Worum es eigentlich gehen würde

Die Gegner der jüngsten AHV-Reform, über die wir im kommenden September abstimmen werden, haben bereits Position bezogen. Kein Ja zu der darin vorgesehenen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und kein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV-Kasse.

Letzteres hat auch schon anders getönt. Doch vor allem die aktuelle SP-Führung scheint die Ideologie definitiv über die Vernunft zu stellen. Denn bisher war man stets dafür, die Mehrwertsteuer als Finanzquelle für die AHV hinzuzuziehen. Verschiedene eigene Vorschläge zur Finanzierung von zusätzlichen AHV-Ausgaben gingen in den letzten Jahrzehnten in diese Richtung. Und selbst bei der aktuellen Revision war die SP anfangs für eine viel stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch wenn die reine sozialistische Lehre indirekte Steuern traditionell als wenig soziale Instrumente für die Staatsfinanzierung bezeichnete.

Die Erhöhung des Rentenalters wird mit dem ewiggleichen Argument bekämpft, solange die Frauen weniger verdienten als die Männer, könne und wolle man dem nicht zustimmen. Über den Unsinn dieses Arguments war hier auch schon ein paar Mal zu lesen.

Deshalb nur so viel: Man könnte die Wieder-Erhöhung des Frauenrentenalters (dieses lag 1948, bei der Einführung der AHV, mit dem Segen der damaligen, noch etwas pragmatischeren Linken bereits einmal bei 65 Jahren) auch mit tausend anderen, ebenso sachfremden Argumenten bekämpfen, wenn man seiner Wählerschaft partout nicht die Wahrheit sagen will. Und die lautet, dass die SP hofft, auf diese Weise neue Wählerinnen gewinnen zu können. Dass die Zukunft der AHV dafür gefährdet wird, scheint den Parteioberen die Sache wert zu sein.

Sollte diese Rechnung aufgehen, muss die SP jedoch darauf bauen, dass diejenigen Frauen/Jahrgänge, die in die Übergangsjahre fallen, nicht merken, dass sehr viele von ihnen mit der aktuellen Vorlage besser fahren, als wenn alles beim Alten bleibt. Einmal abgesehen davon, dass dann bald allgemeine Rentenkürzungen drohen, weil auch die AHV kein Geld auszahlen kann, das sie nicht hat. Und das Loch in der AHV-Kasse ist riesig – der aktuelle Krieg, die Zinserhöhungen und die folgende wirtschaftliche Flaute (ganz zu schweigen von einer möglichen Rezession) werden es gar noch schneller wachsen lassen, als die Berset-Planer bisher voller (Zweck-)Optimismus errechneten.

Die Finanzierung der Altersvorsorge erinnert leider nur zu sehr an die unsägliche Energiepolitik: Die Realität wird auf dem Scheiterhaufen der Ideologie verbrannt; der entstehende Rauch verschleiert die Fakten und alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Kaum ist der Rauch verflogen, steht jedoch die Realität wieder im Hausflur. Da jetzt kein Negieren mehr nützt, bleibt nur noch: ab in die Büsche und sofort die Schuldigen bezeichnen, die selbstverständlich immer die Anderen sind.