Die Sparsamen, die Fleissigen und die Egoisten?

Weniger arbeiten – aber dafür mehr Sozialleistungen beziehen? Unsere Parlamente landauf und -ab inklusive dem Bundesparlament erwecken den Eindruck, dass dies problemlos möglich sei. Wenn das aber möglich ist, warum soll ich diesen Vorteil für mich nicht ausnützen? Warum, soll ich mir diese kostenlosen Staatsgeschenke nicht abholen?

Abholen muss ich mir viele dieser Geschenke aus der Staatskasse nicht einmal: sie werden mir frei Haus geliefert. So etwa die zusätzlichen (und völlig unnötigen) Batzen auf der AHV-Rente. Oder der bezahlte Vaterschaftsurlaub etc. Bezahlen werden diese Rechnungen zu grossen Teilen nicht die heutigen Väter und Mütter und Rentner, sondern deren Kinder und Enkel. Früher nannte man das schlicht: «Schulden machen.» Deshalb lässt sich das Geld auch so gut ausgeben. Über ein mögliches schlechtes Gewissen (falls die Spezies «Gewissen» nicht längst ausgestorben ist) den Nachfahren gegenüber wird da geflissentlich hinweggesehen.

Ein Teil der Gelder wird tatsächlich auch aktuell erarbeitet: in erster Linie von jenen, die noch ein volles Arbeitspensum oder sogar mehr leisten. Die dadurch einen überdurchschnittlichen Obolus in die Staats- und Sozialversicherungskassen entrichten. Ausserdem von jenen, die nicht den letzten verdienten Rappen in ein neues Auto, tolle Ferien oder ähnliches investieren, sondern sorgsam mit dem Verdienten umgehen und für schlechte Zeiten das gute alte Sparschwein füttern.

Denn diese «konservativen» Bürgerinnen und Bürger werden weder die Staats- noch die Sozialversicherungskassen schon beim ersten lauen Rezessionslüftchen belasten. Sie haben vorgesorgt. Sie übernahmen und tragen für sich und die Ihren Verantwortung. Sie funktionieren nicht nach dem Motto: solange es mir gut geht, ist das meine Sache. Sobald es mir an irgendetwas fehlt, sind dafür die anderen zuständig. Soll dafür «der Staat» sorgen.

Auch noch eine dritte Gruppe finanziert die Löcher in den Staats- und Sozialversicherungskassen: die Gutverdienenden. Ohne sie wäre die AHV zum Beispiel schon lange bankrott. Das hatte bereits die SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss stets betont. Dieses Faktum nennt sich «Solidarität» – - und diese hat die unangenehme Eigenschaft, dass sie sich verflüchtigt, wenn sie überstrapaziert wird.

Aktuell wird die Solidarität der Jungen sehr arg strapaziert – und jene der Fleissigen und der Gutverdienenden ebenso. Sehr zahlreich jedoch sind die Beispiele, selbst aus unseren Nachbarstaaten, die zeigen was passiert, wenn die Bereitschaft zu diesen beiden Solidaritäten nicht mehr vorhanden ist. Und: Eine Solidarität der Fleissigen mit den Faulen hat es noch nie gegeben - und wird es auch nie geben. Wird sie staatlich verordnet, schafft sie jene Realitäten, die schliesslich zum Untergang der kommunistischen Regimes führte. 

Wetten, dass ...?

Wetten, dass wir in der Schweiz in 15 Jahren viele arbeitslose Lehrer haben? Wetten, dass zu viele Verantwortliche die Sache mit dem «Schweinezyklus» (definiert von A. Hanau im Jahr 1927) nicht kennen?

In den letzten 70 Jahren herrschte einmal Lehrermangel, einmal Lehrerüberschuss, dann wieder Lehrermangel etc. Im Moment haben wie einen grossen Lehrermangel. Die Pädagogischen Hochschulen werden aber regelrecht «gestürmt» - wenn wir den Medien glauben wollen. Weil sicherlich auch die momentan sehr grosse Zuwanderung irgendwann wieder rückläufig sein wird (und sein muss), wird der aktuelle Kindersegen künftig wieder abnehmen. Weniger Kinder – mehr Lehrer: erneut wird die Relation dann nicht im Gleichgewicht sein. Einfach mit anderen Vorzeichen.

In den 80-er Jahren machte das Wort vom drohenden «Ärzteproletariat» die Runde. Zu viele Ärzte würden zudem die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, wurde befürchtet. Die Politik wurde aktiv und kreierte den Numerus Clausus für alle jungen Leute, die Medizin studieren wollen. Weil die Politik immer sehr langsam reagiert, gibt es dieses Nadelöhr für angehende Mediziner bis heute. Inzwischen haben wir einen enormen Ärztemangel. Während wir im Inland noch immer vielen jungen Leuten den Zugang zum Arztberuf verweigern, rekrutieren wir laufend und in grosser Zahl ausländische Ärzte... 

Vor 20 Jahren hatten viele Fachleute im Pflegedienst Mühe eine Stelle zu finden. Inzwischen haben wir zu wenige von ihnen. Vor ca. acht Jahren zählten die Köche zu den am meisten von Arbeitslosigkeit betroffenen Berufsleuten. Heute werden sie händeringend gesucht und Restaurants müssen mangels guten Köchen schliessen.

Immer ist es dasselbe Phänomen: Wenn die Schweinepreise hoch sind, beginnen alle Bauern viele Schweine zu mästen. Als Folge davon übersteigt das Angebot an Schweinen die Nachfrage. Die Preise sinken stark. Kein Bauer will jedoch zu Niedrigstpreisen ein Schwein mästen. Bald mangelt es deshalb im Markt an Schweinefleisch. Die Preise steigen erneut an. – Und der sogenannte Schweinezyklus beginnt von vorn.

Eigentlich wäre es sehr verlockend, weil äusserst gewinnbringend, jeweils zur richtigen Zeit das Richtige zu tun. Aber die Menschen tun stattdessen stets das Naheliegende. Von Politikern und Planern jedoch wäre zu erwarten, dass sie buchstäblich über ihre Nasenspitze, über das Naheliegende hinausblicken können.

 

Demut und Vernunft statt Ideologie und Emotionen

Der Schnee fehlt. Der Winter ist wärmer als der Durchschnitt der letzten 50 Jahre. Die Medien «zelebrieren» das Thema wieder einmal – ist ja sonst auch nicht gerade viel los über den Jahreswechsel. Die Folgerung daraus? Für die einen sicherlich noch mehr illegale Aktionen und noch mehr Geschrei von der «Klimakatastrophe».

Was ist denn eine Katastrophe? Ein Ereignis, das einen Riesenschaden anrichtet. Und das meist unerwartet kommt; oder uns selbst dann überrascht, wenn wir es eigentlich haben kommen sehen. Gewaltige Lawinen im Winter oder verheerende Rüfen7Murgänge im Sommer gehören in den Alpen dazu. In Florida zum Beispiel sind es riesige Wirbelstürme. Anderswo Überschwemmungen, Explosionen, Kriege etc.

Was kehren wir dagegen vor? Protestieren wir gegen Lawinen oder Überschwemmungen? Bisher jedenfalls nicht. Wir investieren vielmehr sehr viel (Steuer-)Geld in Lawinenverbauungen und in den Schutz vor Überschwemmungen. Das heisst: wir bereiten uns auf das vor, was die Natur mit oder gegen uns anstellen könnte. Und das tun wir seit Generationen und Jahrhunderten. Entweder bauen wir Dämme oder wie ziehen um, in weniger gefährdete Regionen. Macht doch Sinn – oder etwa nicht? Das meinten jedenfalls bereits viele Generationen vor uns. Und der Erfolg gibt ihnen allen recht.

Nicht so die selbsternannten Klimaaktivisten. Sie glauben, wenn sie bloss recht heftig gegen den Klimawandel protestieren, werde er nicht eintreten. Das wird er aber trotzdem. Mit mehr oder etwas weniger CO2, mit mehr oder etwas weniger vernünftigem Handeln unsererseits. Ein Menschenleben ist für die Natur nicht mal ein Wimpernschlag. Die Klimaaktivisten sollten deshalb Demut lernen. Demut vor der Natur heisst jedoch: wir sind klein, die Natur ist gross. Wir sind bloss extrem kurz hier. Die Natur seit Millionen von Jahren und sie wird in Millionen von Jahren noch sein. Bis die Erde in ca. 5 Milliarden Jahren von der Sonne «verschluckt» wird.

Mit Demut wäre dann auch die Voraussetzung für etwas weniger Klima-Geschrei und etwas mehr Vernunft gegeben. Etwas mehr Nachdenken darüber, was wir vorkehren könn(t)en und sollten, um für möglichst viele Menschen auf unserem Planeten ein Leben mit der Klimaveränderung lebbar oder mindestens erträglich zu machen. Etwas mehr Energie und «Hirnschmalz» für die Menschen also und etwas weniger für die Ideologie und einen chaotischen, sinnlosen, äusserst emotional geführten Wiederstand.

Diese Einsicht wäre den jungen Aktivistinnen und Aktivisten zu gönnen. Auch dann, wenn damit keine mediale oder Netzaufmerksamkeit zu erreichen ist. Auch dann, wenn dieses Engagement in echte Arbeit «ausarten» wird. Der Klimawandel wird erst zur Klimakatastrophe, wenn wir uns nicht davor schützen.

Mein Name ist Hase - oder doch Ringgi und Zofi?

Dem Hasen hat noch nie jemand geglaubt, wenn er behauptete, von nichts zu wissen. SP-Bundesrat Berset sollen wir es aber glauben? Ausgerechnet einem linken Bundesrat, der mit einem Privatflieger im Ausland herumkurvt? Hat er dabei etwa weder die soziale Solidarität, die seine Partei stets derart lauthals fordert, noch den Umweltschutz im Auge gehabt? Dafür einen Riesenbalken davor? Nur nebenbei: Wer seine Pilotenlizenz nicht verlieren will, muss jährlich eine bestimmte Zahl an Starts und Landungen und eine bestimmte Anzahl Flugstunden vorweisen können. Berset war also sicherlich nicht nur für einen kleinen 30 Minuten-Plausch und auch nicht einmalig in der Luft. 

Über diese und andere Berset-Affäre haben die Hof-Journalisten der SP aus dem Hause Ringier aber bereits einen ganzen Rollrasen ausgelegt. Aktuell dagegen ist die Geschichte der Indiskretionen aus dem «(Bundes-)Hause Berset» zugunsten der Ringier-Presse. Diese engste Zusammenarbeit zwischen Berset/BAG auf der einen und den Ringier-Redaktionen auf der anderen Seite ist beschämend. Beschämend für Bundesrat und Bundesverwaltung und beschämend für das Niveau des Journalismus in der Schweiz. Denn was Viele nicht wissen: Ringier unterhält seit bald 50 Jahren auch eine eigene Journalistenschule, die u.a. auch sehr viele SRG-Mitarbeitenden durchlaufen haben.

Berset bemüht sich zwar, sich mit gütigster medialer Mithilfe des Ringierkonzerns als unschuldiges Opfer darzustellen. Aber das ist etwa so glaubwürdig, wie wenn einer mit einem Korb Pilze aus dem Wald kommt und behauptet, er sei weder im Wald gewesen, noch habe er einen Pilz gesehen.

Berset bemühte sich seit Jahren keinen klitzekleinen Deut darum, seine enge Beziehung zu Ringier zu verbergen. Sie war so offenkundig, dass sich Ringier gar immer wieder gerne und lauthals mit «ihrem» Bundesrat schmückte. Und er liess sich im Gegenzug die «schönen» Boulevard-Geschichten über den «modebewusstesten und bestgestylten» Bundesrat noch so gerne gefallen.

Wie halten Sie das? Wenn Sie wissen, dass Ihr Chef oder Ihre Chefin den Ringierkonzern samt Chef ins Herz geschlossen hat? Würden Sie dann als Kommunikationsverantwortlicher nicht auch in erster Linie gerade mit diesen Redaktionen zusammenspannen? Würden sie diese nicht bevorzugt behandeln? Seinen Mitarbeitenden jetzt Vorwürfe zu machen, schlägt dem Fass schon fast den sozialistischen Boden aus. Statt zu seiner Verantwortung und seinem Tun zu stehen, schiebt Berset alle Schuld auf seine Untergebenen.

Aber hat denn Berset wirklich nichts wissen können?

Erstens ist das wie gesagt mehr als völlig unglaubwürdig. Und zweitens wäre er in diesem Fall ein Bundesrat von selten miserabler Qualität (gewesen). In seinem engsten Umfeld, bei seinen engsten Mitarbeitenden keine Ahnung von deren Tun zu haben, geht für keinen Chef. Für einen Bundesrat, dem eine ganze Verwaltung unterstellt ist, wäre sowas undenkbar.

Die wahre Grösse eines Menschen zeigt sich immer in der Niederlage. Bersets Persönlichkeit schrumpft in diesen Tagen und Wochen auf die Grösse eines Stecknadelkopfs zusammen. Das ist schlecht; für ihn selber, für seine Partei und für den Bundesrat als Institution.

Wie viel Staat erträgt der Mensch?

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Es gibt Völker, die ertragen seit Generationen enorm viel Staat – andere reagieren sehr rasch «allergisch» auf Eingriffe von oben oder aussen in ihr Leben. Das Schweizer Volk ist sensibel, wenn der Staat überhand zu nehmen droht. Erinnern wir uns etwa an die 80-er Jahre, als sich viele Schweizer Autofahrer gegen die allseits tieferen Tempolimiten wehrten und einige von ihnen der Autopartei zu einem unerwarteten Wahlerfolg verhalfen.

Anders bei den beiden letzten nationalen Wahlgängen (2019 und 2015). Viele Stimmberechtigte entschieden für mehr Staat, weil sie von ihm neue und mehr Vorschriften gegen Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung und den Klimawandel erhofften. Die «grünen» Parteien hatten Aufwind.

Im Herbst sind erneut nationale Wahlen. Inzwischen betrachten sich viele Bürgerinnen und Bürger als «staatlich corona-geschädigt» und wenden sich jenen Parteien zu, von denen sie sich mehr Freiheit oder wenigstens weniger Staatseingriffe bis ins Ehebett und den Küchenschrank erhoffen. Das Pendel schlägt also wieder leicht zurück.

Ist das schlecht? Nein, es muss so sein. In einer Demokratie werden die Wählerinnen und Wähler, die nicht zum Voraus, aus welchen Gründen auch immer, parteigebunden sind, stets auch nach ihrer momentanen Befindlichkeit wie ihren aktuellen Bedürfnissen entscheiden. Daraus entsteht kein gerader Weg, der schnurstracks zum nächsten Ziel führt. Daraus entstehen Zickzack- und vielleicht gar Mäandermuster. Aber das ist Demokratie.

Wem der Souverän manchmal etwas gar aus dem Momentum und dem Bauch heraus entscheiden mag, der hat die Möglichkeit, mit seinem Engagement, vor allem in Gemeinde und Kanton einen Beitrag zur vertiefteren Information der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Und dieser Beitrag ist nicht etwa ohne Wichtigkeit: weil die Komplexität der Herausforderungen laufend zunimmt, kann etwas mehr an informierter Meinungsbildung nie schaden. Die Direkte Demokratie setzt schliesslich «mündige» (und das heisst auch: gut informierte) Bürgerinnen und Bürger voraus.

Wer mehr weiss, wer mehr ökonomischen und politischen Sachverstand hat, wird sich in der Regel gegen einen ausufernden Staat zu Wehr setzen. Er will und braucht keinen Staat, der sich knöcheltief in sein privates Leben einmischt. Wer dagegen anstelle des (fehlenden) politischen Wissens den Bauch und den eigenen politischen «Glauben» bzw. die Vorurteile sprechen lässt, überlässt sich bewusst oder unbewusst den Institutionen. Und er reagiert erst dann (und dann meistens empört), wenn seine ganz private Intim- und Schmerzgrenze überschritten wird; erinnert sei hier bloss an die vermeintliche Corona-«Impfpflicht».

Neue Fakten rufen nach neuen Rezepten und bringen neue Chancen

Zuwenig Ärzte, zu wenig Lehrerinnen, zu wenig Pflegepersonal, zu wenig X und zu wenig Y: Die Schlagzeilen gleichen sich. Ebenso die Hinweise darauf, dass immer mehr Angestellte der jüngeren Generation kein Vollpensum mehr wünschen bzw. nurmehr Teilzeit arbeiten.

Politikerinnen und Politiker verlangen Steuergelder für die Förderung vor allem der MINT- und weiterer wichtiger Berufe. Und gewohnt schwerfällig kommen solche staatlichen Ausgabenprogramme ins Laufen – dies mit ungewissem und wohl mit eher wenig Erfolg (wenn man das Ausgeben von Steuergeldern nicht bereits als Erfolg werten will).

Es gäbe relativ simple Rezepte gegen den Trend zur Teilzeitarbeit. Auch wenn bereits zum Voraus mit Skepsis bis Widerstand von Seiten unflexibler Gewerkschaftsfunktionäre zu rechnen ist. Das «Rezept» ist so simpel, dass es eigentlich kaum eines ist: Wer in einem Vollpensum, also einem 100-Prozent-Pensum arbeitet, soll mehr verdienen als jemand, der zum Beispiel 50- oder 70-Prozent arbeitet. Erstens ist eine solche Lohnabstufung gerechter als das heutige System, weil ein Teilzeitpensum und damit weniger Arbeitsleistung per saldo Mehrkosten verursacht. Meist sind die Kosten für den Arbeitsplatz (Raum- und Digitalkosten, etc.) und die administrativen Personalausgaben pro Mitarbeiter gleich hoch – egal ob eine Mitarbeiterin in einem 50- oder einem 100-Prozent-Pensum tätig ist.

Wer aber mit einem 100-Prozent-Pensum nicht bloss 100% mehr verdient als der Kollege mit einem 50-Prozent-Pensum, sondern vielleicht 110 oder 115 Prozent, wird sich zumindest nochmals ein paar Zusatzgedanken machen, bevor er sein Pensum reduziert. Denn wer mehr arbeitet, wird auf diese Weise belohnt, erhält eine Art Pensen-Bonus.

Damit wären auch die Gewerkschaftsfunktionäre ausgehebelt. Sie würden wohl niemals zustimmen, dass diejenige, die ihr Pensum von 100 auf 80 oder 50 Prozent reduziert, nicht einfach 20 oder 50 Prozent weniger verdient als vorher, sondern sogar 30 oder 60 Prozent. Deshalb sollten nicht die einen bestraft, sondern die anderen belohnt werden. Es ist allgemein bekannt, dass die akute Personalnot sowohl in der Bildung wie im Gesundheitswesen massiv gemildert würde, wenn die Teilzeiter ihre Pensen leicht erhöhen oder wenn weniger Arbeitnehmerinnen Teilzeit arbeiten würden.

Niemand muss auf den Bund oder auf die Kantone warten: Die Chefs und ihre Personalverantwortlichen müssen bloss kreativ die Chancen nutzen. Und ausnahmsweise könnten die Gewerkschaftsfunktionäre dabei auch einmal unterstützend statt destruktiv wirken.

Die Mitte, verirrt im Politdschungel?

Der Mittepräsident als Medienspezialist? Oder etwa doch bloss so etwas wie ein Aufmerksamkeits-Ballon für den Wahlkampf 2023? Nun, die Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich eben noch mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, dass der SRG die Flügel gestutzt (bzw. die Gelder gekürzt) werden. Offenbar hat der Wind in der Mitte einmal mehr unvermittelt gedreht.

Der Mitte-Präsident hatte eine Idee vermarktet: 150 Millionen für eine zweite staatliche SRG. Wo da der Unterschied zur bisherigen SRG sein soll, bleibt das Geheimnis von Gerhard Pfister.

Sicher aber ist: gäbe es eine SRG-Nummer-2, müsste diese ja auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Ein eigentlicher (oder ein reiner?) Nachrichten-Sender soll es sein. Was heisst das? Woher kommen die Informationen? Beinhalten sie auch Auslandnachrichten? Was ist mit Sport- und Kulturnachrichten? Wie steht es mit dem Korrespondentennetz im In- und Ausland? Zwei Nachrichtenredaktionen parallel nebeneinander – ohne Zusammenarbeit, ohne Synergien zu nutzen? Wir haben schon jetzt viel mehr Sender als zum Beispiel das etwa gleich grosse Österreich; geschuldet vor allem der Sprachvielfalt.

Der Sender müsste viersprachig sein, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Mit 150 Millionen wäre das sicherlich nicht möglich. Bald würden daraus 500 oder mehr Millionen Franken. Da die Mitte ja dagegen war, der SRG die Finanzen zu kürzen, fragt sich, wer das alles bezahlt? Die Steuerzahler? Oder werden einfach die Gebühren nochmals massiv erhöht?

Oder soll der Mitte-Vorstoss bloss Verwirrung stiften, damit für die Stimmbürgerinnen die hängige Volksinitiative (Reduktion der SRG-Gebühren auf 200 Franken) im medienpolitischen Nebel «unauffindbar» wird?

Die Mitte, in der Wintersession 2022 nicht eben durch politische Klarheit und Geschlossenheit aufgefallen, laviert momentan derart ziellos im Politdschungel umher, dass man sich fragt, ob sie sich nicht schon selbst aus den Augen verloren hat. Sicher ist: Das politische Überleben als Bundesratspartei wird für die Mitte mit einer solchen, einer völlig irrlichternderen Politik nicht einfach werden.