Alles für - oder doch GEGEN die Schweiz?

Parteien streiten sich. Jede Menge Politikerinnen und Politiker streiten sich. Chefbeamte und Diplomaten streiten sich. Pensionierte Chefbeamte und pensionierte Diplomaten streiten mit. Armeeobere reden mit. Prominenz und alles, was sich dafür hält, gibt seinen Senf dazu. Der Bundesrat versteckt sich hinter dem Parlament und dieses hinter Gesetzen, die es – teilweise erst kürzlich – selbst gemacht hat.

Die ganze Streiterei und all diese Selbstinszenierungen gelten einem einzigen Thema: der Neutralität. Während wir dabei keinen einzigen Millimeter vom Fleck kommen und sich all diese Selbstdarstellerinnen in der Hoffnung auf mehr Bekanntheit und/oder Wahlgewinne produzieren, geht unser internationales Image den Bach runter in einem Tempo und in einer Radikalität, dass jede Lawine noch was davon lernen könnte.

Bald haben bloss noch der Iran, Russland und Weissrussland ein gewisses Verständnis für die Schweiz und ihre Haltung. Auch wenn diese Staaten sonst rein gar nichts von uns und unserer direkten Demokratie halten.

Diese Neutralitätsdiskussion ist inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Niemand nimmt die Selbstdarstellerinnen an die kurze Leine. Der Bundesrat pfeift nicht mal seine Chefbeamten und Diplomaten zurück. Er verbleibt in seiner Winterschlaf-Höhle und wird von «seinen» Parteipräsidenten auch dort gelassen. Käme er raus, würden diese ihn aber wohl auch im kalten Kritikerregen stehen lassen.

Was unsere Politexponenten und -innen hier praktizieren, ist eine Art nationaler Selbstzerfleischung im internationalen Schaufenster, bei gleichzeitiger und äusserst nachhaltiger Zerstörung unseres internationalen Renommees. 

Machen die das völlig straflos? Das wird die Zukunft weisen – aber so macht es zumindest den Anschein. Denn die Rechnung für dieses Desaster wird uns erst in den kommenden Jahren präsentiert werden. Neben dem Renommee wird auch unsere Sicherheit beschädigt sein. Beides wird uns sehr viel (Steuer-)Geld kosten – nur wird bis dahin niemand mehr für irgendetwas verantwortlich sein. Die einen, weil sie nicht mehr zur Wahl antraten, weil sie abgewählt werden oder wurden und die anderen, weil sie über ein unsagbar kurzes Gedächtnis verfügen.

P.S. Inzwischen hat der Bundesrat sein Aussenbild noch einmal nach allen Regeln der Kunst beschädigt. Allen voran macht der Bundespräsident (Alain Berset/SP) einen lausigen Job. SVP- und SP-Bundesräte marschieren beim Thema Ukraine-Hilfe gemeinsam. Die Folgen sind enorm gravierend. EU und USA haben damit begonnen, die Schweiz unter Druck zu setzen. Sie werden diesen Druck erhöhen, bis die Schweiz einknicken muss. Der Schaden für das ganze Land wird immens und leider sehr nachhaltig sein.