Staatliche Unterstützung des Egoismus

Wer aus physischen oder psychischen Gründen kein ordentliches Einkommen generieren kann, soll vom Staat unterstützt werden. Diese Überzeugung hat sich seit dem 19. Jahrhundert durchgesetzt. Dabei wurde die staatliche Unterstützung laufend erweitert und vergrössert. Vom ursprünglichen knappen Überleben über das menschenwürdige Dasein bis zu einer Annäherung des Lebensstandards an die Durchschnittsschweizer. Auch die Personenkreise wurden ausgeweitet; von den wirklich Ärmsten bis hin zum Mittelstand und weit in ihn hinein.

Trotzdem reicht der politischen Linken diese Ausweitung der sozialen Unterstützung noch lange nicht. Sie gefällt sich in der laufenden Neukreation von weiteren Forderungen. Dabei legt sie den Fokus schon lange nicht mehr auf die Ärmsten der Armen. Sie verlangt inzwischen staatliche Gelder für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Eine der vielen traditionellen Kampfzonen der Linken stellt dabei die Krankenversicherung dar. Dass bereits grosse Teile der Bevölkerung – Viele ohne das wirklich zur Kenntnis zu nehmen und Etliche ohne es wirklich nötig zu haben – von der Staatsverbilligung (bis zur vollen Übernahme) ihrer Krankenkassenprämien profitieren, genügt der SP noch lange nicht. Nun will sie einmal mehr die Umverteilung massiv verstärken. Der Staat soll dafür sorgen, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für KK-Prämien ausgeben muss, lautet in Kurzform ihre neuste Volksinitiative. Vor ein paar Tagen hat sich der Nationalrat damit befasst und dabei beschlossen, zusätzlich 2.2 Milliarden Franken für die Prämienverbilligungen aufzuwenden.

Damit bewirkt die Politik, dass immer mehr Bürger dieses Landes das Gesundheitswesen als Selbstbedienungsladen ohne Kasse betrachten (dürfen). Die Rechnung zahlen die anderen. Also nutze ich das System hemmungslos aus. Und SP-Bundesrat Berset kann dann wieder über stets steigende Ausgaben im Gesundheitswesen wehklagen…

Solche «Direktsubventionen» an die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben noch einen weiteren höchst unerwünschten Effekt: sie bestärken alle Jene, die bloss so viel arbeiten, dass es grad so zu einem angenehmen Leben reicht. Im Wissen darum, dass der Staat ja stets zur Stelle ist, falls mal etwas schief geht. Wieso denn zum Beispiel als Akademiker oder Fachspezialistin ein 100%-Pensum leisten, wenn ich mit weniger Aufwand Steuern sparen und Subventionen einheimsen kann? Ist doch jeder blöd, der das nicht tut – oder?

Wie bürgerliche Parlamentarier und -innen einer solchen Politik weiter zustimmen können, bleibt ihr Geheimnis: Die Fleissigen bestrafen und die Faulen belohnen. Dieser Politik fehlen jegliche Perspektive und Zukunftsfähigkeit. Bestenfalls ist sie einer fantasielosen Mutlosigkeit angesichts der nächsten Wahlen geschuldet. Das ist Politik nach dem Prinzip von Louis XIV: «Nach uns die Sintflut.»

Bekanntlich gingen die Bourbonen wenig später mit Pauken und Trompeten unter.