Samstag, 25. Juni 2022

Der Bundesrat als Innovator?

Wenn der Staat zu viel Geld oder die Verwaltung zu wenig zu tun hat oder wenn die Politiker auf die nächsten Wahlen schielen, kommen sie auf schräge Ideen. Meistens geht es dabei darum, das Geld der Steuerzahlenden grosszügig unters Volk zu bringen; der einzigen Position, bei der Politik und Verwaltung wirklich kreativ sind. Neustes Beispiel? Der Bundesrat will einen staatlichen Innovationsfonds schaffen. Dieser soll dann «innovative Jungfirmen» aus den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen.

Zuerst fragt man sich: weshalb ausgerechnet aus diesen Bereichen? Gerade hier wird von Seiten der Wirtschaft enorm viel in die Forschung und Innovation investiert. Und wer als Jungunternehmerin eine gute Idee hat, bei der sind die Investoren nicht weit. Das beweisen die überaus zahlreichen innovativen Startups in unserem Land.

Wenn der geneigte Steuerzahler sich jedoch überlegt, wie das dann abzulaufen hat, wird ihm leicht schwindlig. Da wird sicherlich ein grosses neues Amt geschaffen, dessen Stellenprozente schneller wachsen als das Gras bei Regenwetter. Und dort werden dann Verwaltungsbeamte, Juristen, Ökonomen und dgl. umfangreiche Gesuche von Jungunternehmen seriös (und damit wohl oft wochen- oder monatelang) auf Herz und Nieren prüfen. Es werden aber weder aktive Wirtschaftsleute und Unternehmer sein, die diese Prüfung vornehmen, noch kompetente Branchenspezialisten. 

Wer weiss, wie viele Sorgfalt, Erfahrung und Fachkompetenz jene Banken benötigen, die Unternehmerkredite vergeben. Wer weiss, wie oft sich selbst diese Kreditinstitute irren. Wer sich vor Augen führt, wie oft erfahrene und bestausgewiesene Unternehmensprüfer ein Unternehmen falsch einschätzen, der kann sich vorstellen, wie viel Aufwand hier für einen Kleinstertrag betrieben werden muss und wird. Und dies in einem Bereich, der in der Schweiz alles andere als darbt. Weltweit gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl nirgends so viele neue und innovative Unternehmen wie hierzulande.

Mit anderen Worten: der Bundesrat will hier eine neue Verwaltungsstelle schaffen, die vor allem viel kostet und kaum etwas «abwirft». Kein vernünftig kalkulierender (Jung-)Unternehmer würde sich je auf ein solches Projekt einlassen. Was Jungunternehmern und Startups hilft, ist eine kluge Steuerpolitik – vom Rest sollen Politik und Verwaltung bitte die Finger lassen.

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