Der Hebel ist da - fehlt nur noch der Wille

Die noch vergleichsweise bescheidene Teuerung in der Schweiz ruft die linken Politikerinnen auf den Plan. Ihre Litanei: Die Teuerung schadet den Armen. Das stimmt so – teilweise. Die Teuerung schadet jenen Personen, die nicht einem GAV angeschlossen sind und damit faktisch automatische Lohnerhöhungen erhalten; sie schadet auch allen, die keine Schulden haben; sie schadet allen, die ihr Erspartes nicht in Wertpapieren oder in einem Eigenheim angelegt haben. Die Teuerung trifft aber nicht, und das ist wichtig, die angesparten Pensionskassengelder der Berufstätigen.

Sollen also vom Staat zusätzliche Steuergelder von oben nach unten umverteilt werden, um für kleine Portemonnaies die Teuerung abzufedern? Das ist die aktuelle Frage. Und die vernünftige Antwort lautet eindeutig: Nein.

Es gibt in unserem Land eine unüberschaubare Menge an Umverteilungssystemen. Die 4 wichtigsten für die natürlichen Personen und ausserhalb der Landwirtschaft sind:

1.      Die Steuern von Kantonen und Gemeinden (dabei ist die Steuerprogression und damit die Umverteilung verschieden hoch)

2.      Die Bundessteuer (rund die Hälfte aller Steuerpflichtigen müssen keine Bundessteuern bezahlen; die Bundessteuer kommt dank starker Progression einer Einkommens-«Reichtumssteuer» gleich)

3.      Die AHV (wer Ende Monat leicht mehr als den Schweizer Durchschnittslohn in der Tasche hat, dessen Mehrlohn ist nicht mehr rentenbildend; dieser Berufstätige subventioniert die Renten der Kleinverdiener)

4.      Die Verbilligung der Krankenversicherungsprämien (zusätzlich etwa zu den kantonalen Beiträgen für die Spitäler)

An Umverteilung mangelt es also nicht in diesem Land. Dabei ist zu bedenken, dass jede Umverteilung auch selbst viel Geld kostet. Die ganze Administration und Bürokratie und das damit verbundene Rechtswesen müssen auch bezahlt werden.

Der Staat könnte jedoch mit einem sehr einfachen, kostenlosen Instrument die Haushalte entlasten: indem er nämlich die Teuerung auf den Steuern konsequent, rasch und vollständig ausgleichen würde. Diese sogenannte «kalte Progression» wird hierzulande noch vielerorts nicht oder nur teilweise und dann erst noch mit beträchtlicher Verspätung ausgeglichen. Wer also monatlich 200 Franken mehr Lohn erhält, weil sein Arbeitgeber die Teuerung grosszügig ausgleicht, der bezahlt als erstes mal höhere Steuern – und das häufig nicht zu knapp. Zum Beispiel dann, wenn er durch die Lohnerhöhung in eine höhere Steuerstufe rutscht. Im Extremfall kann das Mehr an Steuern die Lohnerhöhung glatt «wegfressen».

Kantone und Gemeinden haben jedoch nach einem rund 20 Jahre dauernden konjunkturellen Hoch genügend Zeit gehabt, ihre Finanzen ins Lot zu bringen; Schulden abzubauen und Steuertarife zu senken. Wer nun auf Steuererhöhungen durch die Hintertüre setzt, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und vertuscht das jetzt, indem er letztendlich seine Bürgerinnen und Bürger «hintergeht». Hier ist der Hebel, liebe Sozialpolitiker, den es anzusetzen gilt. Niemand muss einen neuen erfinden.