das Wohl der Schweiz noch um die Sache an sich oder um eine lösungsorientierte, konsensfähige Politik. Es ging einzig darum, Schlagzeilen von und über sich zu generieren. Es ging einzig darum, die Mitteparteien als Verlierer darstellen und sich selbst in die Brust werfen zu können. Die Arbeit sollen die andere machen und wenn sie dabei schmutzige Hände kriegen, kann man ihnen das im Wahlkampf erst noch vorwerfen.

Beide Parteien spielten hier ein derart dreckiges (Wahl-)Spiel, dass es jeder Beschreibung spottet. Statt für das erhaltene Sitzungsgeld und die Spesen zu arbeiten, haben beide Parteien es vorgezogen, aus der Sondersession eine Wahlveranstaltung zu machen. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch auf alle Entschädigungen aus dem Staats- bzw. Steuerkässeli verzichten. Die Sondersession, die rein gar nichts gebracht, Parlament und Land bloss der Lächerlichkeit preisgegeben, aber Millionen gekostet hat, sollte eigentlich SP und SVP weiterverrechnet werden. Vielleicht könnten sie die Kosten dann als Wahlkampfaufwendungen von den Steuern absetzen…

Die Wählerschaft sollte aus diesen zwei Sondersessionstagen einen einzigen klaren Schluss ziehen: SP und SVP sind offensichtlich weder fähig noch willens, weiterhin wesentliche Regierungsverantwortung in unserem Land zu tragen. Denn in den entscheidenden, den wichtigen Momenten steht ihnen ihr Parteiwohl meilenweit vor dem Landeswohl. Die Folgerung, die uns die beiden Parteien regelrecht «aufgezwungen» haben, lautet: Nur wenn diese beiden Polparteien im Herbst als Verliererinnen dastehen, können auch künftig in unserem Land konsensfähige, tragfähige Lösungen im Dienste Aller erarbeitet und umgesetzt werden.