Gesetze und Volksentscheide sind nur dann richtig und gut, wenn sie meiner persönlichen Gesinnung entsprechen. Sonst kann ich sie «übersehen», muss sie gar nicht erst einhalten und/oder kann dagegen zumindest protestieren. Das ist die immer klarer deklarierte und mit Taten untermauerte Haltung der Linken und Grünen. "Ich allein sage, was richtig und zu tun ist. Und wenn sich die Volksmehrheit nicht daran hält, muss ich halt meinen eigenen Weg gehen, denn der allein ist richtig und moralisch gut."
Ein Beispiel dafür sind die laufenden Gesetzesverstösse der Grünen und ihrer Anhänger. Legitimiert allein aus der Überzeugung, dass jetzt etwas gegen die Klimasünder getan werden muss; «und zwar subito». Meine Überzeugung heiligt alle Mittel.
Jüngstes Beispiel: Am Sonntag wird das Ergebnis der Volksabstimmung
zur AHV-Revision bekannt. Und am Montag gehen die linken und grünen Frauen auf
die Strasse und protestieren gegen den Volksentscheid. Das dürfte weltweit ziemlich
einzigartig sein: Strassenprotest gegen das Volk – nicht wie üblich gegen eine
bestimmte Regierung. Und das bei einer «normalen» Sachfrage.
Oder die Abstimmung in Zürich, welche die Alternative Liste (AL) inszeniert und gewonnen hat: Die Stadt Zürich soll ein bestimmtes Stück Land erwerben. Dumm nur, dass dieses Land den SBB gehört und diese in keinster Weise daran denken, es zu verkaufen. Sollen die Bundesbahnen also von der Stadt Zürich zu einem Landverkauf gezwungen bzw. einfach so enteignet werden? Dieses Ansinnen setzt sich über jede Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung hinweg, als handle es sich dabei bloss um etwas schwarze Tinte auf weissem Papier.
Rechtsstaat? Demokratie? Beides kann nach Meinung der Linken je nach Bedarf ausgehebelt oder zumindest negiert und übergangen werden. Ist das wirklich ein gangbarer Weg in eine erspriessliche, weiterhin demokratische Zukunft der Schweiz?
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