Entmündigung bis zurück zum Absolutismus

38 Wochen Elternzeit für (mindestens) 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Eidgenössische Familienkommission lancierte soeben eine Idee, die auch in einem linken oder grünen Parteiprogramm stehen könnte. Wie diese Kosten berechnet wurden und wer jährlich diese 1,4 Milliarden Franken bezahlen soll, darüber schweigen die «Experten». Steuerzahlende, Arbeitgeber und/oder die Folgegenerationen werden es schon «richten».

Das Parlament wird in der Frühjahrsession wahrscheinlich eine BVG-Revision verabschieden, die ebenfalls einen Milliardenbetrag kosten wird und von den Arbeitgebern und den Folgegenerationen getragen werden soll bzw. muss.

Der Bund soll die Krippen und Kitas für fast 1 Milliarde Franken pro Jahr (mit-)finanzieren - so verlangen es die Linke und die Mitte. 

Bald werden die AHV-Beiträge erhöht und weil Bund, Kantone und Gemeinden über grösser werdende Löcher in ihren Kassen klagen, werden wohl bald auch die Einkommens- und Vermögenssteuern erhöht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat soeben stattgefunden – weitere zeichnen sich am Horizont ab.

Der Staat mutiert immer mehr zur grossen Umverteilorganisation. Dabei wird nach dem Grundprinzip gehandelt: wer fleissig ist, sich viel Fachwissen aneignet und danach mit einem 100-Prozent-Pensum arbeitet und sparsam lebt, soll bezahlen. Alle anderen profitieren. Und wenn sich die Steuerzahler weigern sollten, sich wie die Weihnachtsgans rupfen zu lassen, macht halt der Staat Schulden. Und das heisst nichts anderes, als dass die Politiker konsumieren lassen und die Rechnung an die kommenden Generationen überweisen lassen. Das tut dem persönlichen Image gut und nützt bei den nächsten Wahlen. Die nächste Generationen ist ihnen nur in den Wahlkampfreden eine (nicht ganz ernst gemeinte) Notiz wert.

Weil unsere Nachbarländer bereits seit 40-50 Jahren (manche gar seit dem 2. Weltkrieg) eine solche Politik verfolgen, fällt die Schweiz damit – zumindest in Europa – auch nicht weiter aus dem Rahmen. Alles bestens also – oder etwa doch nicht?

Wäre ein liberaler Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und deren Freiheit und Wohlergehen an die oberste Stelle setzt, nicht ein anderer, ein schlankerer Staat? Weshalb muss der Staat stets mit der einen Hand einnehmen, damit er mit der anderen ausgeben kann? Wäre es nicht viel effizienter und für die steuerzahlenden Bürger um ein Vielfaches billiger, die Leistung statt staatlich laufend zu verteuern – und damit laufend unattraktiver zu machen – zu «belohnen»? Leistung wieder lohnend zu machen, indem sie zumindest von einigen der zahlreichen staatlichen Abgaben und Belastungen befreit wird?

Oder etwas pointierter ausgedrückt: es wäre dringend an der Zeit, dass der Staat dem Bürger sein sauer verdientes Geld wieder überlässt; dass er ihn selber entscheiden lässt, was er damit anfangen will. Dass der Staat damit aufhört, die Bürger zu entmündigen. Denn der Bürger darf nur noch den kleineren Teil des Verdienstes selber ausgeben. Den Rest nimmt ihm der Staat weg, weil er sich anmasst, die Bedürfnisse des Bürgers besser zu kennen als dieser selbst. Weil er sich anmasst, besser zu wissen, was gut für den Bürger ist (so wie sich das etwa auch die von unseren Linken noch heute verehrten Kommunisten anmassten).

Dieses Verhalten der Politiker und des Staates ist nicht nur an sich völlig absurd. Es ist Machtpolitik nach dem Prinzip: der Staat ist immer stärker als der Bürger. Und diese führt zurück vor die Aufklärung. Zurück in die Zeit, als allein der Kaiser wusste, was seinen Bürgern frommt. Denn der Kaiser hatte schliesslich dieses Wissen im barocken Absolutismus direkt von ganz oben, von Gott, erhalten. Die Geschichte bewies später jedoch, dass diese Kaiser ebenso wenig erleuchtet waren wie die heutigen Staatsoberen.