Steuergelder für die theatralische Ideologievermittlung

Die Theater, auch das TOBS, klagen lauthals über mangelnden Zuspruch des Publikums. Es ist die Klage des Wirtes, dessen Menüs immer weniger Gästen schmecken. Sind es wirklich die Gäste, die das Problem sind? Ist es nicht vielmehr der Wirt? 

Während die Theaterschaffenden sich in ihrer Blase bereits seit vielen Jahren gegenseitig auf die Schultern klopfen und ihren Job sowieso am liebsten ohne "das ungebildete" Publikum machen würden, stimmt dieses «tumbe» Publikum doch tatsächlich selber ab, mit den Füssen.

Unsere Theater, Jahrzehnte gut gemästet mit Steuergeldern, haben sich daran gewöhnt, das zu tun, was sie für gut halten, das zu spielen, was sie für richtig halten und es so zu inszenieren, wie sie es für richtig halten. Dabei gab und gibt es in ihren Augen stets nur EIN Richtiges: IHR Richtiges. Das Theater hat sich so von der (mehr oder weniger) «gepflegten Unterhaltung» zum «Agitprop»-Theater der 68-er Generation entwickelt. Laut Marxismus-Theorie ist das eine «ideologisch-propagandistische Arbeit mit dem Ziel, die Massen zur Entwicklung des revolutionären Bewusstseins zu führen und zur aktiven Teilnahme am Klassenkampf zu veranlassen». 

Einverstanden: es ist heutzutage nicht mehr immer und ausschliesslich Kapitalismuskritik, was da von der Bühne tropft und trieft. Die Inhalte ändern. Mal ist Feminismus angesagt, mal "Klimakatastrophe", mal Genderthematik, etc. Der Gestus bleibt der gleiche. Von der Bühne herab wird unaufhaltsam Ideologie verkündet, breit und platt. Sei dies eine Strauss-Operette oder ein Schiller-Drama: sie bilden bloss noch das Gerüst zur Verkündung der Überzeugungen der Regie. Unterhaltung ist nicht mehr vorrangig. Das Publikum soll endlich begreifen, dass es lernen soll, was richtig und was falsch ist. Und das Theater will das lehren.

Diese Situation zu ändern, gibt es bloss ein Mittel: alle bisherigen Pauschal-Subventionen per sofort abschaffen. Öffentliche Gelder bekommt nur, wer Ende Saison nachweisen kann, dass er seinem Publikum, also den sonst so vernachlässigten Steuerzahlern, erfolgreich geistreiche Unterhaltung geboten hat. Und geistreiche Unterhaltung bezieht sich immer auf den Menschen und nie auf (langweilige) Ideologien. Da geht es um Liebe und Hass, um Missverständnisse und Verwechslungen, um Leben und Tod, um Missgunst und Treueschwüre. Um Neid und um Freude, um soziale Entwicklungen und Fehler. Kurz: Da geht es um Menschliches und manchmal auch um Allzumenschliches. Diesen Themen widmeten alle grossen Dramatiker der Menschheit ihre Werke; der Klassenkampf dagegen wird bloss in kommunistischen Diktaturen unter staatlich verordneter Pflichtteilnahme «gepredigt».

Wer also mit seinen Inszenierungen das Theater zu mehr als 80% füllt, der soll auch aus der Steuerkasse einen Zustupf erhalten. Wer am Publikum vorbei-inszeniert, der soll für seine Selbstdarstellung selbst aufkommen. Die blühendste Theaterperiode deutscher Sprache war jene, als jeder Theaterdirektor noch ein Unternehmer war, der mit seiner Arbeit Reichtum und Ansehen erlangte oder sich in den eigenen Ruin inszenierte.

Ich wette jedoch mit Ihnen, lieber Leser, liebe Leserin, dass bald zu Lasten der Steuerzahler die Theatersubventionen erhöht werden.

Apropos: vermehrt wollen uns selbst Konzertveranstalter neben schöner Musik auch noch Gesellschaftskritik einflössen. Auch sie werden dann wohl bald mehr Subventionen benötigen...

Vom Glück, das Geld der Anderen zu verteilen oder: Sozialpolitik mit Salamitaktik

Eine klitzekleine Lücke im Sozialsystem? Da findet sich garantiert sofort eine Politikerin, die einen Kreuzzug dagegen lanciert. So wurde vor wenigen Monaten im Bundeshaus festgestellt, dass ausgesteuerte Arbeitslose, die über 60 Jahre alt sind, in gewissen Fällen in finanzielle Probleme geraten können. Weil aber jedes Menschenschicksal im 21. Jahrhundert ein Fall für den Staat ist, wurde sofort reagiert und diese «schändliche Lücke» in unserem eng gestrickten Sozialnetz, diese Fallmasche, wurde umgehend mit einem neuen Sozialwerk gestopft. Mit den sogenannten «Überbrückungsleistungen». Selten arbeiten SP-Bersets Leute derart effizient wie in diesem Fall geschehen.

Damit die bürgerliche Ratsmehrheit dem neuen Kostenfaktor zustimmen konnte, betonten alle Zuständigen der Verwaltung, inkl. Bundesrat, dass es sich nur um ganz wenige Personen handle, die auf tragische Weise unverschuldet in Not gerieten und damit vom neuen Werk profitieren können müssten. Aber es gehe nicht an, diese Leute in der reichen Schweiz einfach ihrem Schicksal bzw. der dafür zuständigen Sozialfürsorge zu überantworten. Zudem würden sie dort ja auch Geld kosten.

Wer könnte einem klitzekleinen Sozialwerk für ein paar wenige vom Schicksal arg gebeutelte Menschen nicht zustimmen? Und so kam es wie immer in der Sozialpolitik: Der neue Ausgabenposten wurde vom Parlament grossmehrheitlich genehmigt und 2021 traten die neuen Bestimmungen in Kraft.

Angeregt von einem Vorstoss eines Ostschweizer SP-Ständerates, der seine Berner Amtszeit schon bedeutend ausgedehnt hat, haben die Medien nun die Frage aufgeworfen, wie viele dieser armen Menschen denn nun tatsächlich von den neuen Überbrückungsleistungen profitieren. Ergebnis: Bloss ein paar Hundert. Für so wenige ein ganzes Sozialwerk? Während die einen nun feststellen, dass sich hier Aufwand und Ertrag niemals die Waage halten, und deshalb das Sozialwerk in Frage stellen, hat der alte SP-Ständerat eine viel «bessere» Idee: Wenn bloss so wenige Menschen von einem Sozialwerk profitieren, dann muss man den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern, die Bedingungen senken – und schwupps wird man sehen, wie viel Steuergeld der Staat da in Kürze loswerden kann. Und damit wäre dann auch «bewiesen», dass es den neuen Sozialausgabeposten wirklich braucht – sonst wäre der Ratsbeschluss 2021 ja womöglich ein Fehler gewesen.

Wetten, dass die Ratsmehrheit  aus Linksgrün, Mitte und GLP in Bern darauf einsteigen und den Kreis der Berechtigten erweitern wird? Bloss um eine Salami-Rädli-Weite natürlich. Grad so, dass «man» es noch gutheissen kann. Das nächste Salami-Rädli ist dann spätestens in vier Jahre wieder fällig – vor den übernächsten Wahlen 2027.

Die Realität kümmert sich nicht um unser Bild von ihr

Seltsames passiert im Moment in der Schweiz und in Europa. Da sagt eine anerkannte Biologin, die Natur kenne nur zwei Geschlechter – was nachweislich stimmt. Es gibt zwar sprachlich «das Schwein», aber das Tierchen ist dann in Wirklichkeit eine Sau oder ein Eber. Das dürfte jedem irgendwie einleuchten. Als Kinder haben wir das, kaum konnten wir auf eigenen Beinen stehen, auf dem Bauernhof gelernt.

Einleuchten? Weit gefehlt. Die arme Frau muss einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen und um ihre physische und psychische Integrität fürchten. Einige möchten sie am liebsten mit Berufsverbot belegen. Dies, obwohl sie bloss ein wissenschaftliches Faktum geäussert, damit allein die Wahrheit gesagt und in keinster Weise irgendein Gesetz verletzt hat.

Schlagzeile in einer renommierten Schweizer Zeitung: Der Sport habe ein Problem mit der «Geschlechtervielfalt». Was für eine Vielfalt? Es gibt genau zwei Menschengeschlechter: Frauen und Männer. Das ist uns allen seit Kindheit bekannt. Selbstverständlich ist es jedem Erdenbewohner – egal ob Mann oder Frau – unbenommen, sich als Frau, als Mann als beides oder zum Beispiel als Pferd zu fühlen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das hat aber nichts damit zu tun, dass die Natur bloss zwei Geschlechter erschaffen hat. Und daran hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert.

Fakten und Realität sind das eine. Der Umgang damit das andere. Das gleiche Glas kann bekanntlich halb voll und halb leer sein. Unser Blick auf die Realität ändert sich – die Realität jedoch nicht. Ob uns das passt? Der Realität dürfte es egal sein.

Sommerzeit!

Liebe Blogleserin

Lieber Blogleser

Sommerzeit ist Ferienzeit: Die Politik läuft auf Sparflamme, Exekutiven und Legislativen machen Ferien.

Grund für den Blogger, auch etwas kürzer zu treten. 

Ihnen allen wünscht er erholsame Sommertage.

Bis bald.

Worum es eigentlich gehen würde

Die Gegner der jüngsten AHV-Reform, über die wir im kommenden September abstimmen werden, haben bereits Position bezogen. Kein Ja zu der darin vorgesehenen Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und kein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV-Kasse.

Letzteres hat auch schon anders getönt. Doch vor allem die aktuelle SP-Führung scheint die Ideologie definitiv über die Vernunft zu stellen. Denn bisher war man stets dafür, die Mehrwertsteuer als Finanzquelle für die AHV hinzuzuziehen. Verschiedene eigene Vorschläge zur Finanzierung von zusätzlichen AHV-Ausgaben gingen in den letzten Jahrzehnten in diese Richtung. Und selbst bei der aktuellen Revision war die SP anfangs für eine viel stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch wenn die reine sozialistische Lehre indirekte Steuern traditionell als wenig soziale Instrumente für die Staatsfinanzierung bezeichnete.

Die Erhöhung des Rentenalters wird mit dem ewiggleichen Argument bekämpft, solange die Frauen weniger verdienten als die Männer, könne und wolle man dem nicht zustimmen. Über den Unsinn dieses Arguments war hier auch schon ein paar Mal zu lesen.

Deshalb nur so viel: Man könnte die Wieder-Erhöhung des Frauenrentenalters (dieses lag 1948, bei der Einführung der AHV, mit dem Segen der damaligen, noch etwas pragmatischeren Linken bereits einmal bei 65 Jahren) auch mit tausend anderen, ebenso sachfremden Argumenten bekämpfen, wenn man seiner Wählerschaft partout nicht die Wahrheit sagen will. Und die lautet, dass die SP hofft, auf diese Weise neue Wählerinnen gewinnen zu können. Dass die Zukunft der AHV dafür gefährdet wird, scheint den Parteioberen die Sache wert zu sein.

Sollte diese Rechnung aufgehen, muss die SP jedoch darauf bauen, dass diejenigen Frauen/Jahrgänge, die in die Übergangsjahre fallen, nicht merken, dass sehr viele von ihnen mit der aktuellen Vorlage besser fahren, als wenn alles beim Alten bleibt. Einmal abgesehen davon, dass dann bald allgemeine Rentenkürzungen drohen, weil auch die AHV kein Geld auszahlen kann, das sie nicht hat. Und das Loch in der AHV-Kasse ist riesig – der aktuelle Krieg, die Zinserhöhungen und die folgende wirtschaftliche Flaute (ganz zu schweigen von einer möglichen Rezession) werden es gar noch schneller wachsen lassen, als die Berset-Planer bisher voller (Zweck-)Optimismus errechneten.

Die Finanzierung der Altersvorsorge erinnert leider nur zu sehr an die unsägliche Energiepolitik: Die Realität wird auf dem Scheiterhaufen der Ideologie verbrannt; der entstehende Rauch verschleiert die Fakten und alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Kaum ist der Rauch verflogen, steht jedoch die Realität wieder im Hausflur. Da jetzt kein Negieren mehr nützt, bleibt nur noch: ab in die Büsche und sofort die Schuldigen bezeichnen, die selbstverständlich immer die Anderen sind.

Mit Kurzsichtigkeit und faktenfreier Ideologie ins Stromfiasko

Das ist sowas wie die Bankrotterklärung der Schweizer Energiepolitik, auf die der Bundesrat doch erst noch so stolz war. Grosse Konzeptionen wurden da erarbeitet und mit Pauken und Trompeten durch die Volksabstimmung gepeitscht. Sie erinnern sich: CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Dann wurde mal ein erstes AKW abgestellt (Mühleberg), ohne Ersatz der Stromproduktion notabene. Im Ausland gebe es genug davon, lautete die Begründung.

Die Linken, die Grünen und die «Klimakataströphler» schreien nach Photovoltaik. Der Bundesrat sieht nun vor, dass während 4 Stunden der Strom abgestellt wird, wenn es in den kommenden Wintern nicht mehr genug davon hat. Was nützt uns da alle Photovoltaik, wenn die den Strom abstellen? Denn jede PV-Anlage funktioniert nur so lange, wie sie Strom bekommt. Ohne Fremdstrom gibt es auch keinen PVA-Strom. Die Solarpanels auf den Dächern sind also dann tot, weil das Netz tot ist. Zudem kommen alle Solarpanels aus China - und es bestehen grosse Lieferprobleme. Die Wartezeiten betragen bald einmal ein volles Jahr. Führende Unternehmen sind bis nächsten Sommer auch arbeitsseitig ausgebucht. Da nützt alle Ideologie nichts. Die staatliche Milliarden-Extraförderung von Solarpanels nach dem Prinzip: nur billig ist gut - in Deutschland vor allem gehandhabt - führte dazu, dass praktisch alle europäischen Hersteller aus dem Markt verschwunden sind...

Kann man derart blauäugig sein? Kann man derart unbedarft und inkompetent in eine Stromkrise rutschen? Man kann: Bundesrat und Parlament haben das hiermit bewiesen. Nein, Putin ist da mal nicht schuld – die Schweiz betreibt keine Gaskraftwerke. Darüber haben die Politikerinnen bloss gesprochen, ohne sich entscheiden zu können. Aber sie pushen die PVAs und die Luftwärmepumpen erleben einen totalen Boom. Gerade letztere produzieren jedoch an wirklich kalten Wintertagen die Wärme (fast) ausschliesslich aus Strom. Und die PVAs liefern im Winter, wenn wir am meisten Strom benötigen, fast keinen – bei Abschaltungen gar keinen mehr.

Die Gerichte haben dank den vom Parlament in den letzten 20 Jahren erlassenen Gesetzen zugunsten von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) während drei Jahrzehnten die Aufstockung des Grimselstausees verhindert. Sie verhindern den Neu- und Ausbau bestehender Wasserkraftanlagen, sie verhindern neue Windkraftanlagen.

Es ist Zeit, dass der Souverän wieder den Lead übernimmt. Bundesrat und Verwaltung sind offenbar hoffnungslos überfordert. Denn am Ende werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Milliarden-Fiasko berappen müssen: Unternehmen, die aufgeben; Arbeitsplätze, die wegfallen; der Tourismus, der vom Corona- gleich ins Stromloch torkelt; Sozialwerke, die in Verlusten ertrinken, etc. Allein die Chinesen wird's freuen.

Bahngeld für Sozialwohnungen?

Ist das nun Verkehrspolitik oder Wohnungspolitik? Sind die SBB nun auch fürs Wohnen und für Sozialwohnungen zuständig?

Vor einigen Jahren haben die Schweizerischen Bundesbahnen SBB damit begonnen, ihre Bahnhöfe einer Zweitnutzung zuzuführen: Jede Menge Läden entstanden dort. Notfallpraxen und andere Einrichtungen, für die eine zentrale Lage besonders nötig oder vorteilhaft ist, liessen sich trotz hoher Mieten in den neuen, breit ausgebauten Bahnhöfen nieder. Die SBB kassieren so standortgemäss (sehr) hohe Mieteinnahmen, mit denen sie das defizitäre Reisegeschäft, ihren eigentlichen Daseinszweck, quersubventionieren. Soweit legitim und im Sinne der Steuerzahler eine sinnvolle Sache. Denn was die Bahnhofmieter bezahlen, müssen die Bahnreisenden und besonders die Steuerzahlerinnen nicht berappen.

Nun haben die SBB aber begonnen, «ennet dem Hag» zu grasen: sie haben damit begonnen, auf Land, das sie als Reserve für Bahnanlagen und die Bahninfrastruktur vor Jahrzehnten erworben haben, Wohnungen zu bauen. War schon das Riesenprojekt der Europaallee in Zürich aus Sicht der Eigner (nämlich aller Steuerzahler) wie der Bahnnutzer ein höchst fragwürdiges Unterfangen bzw. SBB-Investment, kann der geneigte Schweizer nun bloss noch den Kopf schütteln. Wieso sollen unsere Bundesbahnen Wohnungen bauen? Wieso sollen sie – wie sie kürzlich bekannt gegeben haben – Wohnbaugenossenschaften und dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO Land an Toplagen für den  gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen?

Weder der Wohnbau noch der soziale Wohnbau gehören zu den Aufgaben der SBB. Erst recht nicht zu deren Kernkompetenzen. Dieses Tun steht auch betreffend Gesetzesgrundlage auf recht tönernen Füssen. Wenn die SBB Reserveland haben, das sie nun definitiv nicht (mehr) benötigen, dann ist es im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer, dass dieses Land wieder in den Markt kommt, dem es damals (nur allzu oft mit der Berufung auf oder dank Sonderrecht) entzogen wurde. Zu Deutsch: Dieses Land muss an den Meistbietenden veräussert werden. Das ist Besitz von uns allen und nicht Besitz der linken SBB-Führung inkl. des zuständigen linken Sommaruga-Bundesdepartementes. Für das Geldverteilen unter dem unsäglichen Titel der Gemeinnützigkeit sind andere zuständig und definitiv auch kompetenter.

Wer wertvollstes Land für Jahrzehnte oder gar Generationen «aus dem Verkehr zieht» und für gemeinnütziges Wohnen blockiert, hat nicht alle Tassen im Schrank. Gemeinnütziges Wohnen muss nicht an den Siedlungsrändern oder in der «tiefsten Prärie» stattfinden. Dafür aber wertvolle Landressourcen zu opfern, ist nichts weniger als splitternackte Dummheit und ein Diebstahl an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Dass damit im Wohnungsmarkt zusätzlich noch völlig falsche Signale gesendet werden und dass Marktverzerrungen Vorschub geleistet wird, sei nur am Rande erwähnt. Der Steuerzahler, der brav seinen Obolus entrichtet, kann sich in seiner nicht-subventionierten Wohnung etwas abseits des Top-Zentrums bloss die Augen reiben darüber, dass die lagemässig besten Wohnungen für jene reserviert sind, die in der Regel keine oder kaum Steuern zahlen und für jene, die von staatlicher Unterstützung leben. Ganz nach der sozialistischen Logik: Die Dummen sind stets die Fleissigen.