Der (gewollte?) schleichende Abbau der Demokratie

Bis zur französischen Revolution bzw. bis zum Einmarsch Napoleons in der Schweiz haben die «gnädigen Herren» die Schweiz regiert. Eine handverlesene Schar von «ehrenwerten Bürgern» bestimmte Recht und Ordnung und kontrollierte auch die Justiz.

Nach dem Zerfall der Alten Ordnung setzte sich im 19. Jahrhundert nach und nach die Direkte Demokratie in der Schweiz durch. Jetzt sind wir drauf und dran, diese Staatsform wieder zu verlassen und die Macht schrittweise vom Souverän, vom Stimm- und Wahlvolk erneut in die Hände Weniger zu legen. In diesem Fall sind es aber nicht Bürger, die durch Geburt oder durch Leistung «ehrenwert» geworden sind, sondern Personen, die sich ihre Position entweder durch die Zugehörigkeit zu Interessenorganisationen oder eine bestimmte Ausbildung (nicht zu Verwechseln mit Bildung) erworben haben.

Jüngste Beispiele?

Der Fall Umfahrung Klus ist ein Paradebeispiel. Der Souverän stimmt der Umfahrung zu, wünscht sie deutlich. Aber eine Kommission des Bundesrates, die in keinster Weise von diesem Fall persönlich betroffen ist (Denkmalkommission) und aus Fachleuten und Interessenvertreterinnen besteht, die der Bundesrat berufen hat, lehnt die Vorlage ab. Die Gerichte geben der Fachkommission Recht. Das Volk hat das Nachsehen – und die Steuerzahlerinnen tragen die Kosten.

Ein anderes Beispiel ist die Wohnüberbauung («Wohnungsnot»?) bei der Oltner Martinskirche. Ein Einzelner ruft die Bundeskommission an – und diese setzt das denkmälerische über das menschliche Interesse. Mit welcher ethischen Legitimation, wird nicht einmal diskutiert. Aber mit welcher demokratischen?

Geht so Direkte Demokratie? Sicher nicht.

Andere Beispiele lassen sich in grosser Zahl im Bereich der Energieproduktion aufzählen. Vom Windpark auf dem Grenchenberg bis zum Grimselstausee oder Photovoltaikanlagen in den Bergen. Die Liste der verhinderten Projekte bzw. der von Wenigen über den Haufen geworfenen Mehrheitsentscheide der Stimmbürger ist riesenlang. In den letzten 10-15 Jahren sind die Zahlen zum Schaden von uns allen regelrecht explodiert.

An vorderster Front dabei sind stets die Denkmalpflege und Funktionäre von NGOs im Bereich Umwelt. In den 90er Jahren hat das Bundesparlament deren Macht gezielt erweitert. Auf Kosten des Souveräns. Immer häufiger entscheiden heute nicht mehr die Einwohner einer Gemeinde oder eines Kantons über ihre eigene Zukunft; über die Gestaltung ihres Lebensraums. Sondern ferne Mitglieder von Fachkommissionen, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen und die (und das ist besonders stossend) keinerlei Verantwortung für ihr Tun - auch keinerlei Finanzverantwortung - tragen müssen. Die einzelnen Mitentscheider bleiben gar meist «im Dunkeln». Ihre Namen tauchen in der Öffentlichkeit nicht auf.

Damit wird auch eines der Grundprinzipien der Schweizer Politik krass missachtet: Wer zahlt, befiehlt. Hier eher ausgebildet als: Wer befiehlt, zahlt nicht. Ist es da ein Wunder, wenn das Interesse an einer demokratischen Mitwirkung abnimmt? Und grenzt es nicht an ein Wunder, dass der Souverän sich das bis heute gefallen liess? Diese Relativierung der Direkten Demokratie auf Kosten einer neuen Form von Aristokratie (die Macht bei Wenigen). Die heutigen Aristokraten sind zwar nicht blaublütig, verhalten sich aber dennoch so, als ob sie allein das Recht auf ihrer Seite hätten. 

Wer treibt diese Entwicklung voran? Wer will diese Entwicklung?