Die Mitte, verirrt im Politdschungel?

Der Mittepräsident als Medienspezialist? Oder etwa doch bloss so etwas wie ein Aufmerksamkeits-Ballon für den Wahlkampf 2023? Nun, die Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich eben noch mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, dass der SRG die Flügel gestutzt (bzw. die Gelder gekürzt) werden. Offenbar hat der Wind in der Mitte einmal mehr unvermittelt gedreht.

Der Mitte-Präsident hatte eine Idee vermarktet: 150 Millionen für eine zweite staatliche SRG. Wo da der Unterschied zur bisherigen SRG sein soll, bleibt das Geheimnis von Gerhard Pfister.

Sicher aber ist: gäbe es eine SRG-Nummer-2, müsste diese ja auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Ein eigentlicher (oder ein reiner?) Nachrichten-Sender soll es sein. Was heisst das? Woher kommen die Informationen? Beinhalten sie auch Auslandnachrichten? Was ist mit Sport- und Kulturnachrichten? Wie steht es mit dem Korrespondentennetz im In- und Ausland? Zwei Nachrichtenredaktionen parallel nebeneinander – ohne Zusammenarbeit, ohne Synergien zu nutzen? Wir haben schon jetzt viel mehr Sender als zum Beispiel das etwa gleich grosse Österreich; geschuldet vor allem der Sprachvielfalt.

Der Sender müsste viersprachig sein, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Mit 150 Millionen wäre das sicherlich nicht möglich. Bald würden daraus 500 oder mehr Millionen Franken. Da die Mitte ja dagegen war, der SRG die Finanzen zu kürzen, fragt sich, wer das alles bezahlt? Die Steuerzahler? Oder werden einfach die Gebühren nochmals massiv erhöht?

Oder soll der Mitte-Vorstoss bloss Verwirrung stiften, damit für die Stimmbürgerinnen die hängige Volksinitiative (Reduktion der SRG-Gebühren auf 200 Franken) im medienpolitischen Nebel «unauffindbar» wird?

Die Mitte, in der Wintersession 2022 nicht eben durch politische Klarheit und Geschlossenheit aufgefallen, laviert momentan derart ziellos im Politdschungel umher, dass man sich fragt, ob sie sich nicht schon selbst aus den Augen verloren hat. Sicher ist: Das politische Überleben als Bundesratspartei wird für die Mitte mit einer solchen, einer völlig irrlichternderen Politik nicht einfach werden.