Internationaler Druck verlangt nach reinem Wein

Einmal mehr steht die Schweiz unter enormem internationalem Druck. Diesmal gleich doppelt: In Sachen Waffenhilfe an die Ukraine wie in Sachen Bankenplatz.

Das hatten wir doch schon einmal (2008): Schweizer Banken machen Verluste, weil sie sich in den USA engagieren. Und weil die US-Banken aufgrund einer (zu) largen Geldpolitik des FED Fehlinvestitionen tätigen; weil deshalb US-Banken in Schieflage geraten und einmal mehr ein Erdbeben auslösen, das weltweit die gesamte Bankenbranche durchrüttelt. «Profiteure» der CS-Verluste in Übersee sind die US-Amerikaner. Sie haben seinerzeit auch – und das in einem riesigen Volumen – von der Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses profitiert, das sie erzwungen haben.

Eigentlich hatte die Schweiz für den aktuellen CS-Fall vorgesorgt. Der Schweizer Teil hätte aus der Bank herausgelöst und damit für die Schweizer Wirtschaft folgenlos gerettet werden können. Den Rest hätte die Schweiz – so hatten es die Politiker im Too big to fail-Gesetz angedacht – einfach fallen gelassen. Doch London und New York waren nicht bereit, diese Kröte zu schlucken und haben die Schweiz in den letzten Wochen und Tagen unter Druck gesetzt.

Deshalb musste eine für die Schweiz an sich schlechte Lösung her: die UBS muss die strauchelnde Kontrahentin übernehmen und die SNB und der Bund müssen Garantien leisten, damit die UBS-Verantwortlichen mit diesem Deal einverstanden sein konnten. Denn auch die UBS-Oberen müssen die Interessen ihrer Mitarbeitenden und ihrer Geldgeber bzw. Aktionäre schützen – das verlangt das Schweizer wie das internationale Recht von ihnen.

Die Schweiz kann also im gesamten Bankenbereich nicht im luftleeren Raum agieren. Dasselbe gilt inzwischen auch für das Steuersystem (AIA, OECD-Mindestbesteuerung der Unternehmen) – und für immer mehr andere Bereiche.

Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis der Preis für die uneinsichtige Haltung bei den Waffenexporten so hoch wird für uns, dass auch die vier SP- und SVP-Bundesräte hier einknicken (müssen). Das sollte langsam auch die SVP-Spitze erkennen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Und dem reichen Nachbarn schaut man besonders gern und besonders pingelig auf die Finger.

Weder SVP noch SP sollten eigentlich aus dieser Krise Kapital schlagen können – sonst hat das Schweizer Stimmvolk noch immer nicht begriffen, woher der Wind weht. SVP wie SP sollen deshalb ihrer Klientel endlich reinen Wein einschenken, statt ihnen weiterhin Wasser für Wein zu verkaufen.

Die Realität im Herbst dürfte aber eine andere sein: Die Wähler der beiden Polparteien werden sich gerne Sand in die Augen streuen lassen und beide werden sich als Gewinnerinnen feiern. Für die Schweiz wäre das jedoch - die Aktualität zeigt es nur zu krass - ein zukunftsloses, wirtschaftspolitisch schlechtes Ergebnis. Als kleines Land kann unsere Zukunft nur in konsensfähigen Lösungen liegen, national wie international. Blockaden fahren unser Land an die Wand. Da spielt es nicht mal eine Rolle, ob sie von rechts oder von links oder (wie nur zu häufig) von einem Links-Rechts-Päckchen arrangiert werden.