Wetten, dass...?

Die Schweizerische Nationalbank SNB hat im ersten Halbjahr 2022 gegen 90 Milliarden Schweizer Franken verloren (2.Quartal geschätzt von Fachleuten). Damit sind die Reserven, die etwas über 100 Milliarden lagen, schon fast aufgebraucht. Und weil die Negativzinsen wahrscheinlich bereits ab Herbst der Vergangenheit angehören werden, sind alle Politikerträume von einem finanzpolitischen «perpetuum mobile» bzw. einem unaufhörlich produzierenden Goldesel namens SNB zerplatzt wie eine Handvoll Seifenblasen.

Mit SNB-Defiziten lassen sich also weder die AHV noch marode Staatskassen sanieren, noch anderweitige Finanzwunder vollbringen. Wahrscheinlich will es bald niemand mehr gewesen sein – aber bis vor wenigen Wochen haben praktisch die geschlossene Links-Grüne Fraktion wie sehr viele Bürgerliche an solche Wunder geglaubt.

Wird hierüber wohl einfach der Mantel des Schweigens gelegt und auf gnädiges Vergessen gehofft, so wird von Seiten der Kantone bereits im Herbst, wenn die Budgets für das Jahr 2023 präsentiert werden, dass grosse Wehklagen einsetzen. Die kantonalen Säckelmeister werden sich jammernderweise gegenseitig übertreffen. Die einen werden sogleich nach Steuererhöhungen rufen, die anderen nach Sparprogrammen. Ein sparender Staat ist grundsätzlich immer ein guter Staat. Nach so vielen Jahren bester Konjunkturlage sollten die Staatskassen aber eigentlich voll sein – und weil jede und jeder wusste und weiss, dass auf die SNB-Ausschüttungen kein Verlass ist, sollten dafür auch bereits die nötigen Massnahmen fix-fertig in den Schubladen schlummern. Wetten jedoch, dass dem nicht so ist? Dass fast alle so tun werden, als sei hier über Nacht etwas völlig Unerwartetes passiert?

So wenig wie die meisten europäischen Staaten trotz jahrelanger Geldschwemme der EZB ihre Hausaufgaben gemacht haben, so wenig haben leider sehr viele Kantone sie gemacht. Nun werden diese Hausaufgaben unausweichlich – wie immer im ungünstigsten Moment. So wird der Staat sparen (müssen), wenn die Konjunktur schwächelt und dieses Schwächeln gut und gerne zur Rezession verstärken helfen.

 An sich wüssten es alle besser. Aber Geldausgeben und Geldverteilen sind eben stets viel vorteilhafter für die Parteien und Politiker als diese leidigen Sparprogramme zu schnüren. So haben wir denn ungewollt «gelernt» mit der hartnäckigen Schizophrenie der Finanz- und Steuerpolitik zu leben.

Der Bundesrat als Innovator?

Wenn der Staat zu viel Geld oder die Verwaltung zu wenig zu tun hat oder wenn die Politiker auf die nächsten Wahlen schielen, kommen sie auf schräge Ideen. Meistens geht es dabei darum, das Geld der Steuerzahlenden grosszügig unters Volk zu bringen; der einzigen Position, bei der Politik und Verwaltung wirklich kreativ sind. Neustes Beispiel? Der Bundesrat will einen staatlichen Innovationsfonds schaffen. Dieser soll dann «innovative Jungfirmen» aus den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützen.

Zuerst fragt man sich: weshalb ausgerechnet aus diesen Bereichen? Gerade hier wird von Seiten der Wirtschaft enorm viel in die Forschung und Innovation investiert. Und wer als Jungunternehmerin eine gute Idee hat, bei der sind die Investoren nicht weit. Das beweisen die überaus zahlreichen innovativen Startups in unserem Land.

Wenn der geneigte Steuerzahler sich jedoch überlegt, wie das dann abzulaufen hat, wird ihm leicht schwindlig. Da wird sicherlich ein grosses neues Amt geschaffen, dessen Stellenprozente schneller wachsen als das Gras bei Regenwetter. Und dort werden dann Verwaltungsbeamte, Juristen, Ökonomen und dgl. umfangreiche Gesuche von Jungunternehmen seriös (und damit wohl oft wochen- oder monatelang) auf Herz und Nieren prüfen. Es werden aber weder aktive Wirtschaftsleute und Unternehmer sein, die diese Prüfung vornehmen, noch kompetente Branchenspezialisten. 

Wer weiss, wie viele Sorgfalt, Erfahrung und Fachkompetenz jene Banken benötigen, die Unternehmerkredite vergeben. Wer weiss, wie oft sich selbst diese Kreditinstitute irren. Wer sich vor Augen führt, wie oft erfahrene und bestausgewiesene Unternehmensprüfer ein Unternehmen falsch einschätzen, der kann sich vorstellen, wie viel Aufwand hier für einen Kleinstertrag betrieben werden muss und wird. Und dies in einem Bereich, der in der Schweiz alles andere als darbt. Weltweit gibt es bezogen auf die Einwohnerzahl nirgends so viele neue und innovative Unternehmen wie hierzulande.

Mit anderen Worten: der Bundesrat will hier eine neue Verwaltungsstelle schaffen, die vor allem viel kostet und kaum etwas «abwirft». Kein vernünftig kalkulierender (Jung-)Unternehmer würde sich je auf ein solches Projekt einlassen. Was Jungunternehmern und Startups hilft, ist eine kluge Steuerpolitik – vom Rest sollen Politik und Verwaltung bitte die Finger lassen.

Staatliche Unterstützung des Egoismus

Wer aus physischen oder psychischen Gründen kein ordentliches Einkommen generieren kann, soll vom Staat unterstützt werden. Diese Überzeugung hat sich seit dem 19. Jahrhundert durchgesetzt. Dabei wurde die staatliche Unterstützung laufend erweitert und vergrössert. Vom ursprünglichen knappen Überleben über das menschenwürdige Dasein bis zu einer Annäherung des Lebensstandards an die Durchschnittsschweizer. Auch die Personenkreise wurden ausgeweitet; von den wirklich Ärmsten bis hin zum Mittelstand und weit in ihn hinein.

Trotzdem reicht der politischen Linken diese Ausweitung der sozialen Unterstützung noch lange nicht. Sie gefällt sich in der laufenden Neukreation von weiteren Forderungen. Dabei legt sie den Fokus schon lange nicht mehr auf die Ärmsten der Armen. Sie verlangt inzwischen staatliche Gelder für die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung.

Eine der vielen traditionellen Kampfzonen der Linken stellt dabei die Krankenversicherung dar. Dass bereits grosse Teile der Bevölkerung – Viele ohne das wirklich zur Kenntnis zu nehmen und Etliche ohne es wirklich nötig zu haben – von der Staatsverbilligung (bis zur vollen Übernahme) ihrer Krankenkassenprämien profitieren, genügt der SP noch lange nicht. Nun will sie einmal mehr die Umverteilung massiv verstärken. Der Staat soll dafür sorgen, dass niemand mehr als 10% des Einkommens für KK-Prämien ausgeben muss, lautet in Kurzform ihre neuste Volksinitiative. Vor ein paar Tagen hat sich der Nationalrat damit befasst und dabei beschlossen, zusätzlich 2.2 Milliarden Franken für die Prämienverbilligungen aufzuwenden.

Damit bewirkt die Politik, dass immer mehr Bürger dieses Landes das Gesundheitswesen als Selbstbedienungsladen ohne Kasse betrachten (dürfen). Die Rechnung zahlen die anderen. Also nutze ich das System hemmungslos aus. Und SP-Bundesrat Berset kann dann wieder über stets steigende Ausgaben im Gesundheitswesen wehklagen…

Solche «Direktsubventionen» an die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben noch einen weiteren höchst unerwünschten Effekt: sie bestärken alle Jene, die bloss so viel arbeiten, dass es grad so zu einem angenehmen Leben reicht. Im Wissen darum, dass der Staat ja stets zur Stelle ist, falls mal etwas schief geht. Wieso denn zum Beispiel als Akademiker oder Fachspezialistin ein 100%-Pensum leisten, wenn ich mit weniger Aufwand Steuern sparen und Subventionen einheimsen kann? Ist doch jeder blöd, der das nicht tut – oder?

Wie bürgerliche Parlamentarier und -innen einer solchen Politik weiter zustimmen können, bleibt ihr Geheimnis: Die Fleissigen bestrafen und die Faulen belohnen. Dieser Politik fehlen jegliche Perspektive und Zukunftsfähigkeit. Bestenfalls ist sie einer fantasielosen Mutlosigkeit angesichts der nächsten Wahlen geschuldet. Das ist Politik nach dem Prinzip von Louis XIV: «Nach uns die Sintflut.»

Bekanntlich gingen die Bourbonen wenig später mit Pauken und Trompeten unter.

Der Populismus feiert Urständ und die Vernunft bleibt auf der Strecke

Die Vernunft hat einen sehr schweren Stand, wenn der Populismus Urständ feiert. Viele Länder zeigen leider aktuell, wie übel das am Ende ausgeht, wenn der Populismus die Oberhand gewinnt. Dennoch scheinen heute die Politiker dem Populismus derart zu zufliegen wie die Bienen dem Honigbrot. Oder, um das Bild etwas realitätsnaher zu malen, wie die Fliegen dem Kuhfladen.

In der Schweiz haben die steigenden Preise das Interesse der Politiker geweckt; und wie. Die Inflation, die wegen der expansiven Geldpolitik der letzten 15 Jahre von den Zentralbanken geradezu herbeigearbeitet wurde, ist da. Und jetzt wird die Politik aktiv wie die Eidechse an der Sonne. Sind wir uns das von links gewohnt (die Gewerkschaften rufen bereits nach drastischen Lohnerhöhungen, obwohl diese die Preisspirale erst so richtig ankurbeln), gewöhnen wir uns erst allmählich daran, dass die SVP Populismus als so etwas wie «ihre» Wahlkampfarena gebucht hat. Der Bund solle die Preise für Diesel und Benzin senken, forderte die Partei in Bern. Glücklicherweise ist sie damit im Ständerat abgeblitzt. Aber dies hat offenbar einen Teil der Medienschaffenden zum Mitleid mit den Autofahrern angeregt, die noch nicht elektrisch unterwegs sind: «Autofahrer bleiben im Regen stehen», titelten die AZ-Medien tags darauf.

Da fragen sich der geneigte Politbeobachter und die Leserin: Und was ist mit allen anderen Konsumentinnen? Die Teuerung beschränkt sich bekanntlich nicht auf ein einziges Produkt und wenn man schon einmal damit begonnen hat, den Konsum zu subventionieren, kann es ja kein Halten mehr geben, oder? Weil jede Abgrenzung zu Ungerechtigkeiten führen würde. Sorry, das ist natürlich Blödsinn. Das wollte die SVP auch nicht. Sie wollte ja bloss die Autofahrer und die Logistikunternehmer mit all ihren «Brummis» als Wählerschicht bezirzen. Für die restlichen Konsumenten wäre dann die Linke zuständig.

"Wäre", wenn  nicht einzelne Politiker der Mitte und gar der FDP sich nicht auch genötigt gefühlt hätten, auf den Populismus-Zug aufzuspringen, der da Richtung Wahlsieg im Herbst 2023 unterwegs zu sein mindestens schien.

Die Vernunft weiss jedoch, dass die Teuerung mit Subventionen nicht bekämpft werden kann – im Gegenteil. Wir haben eine zentrale und hochangesehene Institution, die dafür zuständig und auch sehr kompetent ist: die Schweizerische Nationalbank SNB. Die Teuerungsbekämpfung ist ihre wichtigste Aufgabe; und weder die Alimentierung der leeren Staatskassen noch die Äufnung der leeren AHV-Kasse, liebe SVP-ler und Linke. Lassen wir also die SNB ihrer Aufgabe nachkommen und missbrauchen wir sie nicht als Goldesel für alles und jedes, dann wird sie die Teuerung kompetent und zuverlässig bekämpfen und eindämmen. Dies zum Vorteil aller Schweizerinnen und Schweizer, aller Arbeitnehmerinnen wie aller Konsumenten.

Gestern noch des Teufels - heute subventioniert

In linken und grünen Parteikreisen feiern Heizöl und Erdgas gerade so etwas wie eine Auferstehung à la Phönix aus der Asche. Noch eben wurden alle Erdöl- und Erdgasprodukte verteufelt und sollten, wenn es nach dem Willen von Links-Grün gehen würde, am besten sofort verboten werden.

Doch nun pfeift der Wind plötzlich von der um 180 Grad anderen Seite. Denn jetzt sollen Heizöl und Erdgas subventioniert, sprich durch den Staat für die Konsumentinnen verbilligt werden; notabene mit dem Geld u.a. jener Steuerzahlerinnen, die bereits auf umweltfreundliche Energiequellen umgerüstet haben. Das linksgrüne Zürcher Stadtparlament hat bereits einen entsprechenden Vorstoss genehmigt. Wer in Zürich mit Öl heizt oder Gas benötigt zum Heizen, Duschen oder Kochen, der soll bald Geld vom Staat erhalten. Und was damit in Zürich begann (und im nahen Ausland schon fleissig praktiziert wird), soll bald schweizweit Schule machen.

Bisher galt zwar: je höher die Preise für Heizöl, Gas und Benzin steigen, umso besser für die Umwelt. Denn was teuer ist, bei dem wird gespart. Und in diesem Falle spart dies bekanntlich auch einige Tonnen des Klimagases CO2. Komischerweise wollen aber nun gerade jene Parteien, die vor einigen Monaten bereits den Klimanotstand und die Klimakatastrophe (ihre eigenen Wortschöpfungen) ausgerufen haben, jene Verbraucher mit Steuergeldern belohnen, die bisher nicht auf umweltfreundlichere Energien umgestellt haben oder umstellen konnten.

Denn sie nehmen den Spardruck, den die Preise soeben zu schaffen begonnen haben, wieder weg. Und sie lassen die Wettbewerbsverbesserung der Alternativenergien wieder obsolet werden. Offenbar allein aus dem Grund, um sich bei den Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr als grosszügige Geldverteiler präsentieren zu können. Einverstanden, mit dem Geld der Anderen lassen sich stets die besten Geschäfte machen. Auch jene auf Kosten der Umwelt.

Zu hoffen ist nur, dass bei einer solchen «Politik» wenigstens die Glaubwürdigkeit dieser Parteien vor die Hunde geht. Wenn damit schon der CO2-Ausstoss nicht abnimmt.

Zum Schaden aller werden die Falschen geprügelt

In Bern ist im Moment u.a. auch die Gesundheitspolitik im Fokus. Dies etwa wegen der CVP/Mitte-Initiative (Kostenbremse) und wegen den Aktivitäten von Bundesrat Berset und seinem BAG (Bundesamt für Gesundheit). Der Mitte-Präsident liess in den letzten Tagen kaum eine Gelegenheit aus: Seine Rundumschläge gegen das gesamte Gesundheitswesen und alle seine Akteure (mit Ausnahme der Patienten bzw. Konsumenten) waren an der Tagesordnung. Berset hat die Medikamentenhersteller («Pharma») und die Ärzte ins Visier genommen und prügelt fleissig drauflos, wenn er nicht grad prügeln lässt. Dabei werden beide Akteure als gewinnsüchtige Abzocker, reiche Säcke, die auf Kosten der Prämienzahler noch reicher werden wollen und als verantwortungslos-geldgierig dargestellt. 

Beide Darstellungen sind nicht nur völlig verzerrt, sondern auch völlig falsch. Die kommunizierten Botschaften sind weitestgehend schlicht verleumderisch. Eben noch waren wir enorm glücklich über hoch engagierte und kompetente Ärzte, sehr engagiertes Pflegepersonal, flexible Spitäler und die ausgezeichnete Arbeit der Pharmaindustrie, deren Forschungsabteilungen uns in kürzester Zeit ausgezeichnete, wirkungsvolle und gesundheitlich unbedenkliche neue Medikamente gegen die Corona-Seuche kreiert und deren Produktionsabteilungen raschmöglichst Hunderte Millionen Dosen hergestellt haben.

Was gewisse Parteipolitiker und Berset mit «seinem» BAG veranstalten, ist dumm und ihrerseits verantwortungslos. Die Schwächen unseres Gesundheitswesens sind, wenn es sie denn gibt, dort anzusiedeln, wo sich Politik und Verwaltung über alle Gebühr in den freien Markt einmischen und so laufend neue Verzerrungen, Ineffizienzen und Paradoxien schaffen.

Unsere Bevölkerung ist zu rund drei Viertel (sic!) mit unserem Gesundheitswesen zufrieden und findet dieses durchaus gut. Dabei zeigen sie mehr Objektivität und Kompetenz als mancher Parteipolitiker. Das Gesundheitswesen macht in der Schweiz mit einem jährlichen Gesamtumsatz von rund 65 Mrd Franken gut 9 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukt) aus. In unserem Gesundheitswesen finden rund 550'000 Personen ihr Auskommen. Die Bruttowertschöpfung beträgt gegen 15 Prozent des BIP. Das heisst, sie ist weit überdurchschnittlich hoch und trägt damit wesentlich zum Wohlstand in unserem Land bei.

Das heisst: unser Gesundheitswesen verlängert unser Leben (sehr hohe und weiter steigende Lebenserwartung in der Schweiz) und erhöht gleichzeitig unseren Wohlstand. Was wollen wir noch mehr? Wollen wir mit dauerndem Bashing alle unsere Medikamentenhersteller ins Ausland zwingen? Wollen wir alle jungen Menschen, die als Ärztinnen und/oder als Pflegefachleute bei uns arbeiten wollen, derart an die kurze Leine nehmen, bis ihnen diese Berufe definitiv zu unattraktiv erscheinen oder bis sie diese gar zur Gänze meiden? Wir haben viel zu wenig Menschen in diesen Berufen: welche Partei setzt sich wirklich für alle diese Gesundheitsexperten ein? Nicht nur per Applaus aus dem Küchenfenster.

Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen haben weder Ärzte noch Spitäler noch Pflegepersonal noch Pharmaindustrie als Hauptverursacher: es sind die Politikerinnen und Behörden mit ihren konfusen Eingriffen und es sind in erster Linie die Patienten, die ungesund leben, unfallträchtige Hobbies pflegen, Medikamente nicht bzw. nicht vorschriftsgemäss einnehmen und trotzdem immer mehr Behandlungen und immer bessere (=teurere) Behandlungen wünschen, weil ihnen für ihre Gesundheit wirklich nichts zu teuer ist. Es sind zudem die vielen und immer mehr Patienten, die mit der allerkleinsten Kleinigkeit in die Notfälle unserer Spitäler rennen, weil niemand ihnen dies verwehrt. Es sind auch die immer mehr Immigranten, die keine unserer Landessprachen sprechen (und häufig auch nicht sprechen wollen), die jedoch von den Ärzten und Spitälern verlangen, dass diese für sie teure Dolmetscherinnen anstellen (das gibt's übrigens in kaum einem anderen Land dieser Erde).

Es gibt jedoch keine Parteipolitikerin, die so viel Zivilcourage aufbringt und statt auf den Sack tatsächlich auf den Esel einprügelt – falls denn überhaupt geprügelt sein muss. Wir alle schreien auf, wenn die Prämienrechnung der Krankenkasse im Briefkasten liegt. Aber wir verlangen nach tausend Ärzten und den teuersten Therapien, wenn wir das kleinste Zipperlein haben. Hier liegt der Hase im Pfeffer – doch ihn da rauszuholen tut (wie meist die Wahrheit) Parteipolitikern, Bundesrat und Behörden (und uns allen) offensichtlich zu arg weh.

Wenn Parteipolitiker (medial) philosophieren

«Si tacuisses, philosophus mansisses», sagten sich die alten Römer: «Hättest du geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben.» Nur zu oft trifft dies auf Politiker zu, die zu oft in Anwesenheit eines Medienmikrofons zu ausgiebig reden, bevor sie die Bedeutung ihres verbalen Ausgusses richtig bedacht haben.

Jüngstes Beispiel gefällig? Der Parteipräsident der Mitte und Nationalrat, Gerhard Pfister. «Wenn wir uns zwischen Freiheit und Freihandel entscheiden müssen, wähle ich die Freiheit,» liess der Zuger medial verlauten.

Dazu seien ein paar Gedanken erlaubt:

-        Freiheit oder Freihandel? Was wäre dann aber eine Freiheit ohne freien Handel? Etwa eine Art selbstgewählter Zimmerarrest? Was wäre dieser wert? Wäre das wirklich die volle Freiheit? Oder etwa bloss eine Teilfreiheit, gar bloss eine Scheinfreiheit? Der Mensch will frei sein, indem er frei entscheiden, sich frei bewegen und frei handeln kann. Jede Einschränkung des freien Handels ist also auch eine Einschränkung unserer Freiheit – oder?

-        Gibt es ein Land, das seine eigene Freiheit dem Freihandel opfern würde? Wohl kaum. Wenn man davon ausgeht, dass UNO-, OECD- und WTO-Bestimmungen unsere Freiheit nicht über Gebühr einschränken, weil wir ja bei diesen Organisationen freiwillig teilnehmen und deren bisherige Beschlüsse auch «freiwillig» mitgetragen haben: gibt es dann eine klare Grenze, wo die internationale Zusammenarbeit unsere Freiheit derart bedroht, dass wir sie aufgeben? Und wo ist diese Grenze und wer hat sie definiert?

-        Wo und weshalb bedroht der Freihandel unsere Freiheit? Sind es nicht in erster Linie Bedrohungen militärischer Mächte, die ernst genommen werden müssten?

-        Oder meint der Mitte-Präsident, dass allein schon der Handel mit nicht-demokratischen Staaten unsere Freiheit einschränkt oder bedroht? Wie definiert er in diesem Fall die Grenze zwischen Demokratie und Nichtdemokratie? Zur Erinnerung: auch Putin wurde von seinem Volk gewählt; ebenso wie der türkische Erdogan, Ungarns Orban und v.a.m. Was ist mit Monarchien? Oder mit «Scheindemokratien»? Soll der Bundesrat immer per 1. Januar festlegen, mit welchem Land noch Handel und Austausch möglich ist und mit welchem nicht?

-        Lebte die Schweiz als kleines Binnenland bisher nicht in erster Linie (gut) von einem möglichst offenen weltweiten Handel? Soll dieser trotzdem einer neuen Moral geopfert werden? Handel nur noch mit «guten» Staaten – bzw. mit denjenigen, wie wir als gut oder demokratisch definieren?

-        Wer sagt, dass die Demokratie für alle Länder dieser Welt die allein richtige und die beste aller Staatsformen ist? Für uns ist sie unzweifelhaft die beste; aber dürfen wir sie deswegen auch von allen anderen Ländern verlangen? Oder würde dies etwa deren eigene Freiheit zur eigenständigen Wahl des politischen Systems einschränken?

      Oder waren das etwa bloss leere Worte, allein der medialen Aufmerksamkeit geschuldet? Wenn letztere jedoch über politischen Inhalten steht bzw. wenn der Zweck (mediale Aufmerksamkeit) alle Mittel/Inhalte heiligt, wie weit entfernt von der Desinformation wären wir dann noch? Jener Desinformation, an deren Ende ein Missbrauch staatlicher Macht steht?

        Wie sagten doch die alten Römer? «Si tacuisses…

Einfach dumm gelaufen - oder?

Bundesberns Umgang mit Realitäten, die nicht in alte Denkmuster und ebensolche Beschlüsse passen, manifestiert sich aktuell in einem Mass, das selbst abgebrühte Politikbeobachter nicht für möglich gehalten hätten. Da gingen Verwaltung, Bundesrat und Parlament eben noch davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ebenso wie unsere Unternehmen bis ins Jahr 2050 nicht mehr Elektrizität benötigen würden, weil wir ja ein «Rieseneinsparpotential» hätten. Wo genau dieses Sparpotential sein sollte, haben die Damen und Herren zwar nie gesagt. Aber sie haben so lange gepredigt, dass es ein solches gibt, bis sie wohl selbst daran geglaubt haben.

Denn gleichzeitig haben die (meisten) Parteien und der Bundesrat uns fast täglich ins Gewissen geredet, wir müssten uns äusserst anstrengen, um unser Leben bald zur Gänze klimaneutral gestalten zu können. Also weg mit der Gas- oder Ölheizung und hin zu (stromfressenden) Wärmepumpen; weg vom Gaskochherd und -backofen, hin zu einem Elektroherd. Statt «Food waste» sollten die Essensresten eingefroren werden – im stromfressenden Tiefkühler. Das Benzin-, Gas- oder Dieselauto sollte durch ein vollelektrisches ersetzt werden. Übliche, mechanische Danfoss-Ventile an den Heizkörpern zum Beispiel sollten elektronischen weichen, damit Öl oder Gas eingespart werden könne. Das Velo sollte häufiger als Verkehrsmittel benutzt werden; weil das nicht überall einfach ist und weil nicht alle Schweizer Sportskanonen sind, bieten sich die neuen Elektrovelos an.

        (Immer geht dies alles aber nicht ohne Widerspruch in sich: eine PVA (Photovoltaikanlage) auf            dem Dach produziert zwar wertvollen Strom. Sollte sie dies aber auch bei einem Stromausfall tun,         ist eine Batterie nötig. Genau die gleiche wie bei den Elektrovelos und -Autos. Wer also auf das            Elektroauto verzichtet, weil er die Batterie als Problem betrachtet, müsste eigentlich auch auf das         Elektrovelo und auf die eigene PVA verzichten…)

All diese Umstellungen kosten nicht nur Geld – und der Bürger greift einmal als Privatmann und ein zweites Mal als Steuerzahler in die Tasche, weil hohe Subventionen fliessen. Diese dem Klima geschuldeten Umstellungen brauchen auch Strom, sehr viel Strom sogar. Und da wollten doch die Bundesberner auch noch die Kernkraftwerke abschalten. Gut, sie wollten bis heute ja auch 800-1000 Windturbinen aufstellen – geschafft haben sie jedoch nicht einmal 10 (ja: zehn).

Was bleibt da? Statt des Rieseneinsparpotentials bloss ein Riesenstromloch. Und da weiss dummerweise weder das zuständige Bundesamt noch Bundesrätin Sommaruga wie man dieses Riesenloch stopfen könnte. Irgendwie einfach dumm gelaufen - oder?

Keine Ohrfeige für die Regierung - aber eine für den Souverän

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat also einen Volksentscheid (Umfahrung Klus) aufgehoben. (Unklare) Bestimmungen über die Denkmalpflege sind laut den Richtern mehr wert als der deutlich zum Ausdruck gebrachte Wille des Souveräns. Das sei eine Ohrfeige für die Regierung, war dazu die Meinung der hiesigen Presse. Ein wahrer Demokrat sieht das jedoch ziemlich anders. 

Staatspolitisch betrachtet heisst das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts nichts anderes als dass sich hier die Judikative selbst zur höchsten Gewalt im Staat dekretiert: Die Regierung (Exekutive) und der Kantonsrat (Legislative) haben diesem Vorhaben zugestimmt. Das Volk hat es mit 59 Prozent Ja- zu 41Prozent Nein-Stimmen sehr deutlich auch getan. Man kann das richtig oder falsch finden: doch der Souverän hat in der Schweiz das letzte Wort. Seine Entscheidungen werden vom Bundesgericht nur in den allerseltensten Fällen aufgehoben. Und wenn, dann deshalb, weil etwa die Informationen falsch waren (im letzten Fall) oder weil die Abstimmung nicht korrekt verlaufen ist. Von beidem ist hier keine Rede.

Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass der Entscheid der Solothurner Verwaltungsrichter vor dem Bundesgericht Gnade finden wird – falls dieses dazu zu befinden hat. Denn das vorliegende Urteil anzufechten obliegt der Solothurner Regierung. Als aktiver Staats- und Stimmbürger erwarte ich, dass unsere Regierung dies im Namen ihrer Wähler und Stimmbürger tut. Es geht hier nicht um die Ehre der Regierung. Es geht um viel, viel mehr: es geht darum, was der Wille des Souveräns, was jeder einzelne Stimmzettel wert ist. Es geht darum, ob das Verwaltungsgericht über dem Souverän steht oder umgekehrt.

Wenn diese «Politik» à la Verwaltungsgericht Schule machen würde, würde dies etwa bedeuten, dass zum Beispiel die seinerzeitige Ablehnung des Energiegesetzes ebenfalls nichtens wäre – schliesslich gibt es ja das «übergeordnete» Interesse des Klimaschutzes.