Offensichtlich ist Links-Grün die eigene Ideologie tausendmal wichtiger als die Wahrheit und - das vor allem – auch wichtiger als die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger; von denen doch einige auch zu den linksgrünen Wähler zählen mögen...
Wie komme ich darauf? Dass bei der AHV-Vorlage gelogen wird, dass sich die Balken biegen, darüber habe ich schon geschrieben. Mindestens ebenso gravierend ist das jedoch bei der Abstimmungsvorlage zur Verrechnungssteuer. Da wird so ziemlich das Gegenteil von dem behauptet, was eigentlich Sache ist. Und das nicht nur von den Plakatwänden und in den Leserbriefspalten. Da wird doch tatsächlich behauptet, die Verrechnungsteuer-Vorlage würde die Wirtschaft im Allgemeinen, die Unternehmen im Besonderen und die Manager ganz besonders im grossen Stil steuerlich entlasten. Stattdessen würden gar die Kleinverdiener und Rentner belastet.
Dies behauptet Links-Grün im Vertrauen darauf, dass viele Stimmberechtigte, bzw. Stimmende nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Weshalb sie für irgendwelche, allein der roten Ideologie geschuldete Behauptungen, empfänglich sind.
Und diese Behauptungen sind reiner, barer Humbug. Tatsache ist: wir stimmen nicht über DIE Verrechnungssteuer (und allenfalls gar deren Abschaffung) ab, sondern nur über einen kleinen Teilaspekt; ca. 5 Prozent davon. Nur über jenen Teil der verrechnungssteuerpflichtigen Unternehmenshandlungen, der seit einigen Jahren bloss noch zu einem äusserst kleinen Teil in der Schweiz stattfindet. Quasi nur ausnahmsweise. Dieses Geschäft läuft nämlich normalerweise zu fast 100 Prozent im europäischen Ausland über die Bühne. Zugunsten der dortigen Arbeitsplätze und der dortigen Staatskassen – und zulasten der unsrigen.
Die vorliegende Revision will dieses Geschäft in die Schweiz zurückholen. Dafür wird leicht an den Stellschrauben der Verrechnungssteuer gedreht. In kürzester Zeit werden daraufhin Bund, Kantone und Gemeinden von jenen Unternehmen höhere Steuererträge haben, die diese Steuern bisher im Ausland entrichteten.
Würden unsere europäischen Nachbarn eine solche Gesetzesänderung ablehnen? Sicher nicht. Sie würde von rechts bis ganz links bloss begrüsst werden. Erst recht in diesen schwierigen Zeiten mit hohen Staatsdefiziten. Anders hierzulande. Da schaden Grüne und Linke dem eigenen Land und seinen Steuerzahlerinnen. Sie ergreifen das Referendum und lügen im Abstimmungskampf, dass man darüber nur noch, enttäuscht über soviel Falschheit, den Kopf schütteln kann.
Bloss damit sie ihr ideologisches (Über-)Mütchen kühlen können. Die deutschen Nachbarn würden das kommentieren mit: «Da bleibt dir aber die Spucke weg!». Punkt.
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