Bitte Mut zum Handeln - vom mutlosen Gejammer haben wir genug

Jetzt jammern sie wieder. Die Kantonskasse ist leer. Die Gemeinden haben kein Geld und jetzt fällt auch noch das Manna der Schweizerischen Nationalbank SNB aus. Es war zwar ursprünglich bloss als finanzpolitische «Kirsche auf der Torte» gedacht. Leider wurde es aber nur allzu schnell in den ordentlichen Gesamthaushalt integriert.

Seit den 70-er Jahren hat sich die Steuerkraft des Kantons Solothurn nur noch in eine Richtung entwickelt: nach unten. Der Jurakanton sitzt in der Steuerkrafttabelle der Schweiz zusammen mit dem Kanton Jura und den klassischen Gebirgskantonen am Ende der Rangliste fest. Der auffälligste Beleg dafür ist die Tatsache, dass der Kanton Solothurn beinahe jährlich mehr aus dem Finanzausgleichstopf erhält. Nicht etwa, weil seine Bevölkerung derart stark zunähme, sondern weil seine Steuerkraft, gemessen am schweizerischen Durchschnitt, jährlich weiter sinkt.

Damit scheint man sich jedoch im Solothurner Rathaus weitgehend abgefunden zu haben. Da geht kein Aufschrei mehr durchs Land, wenn die Kantons- und Gemeindekassen leer und die Aussichten düster sind. Solothurn beherbergt zu viele wertschöpfungsschwache Betriebe (inkl. der Landwirtschaft), was dazu führt, dass hier immer mehr Menschen wohnen, die weniger in die Staats- und Gemeindekassen einzahlen, als sie daraus in Form staatlicher Leistungen erhalten.

Diesem Ungleichgewicht kann der Kanton mit zwei Mitteln begegnen:

1.      Solothurn lockt mehr gute Steuerzahler an und bringt so den Staatshaushalt und die Kassen der Gemeinden wieder ins Lot.

2.      Solothurn reduziert seine öffentlichen Leistungen massiv und bringt sie so wieder mit den Einnahmen in ein nachhaltiges Gleichgewicht. Das heisst, in ein Gleichgewicht, das nicht mehr von SNB- und steigenden Finanzausgleichsgeldern abhängig ist. Die Gemeinden müssen dann jedoch dem Kanton beim Sparen nacheifern.

Der Kanton könnte natürlich auch die Steuern erhöhen. Dies tat er aber erst vor kurzem (Steuertariferhöhung) und im Moment gerade wieder, indem er die kalte Progression (also die aktuell ziemlich hohe Teuerung) nicht auszugleichen gedenkt. Eine weitere Steuererhöhung hat die Regierung «in petto», indem sie die Katasterschätzungen massivst erhöhen möchte. Beides wird die Steuerkraft aber nicht erhöhen, sondern senken. Denn es wird dazu führen, dass noch weniger gute Steuerzahlende in den Kanton ziehen und ein paar diesen gar (wie eigentlich laufend) verlassen.

Etliche Kantone haben in den letzten 40 Jahren damit begonnen, sogenannte Cluster für bestimmte Branchen zu schaffen, um damit die Wirtschaft(sansiedlung) anzukurbeln und in einer bestimmten Region qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnliches wäre auch im Bereich der Steuern möglich. Steuergünstige Gemeinden könnten vom Kanton dazu animiert und durch eine Korrektur beim kantonalen Finanzausgleich auch befähigt werden ihre Steuern deutlich zu senken. Damit könnten sie gute Steuerzahlende anlocken, die auch der Kantonskasse enorm guttäten. Weil jedoch gute Steuerzahlende als Investoren und Sponsoren weit über die Steuerrechnung hinaus tätig und positiv wirksam sind, würde der Kanton gleich mehrfach profitieren.

Solothurn braucht keine weiteren Jammeri; davon haben wir leider schon mehr als genug. Wir brauchen dringend eine Regierung mit Weitsicht, eine visionäre Führung mit Zivilcourage und dem Willen zur Problemlösung.