Proleten oder strategisch klug taktieren?

Diese ewige Krux mit den Listenverbindungen: Listenverbindungen sind stets vor den Wahlen ein Thema – auf allen drei politischen Ebenen. Die SVP hat das Thema für die anstehenden nationalen Wahlen im Herbst jedoch besonders forciert. Nicht zu Unrecht. Schon länger fragt man sich, weshalb die Bürgerlichen nicht schaffen, womit die Linke stets Erfolge einheimsen kann: Listenverbindungen für die Nationalratswahlen.

Gleichzeitig fragt man sich auch, weshalb die bürgerliche Mehrheit zum Beispiel im Ständerat nicht besser abgebildet ist. Und hier stösst man rasch wieder auf die SVP. Ihr zweiter Gründervater Christoph Blocher hat jahrelang keine Gelegenheit ausgelassen, die FDP wie die CVP/Mitte schlecht zu reden. Oft entstand der Eindruck, für Blocher seien die bürgerlichen Partner die wahren politischen Gegner – und nicht die Linke. Eine solche Herabminderung musste die bürgerlichen Parteien grundlegend entzweien.

Die unmittelbare Folge davon: die SVP stellt viel weniger Regierungsratsmitglieder als aufgrund der Parteiengrösse eigentlich zu erwarten ist. Denn in Majorzwahlen funktioniert der Linksblock ebenso gut wie der Bürgerblock schlecht. Jetzt sieht das die SVP – zumindest für die Nationalratswahlen – plötzlich anders. Das erstaunt nicht: geht es doch um die Frage, ob im Nationalratssaal künftig eine bürgerliche oder eine linksgrüne Mehrheit das Sagen haben wird.

In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen – und die SVP kann sich eine Annäherung an die FDP vorstellen. Allerdings ist es eben so, dass in den allermeisten Fällen die stärkere Partei von Listenverbindungen profitiert; und das wäre in diesem Fall in der Mehrheit der Kantone die SVP. Da fragt man sich: war dieses Vorpreschen von SVP-Parteipräsident Chiesa der Sache dienlich? Wohl eben nicht. Wer erfolgreich Politik machen will, macht das hinter den Kulissen. Wer ans Rednerpult tritt, offenbart seine Botschaft als Parteipropaganda.

Dazu passt, dass der SVP-Präsident des Kantons Solothurn umgehend die FDP kritisierte, weil sie – wie kurz vorher bekannt wurde – offensichtlich mit diversen möglichen Listenpartnerinnen Gespräche führt. So etwa auch mit der GLP. Auch hier wären Vertrauen schaffende Gespräche ohne Publikum (sic!) der Sache tausendmal dienlicher als Propaganda-Getöse.

Im Interesse unserer individuellen Freiheit, im Interesse unseres Wohlstandes (und damit unserer Wirtschaft) wäre es zweifellos dringendst, dass die bürgerlichen Kräfte sich in unserem Land (wieder) zusammenraufen würden. Es wäre höchste Zeit, dass die bürgerlichen Parteiexponenten die Parteipolitik endlich an die zweite und das Wohl unseres Landes – und damit das Wohl von uns allen – wieder an die erste Stelle setzen würden.

P.S. Für die zwei Solothurner Ständeratssitze bewerben sich die beiden grössten Parteien des Kantons. Neben ihnen noch alle andern im Kanton vertretenen Parteien. Wenn die linksgrüne Seite (GLP, GPS und SP) ihre Kandidaten geschlossen wie eine Bank unterstützen und die Bürgerlichen weiter völlig zersplittert sind, werden die beiden grössten Parteien den Kanton in der Kleinen Kammer weiter nicht vertreten können. Der SVP-Kantonalparteipräsident hat bisher für einen möglichen Erfolg mehr als die falsche Rolle gespielt.