Bahngeld für Sozialwohnungen?

Ist das nun Verkehrspolitik oder Wohnungspolitik? Sind die SBB nun auch fürs Wohnen und für Sozialwohnungen zuständig?

Vor einigen Jahren haben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB damit begonnen, ihre Bahnhöfe einer Zweitnutzung zuzuführen: Jede Menge Läden entstanden dort. Notfallpraxen und andere Einrichtungen, für die eine zentrale Lage besonders nötig oder vorteilhaft ist, liessen sich trotz hoher Mieten in den neuen, breit ausgebauten Bahnhöfen nieder. Die SBB kassieren so standortgemäss (sehr) hohe Mieteinnahmen, mit denen sie das defizitäre Reisegeschäft, ihren eigentlichen Daseinszweck, quersubventionieren. Soweit legitim und im Sinne der Steuerzahler eine sinnvolle Sache. Denn was die Bahnhofmieter bezahlen, müssen die Bahnreisenden und besonders die Steuerzahlerinnen nicht berappen.

Nun haben die SBB aber begonnen, «ennet dem Hag» zu grasen: sie haben damit begonnen, auf Land, das sie als Reserve für Bahnanlagen und die Bahninfrastruktur vor Jahrzehnten erworben haben, Wohnungen zu bauen. War schon das Riesenprojekt der Europaallee in Zürich aus Sicht der Eigner (nämlich aller Steuerzahler) wie der Bahnnutzer ein höchst fragwürdiges Unterfangen bzw. SBB-Investment, kann der geneigte Schweizer nun bloss noch den Kopf schütteln. Wieso sollen unsere Bundesbahnen Wohnungen bauen? Wieso sollen sie – wie sie kürzlich bekannt gegeben haben – Wohnbaugenossenschaften und dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO Land an Toplagen für den  gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen?

Weder der Wohnbau noch der soziale Wohnbau gehören zu den Aufgaben der SBB. Erst recht nicht zu deren Kernkompetenzen. Dieses Tun steht auch betreffend Gesetzesgrundlage auf recht tönernen Füssen. Wenn die SBB Reserveland haben, das sie nun definitiv nicht (mehr) benötigen, dann ist es im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer, dass dieses Land wieder in den Markt kommt, dem es damals (nur allzu oft mit der Berufung auf oder dank Sonderrecht) entzogen wurde. Zu Deutsch: Dieses Land muss an den Meistbietenden veräussert werden. Das ist Besitz von uns allen und nicht Besitz der linken SBB-Führung inkl. des zuständigen linken Sommaruga-Bundesdepartementes. Für das Geldverteilen unter dem unsäglichen Titel der Gemeinnützigkeit sind andere zuständig und definitiv auch kompetenter.

Wer wertvollstes Land für Jahrzehnte oder gar Generationen «aus dem Verkehr zieht» und für gemeinnütziges Wohnen blockiert, hat nicht alle Tassen im Schrank. Gemeinnütziges Wohnen muss nicht an den Siedlungsrändern oder in der «tiefsten Prärie» stattfinden. Dafür aber wertvolle Landressourcen zu opfern, ist nichts weniger als splitternackte Dummheit und ein Diebstahl an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Dass damit im Wohnungsmarkt zusätzlich noch völlig falsche Signale gesendet werden und dass Marktverzerrungen Vorschub geleistet wird, sei nur am Rande erwähnt. Der Steuerzahler, der brav seinen Obolus entrichtet, kann sich in seiner nicht-subventionierten Wohnung etwas abseits des Top-Zentrums bloss die Augen reiben darüber, dass die lagemässig besten Wohnungen für jene reserviert sind, die in der Regel keine oder kaum Steuern zahlen und für jene, die von staatlicher Unterstützung leben. Ganz nach der sozialistischen Logik: Die Dummen sind stets die Fleissigen.