Eigenverantwortung statt Staat bis auf die Haut

Die Pläne des Bundesrates zur künftigen schweizerischen Energiesparpolitik sind eine äusserst ergiebige Vorlage für Kabarettisten. Für den energiepolitischen Alltag sind sie leider wenig tauglich. Widersprüche, Lücken, Regelungen bis ins kleinste Detail und falsche Anreize sind nur ein paar der möglichen Kritikpunkte. 

Bauklötze staunt, wer sich vor Augen führt, dass hier ein SVP-Bundesrat eine Regelung gutgeheissen hat, die ihresgleichen in der Schweiz sucht. Da gibt’s Staatskontrolle bis auf die Haut statt Eigenverantwortung. Und überall, wo der Staat sich derart breit macht, macht er sich ebenso angreifbar und häufig auch einfach lächerlich. Hier hat sich einmal mehr ein Bundesrat hinter die Verwaltung gestellt, statt diese von vorn zu führen.

Eine liberale Lösung der Energieknappheit im Bereich der Haushaltungen wäre dagegen so einfach gewesen, dass es mehr als erstaunt, weshalb sie nicht gewählt wurde: Wer einen Strom- oder Gasverbrauch von X hat, was etwas weniger (z.B. minus 10%) als dem Durchschnittsverbrauch entspricht, bezahlt dafür den bisherigen «Marktpreis». Wer mehr verbraucht, zahlt einen höheren Preis. Dieser steigt mit der Höhe des Verbrauchs progressiv an.

Damit wäre die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zum Tragen gekommen. Weil hohe Preise weh tun, wäre ein deutlicher Sparanreiz gegeben. Mieter würden bei Bedarf auch Druck auf die Vermieter ausüben, um Energiespar-Investitionen auszulösen. Mit den höheren Abschöpfungen auf den Energiekosten liessen sich solche Investitionen sogar fördern. Neben dem Energiesparen wäre damit auch etwas für die Umwelt getan worden. 

Was wir nun aber haben, ist ein Desaster. Zwei Beispiele? Weil Gesetze und Politik Druck machten, haben viele Eigentümer auf Wärmepumpen umgestellt. Sie werden dafür nun büssen müssen. Wer dagegen bei der klimapolitisch in Ungnade gefallenen Ölheizung blieb, kann sich als der aktuelle «Sieger» fühlen. Betagte Menschen müssen zu Hause frieren oder das Gesetz brechen; während die Betagten im Heim angenehm warm haben.

Die Liste liesse sich beinahe beliebig fortsetzen.

Die Politsatire würde das für den Blogger übernehmen, wenn es sie denn als echte Satire in der Schweiz wirklich gäbe. Denn leider verwechseln unsere SRG und die Satiriker die linke Kritik der "Rcchten und Reichen" mit Politsatire.

Die sparpolitischen Pflästerliübungen

Nach Jahren der Hochkonjunktur, in denen die Steuergelder sehr reichlich flossen, ist festzustellen: Diese Gelder wurden auch reichlich ausgegeben und ebenso wenig dem Sparschwein zugeordnet wie Steuersenkungen meist kein Thema waren. Nun folgt, wie stets auf Phasen der Hochkonjunktur, eine leichte konjunkturelle Abkühlung. Damit drohen den öffentlichen Kassen aller drei Staatsebenen rote bis tiefrote Zahlen. Denn mit derartigen «wirtschaftlichen Unregelmässigkeiten» rechnen Politik und Behörden bekanntlich nicht…

Sparen ist bzw. wäre also angesagt. Und hier beginnt das übliche Spiel, das sich von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund gleicht. Es werden da ein paar Subventionen oder «Beiträge» gekürzt, seltener gestrichen. Dort wird eine an sich nötige Investition hinausgeschoben. Weil das aber in keinster Weise reicht, werden Steuererhöhungen erst mal in Aussicht gestellt und dann bald auch verlangt.

Sagt der Souverän dazu nein, beginnt die sparpolitische Pflästerliübung von vorne. Die Schulden häufen sich und werden dem Souverän dramatisch vor Augen gehalten (so, als sei er schuld daran, dass die Politiker nicht mit Geld umgehen können). Nützlich, um den Souverän «weich zu klopfen», sind jedoch auch Kürzungen an Stellen, die eine finanzpolitische Dramatik zeigen: Beliebt sind etwa die Bildung und Forschung, Beiträge für soziale Institutionen oder für das Gesundheitswesen, ebenso solche für kulturelle Zwecke.

Wo aber nie gespart wird, ist dort, wo das Sparen ein wirkliches und sehr nachhaltiges Sparen wäre: Bei der Verwaltung. Obwohl dort allein wegen der Digitalisierung eigentlich etliche Stellen gestrichen werden könnten. Wenn die Stadt Solothurn im Bildungsbereich CHF 40'000 spart, saniert das ihre Rechnung in keiner Weise. Es ist dort sogar so gut wie nicht spürbar. Wenn aber eine einzige Beamtenstelle gestrichen wird, spart das zwischen 200'000 und 300'000 Franken. Und den Bürgerinnen und Bürgern tut dies nicht weh. Bloss will für einen Stellenabbau keine Politikerin den Kopf hinhalten. Für etwas notabene, das jeder erfolgreiche Unternehmer tun muss, um sein Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten: Wenn die Kosten in Zeiten des Wachstums überbordet haben, müssen eben in der Rezession schmerzhafte Schnitte folgen.

Könnten wir jährlich über die Zahl der Verwaltungsstellen abstimmen, wäre unser staatlicher «Overhead» bedeutend kleiner. Was damit bloss direkte Demokratie wäre, klingt wohl in den Ohren der meisten Politikerinnen und Politiker wie ein Horrorszenario.

Zwei Hinweise für alle (Finanz-)Politiker und -innen:

Erstens: Hinausgeschobene Strassen- oder Schulhaussanierungen sparen kein Geld. Im Gegenteil: Sie kosten Geld, weil eine spätere Sanierung immer ungleich teurer wird. 

Zweitens: Wenn Subventionen oder Beiträge als nicht wichtig oder gar als nicht notwendig erachtet werden, müssten sie konsequenterweise gleich ganz gestrichen werden. (Zu) Viele alte Zöpfe belasten unsere öffentlichen Kassen.

Wichtig - aber eigentlich unattraktiv

Wenn Bundesräte oder -rätinnen zurücktreten, füllen sich die Zeitungen und die Radio- und TV-Sendungen mit Berichten zum Thema. Dies meist über Wochen. Erst ein paar Tage nach der Wahl der neuen Bundesrätinnen kehrt hier wieder Ruhe ein.

Die mediale Aufregung suggeriert, die Bundesräte würden die Schweiz regieren. Tun sie aber nicht. Ein Bundesrat hat in erster Linie die Aufgabe, sein Departement bzw. die Verwaltung zu führen. Schwache Bundesräte werden auch schon mal von der Verwaltung geführt. Der berühmte Nebelspalter-Karikaturist Bö meint vor Jahrzehnten dazu:

«Wer gibt der Schweiz die heutige Gestaltung?

Zweitens ist’s der Bundesrat

Und erstens die Verwaltung.»

Bundesratsmitglieder können Schwerpunkte setzen, wenn sie polittaktisch äusserst klug vorgehen und die Gabe haben, Mehrheiten zu schmieden. Denn im Gegensatz zu ausländischen Ministern müssen sie nicht nur ihr eigenes Kollegium überzeugen, sondern zwei Parlamentskammern, in dem keine der Bundesratsparteien auch nur annähernd eine Mehrheit hat.

Bundesratsmitglieder fallen deshalb öfters dadurch auf, dass sie Vieles nicht erreicht, viele Probleme keiner Lösung zugeführt haben. Seltener aber dadurch, dass sie das Land visionär weitergebracht haben. Der letzte Bundesrat, dem dies trotz enormer Widerstände gelang, war Adolf Ogi mit «seiner» Neat. Von ihr behaupteten die Gegner, die mit Otto Stich auch prominent im Bundesratsgremium vertreten waren, dass sie überrissen, unnötig und (deshalb) viel zu teuer wäre. Heute können wir uns das Schweizer Eisenbahnnetz ohne die beiden Alpen-Basistunnels schlicht nicht mehr vorstellen. Und der als besonders unnötig deklarierte Lötschbergtunnel wird gar von zwei auf vier Spuren ausgebaut.

Die Schweiz wäre dankbar für viele solche Bundesräte und -innen. Das Auswahlprozedere und die sehr schwierigen bzw. eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten reduzieren jedoch die Chance auf ähnlich erfolgreiche «Gestalter». Denn die Parteizugehörigkeit (inkl. Parteiflügel-Zugehörigkeit), die Herkunft (Kanton, Region, Sprache) und neu auch das Geschlecht sind wichtiger als die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten.

Dies alles für eine Aufgabe, die einen enormen Einsatz erfordert und im besten Fall nach dem Rücktritt (oder auch erst in den Geschichtsbüchern) eine positive Würdigung findet.

 

Bitte Mut zum Handeln - vom mutlosen Gejammer haben wir genug

Jetzt jammern sie wieder. Die Kantonskasse ist leer. Die Gemeinden haben kein Geld und jetzt fällt auch noch das Manna der Schweizerischen Nationalbank SNB aus. Es war zwar ursprünglich bloss als finanzpolitische «Kirsche auf der Torte» gedacht. Leider wurde es aber nur allzu schnell in den ordentlichen Gesamthaushalt integriert.

Seit den 70-er Jahren hat sich die Steuerkraft des Kantons Solothurn nur noch in eine Richtung entwickelt: nach unten. Der Jurakanton sitzt in der Steuerkrafttabelle der Schweiz zusammen mit dem Kanton Jura und den klassischen Gebirgskantonen am Ende der Rangliste fest. Der auffälligste Beleg dafür ist die Tatsache, dass der Kanton Solothurn beinahe jährlich mehr aus dem Finanzausgleichstopf erhält. Nicht etwa, weil seine Bevölkerung derart stark zunähme, sondern weil seine Steuerkraft, gemessen am schweizerischen Durchschnitt, jährlich weiter sinkt.

Damit scheint man sich jedoch im Solothurner Rathaus weitgehend abgefunden zu haben. Da geht kein Aufschrei mehr durchs Land, wenn die Kantons- und Gemeindekassen leer und die Aussichten düster sind. Solothurn beherbergt zu viele wertschöpfungsschwache Betriebe (inkl. der Landwirtschaft), was dazu führt, dass hier immer mehr Menschen wohnen, die weniger in die Staats- und Gemeindekassen einzahlen, als sie daraus in Form staatlicher Leistungen erhalten.

Diesem Ungleichgewicht kann der Kanton mit zwei Mitteln begegnen:

1.      Solothurn lockt mehr gute Steuerzahler an und bringt so den Staatshaushalt und die Kassen der Gemeinden wieder ins Lot.

2.      Solothurn reduziert seine öffentlichen Leistungen massiv und bringt sie so wieder mit den Einnahmen in ein nachhaltiges Gleichgewicht. Das heisst, in ein Gleichgewicht, das nicht mehr von SNB- und steigenden Finanzausgleichsgeldern abhängig ist. Die Gemeinden müssen dann jedoch dem Kanton beim Sparen nacheifern.

Der Kanton könnte natürlich auch die Steuern erhöhen. Dies tat er aber erst vor kurzem (Steuertariferhöhung) und im Moment gerade wieder, indem er die kalte Progression (also die aktuell ziemlich hohe Teuerung) nicht auszugleichen gedenkt. Eine weitere Steuererhöhung hat die Regierung «in petto», indem sie die Katasterschätzungen massivst erhöhen möchte. Beides wird die Steuerkraft aber nicht erhöhen, sondern senken. Denn es wird dazu führen, dass noch weniger gute Steuerzahlende in den Kanton ziehen und ein paar diesen gar (wie eigentlich laufend) verlassen.

Etliche Kantone haben in den letzten 40 Jahren damit begonnen, sogenannte Cluster für bestimmte Branchen zu schaffen, um damit die Wirtschaft(sansiedlung) anzukurbeln und in einer bestimmten Region qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Ähnliches wäre auch im Bereich der Steuern möglich. Steuergünstige Gemeinden könnten vom Kanton dazu animiert und durch eine Korrektur beim kantonalen Finanzausgleich auch befähigt werden ihre Steuern deutlich zu senken. Damit könnten sie gute Steuerzahlende anlocken, die auch der Kantonskasse enorm guttäten. Weil jedoch gute Steuerzahlende als Investoren und Sponsoren weit über die Steuerrechnung hinaus tätig und positiv wirksam sind, würde der Kanton gleich mehrfach profitieren.

Solothurn braucht keine weiteren Jammeri; davon haben wir leider schon mehr als genug. Wir brauchen dringend eine Regierung mit Weitsicht, eine visionäre Führung mit Zivilcourage und dem Willen zur Problemlösung.

Die Dummen im Dunkeln - die Hellen im Licht

Jetzt werden sie wieder herbeigesehnt und oft auch montiert: Die Weihnachtsbeleuchtungen. Hierzulande jedoch bleiben die Leuchten mindestens teilweise auf dem Estrich oder im Keller. Oder die Teilmontage ist mit einem schlechten Gewissen verbunden. Strom sparen ist angesagt – und dazu passen grosszügige Lichterketten, leuchtende Sterne und nachts erhellte Strassen nicht. Trotz der finsteren Jahreszeit, die soeben angebrochen ist.

Gemeinden verzichten reihenweise auf die Weihnachtsbeleuchtung oder reduzieren sie mindestens stark. Strassenlaternen werden nächtens ganz oder teilweise abgeschaltet. Schaufenster bleiben ausserhalb der Ladenöffnungszeit dunkel. Unsere Dörfer und Städte bieten ein dunkles und eher tristes Bild – wenig einladend. Zwei aktuelle Beispiele? Selzach bleibt ab 01.00 Uhr nachts komplett dunkel. Die Stadt Winterthur verbietet (!) die Weihnachtsbeleuchtung in diesem Jahr. Die Politik, die dieses energiepolitische und energietechnische Versagen verantwortet, verbietet uns die vorweihnachtliche Freude. Oder sie vermiest sie uns wenigstens. Selbst die Sicherheit muss da gefälligst hintanstehen.

Und im europäischen Ausland?

Ein aktueller Augenschein in einer Stadt in Baden-Württemberg: Mit grossem Aufwand wird seit den ersten Novembertagen installiert. Marktstände und Lichterketten in rauen Mengen. Letztere werden auch gleich angeschlossen und in Betrieb genommen. Jeden Tag einige mehr. Sie machen schliesslich Werbung für einen grossen «Christkindlmarkt» und der soll nach den pandemiebedingten Absagen endlich wieder an beste Zeiten anknüpfen; als die Energie billig und im Überfluss verfügbar war. Energiesparen? Fehlanzeige. Dafür interessiert sich hier keiner. Die Schaufenster sind hell erleuchtet; die Stadt soll im vollsten vorweihnächtlichen Glanz erstrahlen. Die Strassen tragen bereits anfangs November alle ihre Weihnachtsdekoration.

Ausgerechnet in Deutschland sorgen unter anderen auch einige öffentlich-rechtliche Schweizer Stromproduzenten dafür, dass die Steckdose stets einwandfrei liefert. Schliesslich sind die teuren Windkraftanlagen erst zu maximal 20 Prozent ausgelastet. Da besteht noch Optimierungsbedarf. Und weil der Strom im Nachbarland grad so schön teuer ist, verkaufen die Werke, die eigentlich uns Schweizern gehören, noch so gerne teuren Speicherstrom aus den Schweizer Alpen nach Norden. Will dies die Politik verhindern, soll sie dafür bezahlen. Hunderte von Millionen an Steuergeldern fliessen deswegen zusätzlich in unsere öffentlich-rechtlichen Werke. Geld, das sie dann wieder im Ausland investieren können.

Und wir? Wir sparen und sparen und sparen – und zahlen. Damit zum Beispiel in Deutschland alles wunderbar hell leuchtet. Ja tatsächlich: wir sind auf der ganzen Linie die Dummen. Wir sind aus Sicht unserer Nachbarn eben «die Kuhschweizer». Diese hocken blöd im Finstern, während die anderen im Lichte feiern. Wird vielleicht eines Tages auch uns ein Licht aufgehen?

Die Freiheit, die ich meine? Oder: Ich habe das Recht auf alles - und das gratis!

Es gibt seit den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts in vielen Schweizer Städten je eine Gruppe von Menschen, die verlangen, dass sie völlig nach ihren eigenen Vorstellungen auf fremdem Grund und Boden wohnen und leben dürfen. Und das auch noch gratis. Dabei gehen sie davon aus, dass jemand anders für sie zum Beispiel Strom und Wasser bezahlt. In Solothurn nennen sie sich die Wagabunten.

Die Wagabunten reklamieren regelmässig und stets lauthals, wenn wieder ein Behördenultimatum, abgelaufen ist. Der Sympathien einiger linker Politikerinnen können sie gewiss sein. Ebenso gewiss, wie sie sich selbst nicht an das halten, was für alle andern gilt: ans Recht.

In einem liberalen Staat soll jeder das Leben leben, was er will – vorausgesetzt er hält sich ans geltende Recht und lebt nicht in irgendeiner Weise zu Lasten anderer – oder der Allgemeinheit, was auf dasselbe herauskommt. Wenn Menschen in alten Zirkuswagen, in Zelten oder im Wohnwagen leben wollen: kein Problem. Aber es gelten auch hierfür Regeln. Platzgebühren, Kosten für Strom und Wasser sind zu entrichten und es gibt ganz bestimmte, festgelegte Plätze, auf denen ich mein Zelt oder mein Wohnmobil hinstellen kann. Der Solothurner Klosterplatz zum Beispiel gehört ebenso wenig dazu wie die Wiese von Bauer Meier oder der Garten der Familie Müller. Mein Haus kann ich schliesslich auch nicht irgendwo errichten und auch nicht ohne klare Bauvorschriften, die meine Vorstellungen vom Eigenheim möglicherweise ziemlich stark einschränken. Aber eben: Künftige Nachbarn sind vielleicht äusserst froh darum, dass ebendiese Bauvorschriften mein eigenes kreatives Werkeln in gewisse Schranken weisen.

Kurz: Niemand hat das Recht, für sich ein Recht einzufordern, das alle andern nicht haben. Denn das wäre Ungerechtigkeit und das totale Gegenteil von jenem Gleichheitswahn, den ausgerechnet die Linke so gerne hochhält. Es kann auch niemand verlangen das Recht zu haben, auf Kosten anderer zu leben. Auch die Wagabunten können Bauland in der Wohnzone für ihre Lebensform erwerben und sich an die für alle andern geltende öffentliche Ordnung halten.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Behörden der Stadt Solothurn (ebenso wie anderswo) dem Recht zum Durchbruch verhelfen und die Wagabunten endlich in ihre Schranken weisen. Mit jedem anderen Stadtbewohner tun sie es schliesslich auch. Oder haben Sie schon erlebt, dass Ihnen die Stadt Solothurn etwa beim Bezahlen der Strom- oder Wasserrechnung oder bei einer Parkbusse eine derartige Langmut entgegengebracht hat?

Unternehmer sind gefragt - nicht Bittsteller

Strom war in den letzten Jahren derart billig, dass viele Grüne als Hauptargument gegen die Kernkraftwerke die Kosten nannten. Der Strom aus Kernkraft sei zu teuer und damit nicht marktfähig. Inzwischen sind die Strompreise europaweit derart gestiegen, dass unsere Kernkraftwerke geradezu billigen Strom produzieren. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere ist, dass für einzelne Unternehmen die Stromkosten existenziell werden. Sie durften im Gegensatz zu den Privathaushalten den Strom auf dem freien Markt einkaufen, weil sie viel davon benötigten bzw. verbrauchten. Aus unseren privaten Steckdosen fliesst Monopolstrom, dessen Preis zwar ein Jahr lang konstant und dessen Preisbewegungen relativ moderat sind, weil die Verträge der Verteiler über viele Jahre abgeschlossen werden. Dessen Preis aber in den letzten 20 Jahren auch um einiges teurer war als jener auf dem freien Markt. Grossverbraucher konnten also viele Jahre von der (teilweisen) Marktliberalisierung profitieren. Den Privathaushalten wurde zwar der freie Markt versprochen. Aber beim Versprechen blieb es. Die Marktliberalisierung wurde immer wieder hinausgeschoben. 

Jetzt steht die Sache auf dem Kopf. Aktuell ist der freie Markt viel teurer als der Monopolstrom in den meisten Gemeinden der Schweiz. Da haben sich ein paar Unternehmen überlegt, dass eine Rückkehr in den Monopolmarkt jetzt günstiger wäre. «Dummerweise» schliesst dies das Gesetz aus. Flugs also ein paar Politiker eingespannt, um Arbeitsplätze zu retten. Wäre doch so simpel und naheliegend, diese Idee.

Nein. Diese Idee ist unbrauchbar. Sie würde den gesamten inländischen Strommarkt aus den Fugen bringen und sofort den Ruf nach staatlichen Stromsubventionen für Privathaushalte laut werden lassen. Denn ein «Rück-Einbau» der grossen Stromverbraucher in den Gesamtmarkt würde dazu führen, dass die betreffenden Stromverteiler diese zusätzliche Nachfrage aktuell auf dem freien europäischen Markt einkaufen müssten. Für die Grossverbraucher wird das also nur dann billiger, wenn sie diese aktuellen Preise nicht bezahlen müssen. Wenn die Monopolverteiler diesen teuren Strom auf alle Kunden gleichmässig verteilen. Dies mit der Folge, dass die Grossverteiler von den Privatkunden subventioniert werden. Und dass einige dieser Privatkunden Probleme bei der Bezahlung ihrer hohen Stromrechnungen bekommen.

Es gehört zum unternehmerischen Risiko, dass die Einkaufspreise der Rohstoffe plötzlich steigen können; dass die angestammten Absatzmärkte nachlassen (z.B. wegen einer Rezession), dass unerwartet neue Konkurrenten auftauchen, dass die Energiepreise steigen, etc. Ein gutes Risikomanagement sollte diese und viele weitere Risiken rechtzeitig auf dem Radar haben. Im Falle der Strompreise ist seit Jahren absehbar, dass sie aufgrund der immer stärker steigenden Nachfrage nach oben schiessen können bzw. werden. Wer das «übersah», war nicht auf der Höhe seiner Aufgabe. Jetzt nach dem Staat zu rufen, ist das Gegenteil von unternehmerischem Denken und Handeln. Richtiges unternehmerisches Handeln hiesse: nach Lösungen suchen, die gleichzeitig neue (Markt-)Chancen bieten.

P.S. Die freie Wahl des Stromproduzenten bzw. -verteilers für alle Stromverbraucher sollte dennoch das Ziel einer sinnvollen Politik sein. Viele Schweizer Stromproduzenten und -verteiler arbeiten heute nicht besonders effizient (öffentlich-rechtliche Betriebe), haben hohe Overhead-Kosten und investieren teilweise ihre Finanzmittel auch völlig marktfremd. Nur mehr Wettbewerb kann solche Missstände künftig ausschalten. Man erinnere sich nur daran, was seinerzeit mit dem Telekom-Markt passierte.