Nur mal eine Frage...

Es ist das Ziel jeder grünen und linken Verkehrspolitik, das Auto aus den Dörfern und vor allem aus den Städten zu verbannen. Städte sollen (allein) den Velofahrerinnen und -rasern gehören. Ja, seit Velos elektrisch unterwegs sind, gibt es auch die Veloraser. Das Hauptargument für diese Politik stammt aus den 70er Jahren: die Luftverschmutzung.

Da frage ich mich bloss: was ist, wenn alle Autos elektrisch unterwegs sind? Dürfen sie dann wieder ungehindert in die Stadtzentren fahren? Werden dann alle Parkplätze, die jetzt aufgehoben werden, wieder neu «gebaut»? Werden dann aus Tempo-30-Zonen neu Tempo-40-Zonen, weil Elektroautos mit 30 KMH praktisch nicht hörbar sind? Werden dann neue Strassen gebaut für den zunehmenden Elektroverkehr? Schliesslich werden jetzt mit Steuergeldern überall – auch in den Innenstädten – Ladestationen hingestellt für Elektrofahrzeuge. Das macht ja eigentlich nur Sinn, wenn diese Fahrzeuge auch dort hinfahren dürfen.

Wenn dem nicht so sein wird: Mit welchem Argument werden dannzumal die Autos von den Städten ferngehalten? Und wo genau wird dann bei den elektrisch mobilen Bewohnern die Verbotslinie gezogen? Werden Elektrotöffs erlaubt sein? Was ist mit dreirädrigen Elektrokleinautos (solche werden aktuell in der Schweiz produziert)? Was mit stark motorisierten Velos? Wird die Zahl der Räder massgebend sein oder die Grösse des Kofferraums? Oder die Zahl möglicher Insassen? Wer darf überhaupt dann noch fahren und wer muss zu Fuss gehen oder sich in den ÖV zwängen – weil die Städte weiter wachsen und die Autofahrer umgestiegen sind, wird es dort noch viel enger werden als in einer handelsüblichen Sardinendose.

Darf dann nur noch «individualverkehrlich» unterwegs sein, wer der richtigen Partei angehört? Und ist damit jene gemeint, die in den Städten das Sagen hat? Oder wird das per Los bestimmt? Oder durch ein vorangehendes Bietergefecht wie bei «Bares für Rares»?

Irgendwie fällt auf, dass die aktuelle Verkehrspolitik in den linksgrünen Städten sich selber schon bald ad absurdum führen wird. Der «biedere Bünzlibürger» spürt das bereits – nur die entsprechenden Parteiideologen scheinen (noch?) über einen Mangel an Denkvermögen zu verfügen.

Meinungsbildung via fehlerhafte Umfragen?

In diesen Tagen fragt man sich allen Ernstes, ob die SRG gezielt Meinungsbildung und Wahlhilfe via falsche oder zumindest miserabel gemachte Umfragen leiste. Das ist ein übler Verdacht. Wer aber genau hinschaut, kommt leider nicht um ihn herum.

Am 24. März veröffentlichte die SRG eine Umfrage, die sie zusammen mit dem GFS-Institut gemacht hatte. Tatsächlich hatte die SRG am Montag nach der CS/UBS-Geschichte ihre Leser und Nutzerinnen gefragt, was sie davon halten. Dazu hat das GFS die Fragen formuliert.

Mitmachen konnte also jedermann und jedefrau. Alle, die sich auf der SRG-Webseite tummelten, konnten dabei sein. Ob die Angaben stimmten oder Antworten getürkt waren und ob Nutzer teilweise mehrmals an der Umfrage teilnahmen, bleibt dabei offen. Sicher ist allein: eine solche Umfrage repräsentiert niemals die Schweizer Bevölkerung und schon gar nicht die Stimmberechtigten. Ausserdem gibt die SRG in ihrer medial offensiven Verbreitung der Ergebnisse nicht einmal an, wie viele Personen sich denn überhaupt an der Umfrage beteiligten.

Dennoch verkündeten die SRG-Kanäle: «Die Schweizer Stimmberechtigten…/das hält das Schweizer Stimmvolk von...». Von der Legitimation zur Verwendung dieses Begriffs kann ja hier wohl kaum die Rede sein. Ausserdem weiss jeder, der eine Ahnung von Umfragen hat, dass das Ergebnis äusserst relevant von der Art der Fragestellung abhängt. Was wird gefragt und wie wird das gefragt, das ist essentiell.

GFS und SRG sind jedoch für ihre Nähe zur SP bekannt. Beim GFS-Institut ist das so klar wie etwa beim «Büro BASS». SP-Politiker geben sich seit Peter Bodenmann beim GFS die Klinke in die Hand. «Nähe» ist da beinahe das falsche Wort. Das kommt schon fast einer «Parteiintegration» nahe.

Wer das nicht glauben möchte, der schaue sich eine der gross herausgestrichenen Schlussfolgerungen der SRG an. Die «glaubwürdigste Partei» ist laut dieser Umfrage eindeutig die SP – wen erstaunt das? Ganze 37 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen sind laut SRG dieser Meinung. Lediglich zwei Tage zuvor, am 22. März, hatte die gleiche SRG noch ihr sogenanntes Wahlbarometer veröffentlicht. Danach soll die SP im nächsten Herbst 17.8 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Sind innerhalb weniger Stunden mehr als doppelt so viele SP-Wählerinnen «entstanden» bzw. dank SRG aus dem Hut gezaubert worden? Oder: wenn 37 Prozent der Wähler finden, die SP sei die glaubwürdigste Partei, weshalb wollen sie denn einer anderen Partei ihre Stimme geben?

Wie lange müssen wir uns eigentlich noch solche Leistungen ansehen und -hören? Wann endlich haben wir (wieder) eine SRG, die auf einseitige Parteipolitik verzichtet unser Land und seine Bevölkerung wirklich und real UND professionell abbildet?

SRG macht als linksgrünes Sprachrohr Schweiz-Bashing

Einmal mehr haben wir in der Schweiz ein wirtschaftliches Problem – nicht zuletzt ausgelöst durch internationale Faktoren. Und einmal mehr spielt unsere zwangsfinanzierte SRG eine absolut miserable Rolle. Die CS-Problematik scheint unsere Landessender geradezu beflügelt haben. Bereits an der Live-Pressekonferenz am Sonntagabend fielen die SRG-Journalisten und -innen durch Fragen auf, die ihre völlige Inkompetenz betreffend Finanzbranche dokumentierten. Dazu zeigten sie aber auch, wie die fehlende Inkompetenz durch Linksideologie quasi «ersetzt» wird.

Täglich verbreitet die SRG über das Internet und ihre Radio- und TV-Kanäle Beiträge, die ebenso vom SP-Generalsekretariat stammen könnten. Nicht einmal das Bemühen nach Unabhängigkeit einerseits und Kompetenz anderseits ist hier spürbar. Stattdessen eine überhebliche Arroganz.

Keine einzige Linksposition wird hinterfragt. Aber alles, was die FDP-Finanzministerin und ihr SVP-Vorgänger gesagt oder getan haben. Und alles, was die UBS-Verantwortlichen sagen oder tun. Es ist ein eigentliches Schweiz-Bashing, verbunden mit einer umfassenden Propaganda für die Linksparteien in unserem Land. Das Ganze «aufgehängt» an der Glaubwürdigkeit und Neutralität der SRG.

Die Berichterstattung stellt einen Höhepunkt an Unprofessionalität und Anmassung dar. Einen Höhepunkt an Schweiz-Schädigung. Noch marschiert die Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz nicht nach linksgrünem Kommando. Dass wir uns dennoch eine derart miese Leistung für gutes Geld gefallen lassen müssen, ist eine ähnlich grosse Fehlleistung wie jene, die bei der CS passierte. 

Dass «Medienminister» und Bundesrat Rösti gleichzeitig im Initiativkomitee gegen die SRG verbleibt (was deren Journis mass- und einmal mehr ebenso distanzlos ärgert), ist ihm unter diesen Umständen sogar zugute zu halten.

Internationaler Druck verlangt nach reinem Wein

Einmal mehr steht die Schweiz unter enormem internationalem Druck. Diesmal gleich doppelt: In Sachen Waffenhilfe an die Ukraine wie in Sachen Bankenplatz.

Das hatten wir doch schon einmal (2008): Schweizer Banken machen Verluste, weil sie sich in den USA engagieren. Und weil die US-Banken aufgrund einer (zu) largen Geldpolitik des FED Fehlinvestitionen tätigen; weil deshalb US-Banken in Schieflage geraten und einmal mehr ein Erdbeben auslösen, das weltweit die gesamte Bankenbranche durchrüttelt. «Profiteure» der CS-Verluste in Übersee sind die US-Amerikaner. Sie haben seinerzeit auch – und das in einem riesigen Volumen – von der Aufhebung des schweizerischen Bankgeheimnisses profitiert, das sie erzwungen haben.

Eigentlich hatte die Schweiz für den aktuellen CS-Fall vorgesorgt. Der Schweizer Teil hätte aus der Bank herausgelöst und damit für die Schweizer Wirtschaft folgenlos gerettet werden können. Den Rest hätte die Schweiz – so hatten es die Politiker im Too big to fail-Gesetz angedacht – einfach fallen gelassen. Doch London und New York waren nicht bereit, diese Kröte zu schlucken und haben die Schweiz in den letzten Wochen und Tagen unter Druck gesetzt.

Deshalb musste eine für die Schweiz an sich schlechte Lösung her: die UBS muss die strauchelnde Kontrahentin übernehmen und die SNB und der Bund müssen Garantien leisten, damit die UBS-Verantwortlichen mit diesem Deal einverstanden sein konnten. Denn auch die UBS-Oberen müssen die Interessen ihrer Mitarbeitenden und ihrer Geldgeber bzw. Aktionäre schützen – das verlangt das Schweizer wie das internationale Recht von ihnen.

Die Schweiz kann also im gesamten Bankenbereich nicht im luftleeren Raum agieren. Dasselbe gilt inzwischen auch für das Steuersystem (AIA, OECD-Mindestbesteuerung der Unternehmen) – und für immer mehr andere Bereiche.

Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis der Preis für die uneinsichtige Haltung bei den Waffenexporten so hoch wird für uns, dass auch die vier SP- und SVP-Bundesräte hier einknicken (müssen). Das sollte langsam auch die SVP-Spitze erkennen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Und dem reichen Nachbarn schaut man besonders gern und besonders pingelig auf die Finger.

Weder SVP noch SP sollten eigentlich aus dieser Krise Kapital schlagen können – sonst hat das Schweizer Stimmvolk noch immer nicht begriffen, woher der Wind weht. SVP wie SP sollen deshalb ihrer Klientel endlich reinen Wein einschenken, statt ihnen weiterhin Wasser für Wein zu verkaufen.

Die Realität im Herbst dürfte aber eine andere sein: Die Wähler der beiden Polparteien werden sich gerne Sand in die Augen streuen lassen und beide werden sich als Gewinnerinnen feiern. Für die Schweiz wäre das jedoch - die Aktualität zeigt es nur zu krass - ein zukunftsloses, wirtschaftspolitisch schlechtes Ergebnis. Als kleines Land kann unsere Zukunft nur in konsensfähigen Lösungen liegen, national wie international. Blockaden fahren unser Land an die Wand. Da spielt es nicht mal eine Rolle, ob sie von rechts oder von links oder (wie nur zu häufig) von einem Links-Rechts-Päckchen arrangiert werden.

 

Staatlich verordnete Bürokratie erstickt die Gesundheit

Bundesbern sucht wieder einmal nach Lösungen im Labyrinth der Gesundheitspolitik, in dem sich die Politik schon längst selber verloren hat. Leider hilft in diesem Fall nicht einmal der berühmte Faden der Ariadne, weil es die Politikerinnen einst versäumt haben einen solchen zu legen. Damals, als sie damit begonnen haben, sich intensiv um die Gesundheitspolitik zu kümmern. Als sie damit begonnen haben, das Schweizer Gesundheitswesen unter einem riesigen Wust Bürokratie zu begraben.

Das scheint aber heute in Bern Vielen erst gar nicht klar zu sein – den Rest scheint es nicht zu kümmern. Ganz nach der Devise des kleinen Jungen: da halte ich bloss meine Hände vor die Augen, schon gibt’s die Realität nicht mehr. Wer mit einem Arzt spricht oder mit Vertreterinnen des Pflegepersonals, dem wird sofort klar: die Bürokratie frisst Zeit und Geld und frustriert obendrein die so dringend benötigten Fachleute im Gesundheitswesen.

Doch was macht unser Parlament in der Frühlingssession 2023? Auf Vorschlag des SP-dominierten BAG und des SP-Bundesrates Berset werden neue Gesetze verabschiedet, welche einen weiteren grossen Schub für die Administration bringen. Die Bürokratie erreicht neue Höhen. Die Frustration der beteiligten Fachleute wird diesen Höhen folgen – und weil der Bürokratie-Krake sehr viel Geld verschlingt, wird das Gesundheitswesen nochmals massiv teurer, ohne dass auch nur ein einziger Patient gesund resp. gesünder wird.

Offenbar heisst die Devise der Gesundheitspolitik(erinnen): Egal was geschieht. Wichtig ist, dass wir etwas tun – auch wenn es das Gegenteil von dem ist, was eigentlich tun tun wäre. So können wir der Wählerschaft jederzeit sagen: «Wir haben etwas getan. (Dass es nichts nützt, ist nicht unser Problem.)»

Liebe Politiker und -innen: auf diese Weise geratet ihr im Labyrinth immer näher zum alles verschlingenden Minotaurus. Nur seid ihr alle nicht Theseus. Das Monster, das ihr selber geschaffen habt, wird euch eines schönen Tages fressen, wenn ihr euch nicht darauf besinnt, wo es langgeht zum Ausgang. Weg von einem immer noch stärkeren Staatseingriff zu einem völlig freien, funktionierenden Wettbewerb im Gesundheitswesen. Dessen Akteure benötigen bloss einen Leistungsauftrag. Den Rest wird der Markt regeln. Und wo nötig, ist bereits überall die Sozialpolitik mit grosszügig enggeknüpften Auffangnetzen zugegen.

Echte Lösungen bitte - und keine Waschlappen-Politik

Die Reform der Altersvorsorge in der Schweiz kommt nicht vom Fleck. Was im Parlament aufgeführt wird, ist ein peinliches, formatloses Trauerspiel. Keine Partei will letztlich die immer mehr werdenden Rentnerinnen und Rentner verärgern oder all jene, die glauben, wenn sie bald eine Rente erhalten, werde für sie der Besitzstrand auf immer und ewig gewahrt. Denn das ist das einzige, worauf sich eine Parlamentsmehrheit jeweils einigen kann: darauf, dass niemandem etwas weggenommen wird – auch dann, wenn der Betroffene diese Grosszügigkeit gar nicht verdient bzw. eben gerade zu wenig für sein Alter selber angespart hat.

Die Initiative der Jungfreisinnigen ist eigentlich der einzig richtige Weg. Darum begehen ihn bereits jene Länder, deren Altersvorsorge auch mittel- und langfristig gesichert ist: Eine echte Anpassung an die sich ändernden Parameter schafft die Politik nur, wenn dies automatisiert und definitiv der aktuellen Lust und Laune von Parlamentsmitgliedern, die in erster Linie ihre Wiederwahl im Kopf haben, entzogen wird.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass alle, die sich im Bundesparlament zu einer bürgerlichen Politik bekennen, ein solches Anliegen unterstützen. Niemand muss eine Partei-Initiative unterstützen. Aber man könnte von ihr und den Erfahrungen europäischer Länder profitieren und solche Ideen zumindest mal prüfen. Denn es geht hier darum echte Lösungen zu finden und zu implementieren.

Bundesbern gefällt sich aber aktuell vor allem darin, um echte Lösungen einen Riesenbogen zu machen und einer äusserst teuren und dafür weitgehend nutzlosen Pflästerlipolitik zu frönen. Dies wird dem Stimm- und Wahlvolk am Ende gar als «lösungsorientierte» oder als «Realpolitik» verkauft. Sie ist aber das Gegenteil. Es handelt sich hierbei um Pseudolösungen, deren Vollkostenrechnung unsere Kinder und Enkel werden bezahlen müssen.

Was bleibt da dem Stimmvolk? Es bleibt ihm, in 2 Jahren nurmehr Persönlichkeiten mit Zivilcourage zu wählen, die einer echten, lösungsorientierten Realpolitik verpflichtet sind und dafür auch bereit sind, ihre Wiederwahl zu gefährden. Persönlichkeiten, die nicht täglich ihr Medienrating studieren, sondern diese Zeit nutzen, an tragfähigen Lösungen zu «bauen». Persönlichkeiten, die sich an Lösungen statt an Parteiprogrammen orientieren.

Der (gewollte?) schleichende Abbau der Demokratie

Bis zur französischen Revolution bzw. bis zum Einmarsch Napoleons in der Schweiz haben die «gnädigen Herren» die Schweiz regiert. Eine handverlesene Schar von «ehrenwerten Bürgern» bestimmte Recht und Ordnung und kontrollierte auch die Justiz.

Nach dem Zerfall der Alten Ordnung setzte sich im 19. Jahrhundert nach und nach die Direkte Demokratie in der Schweiz durch. Jetzt sind wir drauf und dran, diese Staatsform wieder zu verlassen und die Macht schrittweise vom Souverän, vom Stimm- und Wahlvolk erneut in die Hände Weniger zu legen. In diesem Fall sind es aber nicht Bürger, die durch Geburt oder durch Leistung «ehrenwert» geworden sind, sondern Personen, die sich ihre Position entweder durch die Zugehörigkeit zu Interessenorganisationen oder eine bestimmte Ausbildung (nicht zu Verwechseln mit Bildung) erworben haben.

Jüngste Beispiele?

Der Fall Umfahrung Klus ist ein Paradebeispiel. Der Souverän stimmt der Umfahrung zu, wünscht sie deutlich. Aber eine Kommission des Bundesrates, die in keinster Weise von diesem Fall persönlich betroffen ist (Denkmalkommission) und aus Fachleuten und Interessenvertreterinnen besteht, die der Bundesrat berufen hat, lehnt die Vorlage ab. Die Gerichte geben der Fachkommission Recht. Das Volk hat das Nachsehen – und die Steuerzahlerinnen tragen die Kosten.

Ein anderes Beispiel ist die Wohnüberbauung («Wohnungsnot»?) bei der Oltner Martinskirche. Ein Einzelner ruft die Bundeskommission an – und diese setzt das denkmälerische über das menschliche Interesse. Mit welcher ethischen Legitimation, wird nicht einmal diskutiert. Aber mit welcher demokratischen?

Geht so Direkte Demokratie? Sicher nicht.

Andere Beispiele lassen sich in grosser Zahl im Bereich der Energieproduktion aufzählen. Vom Windpark auf dem Grenchenberg bis zum Grimselstausee oder Photovoltaikanlagen in den Bergen. Die Liste der verhinderten Projekte bzw. der von Wenigen über den Haufen geworfenen Mehrheitsentscheide der Stimmbürger ist riesenlang. In den letzten 10-15 Jahren sind die Zahlen zum Schaden von uns allen regelrecht explodiert.

An vorderster Front dabei sind stets die Denkmalpflege und Funktionäre von NGOs im Bereich Umwelt. In den 90er Jahren hat das Bundesparlament deren Macht gezielt erweitert. Auf Kosten des Souveräns. Immer häufiger entscheiden heute nicht mehr die Einwohner einer Gemeinde oder eines Kantons über ihre eigene Zukunft; über die Gestaltung ihres Lebensraums. Sondern ferne Mitglieder von Fachkommissionen, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen und die (und das ist besonders stossend) keinerlei Verantwortung für ihr Tun - auch keinerlei Finanzverantwortung - tragen müssen. Die einzelnen Mitentscheider bleiben gar meist «im Dunkeln». Ihre Namen tauchen in der Öffentlichkeit nicht auf.

Damit wird auch eines der Grundprinzipien der Schweizer Politik krass missachtet: Wer zahlt, befiehlt. Hier eher ausgebildet als: Wer befiehlt, zahlt nicht. Ist es da ein Wunder, wenn das Interesse an einer demokratischen Mitwirkung abnimmt? Und grenzt es nicht an ein Wunder, dass der Souverän sich das bis heute gefallen liess? Diese Relativierung der Direkten Demokratie auf Kosten einer neuen Form von Aristokratie (die Macht bei Wenigen). Die heutigen Aristokraten sind zwar nicht blaublütig, verhalten sich aber dennoch so, als ob sie allein das Recht auf ihrer Seite hätten. 

Wer treibt diese Entwicklung voran? Wer will diese Entwicklung?

Ein Mietrecht allein für Grosszentren?

Die Schweiz hat ein fein austariertes Mietrecht. Das führt dazu, dass Mieterinnen etwa bei einem Streit mit dem Vermieter eine mögliche Wohnungskündigung bis zu 6 Jahren hinauszögern können. Das führt aber auch dazu, dass letztlich der Bundesrat – beziehungsweise und präziser: die Bundesverwaltung – festlegen, ob bestehende Mieten erhöht werden dürfen oder ob sie gar reduziert werden müssen ("Referenzzinssatz").

Das Mietrecht bietet denn auch immer wieder zahlreiche Angriffspunkte: von Seiten der Hauseigentümer (die immer öfters Pensionskassen sind, weil diese unser Geld anlegen müssen) wie von Seiten der Mieter.

Die Linksgrüne Polit-Seite nutzt die gegenwärtige Wohnungsknappheit in den grossen Städten dazu, um Stimmung zu machen gegen die Vermieter und neue Forderungen zu Gunsten der Mieterinnen zu stellen. Dabei werden «Rezepte» gegen die Wohnungsknappheit (die Zwecks Wahlkampf bereits «Wohnungsnot» heisst) aufgeführt, die zum Beispiel in Genf oder in Berlin bereits krachend gescheitert sind.

Kein europäisches Land hat eine derart hohe Wohnqualität im Mietbereich wie die Schweiz. Es lohnt sich für die Vermieter, ihren Objekten Sorge zu tragen. Es lohnt sich, die Häuser auf dem aktuellen technischen und energetischen Wohlfahrts-Stand zu halten. Nur das garantiert eine Vollvermietung und die Eigentümer müssen nicht mit Leerständen kämpfen. Die Eigentümer müssen die Mieten auch nicht massiv nach unten korrigieren, weil der Wert und die (Wohn-)Qualität ihrer Liegenschaften nicht mehr marktkonform bzw. zeitgemäss sind.

Anders bei den «Rezepten» von Seiten der Grünen und Linken: Zuviel Staat macht auch den Wohnungsmarkt kaputt (die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen lassen grüssen). Die Motivation der Investoren sinkt sofort, wenn selbst minimale Renditen nicht mehr erzielt werden können. Die öffentliche Hand als grosse Immobilien-Besitzerin? Hier zeigt die Realität, dass deren Immobilien mit Steuergeldern subventioniert werden müssen. Zudem sind diese Wohnungen oft nicht nur günstig, sondern auch billig gebaut, relativ altmodisch – und damit für viele potentielle Mieterinnen unattraktiv. Wenn jedoch in subventionierten Wohnungen ausschliesslich Kleinstverdiener und Sozialfälle wohnen, bedeutet das eine enorm grosse finanzielle Belastung für das Gemeinwesen. Und es führt zur Ghetto-Bildung – mit allen damit verbundenen unerwünschten Folgen. Sehr negative Beispiele sind hier in Deutschland, Frankreich oder z.B. auch in Schweden in realiter zu besichtigen.

Zudem: die Wohnungsknappheit besteht in der Schweiz lediglich in den grossen Zentren. Der Kanton Solothurn – um nur ein Beispiel zu nennen – verfügt über einen Leerwohnungsbestand von mehr als 5 Prozent. Ländliche Gebiete des Kantons Bern haben ähnlich hohe Leerstände. Soll unser Mietrecht allein und einzig auf die Grosszentren ausgerichtet sein? Ist es politisch und wirtschaftlich erwünscht, dass die Zentren weiter überdurchschnittlich wachsen und die Entwicklung in der Landschaft noch stärker jenen nachhinkt?

Oder entspricht es einer linksgrünen Politik, sich lediglich auf die Grosszentren zu konzentrieren und die Landschaft als bloss unangenehmes «Beigemüse» links liegen zu lassen? Dass sich dieser Eindruck «auf dem Land» immer mehr verstärkt, kann vielleicht im Interesse dieser Parteien – niemals aber im Interesse unseres Landes sein.

Alles für - oder doch GEGEN die Schweiz?

Parteien streiten sich. Jede Menge Politikerinnen und Politiker streiten sich. Chefbeamte und Diplomaten streiten sich. Pensionierte Chefbeamte und pensionierte Diplomaten streiten mit. Armeeobere reden mit. Prominenz und alles, was sich dafür hält, gibt seinen Senf dazu. Der Bundesrat versteckt sich hinter dem Parlament und dieses hinter Gesetzen, die es – teilweise erst kürzlich – selbst gemacht hat.

Die ganze Streiterei und all diese Selbstinszenierungen gelten einem einzigen Thema: der Neutralität. Während wir dabei keinen einzigen Millimeter vom Fleck kommen und sich all diese Selbstdarstellerinnen in der Hoffnung auf mehr Bekanntheit und/oder Wahlgewinne produzieren, geht unser internationales Image den Bach runter in einem Tempo und in einer Radikalität, dass jede Lawine noch was davon lernen könnte.

Bald haben bloss noch der Iran, Russland und Weissrussland ein gewisses Verständnis für die Schweiz und ihre Haltung. Auch wenn diese Staaten sonst rein gar nichts von uns und unserer direkten Demokratie halten.

Diese Neutralitätsdiskussion ist inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Niemand nimmt die Selbstdarstellerinnen an die kurze Leine. Der Bundesrat pfeift nicht mal seine Chefbeamten und Diplomaten zurück. Er verbleibt in seiner Winterschlaf-Höhle und wird von «seinen» Parteipräsidenten auch dort gelassen. Käme er raus, würden diese ihn aber wohl auch im kalten Kritikerregen stehen lassen.

Was unsere Politexponenten und -innen hier praktizieren, ist eine Art nationaler Selbstzerfleischung im internationalen Schaufenster, bei gleichzeitiger und äusserst nachhaltiger Zerstörung unseres internationalen Renommees. 

Machen die das völlig straflos? Das wird die Zukunft weisen – aber so macht es zumindest den Anschein. Denn die Rechnung für dieses Desaster wird uns erst in den kommenden Jahren präsentiert werden. Neben dem Renommee wird auch unsere Sicherheit beschädigt sein. Beides wird uns sehr viel (Steuer-)Geld kosten – nur wird bis dahin niemand mehr für irgendetwas verantwortlich sein. Die einen, weil sie nicht mehr zur Wahl antraten, weil sie abgewählt werden oder wurden und die anderen, weil sie über ein unsagbar kurzes Gedächtnis verfügen.

P.S. Inzwischen hat der Bundesrat sein Aussenbild noch einmal nach allen Regeln der Kunst beschädigt. Allen voran macht der Bundespräsident (Alain Berset/SP) einen lausigen Job. SVP- und SP-Bundesräte marschieren beim Thema Ukraine-Hilfe gemeinsam. Die Folgen sind enorm gravierend. EU und USA haben damit begonnen, die Schweiz unter Druck zu setzen. Sie werden diesen Druck erhöhen, bis die Schweiz einknicken muss. Der Schaden für das ganze Land wird immens und leider sehr nachhaltig sein.   

Die KMU als Steuermilchkühe der Linken - oder die Selbstdemontage einer Bundesratspartei

Immer wieder dieselbe Litanei aus dem ideologischen Parteiprogramm mit Brett vor dem Kopf. Der stark linksgrüne Kanton Genf stimmt im März über eine Initiative ab, welche die Dividenden bei einer Beteiligung über 10 Prozent zu 100 Prozent (statt zu 50-80%) besteuern will.

Dabei wird argumentiert, dass alle anderen Steuerpflichtigen ja auch ihr volles Einkommen versteuern müssten. Dieses Argument wird seit Jahren wiederholt und ist immer noch völlig falsch. Es zeugt von einer eklatanten Unkenntnis der Linken was die steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Fakten der Schweiz betrifft.

Deshalb sei die Thematik hier ein weiteres Mal dargestellt:

Die Linke zielt wieder mal auf Superreiche – trifft aber voll die Familienunternehmen und KMU. Weniger als 300 Unternehmen sind in der Schweiz börsenkotiert – Familienunternehmen (FU) und KMU gibt es hingegen um die 600'000. Wer ein Unternehmen gründet und aufbaut – und damit auch voll oder zu grossen Teilen besitzt – soll die Dividende also zu 100 Prozent versteuern müssen. Keine natürliche Person wird hingegen von einem börsenkotierten Unternehmen mehr als 10 Prozent besitzen, weil es sich dabei um enorme Summen handelt. In der Regel hält eine weitere Gesellschaft derart hohe Anteile. Und juristische Personen werden von der Initiative nicht erfasst. Ausserdem unterstehen dort Beteiligungen einer speziellen steuerlichen Regelung.

Zurück zum KMU/FU: Das Unternehmen bezahlt neben der Mehrwertsteuer eine Substanz- (ähnlich einer Vermögenssteuer) und eine Gewinnsteuer. Von 100'000 Franken ausgewiesenem Gewinn gehen in der Regel etwa 30-35'000 Franken in die Staatskasse. Wenn aus dem Rest – also aus den 70'000 Franken – eine Dividende bezahlt wird, werden darauf bei einer vollen Besteuerung beim Besitzer nochmals rund 25'000 Franken an Steuern fällig. Bleiben also vom ursprünglichen Gewinn noch etwa 45'000 Franken. Der Besitzer muss sein Unternehmen weiter zusätzlich jährlich als sein privates Vermögen versteuern. Macht jährlich bei einem KMU, das einen Umsatz von ca. 2 Millionen im Jahr macht, nochmals gut und gerne einen Steuerbetrag von 15'000 Franken. Da dieser Betrag ebenfalls aus der Dividende zu entrichten ist, bleibt dem Unternehmer damit am Ende von den sauer erarbeiteten 100’000 noch ganze 30'000 Franken, weniger als ein Drittel.

Die Linke hat also doch recht: KMU- und FU-Unternehmerinnen bezahlen auf der Dividende nicht die volle Steuer. Sie bezahlen die zweifache Vermögens- und die dreifache Einkommenssteuer. Ihr Einkommen wird also entgegen dem normalen Arbeitseinkommen zwei- bis dreifach besteuert.

Bei einem KMU wird dieselbe «Einnahme» also gleich mehrmals besteuert. Das führt dazu, dass der Aufbau eines Unternehmens und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz finanziell unattraktiv sind. Deshalb hat das Bundesparlament vor einigen Jahren diese Mehrfachbesteuerung etwas reduziert. Jetzt wollen die linken Ideologen diese kleine Verbesserung der schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit und Förderung des Unternehmertums (bzw. die Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze) wieder rückgängig machen; auch zu Lasten der Steuergerechtigkeit wieder rückgängig machen.

Damit wird die Linke ihrer eigenen Sendung gerecht: Man nehme das Geld bei den Unternehmen und Unternehmern und verteile es grosszügig unter allen nur möglichen Titeln zur Erhöhung der eigenen Wahlchancen – und zu Lasten einer erfolgreichen Zukunft für unser Land. Wegfallende Unternehmens-Arbeitsplätze lassen sich ja dann wieder durch neue staatliche Arbeitsplätze ersetzen. Bloss ist am Ende keiner mehr da, der diesen Unsinn bezahlt…

P.S. Dass die SP Schweiz nun die Erhöhung der Unternehmenssteuer für Grossunternehmen auf  die von der OECD verlangten 15% bekämpft, versteht sie wohl nicht mal selber. Mehr als nur paradox ist, dass sie mit diesen Milliarden - gegen deren steuerliche Erhebung sie nun ist - die Kitas subventionieren will. Kann sich eine politische Partei noch stärker und schneller selber demontieren?