Die Juso hat einmal mehr eine Initiative lanciert – einmal mehr mit dem Segen und der Unterstützung der Mutterpartei SP. Einmal mehr bedeutet die Initiative ein Sieg der Ideologie über die Vernunft – aber dies soll hier erstmal kein Thema sein.
Das neuste Werk der Juso nennt sich offiziell «Initiative für eine Zukunft», inoffiziell auch «Klima-Initiative». Auffallend ist einmal mehr der Titel – mehr als der Inhalt. Denn die Initiative will nichts weniger als «den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» (O-Ton der Initianten). Eine 50%-ige «Nachlass- und Schenkungssteuer» soll diesen Umbau bezahlen, von dem weder die Linken noch sonst wer weiss, wie viele Billionen er verschlingen würde, wenn er denn Wirklichkeit würde. Mit dem Geld sollen «emissionsarme Berufsfelder» gefördert – und im Gegenzug die Industrie aus unserem Land verbannt werden, weil sie ja so viel Energie benötigt. Als Beispiel «emissionsarmer Berufsfelder» werden übrigens die Pflegeberufe genannt. Wie die Linken darauf kommen, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Was den Demokraten jedoch noch mehr stört als dieser wirklichkeitsfremde rote Ideologie-Eintopf ist jedoch die Masche der Initianten, ihr Volksbegehren nicht faktengerecht zu benennen. Da wird ein Initiativen-Titel gesucht, der mit dem Inhalt nur im Mikrobereich eine Übereinstimmung hat – allein und offenkundig in der Hoffnung, dass gegen eine «Initiative für eine Zukunft» doch kein Mensch etwas haben kann. Das hilft natürlich enorm bei der Unterschriftensammlung und dann auch wieder bei der Abstimmung. Es ist aber demokratiepolitisch schlicht eine Sauerei.
Was Konsumentenschützer und Linke bei der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten vehementestens bekämpfen, wird hier ohne Scham praktiziert: Verpackung(shinweis) und Inhalt stimmen in keinster Weise überein. Es ist sehr bedenklich, dass die Bundeskanzlei dabei stets Gnade über Recht ergehen lässt. Denn diese vermeintliche Gnade schadet unserer direkten Demokratie.
Die neuste Initiative der Juso ist deshalb keine Initiative für eine Zukunft, sondern stellt schlicht einen Betrug an unserer Demokratie dar. Offenbar nehmen sich die Initianten und ihre Unterstützer dabei einen aktuellen (Allein-)Herrscher im Osten zum Vorbild: für meine Zwecke sind alle Mittel heilig; das Volk ist sowieso dumm und will getäuscht sein und werden.
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