Die desolate "Einheit" von Berset, BAG und SRG

Jedes Jahr fliesst von den Schweizer Einwohnerinnen und Einwohnern und von der hiesigen Wirtschaft ein Milliardenbetrag an die SRG. Das sei aus staatspolitischen Gründen nötig, denn die SRG sei das einzig wirklich unabhängige Medium in der Schweiz, wird von Links bis Mitte gerne und oft genug betont. Zudem sei die SRG für den Zusammenhalt des Landes wichtig.

Ist das in realiter so? Unabhängig berichtet die SRG schon längst nicht mehr. Und damit hat sie auch den Grossteil der Zusammenhalts-Legitimität verloren. Die Wirklichkeit ist leider eine andere, als sie aus SRG-nahen Kreisen immer wieder kolportiert wird. Nur zu eng sind die Beziehungen zwischen grünen sowie linken Parteipolitikern und Behördenmitgliedern und SRG-Mitarbeitenden. So überrascht es niemanden, dass sich zum Beispiel bei den nächsten Nationalratswahlen auf der Berner SP-Liste gleich zwei ehemalige «SRG-Prominente» wiederfinden.

Eine Untersuchung von mehr als 40'000 Medienbeiträgen zur Corona-Pandemie hat ausserdem – und ebenfalls wenig überraschend – ausgerechnet in dieser Krise die grosse Nähe des BAG (Bundesamt für Gesundheit, mit SP-Leitung) und seines Chefs, Bundesrat Alain Berset (SP), zur SRG aufgezeigt. Ausgerechnet die derart auf Unabhängigkeit pochende SRG verhielt sich in diesen – auch staatspolitisch zentralen Monaten – wie das Sprachrohr von Berset und BAG. Dass sie dabei von den Ringier-Medien «assistiert» wurde, lag für Kenner der Szene schon länger auf der Hand. Jetzt ist erneut auch statistisch belegt, dass «Der Blick» als einzige europäische Boulevardzeitung politisch links steht.

Als seien dazu jedoch noch mehr Beweise nötig, leisten sich die SRG-Journalistinnen in diesen Tagen den Fauxpas, sich erneut als Sprachrohr der Initianten gegen den F35-Flieger zu betätigen. Dies, nachdem sie genau deswegen eben erst massiv gerügt worden sind.

Die SRG macht damit nicht nur einen schlechten Job. Sie schadet ihrer eigenen Zukunft und schliesslich auch der Demokratie, die auf parteipolitisch unabhängige Medien angewiesen ist. Letztlich wird dieses Verhalten dazu führen, dass die SRG sich selbst völlig entbehrlich macht. 

Soll sie dagegen nicht eliminiert werden, sondern wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden, dann müssen die obersten Gremien endlich durchgreifen und für einen wirklich unabhängigen, hochprofessionellen Journalismus sorgen. Der gut bezahlte und reichlich grosse SRG-Verwaltungsrat ist gefordert. Er trägt gegenüber allen Schweizerinnen und Schweizern die volle Verantwortung. Es wird allerhöchste Zeit, dass er sie auch wahrnimmt.

Der Betrug an der Demokratie

Die Juso hat einmal mehr eine Initiative lanciert – einmal mehr mit dem Segen und der Unterstützung der Mutterpartei SP. Einmal mehr bedeutet die Initiative ein Sieg der Ideologie über die Vernunft – aber dies soll hier erstmal kein Thema sein.

Das neuste Werk der Juso nennt sich offiziell «Initiative für eine Zukunft», inoffiziell auch «Klima-Initiative». Auffallend ist einmal mehr der Titel – mehr als der Inhalt. Denn die Initiative will nichts weniger als «den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» (O-Ton der Initianten). Eine 50%-ige «Nachlass- und Schenkungssteuer» soll diesen Umbau bezahlen, von dem weder die Linken noch sonst wer weiss, wie viele Billionen er verschlingen würde, wenn er denn Wirklichkeit würde. Mit dem Geld sollen «emissionsarme Berufsfelder» gefördert – und im Gegenzug die Industrie aus unserem Land verbannt werden, weil sie ja so viel Energie benötigt. Als Beispiel «emissionsarmer Berufsfelder» werden übrigens die Pflegeberufe genannt. Wie die Linken darauf kommen, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Was den Demokraten jedoch noch mehr stört als dieser wirklichkeitsfremde rote Ideologie-Eintopf ist jedoch die Masche der Initianten, ihr Volksbegehren nicht faktengerecht zu benennen. Da wird ein Initiativen-Titel gesucht, der mit dem Inhalt nur im Mikrobereich eine Übereinstimmung hat – allein und offenkundig in der Hoffnung, dass gegen eine «Initiative für eine Zukunft» doch kein Mensch etwas haben kann. Das hilft natürlich enorm bei der Unterschriftensammlung und dann auch wieder bei der Abstimmung. Es ist aber demokratiepolitisch schlicht eine Sauerei.

Was Konsumentenschützer und Linke bei der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten vehementestens bekämpfen, wird hier ohne Scham praktiziert: Verpackung(shinweis) und Inhalt stimmen in keinster Weise überein. Es ist sehr bedenklich, dass die Bundeskanzlei dabei stets Gnade über Recht ergehen lässt. Denn diese vermeintliche Gnade schadet unserer direkten Demokratie.

Die neuste Initiative der Juso ist deshalb keine Initiative für eine Zukunft, sondern stellt schlicht einen Betrug an unserer Demokratie dar. Offenbar nehmen sich die Initianten und ihre Unterstützer dabei einen aktuellen (Allein-)Herrscher im Osten zum Vorbild: für meine Zwecke sind alle Mittel heilig; das Volk ist sowieso dumm und will getäuscht sein und werden.

Fehlen bloss die Ideen oder auch der Umsetzungswille?

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Entlang unserer Autobahnen sind so gut wie nirgends Solarpanels zu sehen. Es gibt im ganzen Land nur ein paar wenige Stellen, wo Lärmschutzwände auch noch Energie produzieren. Autobahnen gar mit Teilüberdachungen – mit Solarpanels natürlich – sind wohl Zukunftsmusik. Das Astra – das zuständige Bundesamt von SP-Bundesrätin Sommaruga – hat dafür wohl noch keine Zeit gehabt. Oder es verschiebt die Arbeiten auf dann, wenn in 20 Jahren oder so die bestehenden Lärmschutzwände sowieso erneuert werden müssen – oder was weiss ich.

Dumm nur, dass uns bald der Strom ausgeht und dass jetzt vermehrt Strom erzeugt wird, der als «Nebenprodukt» jede Menge CO2 freisetzt. Wie war das doch mit dem Klima?

Wie wäre es mit der Idee, alle Autobahnränder – mit oder ohne bestehende Lärmschutzwände – den Kraftwerksbetreibern zu verschenken/vermieten/verkaufen mit der Auflage, dort Strom zu produzieren?

Vertrauen setzt Kommunikation voraus

Die weltbekannte Marke Bally zieht seit Jahrzehnten Schritt für Schritt weg aus dem Kanton Solothurn, ihrer angestammten Heimat. Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass Bally auch die letzten Fäden zu Schönenwerd kappen will, hat die Regierung die Vorsteherin des Amtes für Kultur vorgeschickt, um mit den Bally-Verantwortlichen das Gespräch aufzunehmen.

Dies und die Betonung, dass man jetzt miteinander rede, hinterlässt beim engagierten Staatsbürger die bange Frage: «Ja, gibt’s denn sowas?» Wieso erst jetzt? Selbst die seit vielen Jahren mehrheitlich links-grüne Zürcher Stadtregierung sucht regelmässig das Gespräch mit ihren Unternehmen bzw. mit den Chefs dieser Unternehmen. Und dies äusserst systematisch. Besteht dieses Gespräch, kennt man sich gegenseitig, weiss um die Pläne des anderen und orientiert sich auch gegenseitig rechtzeitig.

Wenn immer wieder andere Beispiele im Kanton Solothurn auftauchen, heisst das nichts anderes als dass die Regierung, dass die Chefbeamten des Staates mit der Wirtschaft deutlich zu wenig Kontakte pflegen. Kontakte sind jedoch der Anfang, wenn es um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses geht, von dem beide Seiten nur profitieren können. Denn hier geht es ganz substanziell um Arbeitsplätze, um Steuergelder, um Beiträge an sportliche, kulturelle und soziale Institutionen etc. All dies leisten gute Unternehmen. In der Regel tun sie das meiste davon im Kanton, in dem sie ihren (Haupt-)Sitz haben. Genug Gründe eigentlich, um dem Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft ein gehöriges Mass an Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Erfolgreiche Kantone sind nicht nur der Steuern wegen erfolgreich. Sondern mehr noch wegen eines guten, sachlichen und zweckdienlichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Staats- und den Wirtschaftsverantwortlichen. Dabei sind die Unternehmer und CEOs persönlich um ein Vielfaches wichtiger als die Verbandsvertreter.

Hoffentlich zieht der Kanton Solothurn aus Fällen wie Bally die richtigen Schlüsse. Im Interesse des Kantons und seiner Einwohner, seien sie nun Arbeitnehmer, Steuerzahler oder Kultur- und Sportinteressierte.

Kultur-Korruption ist auch Korruption

Es ist in der Schweiz seit Jahren untersagt, einem Beamten ein Geschenk zu machen, das grösser ist, als er in einem Tag essen kann; der Rest ist Korruption. So die offizielle Version. In Wirklichkeit ist es bereits nahe an der Korruption, wenn eine Unternehmerin einen Staatsbeamten zum Essen in ein gutes Restaurant einlädt. 

Ganz anders handhaben dies gewisse Kulturverantwortliche. Soeben wurde bekannt, dass Zürcher Regierungs- und Kantonsrätinnen jederzeit Gratiseintritt geniessen dürfen im Zürcher Opernhaus. Begründung: Schliesslich bezahlt der Kanton Zürich dem Opernhaus jährlich rund 80 Millionen Franken aus der Staatskasse. Dazu ist zu wissen, dass Tickets des Zürcher Opernhauses je nach Aufführung aktuell bis zu CHF 380 kosten.

Diese «Geschichte» zeugt sowohl bei den Kulturverantwortlichen wie bei den Politikern, die vom Gratiseintritt Gebrauch machen, von einem überaus unterentwickelten Bewusstsein betreffend Korruption und betreffend Staatsfinanzen. Dass Sponsoren des Opernhauses u.a. mit Gratiseintritten belohnt werden, ist nachvollziehbar. Kantonsparlamentarier und Regierungsrätinnen sind aber in diesem Fall keine Sponsoren. Es ist nicht ihr Geld, das sie hier verteilen. Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das sie notabene treuhänderisch verwalten und allein im Interesse der Einwohner des Kantons sparsam, effizient und effektiv verwenden müssen. So verlangen es Verfassung und Gesetz.

Das Opernhaus hat genug Grund, sich für die jährlichen 80 Millionen bei den Politikern erkenntlich zu zeigen. Aber es geht nicht an, sie deswegen mit grosszügigen Geldgeschenken (denn das sind Gratiseintritte nun mal) zu «belohnen». Das ist schlicht und einfach Korruption – und erst noch in besonders plumper Form. Wäre das Zürcher Opernhaus – wie viele andere Kulturinstitutionen in unserem Land ebenso – nicht derart mit der Politik verstrickt und verbandelt, Staatsanwalt und Richter wären schon längst aufmarschiert.

Wenn jemand auf Rabatte beim Opernhaus Anrecht hätte, dann diejenigen, welche die jährlichen 80 Millionen aufbringen, die Steuerzahler des Kantons Zürich. Es ist allein ihr Geld, das hier ausgegeben wird. Dagegen fördert das Verhalten der Opernhaus-Leitung und der Politiker nicht die Kultur, sondern bloss die Entfremdung des Grossteils der Bevölkerung vom Kulturhaus.