Mit Kurzsichtigkeit und faktenfreier Ideologie ins Stromfiasko

Das ist sowas wie die Bankrotterklärung der Schweizer Energiepolitik, auf die der Bundesrat doch erst noch so stolz war. Grosse Konzeptionen wurden da erarbeitet und mit Pauken und Trompeten durch die Volksabstimmung gepeitscht. Sie erinnern sich: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Dann wurde mal ein erstes AKW abgestellt (Mühleberg), ohne Ersatz der Stromproduktion notabene. Im Ausland gebe es genug davon, lautete die Begründung.

Die Linken, die Grünen und die «Klimakataströphler» schreien nach Photovoltaik. Der Bundesrat sieht nun vor, dass während 4 Stunden der Strom abgestellt wird, wenn es in den kommenden Wintern nicht mehr genug davon hat. Was nützt uns da alle Photovoltaik, wenn die den Strom abstellen? Denn jede PV-Anlage funktioniert nur so lange, wie sie Strom bekommt. Ohne Fremdstrom gibt es auch keinen PVA-Strom. Die Solarpanels auf den Dächern sind also dann tot, weil das Netz tot ist. Zudem kommen alle Solarpanels aus China - und es bestehen grosse Lieferprobleme. Die Wartezeiten betragen bald einmal ein volles Jahr. Führende Unternehmen sind bis nächsten Sommer auch arbeitsseitig ausgebucht. Da nützt alle Ideologie nichts. Die staatliche Milliarden-Extraförderung von Solarpanels nach dem Prinzip: nur billig ist gut - in Deutschland vor allem gehandhabt - führte dazu, dass praktisch alle europäischen Hersteller aus dem Markt verschwunden sind...

Kann man derart blauäugig sein? Kann man derart unbedarft und inkompetent in eine Stromkrise rutschen? Man kann: Bundesrat und Parlament haben das hiermit bewiesen. Nein, Putin ist da mal nicht schuld – die Schweiz betreibt keine Gaskraftwerke. Darüber haben die Politikerinnen bloss gesprochen, ohne sich entscheiden zu können. Aber sie pushen die PVAs und die Luftwärmepumpen erleben einen totalen Boom. Gerade letztere produzieren jedoch an wirklich kalten Wintertagen die Wärme (fast) ausschliesslich aus Strom. Und die PVAs liefern im Winter, wenn wir am meisten Strom benötigen, fast keinen – bei Abschaltungen gar keinen mehr.

Die Gerichte haben dank den vom Parlament in den letzten 20 Jahren erlassenen Gesetzen zugunsten von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) während drei Jahrzehnten die Aufstockung des Grimselstausees verhindert. Sie verhindern den Neu- und Ausbau bestehender Wasserkraftanlagen, sie verhindern neue Windkraftanlagen.

Es ist Zeit, dass der Souverän wieder den Lead übernimmt. Bundesrat und Verwaltung sind offenbar hoffnungslos überfordert. Denn am Ende werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Milliarden-Fiasko berappen müssen: Unternehmen, die aufgeben; Arbeitsplätze, die wegfallen; der Tourismus, der vom Corona- gleich ins Stromloch torkelt; Sozialwerke, die in Verlusten ertrinken, etc. Allein die Chinesen wird's freuen.