Nach Jahren der Hochkonjunktur, in denen die Steuergelder sehr reichlich flossen, ist festzustellen: Diese Gelder wurden auch reichlich ausgegeben und ebenso wenig dem Sparschwein zugeordnet wie Steuersenkungen meist kein Thema waren. Nun folgt, wie stets auf Phasen der Hochkonjunktur, eine leichte konjunkturelle Abkühlung. Damit drohen den öffentlichen Kassen aller drei Staatsebenen rote bis tiefrote Zahlen. Denn mit derartigen «wirtschaftlichen Unregelmässigkeiten» rechnen Politik und Behörden bekanntlich nicht…
Sparen ist bzw. wäre also angesagt. Und hier beginnt das übliche Spiel, das sich von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund gleicht. Es werden da ein paar Subventionen oder «Beiträge» gekürzt, seltener gestrichen. Dort wird eine an sich nötige Investition hinausgeschoben. Weil das aber in keinster Weise reicht, werden Steuererhöhungen erst mal in Aussicht gestellt und dann bald auch verlangt.
Sagt der Souverän dazu nein, beginnt die sparpolitische Pflästerliübung von vorne. Die Schulden häufen sich und werden dem Souverän dramatisch vor Augen gehalten (so, als sei er schuld daran, dass die Politiker nicht mit Geld umgehen können). Nützlich, um den Souverän «weich zu klopfen», sind jedoch auch Kürzungen an Stellen, die eine finanzpolitische Dramatik zeigen: Beliebt sind etwa die Bildung und Forschung, Beiträge für soziale Institutionen oder für das Gesundheitswesen, ebenso solche für kulturelle Zwecke.
Wo aber nie gespart wird, ist dort, wo das Sparen ein wirkliches und sehr nachhaltiges Sparen wäre: Bei der Verwaltung. Obwohl dort allein wegen der Digitalisierung eigentlich etliche Stellen gestrichen werden könnten. Wenn die Stadt Solothurn im Bildungsbereich CHF 40'000 spart, saniert das ihre Rechnung in keiner Weise. Es ist dort sogar so gut wie nicht spürbar. Wenn aber eine einzige Beamtenstelle gestrichen wird, spart das zwischen 200'000 und 300'000 Franken. Und den Bürgerinnen und Bürgern tut dies nicht weh. Bloss will für einen Stellenabbau keine Politikerin den Kopf hinhalten. Für etwas notabene, das jeder erfolgreiche Unternehmer tun muss, um sein Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten: Wenn die Kosten in Zeiten des Wachstums überbordet haben, müssen eben in der Rezession schmerzhafte Schnitte folgen.
Könnten wir jährlich über die Zahl der Verwaltungsstellen abstimmen, wäre unser staatlicher «Overhead» bedeutend kleiner. Was damit bloss direkte Demokratie wäre, klingt wohl in den Ohren der meisten Politikerinnen und Politiker wie ein Horrorszenario.
Zwei Hinweise für alle (Finanz-)Politiker und -innen:
Erstens: Hinausgeschobene Strassen- oder Schulhaussanierungen sparen kein Geld. Im Gegenteil: Sie kosten Geld, weil eine spätere Sanierung immer ungleich teurer wird.
Zweitens: Wenn Subventionen oder Beiträge als nicht wichtig oder gar als nicht notwendig erachtet werden, müssten sie konsequenterweise gleich ganz gestrichen werden. (Zu) Viele alte Zöpfe belasten unsere öffentlichen Kassen.
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