Montag, 26. September 2022

Landwirtschaft beim Lackmustest durchgefallen

Angesichts der zahlreichen linksgrünen Volksinitiativen gegen die (traditionelle) Landwirtschaft hat sich der Schweizerische Bauernverband Hilfe geholt: Er hat sich mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und der Vertretung der Schweizer Unternehmen, economiesuisse, zusammengetan. Gemeinsam, Seite an Seite, wolle man sich für die Anliegen der Schweizer Wirtschaft und damit für die Erhaltung der hiesigen Arbeitsplätze einsetzen. So die klare Botschaft im Vorfeld des Abstimmungswochenendes vom 25. September 2022.

Nun also der erste Lackmustest der Koalition: Die Bauern kämpften gegen die Massentierhaltungs-Initiative, die Wirtschaft für die Teilrevision der Verrechnungssteuer. Die Initiative wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler stellten sich deutlich auf die Seite der Bauernsame.

Und die für die Schweiz so wichtige Teilrevision der Verrechnungssteuer? Diese wurde nicht nur in den linken Städten abgelehnt, was zu erwarten war. Sie wurde auch auf dem Lande – gerade auch dort, wo die Bauern fleissig zur Urne gingen – auf breiter Front abgelehnt.

Mit anderen Worten: die bürgerlichen Parteien und die wirtschafts- und gewerbenahen Wähler sollen bitte der Landwirtschaft an der Urne beistehen. Obwohl deren wirtschaftliche Bedeutung in der Schweiz inzwischen sehr gering geworden ist. Die Bauern ihrerseits wollen bloss ihr Scherflein im Trockenen wissen. Gegenrecht halten sie nicht. Offenbar nicht mal dann, wenn es sie 1. kein Geld kosten würde und wenn sie 2. an einer vollen Bundeskasse grösstes Interesse haben müssten. Denn Subventionen fliessen aus einer vollen Bundeskasse bekanntlich einfacher als aus einer leeren.

Die Bauernpolitiker haben hier noch eine grosse Aufgabe vor sich, wenn diese Wirtschafts- und Interessenkoalition tatsächlich Bestand haben sollte. Gelingt ihr dies nicht, wird die Landwirtschaft der nächsten grün-linken Volksinitiative möglicherweise allein gegenüberstehen.

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