Wetten, dass...?

Die Schweizerische Nationalbank SNB hat im ersten Halbjahr 2022 gegen 90 Milliarden Schweizer Franken verloren (2.Quartal geschätzt von Fachleuten). Damit sind die Reserven, die etwas über 100 Milliarden lagen, schon fast aufgebraucht. Und weil die Negativzinsen wahrscheinlich bereits ab Herbst der Vergangenheit angehören werden, sind alle Politikerträume von einem finanzpolitischen «perpetuum mobile» bzw. einem unaufhörlich produzierenden Goldesel namens SNB zerplatzt wie eine Handvoll Seifenblasen.

Mit SNB-Defiziten lassen sich also weder die AHV noch marode Staatskassen sanieren, noch anderweitige Finanzwunder vollbringen. Wahrscheinlich will es bald niemand mehr gewesen sein – aber bis vor wenigen Wochen haben praktisch die geschlossene Links-Grüne Fraktion wie sehr viele Bürgerliche an solche Wunder geglaubt.

Wird hierüber wohl einfach der Mantel des Schweigens gelegt und auf gnädiges Vergessen gehofft, so wird von Seiten der Kantone bereits im Herbst, wenn die Budgets für das Jahr 2023 präsentiert werden, dass grosse Wehklagen einsetzen. Die kantonalen Säckelmeister werden sich jammernderweise gegenseitig übertreffen. Die einen werden sogleich nach Steuererhöhungen rufen, die anderen nach Sparprogrammen. Ein sparender Staat ist grundsätzlich immer ein guter Staat. Nach so vielen Jahren bester Konjunkturlage sollten die Staatskassen aber eigentlich voll sein – und weil jede und jeder wusste und weiss, dass auf die SNB-Ausschüttungen kein Verlass ist, sollten dafür auch bereits die nötigen Massnahmen fix-fertig in den Schubladen schlummern. Wetten jedoch, dass dem nicht so ist? Dass fast alle so tun werden, als sei hier über Nacht etwas völlig Unerwartetes passiert?

So wenig wie die meisten europäischen Staaten trotz jahrelanger Geldschwemme der EZB ihre Hausaufgaben gemacht haben, so wenig haben leider sehr viele Kantone sie gemacht. Nun werden diese Hausaufgaben unausweichlich – wie immer im ungünstigsten Moment. So wird der Staat sparen (müssen), wenn die Konjunktur schwächelt und dieses Schwächeln gut und gerne zur Rezession verstärken helfen.

 An sich wüssten es alle besser. Aber Geldausgeben und Geldverteilen sind eben stets viel vorteilhafter für die Parteien und Politiker als diese leidigen Sparprogramme zu schnüren. So haben wir denn ungewollt «gelernt» mit der hartnäckigen Schizophrenie der Finanz- und Steuerpolitik zu leben.