Die links-grüne Politlüge

Wir wissen nicht, ob wir im nächsten Winter genug Strom und Gas haben. Fachleute der Energiewirtschaft warnen davor, dass es knapp – sogar sehr knapp – werden könnte. Deutschland hat ja soeben seine 3 Kernkraftwerke abgestellt. Und ob der nächste Winter ebenso mild sein wird wie der aktuelle, darf ruhig bezweifelt werden.

Das Parlament hat deshalb – und weil Mitte-Links ja unsere Kernkraftwerke ebenfalls abstellen will – beschlossen, die Planung bzw. den Bau neuer Wasserkraftwerke und Stauseen zur Speicherung von Strom ein wenig zu erleichtern. Diverse Projekte sind in der Studien-, erst sehr wenige in der Planungsphase.

Grüne und Linke jedoch haben darin einen neuen Feind entdeckt. Sie schiessen aus allen Rohren gegen die «Energielobby», gegen die «Stromlobby» und die «Strombarone». Auf diese Weise unterstellen sie, diese Stromproduzenten seien geldgierige Abzocker und Umweltverachter, bzw. -zerstörer der schlimmsten Sorte.

Tatsächlich aber sind praktisch alle Schweizer Stromproduzenten ganz oder mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand. Es sind also sogenannte «Service-public-Betriebe», deren Strategie und Führung nicht selten in SP-Händen (Regierungsrätinnen und -räte, Stadtregierung wie jene von Bern) liegt oder von links-grünen Regierungen vorgegeben wird. Zudem schreiben Gesetze und Verordnungen diesen Staatsbetrieben vor, für die ausreichende Energieversorgung der Bevölkerung verantwortlich zu sein. Denn schliesslich muss ihr weitgehendes Monopol auch ein entsprechendes Gegenstück haben. Die Gewinne notabene fliessen oft gänzlich oder zumindest grösstenteils in die Kassen der öffentlichen Hand. 

Ausgerechnet Links-grün sehen sich sonst als grosse Förderer und Verteidiger ebensolcher Service-public-Betriebe. Sie werden von ihnen nur allzu gerne heilig gesprochen. Doch nun sind sie plötzlich des Teufels. 

Es ist politisch derart unehrlich, dass es unappetitlich ist, was Linke und Grüne hier vollführen. Man will aus den von der Weltlage vorgegebenen Fakten, aus der allgemeinen europäischen Energieknappheit, die uns zu mehr Selbstversorgung zwingt, parteipolitisches Kapital schlagen. So, als würde das alles nur reichen Abzockern dienen und nicht uns allen. Leider fallen zusätzlich nicht wenige Medien auf dieses äusserst negative Wording herein – ohne notabene die darin verpackte Politlüge zu entlarven.

Die Zensur ist diktatorisch

Die Linke empörte sich Jahrzehnte darüber, dass die römisch-katholische Kirche einen Index führte. Dass in den Gymnasien noch in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts Klassiker von Sophokles über Shakespeare bis Goethe von jenen Versen und Begriffen «gereinigt» wurden, in denen zu deutlich von Sexualität und anderem, aus der Sicht Roms "Unpassendem", die Rede war.

Inzwischen hat Rom seinen Feldzug auf «unanständige» Bücher und auf «Unanständiges» in Büchern längst eingestellt. Der berüchtigte römische Index ist Geschichte.

Aber nun wollen die Linken und Grünen uns das «Maul verbieten». Wir sollen nur noch reden dürfen, wie es ihnen beliebt. Wort um Wort, Begriff um Begriff werden auf den neuen «Index» gesetzt. Der Unterschied zum römischen Index? Bei diesem konnte man im allerhöchsten Fall exkommuniziert (oder zu Deutsch: aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgeschlossen) werden. Heute drohen gesellschaftliche Ächtung, Verlust des Berufes und/oder der Lebensgrundlage, inkl. Sippenhaftung über X Generationen. Neustens ist man schon ein Rassist oder zumindest ein Kolonialist, wenn man einen «Toast Hawaii» auftischt. Eine Busse droht, wenn ich im Dorflädeli einen «Mohrenkopf» ordere, obwohl ich da niemals ans Haupt eines Afrikaners, sondern schlicht und einfach an Schoggi mit süssem Eierschaum denke.

Rassismus ist ebenso verwerflich wie Antisemitismus (die Linke möge sich das hinter die Ohren schreiben). Alle Formen offener und gewollter Diskriminierung sind inhuman und klar zu verurteilen. Es gibt menschenverachtende Literatur und Kunst (zum Beispiel jene des Kommunismus oder des Nationalsozialismus). Aber auch diese gilt es nicht zu verbieten und zu verbrennen, sondern mit Menschenwürde und Freiheit zu konfrontieren.

Denn Menschenwürde und Freiheit sind das Gegenpaar zum Rassismus. Und nicht die Zensur. Die Zensur hat die gleichen geistigen Vorfahren wie Rassismus und Antisemitismus. Die freie Rede ist ein äusserst hohes Gut. Sie bringt zum Ausdruck, dass jeder Mensch eine unteilbare und stets zu respektierende Würde hat. Sie ist die zentrale Grundlage jeglicher Freiheit. Sie darf nicht leichtfertig und -sinnig auf dem Altar von (Partei-)Ideologien geopfert werden; ganz egal, wes Geistes Kind letztere sind.

Wer die freie Rede einschränkt, übt Zensur. Zensur und Freiheit jedoch sind ein absolut unverträgliches Gegensatzpaar.

SP-Wahlpropaganda oder eine Schlagzeile um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit?

Man nehme eine, eher links sympathisierende, emeritierte Historikerin, «verkaufe» sie als BVG-Topfachfrau und füge dem ein, zwei, wohl aus dem Zusammenhang gerissene Zitate einer Bankfrau hinzu und fertig ist die Wahlpropaganda für die Linke oder zumindest eine (hohle) Schlagzeile. Der Kassensturz vom 11. April wartete mit dieser, journalistisch völlig inakzeptablen Leistung auf.

Die Schlagzeile lautete: «Ungleichheit bei Vorsorge.» 

Es ist bekannt, dass die Renten aus der 2. Säule im Durchschnitt bei den Frauen tiefer sind als bei den Männern. Aber bloss dann, wenn nicht berücksichtigt wird, wie hoch das Arbeitspensum war. Sonst liegen die Frauen vorne. Das alles ist weder neu noch überraschend: bei den Baby-Boomern haben viele Frauen den Beruf aufgegeben, als sie geheiratet haben. Später sind sie dann vielleicht wieder eingestiegen. Aber die allermeisten Frauen bloss in Teilzeit. Mehr war auch nicht nötig. Nachdem die Kinder aus dem Haus waren, hat das Arbeitseinkommen des Mannes mehr als gereicht.

Auch aktuell entscheidet sich die Mehrheit der Paare dazu, wegen der Kinder die Arbeitszeit zu reduzieren. Und die Frauen reduzieren in diesem Fall etwas mehr als die Männer. Diese Aufteilung ist jedoch Privatsache des Paares und sollte es auch bleiben.

Da zaubert die SRG also eine pensionierte Geschichtsprofessorin aus dem Hut und deklariert sie als Fachfrau für die 2. Säule (BVG / Pensionskasse / Berufliche Vorsorge / PK). Tatsächlich hat diese Frau als Professorin laut Verzeichnis der Universität Bern, wo sie tätig war, nie über das BVG geforscht. Bekannt sind (rein historische) Arbeiten zu Krieg und Krise, zu Gehörlosen, zur Uhrenindustrie, zum Kommunismus etc.

Trotzdem darf die Dame im Fernsehen behaupten: «Die Pensionskassen sind ausgerichtet auf Männer.» So? Das war mir bisher wirklich nicht aufgefallen. Dann stellt sie fest, dass «drei Viertel aller Mütter 50 Prozent arbeiten». Bleibt die Frage, ob sie das tatsächlich ab 25 oder 35 Jahren bis zu ihrer Pensionierung tun (müssen)? Und wie hoch war denn ihr Pensum vor der Mutterschaft? Und sind denn gemäss der Historikerin alle Frauen auch Mütter -  oder nur die Mütter Frauen?

Wegen Erwerbsunterbrüchen seien die Frauen benachteiligt in der 2. Säule. Und dann die Bäcker, die Schreiner, die Coiffeure, die KMU-Gründer? Die meisten Selbständigen haben keine 2. Säule, weil sie keine haben können. Praktisch alle Firmengründer nehmen zudem PK-Lücken in Kauf. Aber es reichen bereits 25-30 Jahre Erwerbstätigkeit für den Aufbau einer ganz ordentlichen 2. Säule. Zudem gibt es ja auch noch die 3. Säule.

Der Kassensturz zitiert weiter eine zweite Frau. Diese arbeitet bei der UBS, was auch so vermerkt wird. Bei ihr trifft immerhin zu, dass sie eine Expertin für die Altersvorsorge ist. Sie zählt zum entsprechenden Beratungsteam der Grossbank. Frauen, die heiraten, hätten keine Absicherung mehr in der 2. Säule, wird ihr als Zitat in den Mund gelegt. Damit wird suggeriert, dass eine Ehe (oder eine eingetragene Partnerschaft) für die Frau und ihre Altersvorsorge ruinös sei. Denn eine Scheidung sei für die Altersvorsorge der Frau sehr schlecht.

Das erstaunt jedoch. Denn die Expertin weiss bestimmt, dass gerade bei der Scheidung eine gute Absicherung  bzw. völlige Gleichheit besteht, weil bei einer Scheidung die 2. Säule beider Partner je hälftig aufgeteilt wird. Erstaunlich ist jedoch, dass von dieser Expertin sonst ganz anderslautende Statements und Fachberichte bekannt sind. So deklarierte sie unlängst: «Unsere Renten sind zu hoch.» Sie bezog sich damit auf den zu hohen Umwandlungssatz. Und die UBS-Fachfrau sieht als Lösung für eine nachhaltige Altersvorsorge ganz eindeutig eine Erhöhung des Rentenalters. Dies zum Beispiel dank einer Koppelung der Renten an die Lebenserwartung. Zur Sicherung der Altersvorsorge betrachtet sie die Erhöhung des Rentenalters als «eine der effektivsten und fairsten Stellschrauben».

Davon war jedoch im Kassensturz-Beitrag keine Rede. Das hätte wohl auch nicht zur Weltanschauung der Redaktion gepasst. Aber es hätte der Glaubwürdigkeit der Sendung Kassensturz wie der SRG nur gut getan.

Zum Wohl der Partei statt der Schweiz

Da schüttelt die Schweiz den Kopf: was sich SP (inkl. Juniorpartner Grüne) und SVP in den letzten Tagen (Sondersession in Bern) leisteten, kann allenfalls unter Schmierenkomödie, aber sicherlich nicht unter ernsthafter politischer Arbeit verbucht werden. Die eine Partei, die SVP, sagt einfach konsequent nein zur Rettung der CS. Sie hat zwar keine ernsthafte oder auch nur annähernd umsetzbare Alternative vorgelegt, aber sie sagt mal nein. Warum? Allein weil sie hofft, vom Debakel der CS wahltechnisch im Herbst (in diesem Herbst stehen nationale Wahlen an) profitieren zu können. Sie nennt sich zwar die Partei, welche die Schweiz und ihre Werte retten wolle. Aber dies sind definitiv nicht schweizerische Werte, dies ist definitiv kein schweizerisches Verhalten oder gar ein schweizerischer Wert. Die Partei hat mit diesen Taten die Botschaften auf ihren eigenen Wahlplakaten als reine Märchen entlarvt.

Die SP ihrerseits stellte zuerst Forderung um Forderung und hielt damit die Mitteparteien ganz schön auf Trab. Die liessen sich das gefallen, weil sie im Interesse der Schweiz und damit ihrer Bevölkerung eine Lösung erreichen wollten. Im letzten Moment, quasi vor der Sekunde der Wahrheit, schwenkte die SP unter einem absolut unerträglichen Absingen hohler Phrasen und Wahlslogans um. Denn eine konstruktive Lösung wäre ebenfalls nicht in ihrem Interesse gewesen, hätte ihrer Wahltaktik nicht entsprochen.

Beiden Parteien ging es also weder um das Wohl der Schweiz noch um die Sache an sich oder um eine lösungsorientierte, konsensfähige Politik. Es ging einzig darum, Schlagzeilen von und über sich zu generieren. Es ging einzig darum, die Mitteparteien als Verlierer darstellen und sich selbst in die Brust werfen zu können. Die Arbeit sollen die andere machen und wenn sie dabei schmutzige Hände kriegen, kann man ihnen das im Wahlkampf erst noch vorwerfen.

Beide Parteien spielten hier ein derart dreckiges (Wahl-)Spiel, dass es jeder Beschreibung spottet. Statt für das erhaltene Sitzungsgeld und die Spesen zu arbeiten, haben beide Parteien es vorgezogen, aus der Sondersession eine Wahlveranstaltung zu machen. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch auf alle Entschädigungen aus dem Staats- bzw. Steuerkässeli verzichten. Die Sondersession, die rein gar nichts gebracht, Parlament und Land bloss der Lächerlichkeit preisgegeben, aber Millionen gekostet hat, sollte eigentlich SP und SVP weiterverrechnet werden. Vielleicht könnten sie die Kosten dann als Wahlkampfaufwendungen von den Steuern absetzen…

Die Wählerschaft sollte aus diesen zwei Sondersessionstagen einen einzigen klaren Schluss ziehen: SP und SVP sind offensichtlich weder fähig noch willens, weiterhin wesentliche Regierungsverantwortung in unserem Land zu tragen. Denn in den entscheidenden, den wichtigen Momenten steht ihnen ihr Parteiwohl meilenweit vor dem Landeswohl. Die Folgerung, die uns die beiden Parteien regelrecht «aufgezwungen» haben, lautet: Nur wenn diese beiden Polparteien im Herbst als Verliererinnen dastehen, können auch künftig in unserem Land konsensfähige, tragfähige Lösungen im Dienste Aller erarbeitet und umgesetzt werden.

 

CS-Debakel und die "unschuldigen" Medien?

«Kollektives Führungsversagen» wird den CS-Verantwortlichen seit Wochen unisono von Medien und Politik vorgeworfen. Das stimmt wohl. Liegt ja auch auf der Hand. Denn ohne ein solches Versagen gäbe es die CS in alter Form weiterhin und der Schweizer Finanzplatz hätte einen schweren Imageschaden weniger.

Fragt sich nur, wo alle die Gut- und Besserwisser waren in den letzten 15 Jahren? Die Medien waren sich nicht zu schade, seit dem internationalen Bankendebakel von 2008 die CS, ihre Führung und ihre Strategie in den Himmel zu loben. Soeben hatte die UBS wegen ihrer Investment-Abteilung Schiffbruch erlitten. Und soeben ging die CS daran, ihr Investment-Banking zu forcieren.

Das ist mehr als paradox: Weder die grosse Mehrheit der Medien noch der Grossteil der Politikerinnen störten sich damals an der – wie sich heute herausstellt – völlig falschen CS-Strategie. Im Gegenteil: die CS-Verantwortlichen wurden repetitiv als die «guten Banker» dargestellt, die UBS-Zuständigen als die schlechten. Kein einziger National- und keine einzige Ständerätin haben damals ihre Stimme erhoben und die CS harsch kritisiert. Kunststück. Das hätte ja auch viel Zivilcourage benötigt, denn es wäre einem Schwimmen gegen den Strom gleichgekommen.

So schwammen denn einhellig alle im und mit dem gleichen Strom und waren mit sich und der Welt zufrieden. Als dann die CS in Schwierigkeiten geriet, spielte man «Ostern» («Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts».). Die Schuldigen waren ja schnell gefunden. Vergessen wurde dabei auch die alte Lehre, die man jedem Kind beibringt: «Mitgegangen, mitgehangen.» Sie sassen während rund 15 Jahren im gleichen Boot: die Medien, die Politiker und die Bank. Deshalb erstaunt auch nicht, dass niemand je die gelbe Karte hochhielt.

Die Medien kritisierten zwar immer wieder die überrissenen Saläre und Boni des obersten CS-Bosses. Das heisst, sie schauten wie fixiert nur auf jenen Teil des Eisbergs, den sowieso auch alle Anderen sahen. Was auch noch zum Eisberg gehörte, wurde geflissentlich ausgeblendet. Es passte ja nicht ins damalige Medienbild der CS. Denn dieses besagte, dass die CS die «gute» und die UBS die «schlechte» Bank seien.

Es stimmt unzweifelhaft: das oberste CS-Management hat gravierendste Fehler begangen. Der Verwaltungsrat hat die falschen Leute in die Geschäftsleitung berufen und seine Aufsicht zu large ausgeübt. Grössenwahn und Kurzfrist-Denken standen bei ihm wie bei der Geschäftsleitung im Vordergrund. Niemand scheint die roten Lämpchen gesehen oder die kritischen Fragen gestellt zu haben. Niemand: auch die Medien und die Politikerinnen nicht.

Im Nachhinein ist es einfach, liebe Medien, alles (besser) zu wissen. Im richtigen Moment die richtigen Fragen zu stellen und den Finger rechtzeitig auf die wunden Punkte zu legen, wäre jedoch eure Aufgabe gewesen. Wir brauchen keine Medien, die erst wissen, was Sache ist, wenn es für alle andern schon längst sichtbar ist.

"Critik der reinen Vernunft" oder etwa doch Kritik an der Vernunft?

Die SRG ist unabhängig und objektiv-professionell? Immer mehr zeigt sich, dass dies einer Art Wunschdenken aus grauer Vorzeit entspricht. Selbst in der Sportberichterstattung ist momentan die persönliche Meinung der zuständigen Journalistinnen und Journalisten wichtiger als die Sache an sich – oder mindestens ebenso wichtig.

Jüngstes Beispiel?

Die Schweiz darf 2025 die Europameisterschaft der Fussballerinnen durchführen, die offizielle «Frauenfussball-Europameisterschaft». Ein Grund für eine erfreute Berichterstattung der Sportredaktionen (wobei interessanterweise bisher weder die Frage nach den Kosten noch danach, wer am Ende diese Kosten wirklich bezahlen soll, den meisten unserer Medien – inkl. SRG – eine vertiefte Information wert war).

Die Sportredaktorin des Deutschschweizer Radios jedoch hat allein schon Mühe mit der Bezeichnung «Frauenfussball». Es frage sich, ob in der heutigen Zeit eine solche Bezeichnung noch angebracht sei. Sie denkt offensichtlich, dass auch hier eine geschlechtsneutrale Bezeichnung eingeführt werden sollte. Wie das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis.

Als Zuhörer («alter weisser Mann») frage ich mich schon: sind die Damen und Herren bei der SRG in Oerlikon unter einer Glasglocke zuhause? Meinen diese äusserst gut bezahlten SRG-Mitarbeitenden tatsächlich, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer genau so denkt wie sie? Bzw. dass sie dieses Denken auch nur teilt?

Da fragt sich der geneigte Radiohörer tatsächlich, ob er künftig den Begriff «Frauenfussball» noch verwenden darf oder ob er dabei bereits wegen Rassismus oder Sexismus angeklagt und moralisch (evtl. gar auch noch justiziabel?) verurteilt wird?

Und dies, obwohl der gleiche Zuhörer als junger Mann den Toleranzgedanken von Gotthold Ephraim Lessing (gestorben 1781), dramaturgisch inszeniert in «Nathan der Weise», als Inbegriff humanen Denkens betrachtet hat. Heute jedoch scheinen viele Schweizerinnen und Schweizer Immanuel Kant völlig zu missverstehen.

P.S. «Critik der reinen Vernunft» heisst das Hauptwerk Immanuel Kants. Es enthält den berühmten Kategorischen Imperativ: Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns als allgemeine Gesetzgebung gelten kann.

Bitte die Menschen im Fokus, nicht die eigenen Ängste

Der Mensch hat den biblischen Auftrag («Macht euch die Erde untertan.») in allen Jahrhunderten jeweils gemäss seinen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten intensiv «ausgelebt». Das kann man gut oder schlecht finden: es ist nun mal so. Spätestens seit dem Ende der 60er Jahre hat in einem kleinen Teil der Welt ein Umdenken stattgefunden: Wir müssen der Erde (mehr) Sorge tragen. Ist es ein Zufall, dass das Umdenken genau in jenem und einzigen Teil der Welt geschah, der sich das leisten konnte?

Um mit Brecht zu sprechen: «Erst kommt das Fressen, dann die Moral (Dreigroschenoper).» Niemand kann von einem Menschen verlangen, diese Tatsache zugunsten des Wohlergehens Anderer umzukehren.

Was heisst das aber für die angesagte «Klimakatastrophe»? Haben wir das moralische Recht, von den Menschen zum Beispiel in Afrika zu verlangen, dass sie damit aufhören, den spärlichen Wald zu roden, um Anbauflächen zu schaffen und um Brennholz fürs Mittagessen zu haben?

Was können wir denn tun gegen den Klimawandel? Wohl am Ende sehr wenig. Jeder für sich kann verantwortungsvoll mit der Umwelt und den Ressourcen umgehen. C’est tout. Jedenfalls fast. Weil es auch bei uns Menschen gibt, die das nicht tun – der Wochenendmüll am Aareufer lässt grüssen – kann man zusätzlich noch den Müll der anderen entsorgen (helfen).

Und was ist mit der selbsternannten «letzten Generation»? Sie kann den Fokus von den eigenen Ängsten weg und hin auf nützliche Taten lenken. Sie kann sich auf die Natur- und die technischen Wissenschaften stürzen und mithelfen Lösungen zu finden, um die Folgen des Klimawandels für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Um die Menschen vor dem Verlust des Lebensnotwendigen und letztlich vor dem Verlust ihres Lebens selbst zu schützen.

Das, liebe jungen Generation, ist eine ehrenvolle und äusserst nützliche Aufgabe. Demonstrationen verschmutzen die Umwelt bloss noch ein bisschen mehr und helfen niemandem. Wenn wir mal die Klebstoffhersteller weglassen. Wir alle wissen inzwischen, dass das Klima sich ändert. Es ist nicht nötig, das täglich zu wiederholen. 

Bloss tun wir noch (fast) nichts, um die Auswirkungen dieser Klimaveränderungen für die Menschen in einem erträglichen im Rahmen zu halten.