Ist es richtig, wenn Bund, Kantone und Gemeinden jährlich Millionenbeträge in die Prävention und Bewältigung der Alkoholsucht investieren und der Bund gleichzeitig mit Steuergeldern den Alkoholkonsum ankurbelt? Kein vernünftiger Mensch würde diese Frage mit Ja beantworten. Kein vernünftiger Mensch – unser Bundesparlament aber schon. Im Bundesbudget 2023 haben die beiden Parlamentskammern 6 Millionen Franken «für die Absatzförderung von Schweizer Wein» reserviert.
Das Lobbying der Weinbauern war also erfolgreich. Nach wie vor ist es für sie offensichtlich einfacher, in Bern Geld abzuholen als qualitativ bessere Produkte herzustellen.
Eigentlich ist es erstaunlich, dass nicht auch andere
Branchen sich dieser «Lobbying-Politik» anschliessen. Wer zum Beispiel Maschinen
herstellt, die zwar teurer sind als jene aus China, aber nicht wesentlich
besser, könnte doch vom Bund ebenso verlangen, dass er diese Maschinen mit
Steuergeldern verbilligt oder mindestens die Marketing-Kosten übernimmt (was
rein buchhalterisch am Ende auf das Gleiche herauskommt).
Erstaunlich ist auch, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die solche Dummheiten ein Jahr vor den Erneuerungswahlen befürworten, ohne rot zu werden 2023 ihre Wahlkampfreden halten können.
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