In der AHV-Kasse gähnt ein grosses Loch. Das ist bekannt. Es wird in Bälde zum Milliardengrab anwachsen, wenn Bundesrat, Parlament und Volk sich nicht endlich dazu aufraffen können, der Realität ins Auge zu blicken und so wie in den meisten Ländern in Westeuropa (Frankreich ist die katastrophale Ausnahme) das ordentliche Rentenalter ORA sukzessive auf 67 Jahre zu erhöhen.
Doch was machen Bundesrat und Parlament? In diesen Tagen wurden die neusten Umsetzungspläne des Bundesrates zu der vom Parlament erzwungenen Notübung in Sachen Teuerung bekannt. Dafür, dass die AHV-Rentnerinnen und Rentner maximal 15 Franken monatlich mehr Rente erhalten, von denen sie noch 4-5 Franken an Steuern abzuliefern haben, wird die auf der Intensivstation liegende AHV-Kasse um weitere 400 Millionen Franken geschröpft.
Das läuft zwar bei Linksgrün und Mitte unter «Wahlkampagne». Aber diese Wahlkampagne bezahlt nicht die Parteikasse, sondern die AHV. Das ist – gelinde gesagt – eine Schweinerei. Kein einziger vernünftiger Mensch wird behaupten können, dass sich damit die AHV-Rentnerinnen mehr leisten könnten. Wer schon bisher auf Ergänzungsleistungen angewiesen war, dem werden auch diese paar läppischen Franken nichts nützen. Wer hingegen ein Berufsleben lang für das Alter gespart und damit auch die Säulen 2 (BVG/Pensionskasse) und 3 (privates Sparen) geäufnet hat, für den werden diese paar Franken erst recht in keinster Weise eine Rolle spielen.
Mit anderen Worten: die Aktion kostet zwar viel Geld und ruiniert die AHV-Kasse noch um ein paar Monate schneller. Die Wirkung jedoch ist null – ja, tatsächlich null. Auch wenn die das Volk für saudumm verkaufenden «Wahlkämpfer» von Links bis Mitte diese Aktion bis in den kommenden Herbst hinein als Geniestreich verkaufen werden, sei ihnen ins Parteibuch geschrieben: wäre der Schweizer Souverän wirklich derart dumm, wie ihr ihn hier darstellt, wäre unsere direkte Demokratie eine Farce. Denn derart unmündige und derart leicht manipulierbare Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wären nicht fähig, an der Urne über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.
Parteien und Politiker, die hingegen die Stimmberechtigten als intelligente und der Realität nicht abgeneigte Menschen ernst nehmen, werden auf eine solch kurzsichtige Schildbürgerei (und das ist eigentlich ein viel zu anständiges Wort für diese Machenschaft) verzichten.
P.S. Inzwischen haben die Räte - wie die Linke und die Mitte monierten, wegen Abwesenheiten in ihren Reihen - die Vorlage knapp abgelehnt.
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