Eigenverantwortung statt Staat bis auf die Haut

Die Pläne des Bundesrates zur künftigen schweizerischen Energiesparpolitik sind eine äusserst ergiebige Vorlage für Kabarettisten. Für den energiepolitischen Alltag sind sie leider wenig tauglich. Widersprüche, Lücken, Regelungen bis ins kleinste Detail und falsche Anreize sind nur ein paar der möglichen Kritikpunkte. 

Bauklötze staunt, wer sich vor Augen führt, dass hier ein SVP-Bundesrat eine Regelung gutgeheissen hat, die ihresgleichen in der Schweiz sucht. Da gibt’s Staatskontrolle bis auf die Haut statt Eigenverantwortung. Und überall, wo der Staat sich derart breit macht, macht er sich ebenso angreifbar und häufig auch einfach lächerlich. Hier hat sich einmal mehr ein Bundesrat hinter die Verwaltung gestellt, statt diese von vorn zu führen.

Eine liberale Lösung der Energieknappheit im Bereich der Haushaltungen wäre dagegen so einfach gewesen, dass es mehr als erstaunt, weshalb sie nicht gewählt wurde: Wer einen Strom- oder Gasverbrauch von X hat, was etwas weniger (z.B. minus 10%) als dem Durchschnittsverbrauch entspricht, bezahlt dafür den bisherigen «Marktpreis». Wer mehr verbraucht, zahlt einen höheren Preis. Dieser steigt mit der Höhe des Verbrauchs progressiv an.

Damit wäre die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen gekommen. Weil hohe Preise weh tun, wäre ein deutlicher Sparanreiz gegeben. Mieter würden bei Bedarf auch Druck auf die Vermieter ausüben, um Energiespar-Investitionen auszulösen. Mit den höheren Abschöpfungen auf den Energiekosten liessen sich solche Investitionen sogar fördern. Neben dem Energiesparen wäre damit auch etwas für die Umwelt getan worden. 

Was wir nun aber haben, ist ein Desaster. Zwei Beispiele? Weil Gesetze und Politik Druck machten, haben viele Eigentümer auf Wärmepumpen umgestellt. Sie werden dafür nun büssen müssen. Wer dagegen bei der klimapolitisch in Ungnade gefallenen Ölheizung blieb, kann sich als der aktuelle «Sieger» fühlen. Betagte Menschen müssen zu Hause frieren oder das Gesetz brechen; während die Betagten im Heim angenehm warm haben.

Die Liste liesse sich beinahe beliebig fortsetzen.

Die Politsatire würde das für den Blogger übernehmen, wenn es sie denn als echte Satire in der Schweiz wirklich gäbe. Denn leider verwechseln unsere SRG und die Satiriker die linke Kritik der "Rcchten und Reichen" mit Politsatire.