"Bist du nicht willig..." - oder: Demokratie à la carte

Gesetze und Volksentscheide sind nur dann richtig und gut, wenn sie meiner persönlichen Gesinnung entsprechen. Sonst kann ich sie «übersehen», muss sie gar nicht erst einhalten und/oder kann dagegen zumindest protestieren. Das ist die immer klarer deklarierte und mit Taten untermauerte Haltung der Linken und Grünen. "Ich allein sage, was richtig und zu tun ist. Und wenn sich die Volksmehrheit nicht daran hält, muss ich halt meinen eigenen Weg gehen, denn der allein ist richtig und moralisch gut."

Ein Beispiel dafür sind die laufenden Gesetzesverstösse der Grünen und ihrer Anhänger. Legitimiert allein aus der Überzeugung, dass jetzt etwas gegen die Klimasünder getan werden muss; «und zwar subito». Meine Überzeugung heiligt alle Mittel.

Jüngstes Beispiel: Am Sonntag wird das Ergebnis der Volksabstimmung zur AHV-Revision bekannt. Und am Montag gehen die linken und grünen Frauen auf die Strasse und protestieren gegen den Volksentscheid. Das dürfte weltweit ziemlich einzigartig sein: Strassenprotest gegen das Volk – nicht wie üblich gegen eine bestimmte Regierung. Und das bei einer «normalen» Sachfrage.

Oder die Abstimmung in Zürich, welche die Alternative Liste (AL) inszeniert und gewonnen hat: Die Stadt Zürich soll ein bestimmtes Stück Land erwerben. Dumm nur, dass dieses Land den SBB gehört und diese in keinster Weise daran denken, es zu verkaufen. Sollen die Bundesbahnen also von der Stadt Zürich zu einem Landverkauf gezwungen bzw. einfach so enteignet werden? Dieses Ansinnen setzt sich über jede Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung hinweg, als handle es sich dabei bloss um etwas schwarze Tinte auf weissem Papier.

Rechtsstaat? Demokratie? Beides kann nach Meinung der Linken je nach Bedarf ausgehebelt oder zumindest negiert und übergangen werden. Ist das wirklich ein gangbarer Weg in eine erspriessliche, weiterhin demokratische Zukunft der Schweiz?

Landwirtschaft beim Lackmustest durchgefallen

Angesichts der zahlreichen linksgrünen Volksinitiativen gegen die (traditionelle) Landwirtschaft hat sich der Schweizerische Bauernverband Hilfe geholt: Er hat sich mit dem Schweizerischen Gewerbeverband und der Vertretung der Schweizer Unternehmen, economiesuisse, zusammengetan. Gemeinsam, Seite an Seite, wolle man sich für die Anliegen der Schweizer Wirtschaft und damit für die Erhaltung der hiesigen Arbeitsplätze einsetzen. So die klare Botschaft im Vorfeld des Abstimmungswochenendes vom 25. September 2022.

Nun also der erste Lackmustest der Koalition: Die Bauern kämpften gegen die Massentierhaltungs-Initiative, die Wirtschaft für die Teilrevision der Verrechnungssteuer. Die Initiative wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler stellten sich deutlich auf die Seite der Bauernsame.

Und die für die Schweiz so wichtige Teilrevision der Verrechnungssteuer? Diese wurde nicht nur in den linken Städten abgelehnt, was zu erwarten war. Sie wurde auch auf dem Lande – gerade auch dort, wo die Bauern fleissig zur Urne gingen – auf breiter Front abgelehnt.

Mit anderen Worten: die bürgerlichen Parteien und die wirtschafts- und gewerbenahen Wähler sollen bitte der Landwirtschaft an der Urne beistehen. Obwohl deren wirtschaftliche Bedeutung in der Schweiz inzwischen sehr gering geworden ist. Die Bauern ihrerseits wollen bloss ihr Scherflein im Trockenen wissen. Gegenrecht halten sie nicht. Offenbar nicht mal dann, wenn es sie 1. kein Geld kosten würde und wenn sie 2. an einer vollen Bundeskasse grösstes Interesse haben müssten. Denn Subventionen fliessen aus einer vollen Bundeskasse bekanntlich einfacher als aus einer leeren.

Die Bauernpolitiker haben hier noch eine grosse Aufgabe vor sich, wenn diese Wirtschafts- und Interessenkoalition tatsächlich Bestand haben sollte. Gelingt ihr dies nicht, wird die Landwirtschaft der nächsten grün-linken Volksinitiative möglicherweise allein gegenüberstehen.

Der Kampf um Gleichberechtigung verliert seine Glaubwürdigkeit

Die AHV-Abstimmung legt es offen: die kämpferischen Frauenpolitikerinnen verlangen seit Jahren überall Gleichberechtigung; vielerorts zurecht. Mancherorts meinen sie jedoch – vor allem, wenn es sich um linke Frauenpolitikerinnen handelt – nicht «Gleichberechtigung» sondern «Gleichmacherei». Aber...

Am aktuellen Abstimmungswochenende ging es darum, dass die Frauen seit Jahrzehnten deutlich mehr AHV-Rente geniessen dürfen als die Männer, ihrerseits aber deutlich weniger AHV-Beiträge bezahlen als ihre männlichen Gegenüber. Dieses Ungleichgewicht wird mit der aktuellen Revision jedoch nicht etwa aus der Welt geschafft. Es wird bloss etwas verringert; nicht zugunsten der Männer, sondern allein zugunsten der finanziellen Sicherung der AHV.

Trotzdem haben die stimmenden Frauen unter Führung der Linken mit deutlichem Mehr diese Vorlage, die etwas mehr Gleichberechtigung bei der AHV anstrebt und deren Finanzierung gleichzeitig für ein paar zusätzliche Jahre sichern soll, abgelehnt. Das heisst: für alle diese Nein-Stimmerinnen ist der Ruf nach Gleichberechtigung nur dann legitim, wenn dies mit einem Vorteil für die Frauen einhergeht. Oder zumindest mit einem Nachteil für die Männer.

Die Frauen haben damit ihrem eigenen Anliegen nach Gleichberechtigung mehr geschadet als genützt. Denn wer dauernd nach Gleichberechtigung schreit, aber dann dort dagegen kämpft, wo ein jahrzehntelanger eigener Vorteil leicht verringert wird, verliert definitiv und nachhaltig seine Glaubwürdigkeit. All jene Ewiggestrigen, die schon immer gegen die Gleichberechtigung der Frauen waren, sagen. «Danke». 

Wahlkampf, Kurzsichtigkeit oder beides?

Die Mitte hat zusammen mit der Linken im Nationalrat soeben Milliardenausgaben des Bundes zugunsten der Schweizer Bevölkerung beschlossen. Die Teuerung von gegenwärtig rund 3.5 Prozent ist für die Politiker Anlass, in Panik auszubrechen und den bereits mehr als arg gebeutelten Bundeshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben (in diesem Fall gleichbedeutend mit zusätzlichen Milliarden-Schulden) zu belasten.

Ist das gerechtfertigt? Ist das überhaupt nötig?

Zwar übernehmen hier die Schweizer Politiker die «Rezepte» der Kolleginnen im europäischen Umland – dort nähert sich die Teuerung allerdings beinahe der 10 Prozent-Grenze. 

Zudem ist der (Schweizer) Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) nur für jene Haushalte eine Belastung, deren Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt hält. Tatsache ist jedoch: in den letzten 20 Jahren lag die Schweizer Teuerung praktisch ausnahmslos deutlich unter dem durchschnittlichen Anstieg der Löhne. In den meisten Portemonnaies klingelt also heute mehr Geld als vor 20 Jahren. Der Wohlstand hat auf hohem Niveau nochmals deutlich zugelegt. Allein zwischen 2011 und 2021 lag die Teuerung bei -0.8 Prozent. Selbst wer innert dieser 10 Jahre keine Lohnerhöhung erhielt, hatte am Ende etwas mehr im Beutel.

Die allermeisten dürften sich aber in diesen Jahren trotz geringer oder Minus-Teuerung über mehrere Lohnerhöhungen gefreut haben. Die Löhne des Staatspersonals stiegen in dieser Zeit zum Beispiel für all jene, die auf ihrer Stufe noch nicht den Maximallohn erreicht hatten (und das sind jährlich rund 50 Prozent), deutlich an. Vielerorts zweistellig. Und weil das Staatspersonal dauernd klagt, die Löhne in der Privatwirtschaft seien besser, ist davon auszugehen, dass dort der Teuerungsanstieg noch grösser ausgefallen sein mag. Diese Annahme bestätigen übrigens die Statistiken.

Es geht uns also wunderbar. Den allermeisten von uns deutlich besser als noch vor 10 oder 20 Jahren. Nun liegt die Teuerung in diesem Jahr etwas höher als die eigentlich anvisierten rund zwei Prozent. Und schon bricht bei einzelnen Parteien Handlungsstress aus. Die SVP gehört übrigens auch dazu – bloss hatten ihre Vorstösse keinen Erfolg.

Sind diese Parlamentarier derart kurzsichtig, dass sie wie die Maus vor der Schlange ob der Zahl 3.5 die Realität nicht mehr wahrnehmen können? Oder ist das alles lupenreiner Wahlkampf?

In einem Jahr sind eidgenössische Wahlen. Da will man sich offenkundig der Wählerschaft als grosszügiger Onkel mit weiten Spendierhosen präsentieren. Als Onkel, der den Wählern auch noch vorgaukelt, was sie nun bekommen sollten, werde sie am Ende gar nichts kosten. Dumm nur, dass Wählerinnen und Steuerzahlerinnen identisch sind.

SRG ruft die Elefanten in ihren Porzellanladen

«Mit dem neuen Kampfjet werden Volksrechte gegroundet.» Das ist nicht etwa eine Schlagzeile der SP Schweiz, sondern des offiziellen öffentlich-rechtlichen Senders SRF. Tagelang bereits steht dies auf der entsprechenden Homepage und wird es wohl auch noch lange bleiben.

Welch seltsames Verständnis von Volksrechten kommt hier ausgerechnet bei der öffentlich-rechtlichen Medien-«Anstalt» zum Ausdruck? National- und Ständerat, unsere Volks- und unsere Ständekammer, haben dem Bundesrat mit jeweils deutlichem Mehr den Auftrag gegeben die Kampfjets möglichst rasch zu kaufen, damit sie rechtzeitig und zu den vereinbarten Konditionen zur Verfügung stehen. Dies im Bewusstsein, dass die Sicherheitslage in Europa auch schon entspannter war, dass unser Schutz des Luftraums sonst gröbere Lücken aufweist und aus weiteren, ebenso sachlichen Gründen.

Das Stimmvolk hatte zwar dem Kredit für die Flugzeugsbeschaffung seinerzeit nur knapp zugestimmt. Aber ein Ja ist ein Ja. So wollen es die Gesetze der Demokratie. Diese verlangen auch, dass die unterlegene Minderheit – bei der damaligen SRG-Abstimmung war die Zustimmung noch viel, viel geringer – den Mehrheitsbeschluss akzeptiert. Die Schweizer Volksrechte sehen weiter das Referendums- und das Initiativrecht vor. Die in der Volksabstimmung unterlegene Linke hat deshalb nach dem Bundesratsentscheid für den amerikanischen Kampfjet damit begonnen Unterschriften zu sammeln. Die Bundesverfassung sollte den Kauf von amerikanischen Kampfjets verbieten (warum eigentlich nicht auch solchen aus Russland zum Beispiel?).

Diese Initiative wird wohl zur Abstimmung kommen. Und sie wird, wenn heute nicht alles täuscht, mit grossem Mehr abgelehnt werden. Nun verlangen die Linken aber, dass diese Volksabstimmung abgewartet werden soll, bevor die Schweiz neue Kampfjets kauft. Dass unser Land damit über Jahre grobe Verteidigungslücken aufweist, nehmen sie in Kauf. Ebenso dass wir nicht gemäss Initiative das technisch beste Flugzeug kaufen dürften und auch nicht dasjenige, das von fast allen unseren Nachbarn ebenfalls geordert wurde oder dort schon im Dienst steht.

Nun, diese Zwängerei sei der Linken unbenommen – es ist ja nicht das erste Mal, dass sie Mühe damit hat, Volksentscheide zu akzeptieren.

Die SRG allerdings hat den Auftrag, unabhängig und sachgerecht über die Schweizer Politik zu informieren. Die aktuelle Schlagzeile zeugt jedoch weder vom Einen noch vom Anderen. Die SRG wird damit ihrem im Gesetz definierten Auftrag nicht gerecht – und setzt sich damit ihrerseits über ihren Volksauftrag hinweg als ginge es hierbei lediglich um eine quantité négligeable. 

Gegen die SRG werden momentan Unterschriften gesammelt. Diese Initiative dürfte zustande kommen. Und eine Annahme könnte der SRG sehr weh tun. Wer in dieser Situation als öffentlich-rechtlicher Sender unseren beiden Parlamentskammern ein «Grounding der Volksrechte» vorwirft, sich damit allein zum Sprecher der Linken macht und gleichzeitig die eigene rechtliche Grundlage mit Füssen tritt, handelt dümmer als ein Porzellanhändler, der eine Herde Elefanten in den eigenen Laden einlädt.

 

Wenn die eigene Ideologie vor der Wahrheit steht

Offensichtlich ist Links-Grün die eigene Ideologie tausendmal wichtiger als die Wahrheit und - das vor allem – auch wichtiger als die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger; von denen doch einige auch zu den linksgrünen Wähler zählen mögen...

Wie komme ich darauf? Dass bei der AHV-Vorlage gelogen wird, dass sich die Balken biegen, darüber habe ich schon geschrieben. Mindestens ebenso gravierend ist das jedoch bei der Abstimmungsvorlage zur Verrechnungssteuer. Da wird so ziemlich das Gegenteil von dem behauptet, was eigentlich Sache ist. Und das nicht nur von den Plakatwänden und in den Leserbriefspalten. Da wird doch tatsächlich behauptet, die Verrechnungsteuer-Vorlage würde die Wirtschaft im Allgemeinen, die Unternehmen im Besonderen und die Manager ganz besonders im grossen Stil steuerlich entlasten. Stattdessen würden gar die Kleinverdiener und Rentner belastet.

Dies behauptet Links-Grün im Vertrauen darauf, dass viele Stimmberechtigte, bzw. Stimmende nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen. Weshalb sie für irgendwelche, allein der roten Ideologie geschuldete Behauptungen, empfänglich sind.

Und diese Behauptungen sind reiner, barer Humbug. Tatsache ist: wir stimmen nicht über DIE Verrechnungssteuer (und allenfalls gar deren Abschaffung) ab, sondern nur über einen kleinen Teilaspekt; ca. 5 Prozent davon. Nur über jenen Teil der verrechnungssteuerpflichtigen Unternehmenshandlungen, der seit einigen Jahren bloss noch zu einem äusserst kleinen Teil in der Schweiz stattfindet. Quasi nur ausnahmsweise. Dieses Geschäft läuft nämlich normalerweise zu fast 100 Prozent im europäischen Ausland über die Bühne. Zugunsten der dortigen Arbeitsplätze und der dortigen Staatskassen – und zulasten der unsrigen.

Die vorliegende Revision will dieses Geschäft in die Schweiz zurückholen. Dafür wird leicht an den Stellschrauben der Verrechnungssteuer gedreht. In kürzester Zeit werden daraufhin Bund, Kantone und Gemeinden von jenen Unternehmen höhere Steuererträge haben, die diese Steuern bisher im Ausland entrichteten.

Würden unsere europäischen Nachbarn eine solche Gesetzesänderung ablehnen? Sicher nicht. Sie würde von rechts bis ganz links bloss begrüsst werden. Erst recht in diesen schwierigen Zeiten mit hohen Staatsdefiziten. Anders hierzulande. Da schaden Grüne und Linke dem eigenen Land und seinen Steuerzahlerinnen. Sie ergreifen das Referendum und lügen im Abstimmungskampf, dass man darüber nur noch, enttäuscht über soviel Falschheit, den Kopf schütteln kann.

Bloss damit sie ihr ideologisches (Über-)Mütchen kühlen können. Die deutschen Nachbarn würden das kommentieren mit: «Da bleibt dir aber die Spucke weg!». Punkt.

 

Wirtschaftsförderung im Gegenuhrzeigersinn - oder so ähnlich

Die «Standortförderung espaceSolothurn» organisiert für den 28. September einen «Insider Talk» zum Thema «Wirtschaftsstandort Schweiz, Fokus Solothurn: Wie fördert man den Industrie-Standort espaceSolothurn?» (Anmeldung auf: www.espace-solothurn.ch/insider-talk/). Als Referent ist der Direktor von Swissmem eingeladen.

Es scheint so, als wäre die Standortförderung tatsächlich äusserst schwierig im Kanton Solothurn. Umso mehr als sich auch der Kanton Bern damit sehr schwer tut. Ist also guter Rat (im Wortsinn!) teuer? Keinesfalls. Die Wirtschaftsförderung ist ebenso keine Hexerei wie die Kulturförderung – und hierin ist Solothurn ja äusserst erfolgreich unterwegs. 

Nehmen wir einmal das Beispiel Grenchner Flughafen: Hier wurden in kurzer Zeit gleich zweimal gravierende Fehler begangen. Das erste Mal, als der Solothurner Regierungsrat die Pistenverlängerung verunmöglichte. Und das zweite Mal aktuell mit der Blockierung des «Swiss Rotor Hub». In beiden Fällen wären eine Prise guter Wille, etwas Weitsicht und eine gute Kommunikation die Ingredienzien gewesen, mit denen ein grosser Schritt Richtung Solothurner Wirtschaftsförderung hätte getan werden können.

Aber es gilt hier wie überall: «Viele Hunde sind des Hasen Tod.» Wer im Kanton Solothurn Arbeitsplätze schaffen will, dem steht ein Spiessruten-Marathon-Lauf bevor. Sehr zahlreiche Hürden und Fallen stellen sich ihm entgegen. Und wie immer bei solchen Konstellationen schaffen es dabei nur ganz wenige bis ins Ziel. Da steht weder eine Regierung, noch eine Verwaltung und schon gar kein Steueramt bereit, um zu unterstützen. Da stehen die vielmehr alle zur Seite, schauen sich das Ganze aus sicherer Entfernung an und hoffen auf zusätzliche Steuereinnahmen. Wenn der Plan dann falliert, war es ja nicht ihr Geld, das hier die Aare runter ging.

Weshalb der Kanton Zug derart viel Erfolg bei der Ansiedlung von Firmen hat? Wegen den Steuern? Wohl nicht in erster Linie. Denn nehmen Sie einmal als Unternehmer Kontakt mit den Zuger Behörden und/oder ihrer Regierung auf. Sie werden staunen. Da sind Sie herzlich willkommen und die erste Frage lautet: «Wo und wie können wir Ihnen behilflich sein?» Und nicht etwa: «Wie viele Arbeitsplätze schaffen Sie?» Oder: «Wieviel Steuerertrag dürfen wir erwarten?»

Und in Solothurn? «Ja, da müssen Sie schon selbst schauen. Das sind Ihre Probleme. Dafür sind wir nicht zuständig.»

Nein, Solothurn braucht nicht Millionen an Steuergeldern, um die Ansiedlung von Unternehmen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung zu fördern. Solothurn braucht keine Wunderdroge und kein Geheimrezept für die Förderung des hiesigen Wirtschaftsstandortes. Solothurn braucht bloss ein Parlament, eine Regierung und eine Verwaltung, die willens und fähig sind, die Bedürfnisse der Unternehmen wahrzunehmen, ihnen die Türen zu öffnen, mindestens einen Teil der bestehenden Hindernisse wegzuräumen und die Steuerverwaltung anzuweisen, nicht jeden Unternehmer als potenziellen Steuerbetrüger zu behandeln. Kurz: Solothurn muss bloss eine Willkommenskultur für Unternehmen schaffen. Am Beginn dazu steht bekanntlich der gute Wille – und den gibt es nach wie vor völlig umsonst.

Egoismus, Faulheit oder Märchenglaube?

Es ist völlig klar und unbestritten: wir werden immer älter. Als 1948 die AHV eingeführt wurde, lag die allgemeine Lebenserwartung in der Schweiz bei rund 65 Jahren. Und heute? Die Frauen werden durchschnittlich fast 20 Jahre älter – und werden ein Jahr früher pensioniert als vor 74 Jahren. Ist das logisch?

Wenn es nach den Linken, den Grünen und vielen Frauen geht, ja. Aber das IST nicht logisch. Sorry, liebe Frauen, aber das ist nur eines: egoistisch. Niemand will verlieren, was er bisher hatte. Das ist sogenannte Sozialpolitik. Aber das geht nur so lange gut, als die anderen auch bereit sind, mir dieses Geschenk (und darum handelt es sich in diesem Fall) zu machen, bzw. es zu finanzieren.

Die Frauen fragen aber ihre Kinder und Enkel nicht, ob sie dazu bereit sind. Und einige von ihnen könnten aus Altersgründen dazu noch gar nichts sagen. Nein: die Frauen nehmen ihre AHV-Rente nicht in erster Linie den Männern weg. Diese finanzieren sie «bloss». Die Frauen nehmen ihre Rente heute schon, morgen mehr und übermorgen noch viel mehr ihren Kindern und Enkeln, ihren Nichten und Neffen weg.

Wollt ihr das wirklich? Bloss weil ihr euch davor scheut, noch ein paar Monate länger zu arbeiten und damit einen etwas grösseren Teil der eigenen AHV-Rente (noch immer bei weitem nicht die ganze) zu verdienen? Jede gesunde und ausgebildete Fachkraft ist gesucht auf dem Arbeitsmarkt. Mehr als je seit 1948. Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Wissen, seine Erfahrung und seine Arbeitskraft in den Dienst aller zu stellen. Arbeit ist nicht negativ, sie ist Erfüllung, vermittelt Kontakte und schafft Zufriedenheit. Sie ist weder ein Gräuel noch eine Strafe. Wer sie als das betrachtet, hat während 40 Jahren wohl den falschen Job ausgeübt – oder er/sie ist einfach faul.

Weder das Leben noch die Rente sind gratis: Geld und Glück müssen sich die Frauen ebenso wie die Männer verdienen. Wer das verneint, glaubt an das Perpetuum mobile – und das gibt’s leider nur im Märchen.