Manchmal verspürt die Politik den Drang zu Eigentoren, als würden die dem Schützen positiv angerechnet. Aktuellstes Beispiel? Die OECD missachtet unsere nationale Identität und Unabhängigkeit und zwingt uns die Unternehmenssteuern zu erhöhen. Da dies in erster Linie und seit jeher Sache der Kantone ist, kommen die Zusatzeinnahmen den Kantonskassen zugute. Wenn da nicht die Berner Parlamentsmehrheit wäre. Der Bundesrat wollte bereits ein Viertel der Einnahmen in seine eigene Schatulle leiten – dies in Missachtung der seit Generationen geltenden Aufteilung des Steuersubstrats. Der Nationalrat will noch weiter gehen und sogar die Hälfte der Zusatzeinnahmen der Bundeskasse «schenken».
Der Hintergrund: Zwei finanzstarke Kantone (Zug und Baselstadt) könnten so indirekt und zugunsten der stets leeren übrigen Kantonskassen «geschröpft» werden. Dies kommt einer Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen für diese Kantone gleich. Ganz nach dem Motto: die reichen Kantone sollen bezahlen und bezahlen und bezahlen; bis sie auch «arm» sind.
Dasselbe «Spiel» im Falle des kantonalsolothurnischen Finanzausgleichs. Die knapp 1000 Einwohner von Feldbrunnen-St. Niklaus müssen fast 2 Millionen Franken in die Kasse des kantonalen Finanzausgleichs einzahlen. Also rund 2000 Franken pro Person. Betagte, Babys, Schulkinder etc. eingerechnet. Es gibt tatsächlich noch Politikerinnen, die solche Schröpfübungen als «gerecht» bezeichnen. Wohl eher würde jedoch zutreffen, dass der Staat das Geld stiehlt. Denn hier nimmt der Staat mehr als ihm gebührt und mehr als er benötigt, um seine Leistungen für die zahlenden Bürger zu berappen.
Doch wie dem auch sei. Jedes Kamel weiss: Wer die Oase trockenlegt, wird bald in der Wüste verdursten. Wenn die reichen Gemeinden und die reichen Kantone ganz nach dem Willen von Linksgrün (und in diesem Fall der Unterstützung der Mitte) nicht mehr reich sein werden, weil man ihnen alles genommen hat, wird auch kein Geld mehr fliessen für jene, die es doch so dringend benötig(t)en. Jeder Bauer weiss: Wer die beste Kuh im Stall viermal am Tag an die Melkmaschine anhängt, um immer noch mehr aus ihr herauszupressen, wird zwar heute mehr Milch haben aber morgen wird die Kuh ausgezehrt sein und keinen einigen Tropfen Milch mehr geben oder sie wird gar das Zeitliche segnen. Nur wer heute auch die besten Kühe hegt und pflegt, wird als Bauer morgen noch gut leben.
Die Politik sollte zur Realität zurückkehren.
P.S. Das Bundesparlament hat schliesslich der vernünftigeren Lösung zugestimmt (25% für den Bund, 75% für die Kantone) und damit dem Griff in die Kantonskassen mindestens teilweise widerstanden. Doch im Juni 2023 werden wir darüber abstimmen müssen. Die Linke hält bereits Falschbehauptungen bereit, um auch diese Steuerabstimmung für sich zu gewinnen. Es wäre das erste Mal, dass die Linke eine Steuererhöhung für Unternehmen ablehnt. Und für die Schweiz und ihre Unternehmen wäre es eine Katastrophe. Die Steuergelder müssten die Unternehmen dann einfach im Ausland entrichten - und dies mit enorm hohen administrativen Aufwendungen "bezahlen". Die Schweiz hätte den Riesenschaden: Keine Steuergelder und mittelfristig massive Arbeitsplatz-Verluste. Wenn das die wahre Intention der SP-Ideologen ist, sollte man sie auf dem Stimmzettel bei den Wahlen 2923 unbedingt "vergessen".
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