Wenn die leere AHV-Kasse den Parteien den Wahlkampf mitfinanziert

In der AHV-Kasse gähnt ein grosses Loch. Das ist bekannt. Es wird in Bälde zum Milliardengrab anwachsen, wenn Bundesrat, Parlament und Volk sich nicht endlich dazu aufraffen können, der Realität ins Auge zu blicken und so wie in den meisten Ländern in Westeuropa (Frankreich ist die katastrophale Ausnahme) das ordentliche Rentenalter ORA sukzessive auf 67 Jahre zu erhöhen.

Doch was machen Bundesrat und Parlament? In diesen Tagen wurden die neusten Umsetzungspläne des Bundesrates zu der vom Parlament erzwungenen Notübung in Sachen Teuerung bekannt. Dafür, dass die AHV-Rentnerinnen und Rentner maximal 15 Franken monatlich mehr Rente erhalten, von denen sie noch 4-5 Franken an Steuern abzuliefern haben, wird die auf der Intensivstation liegende AHV-Kasse um weitere 400 Millionen Franken geschröpft.

Das läuft zwar bei Linksgrün und Mitte unter «Wahlkampagne». Aber diese Wahlkampagne bezahlt nicht die Parteikasse, sondern die AHV. Das ist – gelinde gesagt – eine Schweinerei. Kein einziger vernünftiger Mensch wird behaupten können, dass sich damit die AHV-Rentnerinnen mehr leisten könnten. Wer schon bisher auf Ergänzungsleistungen angewiesen war, dem werden auch diese paar läppischen Franken nichts nützen. Wer hingegen ein Berufsleben lang für das Alter gespart und damit auch die Säulen 2 (BVG/Pensionskasse) und 3 (privates Sparen) geäufnet hat, für den werden diese paar Franken erst recht in keinster Weise eine Rolle spielen.

Mit anderen Worten: die Aktion kostet zwar viel Geld und ruiniert die AHV-Kasse noch um ein paar Monate schneller. Die Wirkung jedoch ist null – ja, tatsächlich null. Auch wenn die das Volk für saudumm verkaufenden «Wahlkämpfer» von Links bis Mitte diese Aktion bis in den kommenden Herbst hinein als Geniestreich verkaufen werden, sei ihnen ins Parteibuch geschrieben: wäre der Schweizer Souverän wirklich derart dumm, wie ihr ihn hier darstellt, wäre unsere direkte Demokratie eine Farce. Denn derart unmündige und derart leicht manipulierbare Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wären nicht fähig, an der Urne über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden.

Parteien und Politiker, die hingegen die Stimmberechtigten als intelligente und der Realität nicht abgeneigte Menschen ernst nehmen, werden auf eine solch kurzsichtige Schildbürgerei (und das ist eigentlich ein viel zu anständiges Wort für diese Machenschaft) verzichten.

P.S. Inzwischen haben die Räte - wie die Linke und die Mitte monierten, wegen Abwesenheiten in ihren Reihen - die Vorlage knapp abgelehnt.

Das Ego sitzt in der falschen Reihe

Die traditionellen Theaterhäuser landauf und -ab klagen über fehlendes Interesse und leere Kassen. Steuerzahler und Sponsoren sollen die Löcher stopfen. So die Vorstellung der Theatermacherinnen. Die Gesellschaft benötige die Theater, die Kultur dringend, heisst dann das Argument. Deshalb dürften die Stadttheater zum Beispiel keinesfalls geschlossen werden.

So sind in den vergangenen paar Jahrzehnten riesige Millionenbeträge in unsere Theater geflossen. Dabei musste sich nie jemand für diese Staatsausgaben rechtfertigen und an eine Volksabstimmung zu einem solchen Betrag erinnert sich wohl niemand mehr.

Weshalb eigentlich? Alle anderen Ausgaben – selbst solche, die eine eindeutige und klare Staatsaufgabe sind – brauchen regelmässig Volksabstimmungen und Referenden sind sehr häufig. Reicht als Begründung und Rechtfertigung wirklich, dass eine gesunde Gesellschaft eben Kultur benötige?

Diese Begründung ist nichts anderes als eine Anmassung einiger weniger Kulturschaffender. Eine Anmassung deshalb, weil sie damit suggerieren, dass nur das, was sie machen, Kultur sei. In unserem Land wimmelt es vor lauter Galerien und (inkl. sog. alternativen) Kulturräumen. Dies für alle möglichen Arten der Kultur. Wir haben hunderte von Museen; von einfachen Gemeindemuseen bis zu international renommierten Kunst- und historischen Museen. Ausserdem existieren in unserem Land Tausende von Bibliotheken und viele, viele Kunstsammlungen – manche von herausragender Qualität. Hunderte von Konzertsälen werden regelmässig bespielt. Musik- und Filmfestivals von internationalem Rang finden zahlreich in der Schweiz statt. Und dies keineswegs bloss in den Grossstädten und Zentren.

Und dann noch all die Vereine, die in der Mehrzweck- oder der Turnhalle ihr Jahreskonzert geben und/oder ihr Laientheater aufführen. Und alle Vereine, die unsere Traditionen pflegen. Vom Volkstanz über die Volksmusik bis zur Fasnacht (die Basler Fasnacht gehört zum Unesco-Weltkulturerbe). Alle die Freilichtaufführungen, die von Frühsommer bis Herbst landauf und -ab stattfinden. Nicht zu vergessen alle Kinosäle, die meist Filme aus aller Welt im Programm haben.

Ist das alles keine Kultur???

Ist das alles keine Kultur, weil es meist ohne öffentliche Gelder auskommt? Weil die Mehrzweckhallen im völligen Gegensatz zu den millionenteuren Stadttheatern nicht selten berstend voll sind? Weil die meisten Freilichtbühnen ihre Stücke vor ausverkauften Rängen spielen? Weil Kinobesitzer in der Regel ohne Lotterie- oder Steuergelder wirtschaften? Ist nur Kultur, was bloss eine Handvoll Menschen versteht? Was bloss eine Handvoll Menschen anspricht?

Was wir momentan erleben, ist sehr speziell: ein paar Kulturschaffende wollen uns weis machen, dass all das, was wir lieben und gerne sehen und hören, keine Kultur sei. Kultur sei bloss das, was sie kreierten. Dabei wollen sie uns weder unterhalten noch unsere grauen Zellen im Kopf kitzeln. Sie wollen uns belehren. Wir sollten endlich begreifen, wie die Welt (nach ihrem Gusto) auszusehen hat; wir sollten begreifen, was wir gemäss ihrem Credo zu tun und lassen haben. Wir sollten begreifen, dass nur sie allein die Besitzer der echten Kultur und damit auch der echten Wahrheit sind.

Meine Damen und Herren von diesen «Kultur-Theatern»: was Sie tun, ist verwerflich. Was Sie verlangen, eigentlich diktatorisch. Da Sie sich dessen aber wohl kaum bewusst sind, ist ein anderes Adjektiv zutreffender: «dumm».

Weil wir Kultur haben, müssen Sie verstehen, dass wir ein gewisses Mass an Niveau einhalten wollen – und deshalb ihren Häusern vorläufig fernbleiben. Wollen Sie Traditions-Institutionen wie unsere Stadttheater nicht ruinieren, empfehlen wir Ihnen, Ihr Ego wieder in die dritte, die Kunst wieder in die zweite und das Publikum wieder in die erste Reihe zu setzen.

P.S. Bloss zur Klarstellung: Der Schreiberling ist (u.a.) Sprach- und Literaturwissenschaftler und hat in Zürich und Wien in Theaterwissenschaft promoviert.

Entmündigung bis zurück zum Absolutismus

38 Wochen Elternzeit für (mindestens) 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. Die Eidgenössische Familienkommission lancierte soeben eine Idee, die auch in einem linken oder grünen Parteiprogramm stehen könnte. Wie diese Kosten berechnet wurden und wer jährlich diese 1,4 Milliarden Franken bezahlen soll, darüber schweigen die «Experten». Steuerzahlende, Arbeitgeber und/oder die Folgegenerationen werden es schon «richten».

Das Parlament wird in der Frühjahrsession wahrscheinlich eine BVG-Revision verabschieden, die ebenfalls einen Milliardenbetrag kosten wird und von den Arbeitgebern und den Folgegenerationen getragen werden soll bzw. muss.

Der Bund soll die Krippen und Kitas für fast 1 Milliarde Franken pro Jahr (mit-)finanzieren - so verlangen es die Linke und die Mitte. 

Bald werden die AHV-Beiträge erhöht und weil Bund, Kantone und Gemeinden über grösser werdende Löcher in ihren Kassen klagen, werden wohl bald auch die Einkommens- und Vermögenssteuern erhöht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat soeben stattgefunden – weitere zeichnen sich am Horizont ab.

Der Staat mutiert immer mehr zur grossen Umverteilorganisation. Dabei wird nach dem Grundprinzip gehandelt: wer fleissig ist, sich viel Fachwissen aneignet und danach mit einem 100-Prozent-Pensum arbeitet und sparsam lebt, soll bezahlen. Alle anderen profitieren. Und wenn sich die Steuerzahler weigern sollten, sich wie die Weihnachtsgans rupfen zu lassen, macht halt der Staat Schulden. Und das heisst nichts anderes, als dass die Politiker konsumieren lassen und die Rechnung an die kommenden Generationen überweisen lassen. Das tut dem persönlichen Image gut und nützt bei den nächsten Wahlen. Die nächste Generationen ist ihnen nur in den Wahlkampfreden eine (nicht ganz ernst gemeinte) Notiz wert.

Weil unsere Nachbarländer bereits seit 40-50 Jahren (manche gar seit dem 2. Weltkrieg) eine solche Politik verfolgen, fällt die Schweiz damit – zumindest in Europa – auch nicht weiter aus dem Rahmen. Alles bestens also – oder etwa doch nicht?

Wäre ein liberaler Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und deren Freiheit und Wohlergehen an die oberste Stelle setzt, nicht ein anderer, ein schlankerer Staat? Weshalb muss der Staat stets mit der einen Hand einnehmen, damit er mit der anderen ausgeben kann? Wäre es nicht viel effizienter und für die steuerzahlenden Bürger um ein Vielfaches billiger, die Leistung statt staatlich laufend zu verteuern – und damit laufend unattraktiver zu machen – zu «belohnen»? Leistung wieder lohnend zu machen, indem sie zumindest von einigen der zahlreichen staatlichen Abgaben und Belastungen befreit wird?

Oder etwas pointierter ausgedrückt: es wäre dringend an der Zeit, dass der Staat dem Bürger sein sauer verdientes Geld wieder überlässt; dass er ihn selber entscheiden lässt, was er damit anfangen will. Dass der Staat damit aufhört, die Bürger zu entmündigen. Denn der Bürger darf nur noch den kleineren Teil des Verdienstes selber ausgeben. Den Rest nimmt ihm der Staat weg, weil er sich anmasst, die Bedürfnisse des Bürgers besser zu kennen als dieser selbst. Weil er sich anmasst, besser zu wissen, was gut für den Bürger ist (so wie sich das etwa auch die von unseren Linken noch heute verehrten Kommunisten anmassten).

Dieses Verhalten der Politiker und des Staates ist nicht nur an sich völlig absurd. Es ist Machtpolitik nach dem Prinzip: der Staat ist immer stärker als der Bürger. Und diese führt zurück vor die Aufklärung. Zurück in die Zeit, als allein der Kaiser wusste, was seinen Bürgern frommt. Denn der Kaiser hatte schliesslich dieses Wissen im barocken Absolutismus direkt von ganz oben, von Gott, erhalten. Die Geschichte bewies später jedoch, dass diese Kaiser ebenso wenig erleuchtet waren wie die heutigen Staatsoberen.

Der erfolgreiche Industriekanton auf dem Weg ins Armenhaus

Der Kanton Solothurn hat viel zu bieten: eine intakte Juralandschaft, die so nur hier überlebt hat. Dank der weitsichtigen Unterschutzstellung während dem 2. Weltkrieg. Eine vielseitige und vielerorts ebenfalls intakte Flusslandschaft entlang der Aare. Zahlreiche schön und doch relativ zentral im Mittelland gelegene Dörfer sowie zwei ausnehmend schöne Kleinstädte. Eine kulturell und gesellschaftlich engagierte und aktive Bevölkerung, die Tradition, Geschichte und Aktualität durchaus zu verbinden weiss. Weiter verfügt Solothurn über gute Bildungsinstitutionen und eine angenehme Distanz bzw. Nähe zu den Zentren.

Die Film- und die Literaturtage sind kulturelle Höhepunkte mit grosser Ausstrahlung. Und die einzigen Solothurner Anlässe, an denen regelmässig ein Bundesrat auftritt und die über die Kantonsgrenzen hinaus wahrgenommen werden. Aber sie sind quasi das Dessert. Nur: wo bleibt der Hauptgang? 

Eigentlich müsste Solothurn einer der blühendsten Kantone der Schweiz sein. Tatsächlich aber ist er zügig auf dem Weg ins Armenhaus. Was ist hier passiert? Oder was passiert nicht, was passieren sollte?

Vor ziemlich genau 50 Jahren war der Kanton Solothurn noch ein stolzer Industriekanton. Die Uhrenindustrie, die Von Roll-Werke und die Cellulose Attisholz im oberen Kantonsteil, die Bally-Schuhfabriken im unteren; die Papierfabrik Biberist und die Scintillawerke; die Atel mit ihrem modernen KKW-Bau in Däniken-Gösgen; die Isola-Werke in Breitenbach etc. etc.

Was ist davon geblieben? Es ist normal, dass der raue Wind der Geschichte Vieles hinwegbläst. Aber was kam danach? Wo sind die Pioniere und Pionierinnen geblieben, die all das einmal aufgebaut haben? Wo sind die geblieben, die nach dem Niedergang der meisten dieser grossen Unternehmen neue Ideen hatten und den nötigen Mut zu neuen Taten? Einen Teil der Uhrenindustrie rettete ein gebürtiger Libanese ohne Beziehung zum Kanton Solothurn. Ein paar Pioniere investierten erfolgreich in die Medizinaltechnik. Und am Autobahnkreuz in Härkingen siedelte sich die wertschöpfungsschwache (und wenig "steuer-ergiebige") Logistikbranche mit ihren Lagerhäusern an. Zahlreiche KMUs sind erfolgreich am Markt tätig.

War’s das?

Die Digitaltechnik? Das Roboting? Die Smart-Technology? Auf deren Landkarte findet sich Solothurn kaum. Moderne High-Tech-Konzerne sind zum Beispiel aus dem Ausland nach Nidwalden gezogen; nicht ins verkehrstechnisch günstige(re) Solothurn.

Was läuft hier falsch? Es sind sicherlich nicht allein die Unternehmenssteuern, die Solothurn weniger attraktiv machen. Es sind auch nicht allein die Steuern für natürliche Personen – aber sicherlich spielen sie beide eine wichtige Rolle. Die Technischen Elite-Hochschulen in Zürich und Lausanne seien (zu) weit weg, wird immer wieder gejammert. Nicht weiter jedoch als von Uri oder Nidwalden.

Es ist das Klima (und dabei ist nicht das meteorologische gemeint), das hier nicht wirtschaftsfreundlich ist. Die Temperatur stimmt nicht für die möglichen kleinen Pflänzchen, aus denen einmal renommierte Unternehmen mit grosser Ausstrahlung werden können. Einzelne «Rosinen» wie Biogen vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen – wobei Biogen für den Kanton wohl kaum jene grosse Dynamik entfalten wird, wie es sich manche erhofft haben.

Solange selbst zukunftsträchtige Kleinprojekte wie die Wasserstadt oder die Überbauung des RBS-Bahnhofs Solothurn scheitern. Solange Regierungsvertreter als erste Skepsis äussern und (über-)schnell klar machen, dass von ihrer Seite keine Unterstützung irgendwelcher Art zu erwarten ist. Solange niemand da ist, der grosse Würfe initiiert, «gross» denken kann und die nötige Durchsetzungskraft hat, die Gedanken auch umzusetzen. Solange tausend Leute vor allem tausend Einwände gegen jede innovative Idee (jüngstes Beispiel: Kapuzinerkloster Olten - wo sich der Kantonsvertreter zuerst mal negativ zu einer etwas grosszügigeren Idee äusserst) aufbringen. Solange die Motivation und die Kraft zur Verhinderung stärker sind als der Wille und die Offenheit zu und für Neues. Solange Regierung und Parlament dem wirtschaftlichen Tun von Solothurns Schanzen herab höchstens ideen- und tatenlos zuschauen, solange wird nichts Aufregendes in dieser Beziehung geschehen.

Ein Beispiel? Sawiris konnte bei seinen Urner Grossprojekten von allem Anfang an auf die Unterstützung wichtiger Persönlichkeiten der Urner Regierung und des Kantons zählen. Sie haben sich mit viel Aufwand und auch persönlich und privat sehr stark für die Idee engagiert. Der Erfolg gibt ihnen heute recht. 

Das Glück kommt zum Tüchtigen. Mit den Händen im Schoss ist noch nie jemand reich geworden.

Das sind uralte und keine neuen Weisheiten. Im Kanton Solothurn scheinen sie vergessen gegangen zu sein.

P.S. Soeben fiel ein paar Journalisten auf, dass der Zuger Finanzdirektor von seinen Steuerzahlerinnen systematisch als von "seinen Kundinnen" sprach. Es ist dabei nicht der Begriff, der den Unterschied macht. Es ist die Haltung, die diesen Begriff generiert. --- Manchmal verrät ein einziger Begriff mehr als tausend Worte.

Im (teuren) Kreis herum

Östlich des Solothurner Bahnhofs, dort wo sich die Hauptstrasse anschickt, über die Bahngeleise Richtung Autobahnzufahrt aufzusteigen, wird seit längerem gebaut. Inzwischen ist allen Verkehrsteilnehmern klar, was das Ziel der Bauerei ist: das bestehende Rotlicht wird durch einen Kreisel ersetzt. 

So weit so gut. Aber soeben wurde das Rotlicht wieder installiert.

Damit ersetzt ein notabene sehr enger Kreisel mit Rotlicht ein bestehendes Rotlicht. Und da fragt sich der gesunde Menschenverstand: «Was soll denn das?» Wo liegt der Vorteil dieses ganzen geldverschlingenden Baus? Etwa allein bei der Geldverschwendung?

Kreisel verstetigen und verflüssigen (im besten Fall) den Verkehr. Doch ihr Unterhalt ist, besonders wenn sie einen kleinen Radius aufweisen, relativ aufwändig. Die Fliehkraft führt dazu, dass der Asphalt – besonders an heissen Sommertagen und durch schwere Fahrzeuge wie LKWs – relativ schnell nach aussen gewalkt wird. Das muss immer wieder und deutlich öfters als bei geraden Strecken, durch Belagsersatz zum Beispiel, «korrigiert» werden.

Welchen Verkehrssicherheitsnutzen generiert also hier der Bau-Franken? Hat das überhaupt jemals jemand ausgerechnet? Kam es bisher an dieser Stelle zu überdurchschnittlich vielen schweren Unfällen? Weshalb bei einer Autobahnzufahrt anstelle eines Rotlichts ein Rotlicht mit (engem) Kreisel? Das bleibt wohl das Geheimnis der kantonalen Planer. Aber deren Fehler werden ja bekanntlich von uns allen bezahlt. Deshalb dürften sie ihnen weniger «weh tun» als uns…

Proleten oder strategisch klug taktieren?

Diese ewige Krux mit den Listenverbindungen: Listenverbindungen sind stets vor den Wahlen ein Thema – auf allen drei politischen Ebenen. Die SVP hat das Thema für die anstehenden nationalen Wahlen im Herbst jedoch besonders forciert. Nicht zu Unrecht. Schon länger fragt man sich, weshalb die Bürgerlichen nicht schaffen, womit die Linke stets Erfolge einheimsen kann: Listenverbindungen für die Nationalratswahlen.

Gleichzeitig fragt man sich auch, weshalb die bürgerliche Mehrheit zum Beispiel im Ständerat nicht besser abgebildet ist. Und hier stösst man rasch wieder auf die SVP. Ihr zweiter Gründervater Christoph Blocher hat jahrelang keine Gelegenheit ausgelassen, die FDP wie die CVP/Mitte schlecht zu reden. Oft entstand der Eindruck, für Blocher seien die bürgerlichen Partner die wahren politischen Gegner – und nicht die Linke. Eine solche Herabminderung musste die bürgerlichen Parteien grundlegend entzweien.

Die unmittelbare Folge davon: die SVP stellt viel weniger Regierungsratsmitglieder als aufgrund der Parteiengrösse eigentlich zu erwarten ist. Denn in Majorzwahlen funktioniert der Linksblock ebenso gut wie der Bürgerblock schlecht. Jetzt sieht das die SVP – zumindest für die Nationalratswahlen – plötzlich anders. Das erstaunt nicht: geht es doch um die Frage, ob im Nationalratssaal künftig eine bürgerliche oder eine linksgrüne Mehrheit das Sagen haben wird.

In der Not frisst der Teufel bekanntlich Fliegen – und die SVP kann sich eine Annäherung an die FDP vorstellen. Allerdings ist es eben so, dass in den allermeisten Fällen die stärkere Partei von Listenverbindungen profitiert; und das wäre in diesem Fall in der Mehrheit der Kantone die SVP. Da fragt man sich: war dieses Vorpreschen von SVP-Parteipräsident Chiesa der Sache dienlich? Wohl eben nicht. Wer erfolgreich Politik machen will, macht das hinter den Kulissen. Wer ans Rednerpult tritt, offenbart seine Botschaft als Parteipropaganda.

Dazu passt, dass der SVP-Präsident des Kantons Solothurn umgehend die FDP kritisierte, weil sie – wie kurz vorher bekannt wurde – offensichtlich mit diversen möglichen Listenpartnerinnen Gespräche führt. So etwa auch mit der GLP. Auch hier wären Vertrauen schaffende Gespräche ohne Publikum (sic!) der Sache tausendmal dienlicher als Propaganda-Getöse.

Im Interesse unserer individuellen Freiheit, im Interesse unseres Wohlstandes (und damit unserer Wirtschaft) wäre es zweifellos dringendst, dass die bürgerlichen Kräfte sich in unserem Land (wieder) zusammenraufen würden. Es wäre höchste Zeit, dass die bürgerlichen Parteiexponenten die Parteipolitik endlich an die zweite und das Wohl unseres Landes – und damit das Wohl von uns allen – wieder an die erste Stelle setzen würden.

P.S. Für die zwei Solothurner Ständeratssitze bewerben sich die beiden grössten Parteien des Kantons. Neben ihnen noch alle andern im Kanton vertretenen Parteien. Wenn die linksgrüne Seite (GLP, GPS und SP) ihre Kandidaten geschlossen wie eine Bank unterstützen und die Bürgerlichen weiter völlig zersplittert sind, werden die beiden grössten Parteien den Kanton in der Kleinen Kammer weiter nicht vertreten können. Der SVP-Kantonalparteipräsident hat bisher für einen möglichen Erfolg mehr als die falsche Rolle gespielt.

Die selbst gebaute Sackgasse der wirtschaftlichen Inkompetenz

Die SP Schweiz macht seltsame Bocksprünge. Erst tut man sich schwer damit, die Verbrechen des russischen Regimes unter Putin zu verurteilen, dann greift man den Bundesrat an, weil er sich beim Thema Waffenausfuhr an jenes Recht hält, das die SP und die Grünen mit gnädiger Schützenhilfe der CVP/Mitte eben erst noch verschärft haben. Und neustens profiliert sich die Partei in der «Wirtschaftspolitik», dass man sich fragt, wo sie die Vernunft verloren hat.

Da will man also in Baselstadt den Fachkräftemangel damit «bekämpfen», dass man für alle öffentlichen Bediensteten die wöchentliche Arbeitszeit auf 38 Stunden senkt. Seit Jahrzehnten kämpft die SP für eine gesetzliche Reduktion der Arbeitszeit und behauptet stur, dies würde die Arbeitslosigkeit bekämpfen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Ausserdem verlangt sie, ebenfalls seit Jahrzehnten, gebetsmühlenhaft die Reduktion des ordentlichen Rentenalters, weil die älteren Arbeitnehmenden sowieso keinen Job mehr fänden.

Doch jetzt hat (auch) der Kanton Baselstadt Mühe damit, genügend Fachkräfte zu rekrutieren. Und da gilt nichts mehr, was eben noch ein SP-Axiom war. Dem Fachkräftemangel wollen die Linken mit einer Reduktion der Arbeitszeit begegnen. Begründung: Baselstadt werde damit als Arbeitgeberin attraktiver.

Da fragt man sich bloss: Wenn doch so viele ältere Arbeitnehmende keine Stelle finden, wie die SP stets behauptet. Warum stellt man dann in Baselstadt nicht diese doch so zahlreichen Arbeitslosen ein? Und wenn doch die Reduktion der Arbeitszeit den Stress am Arbeitsplatz erhöht, wie die Linke ebenfalls seit Jahrzehnten behauptet, weil dann mehr Leistung (= Arbeit in der Zeit) gefordert ist, warum will man seinen Staatsbeamten ausgerechnet das zumuten? Und wenn doch die Reduktion der Arbeitszeit mehr offene Stellen schafft, auch das ein uraltes Mantra der Linken, wie kann man dann damit gleichzeitig die Zahl der offenen Stellen reduzieren bzw. den Personalmangel bekämpfen?

Beweisen solche Ideen und Pläne nicht definitiv die wirtschaftliche Inkompetenz der Linken in der Schweiz? Will sich die Partei damit ein Denkmal der Inkompetenz setzen? Man fragt sich, wie es die Partei noch vor den nationalen Wahlen im Herbst aus dieser Sackgasse schaffen will, die sie sich hier notabene selber gebaut hat.

Keine Idee zu blöd . . .

Ein medialer «Klassiker»: Die Linke lanciert ein Thema. Die SRG nimmt es sofort dankbar und «auf voller Breite» auf – und plustert es von der Mücke zum Elefanten auf. Die übrigen Medien übernehmen und schon ist eine breite Diskussion lanciert über ein Thema, das die Linke bestimmte und das sie sozial- und parteipolitisch ausschlachten will und auf diese Weise auch kann.

Das Thema: Kinderhüten durch Grosseltern soll vom Staat entschädigt werden. Der Staat übernimmt noch mehr Sozialausgaben und das für eine «Aufgabe», die bisher innerfamiliär geregelt wurde. Der Staat mischt sich damit – wenn es nach der Linken geht – in ein weiteres innerfamiliäres Thema ein. Und natürlich soll er diese Einmischung auch noch bezahlen. Das Kinderhüten der Grosseltern wird damit zur «Staatsaufgabe». Das Grosi-Kinderhüten wird zum vom Staat bezahlten Job.

Suggeriert wird dabei dreierlei: 1. Grosis sind arm. 2. Junge Familien sind arm. 3. Grosis und Opis hüten ihre Enkel am liebsten, wenn dabei finanziell etwas herausschaut. 

Warum bezahlt der Staat eigentlich nicht auch die Zärtlichkeiten, die Ehepartner austauschen? Selbstverständlich erst, nachdem beide ein Formular ausgefüllt und damit ihre Zustimmung gegeben haben. Die KESB kontrolliert dann, ob es auch stattgefunden und wie lange es gedauert hat.

Mein Gott! In welcher Welt leben wir? Ist denn wirklich kein Thema zu blöd, um nicht medial bis auf die Knochen «ausgekocht» zu werden? Sind sich denn wirklich keine Politikerinnen für rein gar nichts zu schade? Denn inzwischen haben sich natürlich ein paar «ganz clevere» von ihnen bereits «dezidiert» zu Wort gemeldet. 

Dem Blogger verschlägts darob die Sprache…

Eine unehrliche Kampagne mit wenig Wirklichkeitsbezug

Die (extreme) Linke hat eine neue Initiative «am Laufen» zur Erbschaftssteuer. «Erstaunlicherweise» läuft seit anfangs Jahr auf allen Kanälen die mediale Werbeaktion dazu. Überall, selbst von Redaktionen, die für sich Seriosität und Professionalität reklamieren, wird die Sache mit der Erbschaftssteuer thematisiert. Ganz vorne mischt auch die SRG mit. Ebenfalls «erstaunlicherweise» fast überall – auch bei der SRG – in den gleichen Tonlagen: Erben ist ungerecht, Erbschaftssteuern schaffen wenigstens teilweise Gerechtigkeit. Fehlen die Erbschaftssteuern, ist das ungerecht für alle, die wenig oder nichts erben. 

  Bei einer solchen Argumentation, die im übrigen voll jener der Linken und Grünen entspricht, wäre auch ein Geburtsort Schweiz oder Österreich ungerecht gegenüber all jenen, die in Somalia, Sudan oder Russland zum Beispiel etc. geboren sind.

Wer so argumentiert, ignoriert jedoch die harten Fakten genauso geflissentlich wie völlig. Steuern zahlen wir alle; wer mehr verdient und mehr besitzt, zahlt auch mehr Steuern. Und zwar nicht einfach nur ein bisschen mehr. Wer zum Beispiel in der Schweizer Gemeinde X bei einem Bruttojahreseinkommen von 80’00 Franken 10% davon als Steuern abliefern muss, dessen Nachbar mit einem Einkommen von 500'000 Franken zahlt nicht etwa bloss 50'000 Franken, sondern meist rund 200'000 Franken. Man nennt das die Steuerprogression: je mehr ich verdiene, umso grösser ist das Stück, das ich davon an den Staat abliefern muss.

Aber zurück zum «Anfang». Wir bezahlen vor allem drei Arten von Steuern in der Schweiz: Die Einkommenssteuern für Gemeinde, Kanton und Bund, die Mehrwertsteuer für den Bund (momentan meist 7.7% auf dem Konsum) und die Vermögenssteuern für Gemeinde und Kanton. Hinzu kommen diverse weitere Steuern: Kirchensteuern, Tabaksteuer, Biersteuer, Liegenschaftssteuer, etc.

Wer in der Schweiz einen Teil seines Einkommens ins Sparschwein legt, der muss dieses Geld jährlich erneut, diesmal als Vermögen versteuern. Dabei liegt die kantonale Vermögenssteuer (die Gemeinde-Tarife kommen hinzu) durchschnittlich irgendwo zwischen 5 und 6 Promille (in Genf bei mehr als 10 Promille). Das heisst, für 100'000 Franken steuerbares Vermögen muss ich jährlich 5-600 Franken Kantonssteuern bezahlen. Pro Jahr 5-6 Promille ergeben in zehn Jahren jedoch 5-6 Prozent und wenn ich mein Vermögen während 50 Jahren halte (zwischen meinem 35. und meinem 85. Altersjahr zum Beispiel) ergibt dies eine Gesamtsteuerbelastung von 25 bis 30 Prozent. Diesen Anteil meines Vermögens gebe ich also (nicht ganz freiwillig) dem Staat weiter.

  Wer mit 85 stirbt, vererbt also noch 65-70 Prozent des ursprünglich angesparten Vermögens. Nimmt sich der Staat davon via Erbschaftssteuer nochmals zum Beispiel 35 Prozent, bleibt vom Ersparten der Eltern für die Kinder weniger als die Hälfte übrig. Das entspräche, auch international betrachtet, einer Spitzenbesteuerung.

Umgekehrt die Situation, wenn ich das aktuell verdiente Geld jeweils vor dem 31. Dezember des laufenden Jahres weitgehend wieder ausgebe, statt es ins Sparschwein zu stecken. In diesem Fall bezahle ich bloss die Mehrwertsteuer auf meinem Konsum bzw. meiner (Ausland-)Reise. Für die öffentliche Hand also ein «schlechtes Geschäft» – für mich ich ein gutes.

Länder, die keine Vermögenssteuer kennen (und das sind die allermeisten), erheben stattdessen meist eine Erbschaftssteuer. Sie besteuern also das Vermögen einmalig statt jährlich. In der Schweiz gibt es trotz der Vermögens- auch noch Erbschaftssteuern – und das in 24 der 26 Kantone. Befreit sind nämlich meist nur die Kinder und Enkel, wenn sie ihre (Gross-)Eltern beerben. Für Geschwister, Cousins oder andere Verwandte ausserhalb der direkten Linie kann die Erbschaftssteuer – zusätzlich zur Vermögenssteuer – auch mal 50% oder sogar noch mehr betragen. Vom ursprünglich ersparten Vermögen bleibt dann bloss noch ca. ein Drittel oder gar nur ein Viertel übrige. Den Rest hat sich der Staat genommen.

  Es gibt aber auch Länder mit Vermögenssteuern, die einen relevanten Teil des Vermögens von der Besteuerung ausnehmen. In Italien oder in Österreich werden Liegenschaften zum Beispiel nicht besteuert. In der Schweiz gerade mehrmals: so beim Erwerb (Handänderungssteuer), jährlich in vielen Kantonen durch die Liegenschaftssteuern, in den Berggebieten zusätzlich durch die jährliche Schwellensteuer, überall durch den Eigenmietwert (darauf sind jährlich gar Einkommenssteuern zu entrichten) und durch die ebenfalls jährliche Vermögenssteuer. All diese staatlichen Belastungen auf der selbstgenutzten Liegenschaft gibt es in Österreich zum Beispiel so nicht.

Wir entrichten also in der Schweiz auf unserem Ersparten jährlich einen Obolus an den Staat. Greift er bei unserem Ableben ein weiteres Mal mit beiden Händen zu, kommt dies einer konfiskatorischen Besteuerung gleich. Oder, etwas einfacher ausgedrückt: der Staat bestraft schon heute die Sparsamen und belohnt jene, die ihr Geld sofort nach der Lohnüberweisung wieder ausgeben – selbst wenn sie dafür später dem Staat zur Last fallen müssen, weil sie nicht selbst für sich sorgen können. Es gibt keinen Grund, diese falschen Anreize noch massiv zu verstärken.

Nimmt diese Besteuerung der Sparsamen durch eine Erbschaftssteuer selbst für Kinder und Enkel weiter zu, wird die letzte Motivation zur finanziellen Eigenverantwortung zerstört. Was der Staat dann mit der rechten Hand einnimmt, wird er mit der linken sofort wieder ausgeben müssen. Etwa für Sozialhilfe, Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung etc. Die Erfahrung zeigt, dass er dabei viel mehr ausgeben muss, als er einnimmt. Die vermeintliche linksideologische Bestrafung der Reichen führt also lediglich zu leeren Staatskassen und frustrierten Bürgern ohne Leistungsmotivation.