Echte Lösungen bitte - und keine Waschlappen-Politik

Die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz kommt nicht vom Fleck. Was im Parlament aufgeführt wird, ist ein peinliches, formatloses Trauerspiel. Keine Partei will letztlich die immer mehr werdenden Rentnerinnen und Rentner verärgern oder all jene, die glauben, wenn sie bald eine Rente erhalten, werde für sie der Besitzstrand auf immer und ewig gewahrt. Denn das ist das einzige, worauf sich eine Parlamentsmehrheit jeweils einigen kann: darauf, dass niemandem etwas weggenommen wird – auch dann, wenn der Betroffene diese Grosszügigkeit gar nicht verdient bzw. eben gerade zu wenig für sein Alter selber angespart hat.

Die Initiative der Jungfreisinnigen ist eigentlich der einzig richtige Weg. Darum begehen ihn bereits jene Länder, deren Altersvorsorge auch mittel- und langfristig gesichert ist: Eine echte Anpassung an die sich ändernden Parameter schafft die Politik nur, wenn dies automatisiert und definitiv der aktuellen Lust und Laune von Parlamentsmitgliedern, die in erster Linie ihre Wiederwahl im Kopf haben, entzogen wird.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass alle, die sich im Bundesparlament zu einer bürgerlichen Politik bekennen, ein solches Anliegen unterstützen. Niemand muss eine Partei-Initiative unterstützen. Aber man könnte von ihr und den Erfahrungen europäischer Länder profitieren und solche Ideen zumindest mal prüfen. Denn es geht hier darum echte Lösungen zu finden und zu implementieren.

Bundesbern gefällt sich aber aktuell vor allem darin, um echte Lösungen einen Riesenbogen zu machen und einer äusserst teuren und dafür weitgehend nutzlosen Pflästerlipolitik zu frönen. Dies wird dem Stimm- und Wahlvolk am Ende gar als «lösungsorientierte» oder als «Realpolitik» verkauft. Sie ist aber das Gegenteil. Es handelt sich hierbei um Pseudolösungen, deren Vollkostenrechnung unsere Kinder und Enkel werden bezahlen müssen.

Was bleibt da dem Stimmvolk? Es bleibt ihm, in 2 Jahren nurmehr Persönlichkeiten mit Zivilcourage zu wählen, die einer echten, lösungsorientierten Realpolitik verpflichtet sind und dafür auch bereit sind, ihre Wiederwahl zu gefährden. Persönlichkeiten, die nicht täglich ihr Medienrating studieren, sondern diese Zeit nutzen, an tragfähigen Lösungen zu «bauen». Persönlichkeiten, die sich an Lösungen statt an Parteiprogrammen orientieren.