Immer wieder dieselbe Litanei aus dem ideologischen Parteiprogramm mit Brett vor dem Kopf. Der stark linksgrüne Kanton Genf stimmt im März über eine Initiative ab, welche die Dividenden bei einer Beteiligung über 10 Prozent zu 100 Prozent (statt zu 50-80%) besteuern will.
Dabei wird argumentiert, dass alle anderen Steuerpflichtigen ja auch ihr volles Einkommen versteuern müssten. Dieses Argument wird seit Jahren wiederholt und ist immer noch völlig falsch. Es zeugt von einer eklatanten Unkenntnis der Linken was die steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Fakten der Schweiz betrifft.
Deshalb sei die Thematik hier ein weiteres Mal dargestellt:
Die Linke zielt wieder mal auf Superreiche – trifft aber voll die
Familienunternehmen und KMU. Weniger als 300 Unternehmen sind in der Schweiz
börsenkotiert – Familienunternehmen (FU) und KMU gibt es hingegen um die 600'000.
Wer ein Unternehmen gründet und aufbaut – und damit auch voll oder zu grossen
Teilen besitzt – soll die Dividende also zu 100 Prozent versteuern müssen.
Keine natürliche Person wird hingegen von einem börsenkotierten Unternehmen
mehr als 10 Prozent besitzen, weil es sich dabei um enorme Summen handelt. In der
Regel hält eine weitere Gesellschaft derart hohe Anteile. Und juristische Personen werden
von der Initiative nicht erfasst. Ausserdem unterstehen dort Beteiligungen einer
speziellen steuerlichen Regelung.
Zurück zum KMU/FU: Das Unternehmen bezahlt neben der Mehrwertsteuer eine Substanz- (ähnlich einer Vermögenssteuer) und eine Gewinnsteuer. Von 100'000 Franken ausgewiesenem Gewinn gehen in der Regel etwa 30-35'000 Franken in die Staatskasse. Wenn aus dem Rest – also aus den 70'000 Franken – eine Dividende bezahlt wird, werden darauf bei einer vollen Besteuerung beim Besitzer nochmals rund 25'000 Franken an Steuern fällig. Bleiben also vom ursprünglichen Gewinn noch etwa 45'000 Franken. Der Besitzer muss sein Unternehmen weiter zusätzlich jährlich als sein privates Vermögen versteuern. Macht jährlich bei einem KMU, das einen Umsatz von ca. 2 Millionen im Jahr macht, nochmals gut und gerne einen Steuerbetrag von 15'000 Franken. Da dieser Betrag ebenfalls aus der Dividende zu entrichten ist, bleibt dem Unternehmer damit am Ende von den sauer erarbeiteten 100’000 noch ganze 30'000 Franken, weniger als ein Drittel.
Die Linke hat also doch recht: KMU- und FU-Unternehmerinnen bezahlen auf der Dividende nicht die volle Steuer. Sie bezahlen die zweifache Vermögens- und die dreifache Einkommenssteuer. Ihr Einkommen wird also entgegen dem normalen Arbeitseinkommen zwei- bis dreifach besteuert.
Bei einem KMU wird dieselbe «Einnahme» also gleich mehrmals besteuert. Das führt dazu, dass der Aufbau eines Unternehmens und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz finanziell unattraktiv sind. Deshalb hat das Bundesparlament vor einigen Jahren diese Mehrfachbesteuerung etwas reduziert. Jetzt wollen die linken Ideologen diese kleine Verbesserung der schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des Unternehmertums (bzw. die Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze) wieder rückgängig machen; auch zu Lasten der Steuergerechtigkeit wieder rückgängig machen.
Damit wird die Linke ihrer eigenen Sendung gerecht: Man nehme das Geld bei den Unternehmen und Unternehmern und verteile es grosszügig unter allen nur möglichen Titeln zur Erhöhung der eigenen Wahlchancen – und zu Lasten einer erfolgreichen Zukunft für unser Land. Wegfallende Unternehmens-Arbeitsplätze lassen sich ja dann wieder durch neue staatliche Arbeitsplätze ersetzen. Bloss ist am Ende keiner mehr da, der diesen Unsinn bezahlt…
P.S. Dass die SP Schweiz nun die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Grossunternehmen auf die von der OECD verlangten 15% bekämpft, versteht sie wohl nicht mal selber. Mehr als nur paradox ist, dass sie mit diesen Milliarden - gegen deren steuerliche Erhebung sie nun ist - die Kitas subventionieren will. Kann sich eine politische Partei noch stärker und schneller selber demontieren?
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