Wahlkampf, Kurzsichtigkeit oder beides?

Die Mitte hat zusammen mit der Linken im Nationalrat soeben Milliardenausgaben des Bundes zugunsten der Schweizer Bevölkerung beschlossen. Die Teuerung von gegenwärtig rund 3.5 Prozent ist für die Politiker Anlass, in Panik auszubrechen und den bereits mehr als arg gebeutelten Bundeshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben (in diesem Fall gleichbedeutend mit zusätzlichen Milliarden-Schulden) zu belasten.

Ist das gerechtfertigt? Ist das überhaupt nötig?

Zwar übernehmen hier die Schweizer Politiker die «Rezepte» der Kolleginnen im europäischen Umland – dort nähert sich die Teuerung allerdings beinahe der 10 Prozent-Grenze. 

Zudem ist der (Schweizer) Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) nur für jene Haushalte eine Belastung, deren Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt hält. Tatsache ist jedoch: in den letzten 20 Jahren lag die Schweizer Teuerung praktisch ausnahmslos deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg der Löhne. In den meisten Portemonnaies klingelt also heute mehr Geld als vor 20 Jahren. Der Wohlstand hat auf hohem Niveau nochmals deutlich zugelegt. Allein zwischen 2011 und 2021 lag die Teuerung bei -0.8 Prozent. Selbst wer innert dieser 10 Jahre keine Lohnerhöhung erhielt, hatte am Ende etwas mehr im Beutel.

Die allermeisten dürften sich aber in diesen Jahren trotz geringer oder Minus-Teuerung über mehrere Lohnerhöhungen gefreut haben. Die Löhne des Staatspersonals stiegen in dieser Zeit zum Beispiel für all jene, die auf ihrer Stufe noch nicht den Maximallohn erreicht hatten (und das sind jährlich rund 50 Prozent), deutlich an. Vielerorts zweistellig. Und weil das Staatspersonal dauernd klagt, die Löhne in der Privatwirtschaft seien besser, ist davon auszugehen, dass dort der Teuerungsanstieg noch grösser ausgefallen sein mag. Diese Annahme bestätigen übrigens die Statistiken.

Es geht uns also wunderbar. Den allermeisten von uns deutlich besser als noch vor 10 oder 20 Jahren. Nun liegt die Teuerung in diesem Jahr etwas höher als die eigentlich anvisierten rund zwei Prozent. Und schon bricht bei einzelnen Parteien Handlungsstress aus. Die SVP gehört übrigens auch dazu – bloss hatten ihre Vorstösse keinen Erfolg.

Sind diese Parlamentarier derart kurzsichtig, dass sie wie die Maus vor der Schlange ob der Zahl 3.5 die Realität nicht mehr wahrnehmen können? Oder ist das alles lupenreiner Wahlkampf?

In einem Jahr sind eidgenössische Wahlen. Da will man sich offenkundig der Wählerschaft als grosszügiger Onkel mit weiten Spendierhosen präsentieren. Als Onkel, der den Wählern auch noch vorgaukelt, was sie nun bekommen sollten, werde sie am Ende gar nichts kosten. Dumm nur, dass Wählerinnen und Steuerzahlerinnen identisch sind.